Newsletter 12/22  28.04.2022

• SPD macht Wahlkampfshow auf Kosten unseres Mittelstands
  In seiner heutigen Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zu den TOPs 15+20 hinterfragte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, die Ernsthaftigkeit der beiden Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Tarifbindung und Fachkräftesicherung. "Wenn die SPD es mit ihren Anträgen ernst gemeint hätte, hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen können. Das Tariftreue- und Vergaberecht…
• Jamaika hat Inklusion vorangebracht
  „Als Jamaika haben wir viel angepackt, statt rumgeschnackt und viel für Menschen mit Behinderung in unserem Land erreicht. In Schleswig-Holstein leben rund 538.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Davon gelten knapp 320.000 als schwerbehindert. Und wir haben uns für sie stark gemacht für eine umfassende Teil¬habe und für gleichwertige Lebens¬bedingungen von Menschen mit Behinderung am gesellschaft¬lichen Leben. „Nicht ohne uns über uns“ – wir bekennen uns ganz klar zu den Zielen der UN-
• Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
  „Der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar“, so der europapolitische Sprecher Hartmut Hamerich. Seit mehr als zwei Monaten herrsche mitten in Europa Krieg. Der Aggressor und Diktator Putin habe seinen Nachbarn überfallen und betreibe jetzt in seinem Bruderland Völkermord. Dies überschatte alles, was die kontinuierliche Europapolitik betreffe und stelle Planungen jeglicher Art in den Hintergrund.
• Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung
  „Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg mit seinen verheerenden Folgen Thema im Kieler Landtag sein könnte. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich bin dankbar, dass sich Landesregierung und Parlament von Beginn an mit aller Kraft, fraktionsübergreifend, lösungsorientiert darum gekümmert haben, wie dem Krieg und seinen verheerenden Folgen begegnet werden kann“, so Peter Lehnert in der heutigen Landtagsdebatte in Vertretung für die verhinderte flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier.
• Bei bezahlbarem Wohnraum viel erreicht
  Peter Lehnert: „Die Jamaika-Koalition hat in den letzten fünf Jahren gemeinsam eine hervorragende Arbeit im Bereich des Wohnungsbaus geleistet. Schleswig-Holstein ist in diesem Politikfeld inzwischen zu einem Vorbild für viele andere Bundesländer geworden. So hat sich jüngst erst die Hamburger Wohnungsbau-Senatorin, Frau Dorothee Stapelfeld, für die umfangreiche Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch Schleswig-Holstein im südlichen Landesteil bedankt. Damit entlasten wir auch nachhaltig die unter erheblichen Siedlungsdruck stehende Metropole Hamburg.
• Recht auf frühkindliche Betreuung für alle
  „Seit mehr als 2 Monate haben wir Krieg in Europa – in der Ukraine. Die Folgen dieses Krieges, Putins Angriffskrieges, spüren wir ganz deutlich. Etwa 12 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Europa auf der Flucht vor diesem Horror“, so die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in ihrer heutigen Rede.

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Newsletter 11/22  27.04.2022

• Versorgungssicherungsfonds ermöglicht zahlreiche Projekte
  „2018 haben wir den Versorgungssicherungsfonds auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans Hinrich Neve. Das Ziel sei es gewesen, Projekte zu fördern, die besonders zur Sicherung ambulanter, stationärer und sektorenübergreifender medizinischer Versorgung in unserem Land entwickelt werden. Die Sektorengrenzen seien Bundesangelegenheit, da könne man wenig machen. „2018 haben wir mit 2 Mio. Euro begonnen, auflaufend sind es im jetzigen Haushalt 5 Mio. Euro. Es ist gut angelegtes Geld! Es sind seitdem viele tolle Projekte auf den Weg gebracht worden. Es sind Projekte, die sehr vielen Menschen mit ihren gesundheitlichen Problemen helfen und unterstützen. Es ist auch eine Hilfe für die Familien, die durch die jeweilige Situation sehr belastet sind“, erklärte Neve. Einige Projekte seien in die Regelversorgung überführt worden, andere durch Verträge mit den Kostenträgern abgesichert. „Die Landesregierung wird deshalb gebeten, sich weiterhin für die Fortentwicklung der regionalen Innovationen einzusetzen und den Versorgungssicherungsfonds zu verstetigen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung, den Kommunen und den Praxisnetzen die erfolgreichen Projekte in die Regelversorgung zu überführen“, so Neve abschließend.
• Bau des LNG-Terminals wird beschleunigt
  "Heute beschließen wir Beschleunigung für das LNG-Terminal. Wir lassen die Planungsverfahren parallel laufen. Denn wir wollen und brauchen den Bau eines LNG-Terminals hier in Schleswig-Holstein mit Tesla Geschwindigkeit!
• Das Perspektivschulprogramm ist ein voller Erfolg!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über das Perspektivschulprogramm. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide sagte dazu: „Mitten in einer reichen Gesellschaft ist Kinderarmut mit allen Folgen ein Problem, das es mitten unter uns gibt. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut kann man über viele Wege bekämpfen. Ein sehr wichtiges Ziel ist, dass wir Bildungschancen ermöglichen. Dafür haben wir das Perspektivschulprogramm auf den Weg gebracht.“
• Gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Bewältigung der Folgen des Kriegs. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck sagte dazu: „Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er bringt nur Tod und Leid mit sich und das mitten in Europa. Viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Alte und Kranke fliehen aus der Ukraine, um ihr Leben zu schützen.
• Jamaika investiert in die Zukunft wie keine Regierung zuvor
  „Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition“, stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck. Heute im Plenum fest. Man setze klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belege der heute vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum seien mehr als 1,05 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt worden. Damit blieben die Investitionen auf einem hohen Niveau. „Das ist besonders beeindruckend, weil auch hier die Corona-Pandemie so manche Pläne durcheinandergeworfen hat. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 229 Mio. Euro und damit nochmals 24 Mio. Euro mehr in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin 277 km. Unser Straßennetz – das 3.540 km umfasst – ist daher bereits jetzt deutlich intakter als vor fünf Jahren. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben“, so Plambeck. Rund 219 Mio. Euro seien in die Modernisierung bzw. für Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200,6 Mio. Euro für die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem habe man sich bei der Modernisierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und natürlich für den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingebracht. „In die Digitalisierung der Landesverwaltung wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 23,1 Mio. Euro investiert. Auch bei Infrastrukturbereichen, für die das Land nicht die überwiegende Verantwortung trägt, hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Kommunen sowie anderer öffentlicher oder privater Träger mit insgesamt rund 126,6 Mio. Euro eingebracht“, so Plambeck weiter. Jamaika habe sich auch für die Kommunen stark eingesetzt, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden bestehe ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land habe die Kommunen erheblich bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt, weitere Mittel stünden für die Kommunen bereit. Der Effekt sei vor Ort allerdings deutlich größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetze. Die Bedarfe hätten sich von 4,85 Mrd. Euro in 2014 auf 7,46 Mrd. Euro zum 31.12.2021 fortentwickelt: 2014: 4,85 Mrd.; 2017: 5,55 Mrd.; 2019: 5,74 Mrd.; 2019: 7,46 Mrd. 7,46 Mrd. Euro für reine Landesbedarfe – Das sei der aktuelle Wert des Investitionsstaus. Die Herausforderungen lägen dabei insbesondere in den Baukostensteigerungen und den Folgen des Fachkräftemangels, denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedürfe es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Mit dem Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und unserer Ausbildungsoffensive hätte Jamaika auch hier den richtigen Weg eingeschlagen. Richtig sei es gewesen, eine Task Force zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorge, dass der geplante Mittelabfluss Jahr für Jahr besser werde. Das sei insbesondere auch deshalb wichtig, weil noch bis 2030 eine Finanzierungslücke von 854 Mio. Euro bestehe.

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Newsletter 10/22  25.03.2022

• Familie ist eine an Werten orientierte Gemeinschaft
  „Familie ist kein Zweckbündnis, sondern eine an Werten orientierte Gemeinschaft. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Läuft es bei ihnen gut, läuft auch vieles in der Gesellschaft gut“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Gegenüber dem früheren Familienbild habe sich viel verändert.
• Aufhören in typischen Rollenbildern zu denken
  „Die Gleichstellung der Geschlechter in und auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist die Querschnittsaufgabe von Politik - und das in allen Bereichen“, stellte die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann zu Beginn ihrer heutigen Rede fest. Dabei müsse man aufhören, in typischen Rollenbildern zu denken und solle sich stattdessen darauf konzentrieren, das Ziel „gleiche Chancen und gleiche Rechte für Frauen und Männer“ zu erreichen.
• Schiffbaustandort Schleswig-Holstein durch Innovationspreis sichtbarer machen
  Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erläuterte heute im Plenum den Antrag von Jamaika für einen Innovationspreis Maritime Wirtschaft. Es gehe insbesondere darum, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit über 30 000 Arbeitsplätzen im Land, die hervorragende Schiffe bauen mit ebenso hervorragenden Antrieben, sichtbar zu machen und deren Leistungen anzuerkennen.
• Küstenschutz ist Menschenschutz
  In der heutigen Landtagsdebatte sprach der nordfriesische Landtagsabgeordnete Klaus Jensen zum Thema Küstenschutz sowie zum Sedimentmanagement. „Die Hansestadt Hamburg hat ein hohes Interesse daran, den Zugang zum Hamburger Hafen auch für große Containerschiffe sicherzustellen. Die Hamburg Port Authority (HPA) sollte allerdings umgehend ein langfristiges Sedimentmanagement schaffen, das diesen Namen auch verdient. Das ist bisher nicht gelungen. Wir fordern daher von Hamburg ein belastbares Konzept in enger Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und dem Bund“, so Jensen.
• Der Mensch steht im Mittelpunkt
  Heute stand das Thema „Schulische Inklusion“ auf der Tagesordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Für die CDU-Landstagsfraktion sagte Anette Röttger: „Heranwachsende Menschen, die beeinträchtigt sind, haben besondere Bedürfnisse. Der richtige und individuell passgenaue Umgang ist anspruchsvoll und erfordert ein breites Netzwerk. Gute Bildungsqualität entsteht dort, wo man sich auf Augenhöhe begegnet und alle Beteiligten gut einbindet.“
• Dreigliedrigkeit aus freigemeinnützigen, kommunalen und privaten Krankenhäusern hat sich bewährt
  „Die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein ist uns sehr wichtig. Jamaika hat in den letzten Jahren viel auf den Weg bringen können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Hans Hinrich Neve während der heutigen Debatte. Aber es bleibe noch viel zu tun.
• CDU-Fraktion zu Gast beim GEOMAR
  Der Fraktionsarbeitskreis Bildung und der Arbeitskreis Umwelt und Agrar waren digital bei der Forschungseinrichtung Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR) zu Gast. Zum Einstieg gab die Direktorin Prof. Dr. Katja Matthes einen Überblick über die Einrichtung: Das GEOMAR forscht in der anwendungsorientierten Grundlagenforschung in den Gebieten der Ozeanografie, der Geologie und der Meteorologie. Die Forschungsschwerpunkte des Geomars sind die Ozeanzirkulation und Klimadynamik, die Marine Biogeochemie, die marine Ökologie und die Dynamik des Ozeanbodens. Neben seiner Rolle als Forschungsinstitut ist das GEOMAR mit 1.000 Beschäftigen, davon rund 500 Wissenschaftler ein großer Arbeitgeber und bietet Studiengänge in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel an.

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Newsletter 09/22  24.03.2022

• Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung
  „Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und bringt viel Leid mit sich. Es ist Putins Krieg, der schlimme Folgen nach sich zieht. Meine Gedanken sind daher bei den Ukrainerinnen und Ukrainern“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, seine Rede in der Debatte um den Nachtragshaushalt.
• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zentrales demokratisches Grundrecht
  Nach nunmehr vier Jahren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und gut drei Jahren, in denen Zeugenvernehmungen durchgeführt wurden, sei es nun fast geschafft, so Peter Lehnert, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss. 97 Sitzungen, zahlreiche Sitzungen der Facharbeitskreise, eine große Anzahl von Abstimmungsgesprächen mit den Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten - der Untersuchungsausschuss habe seine Arbeit jetzt abgeschlossen. Neben den Zeugenvernehmungen seien Sachverständige beauftragt und insgesamt neun Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt worden. „Wir hatten es dabei mitunter mit Zeugen zu tun, die in aller Ausführlichkeit nicht nur befragt wurden, sondern auch ihrerseits ein sehr umfangreiches eigenes Mitteilungsbedürfnis gegenüber den Ausschussmitgliedern hatten.
• Erfolgsgeschichte im Wohnungsbau wird fortgesetzt
  Dringend erforderlicher Wohnungsbau bewegt momentan die Gemüter. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute im Plenum mit den Vorstellungen der Opposition hart ins Gericht. „Wir sehen durchaus den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Hierfür ist es dringend erforderlich, dass die neue Bundesregierung in Berlin sich endlich darüber verständigt, für alle Haushalte die Bezugspreise für Heizen und Strom von überhöhten staatlichen Steuern und Abgaben zu entlasten“, so der Abgeordnete.
• Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über Gesetzentwürfe bzgl. des Gesetzes der Alimentation von Beamtinnen und Beamten und des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, sagte dazu: „Wir gehen einen weiteren Schritt, damit Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
• Stärkung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung
  „Wir werden heute zwei Gesetze beschließen, die die Situation pflegebedürftiger und die von Menschen mit Behinderung weiter verbessern werden. Worum geht es? Es geht um Inklusion. Es geht um die Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen. Und es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar in allen Bereichen. Und zum anderen geht es mit dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz um die Anpassung an Regelungen neuer Wohnformen“, erklärte die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher.
• Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  Auf der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen stand heute das Thema Opferschutz. Für die CDU-Landtagsfraktion sagte Barbara Ostmeiner: „Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Aussprache darüber haben, welche Bedeutung der Opferschutz in Schleswig-Holstein nicht nur für uns als politisches Handlungsfeld hat.

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Newsletter 08/22  23.03.2022

• CDU-Fraktion besucht Eider-Treene-Sorge-Region
  Auf Anregung des Energiepolitischen Sprechers und lokal zuständigem Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein, besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ unter Teilnahme von Anette Röttger und Klaus Jensen die Eider-Treene-Sorge-Region. Am Schöpfwerk Sandschleuse in Meggerholm informierten sie sich bei Vertretern des Eider-Treene-Verbandes (ETV) über den Binnenhochwasserschutz und die „Niederungen 2100“. Die Sandschleuse trägt mit ihren 5 Pumpen und 25 cbm/s zur Entwässerung der Sorgeniederung bei. Während auch die Oberlieger von der Entwässerung profitieren, werden nur die in der Niederung direkt Betroffenen zur Kasse gebeten.
• Besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen.
  Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender, widmete sich in seiner Rede heute im Landtag den Problemen, die mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden sind. „Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erleben wir in Deutschland eine Welle der Solidarität mit der Ukraine. Hundertausende von Menschen gehen bundesweit auf die Straße und demonstrieren gegen Putins Krieg“, so Koch.
• Mehr Ressourcen für Cyber-Sicherheit
  „Der Krieg bringt unsagbares Leid über die Menschen in der Ukraine. Neben der unmittelbaren militärischen Bedrohung bereitet uns insbesondere auch die Bedrohung durch einen potenziellen „Cyber-Krieg“ Sorge. In der Ukraine fürchtet man Angriffe auf die kritische Infrastruktur und einen Internet-Shutdown, der die Kommunikation in der Ukraine nachhaltig stören würde. Auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass Russland sich für die Sanktionen rächen wird, indem es die digitale Infrastruktur angreift, zumal Deutschland unter internationalen Experten als besonders verwundbares Ziel gilt“, befürchtet Tim Brockmann (MdL).
• Kindern und Jugendlichen helfen ukrainische Identität zu bewahren
  „Die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflohen sind, müssen hier bei uns in Schleswig-Holstein das bestmögliche und ihrer Situation angemessene Bildungsangebot bekommen. Dazu brauchen sie zunächst ganz elementare Dinge wie einen sicheren Ort, eine Struktur im Alltag und natürlich auch die Vermittlung grundlegender Sprachkenntnisse“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann in ihrer Rede während der heutigen Landtagsdebatte.
• Regionale Energievorkommen nutzen
  Der Krieg in der Ukraine ist keine Vorabendserie und auch keine Reise in eine grausame Vergangenheit. Dieser Krieg wird aus Hass und Verachtung und Angst geführt. Aus Angst vor der Freiheit, vor der Demokratie, vor unseren Werten, aus Angst vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der größte Verbündete Putins ist das Desinteresse. Wir dürfen uns jetzt nicht an die Situation in der Ukraine gewöhnen und die grausamen Nachrichten von dort einfach so hinnehmen. Der zweitgrößte Verbündete ist die Energieabhängigkeit von Nationen wie unserer. Tagtäglich spülen wir mit unseren Ölkäufen Geld in Putins Kriegskasse. Das muss ein Ende haben. In den vergangenen Jahren sind wir in Deutschland zu gemütlich geworden und hängen deshalb jetzt in Abhängigkeiten fest, aus denen wir nicht mehr herauskommen. Das müssen wir nun teuer bezahlen.
• Välkommen northvolt
  „Välkommen northvolt! Ein schwedisches Unternehmen, gegründet und geführt von Peter Carlsson das seit 2016 am Markt ist. Beteiligt sind unter anderem Volkswagen und Goldman Sachs. Kunden sind global agierende Automobilhersteller wie Volkswagen, BMW oder Volvo. northvolt hat es sich zum Ziel gemacht die nachhaltigsten Batterien und Batteriesysteme für Elektrofahrzeuge zu bauen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein.

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Newsletter 07/22  02.03.2022

• Flensburg sorgt für Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte
  Am 28. Februar besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Landtagsfraktion, unter der Leitung seines Sprechers, Heiner Rickers, zusammen mit dem Energiepolitischen Sprecher, Andreas Hein, die Hochschule Flensburg.
• Mein FSJ Politik in der CDU-Landtagsfraktion
  Ich heiße Nele Schattke und mache aktuell ein FSJ Politik in der CDU-Landtagsfraktion. Mein Haupteinsatzplatz ist dort die Pressestelle. Hier unterstütze ich den Pressesprecher Kai Pörksen und seinen Stellvertreter Sönke Ehlers bei ihrer Arbeit. Meine täglichen Aufgaben sind das Annehmen von Telefonaten, die Verarbeitung von E-Mails sowie das Sichten und Versenden von Meldungen, die durch die deutsche Presse Agentur verbreitet werden, um unsere Abgeordneten immer auf dem Laufenden zu halten. Dazu kommen täglich unterschiedliche Aufgaben.
• Fördeforum "Next generation Unternehmertum"
  In dieser Woche lud die CDU-Landtagsfraktion zum nächsten Fördeforum ein, dieses Mal nicht im Plenarsaal des Landtages, sondern in der Hermann Ehlers Akademie im Niemannsweg. Thema: „Next generation Unternehmertum“. Durch den Abend führte Moderator Andreas Otto, Gäste auf dem Podium waren die schleswig-holsteinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Karin Prien, die Vorsitzende des Bündnisses Ökonomische Bildung Verena von Hugo, der Präsident der IHK zu Kiel Knud Hansen sowie der Leiter des Projekts iDEEE.schule Richard Nägler.

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Newsletter 06/22  25.02.2022

• Guter Tag für Helfer im Land
  „Heute ist ein guter Tag für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Katastrophenschutzorganisationen in unserem Bundesland“, so Tim Brockmann heute im Plenum. Wie versprochen sei heute das Helfergleichstellungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht worden – mit großem Respekt gegenüber all denjenigen, die sich in ihrer Freizeit für den Katastrophenschutz engagierten. Ohne diese freiwilligen Kräfte könne das Schutzniveau, die Aufwuchsfähigkeit und das Leistungsniveau unseres Katastrophenschutzes nicht aufrechterhalten werden.
• Gesundheit von Mutter und Neugeborenem muss immer im Zentrum stehen
  Die Anzahl der Geburtskliniken habe sich im Laufe der Jahre verringert, ebenso wie sich die Ansprüche an die Geburtshilfe verändert hätten, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, während der heutigen Debatte.
• Wirtschaftsministerium richtige Adresse für Berufliche Bildung
  Der schleswig-holsteinische Landtag diskutierte heute über die beruflichen Schulen im Land. Der Abgeordnet Peer Knöfler sagte dazu: „Es ist festzuhalten, dass die Errichtung des SHIBB ein Meilenstein war. Zudem war die Verortung im Wirtschaftsministerium der richtige Schritt, um die berufliche Bildung mit allen sechs Schularten eigenständig und trotzdem vernetzt mit der allgemeinen Bildung erwachsen werden zu lassen.
• Tourismusland Schleswig-Holstein stärken
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den Tourismusbericht der Landesregierung. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen sagte dazu: „Die Corona-Pandemie hat im Schleswig-Holstein-Tourismus tiefe Spuren hinterlassen. Wenn auch der eher autarke Urlaub wie Camping oder in Ferienhäuser und Ferienwohnungen relativ gut durch die schwierige Zeit gekommen ist, sind die Umsätze in Hotels, Pensionen und Gruppenunterkünften jedoch massiv eingebrochen.“
• Helgoland auch in Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat erhalten
  „Am 1. März, jährt sich der Tag der Wiederbesiedlung der Insel Helgoland zum 70. Mal. Wir wollen daher heute die Gelegenheit nutzen, allen die daran in den letzten 70 Jahren mitgewirkt haben, nicht nur Respekt und Wertschätzung zu zollen, sondern vor allen Dingen auch danke zu sagen“, erklärte der Abgeordnete Peter Lehnert zu Beginn seiner heutigen Rede. Es gebe drei besonders wichtige Zukunftsprojekte für Helgoland, die er in seiner Rede als hervorheben wolle.

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Newsletter 05/22  23.02.2022

• Jamaika-Koalition für eine Rückkehr zur Normalität - SPD ist dagegen
  Schleswig-Holstein sei vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, stellte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Plenum fest. Niedrigste Infektionszahlen, und – glücklicherweise – auch niedrigste Sterberaten. „Mit der Omikron-Variante schien all dieses plötzlich nicht mehr zu gelten, denn auf einmal war Schleswig-Holstein Corona-Hotspot mit der höchsten Inzidenz bundesweit, weil die Omikron-Welle sich diesmal von Dänemark ausgehend nach Süden hin ausgebreitet hat
• Gesetz ist ein großer Kraftakt
  „Wir digitalisieren Schleswig-Holstein“, kündigte Ole Plambeck heute im Plenum an. Die Transformation von der analogen zur digitalen Welt sei allgegenwärtig. Das gelte auch für die Verwaltungen im Land. „Ein Gesetz allein macht noch keine Digitalisierung, aber mit diesem Gesetz setzen wir Maßstäbe und legen Voraussetzungen für Verwaltungen fest, sich an die aktuellen Anforderungen anzupassen.
• Wir wollen zurück zur Normalität
  „In kaum einem gesellschaftlichen Bereich haben wir ein höheres Schutzniveau als an unseren Schulen. Die Testpflicht sowie die Maskenpflicht sind lange Zeit notwendige Maßnahmen gewesen, um unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Virus zu schützen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide zu Beginn seiner heutigen Rede. Er sei aber auch der Meinung, dass Kinder ein Recht auf Kindheit und Jugendliche ein Recht auf Jugend hätten. In den vergangenen zwei Pandemiejahren sei es am wichtigsten gewesen, die Schülerinnen und Schüler vor dem Corona-Virus zu schützen. Nun sehe man jedoch, dass die Langzeitfolgen wie die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen stärker in den Fokus rücken müssten.
• Zielgerichtete Unterstützung für Kinder psychisch kranker Eltern
  In seiner heutigen Sitzung debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über die Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „In der vergangenen Expertenanhörung im Sozialausschuss mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich acht von 10 Kindern durch die Pandemie belastet fühlen. Es gibt eine nicht kleine Gruppe von Kindern, die sich auch schon vor Corona und den Folgen, belastet gefühlt hat und der es nun mit Corona noch schlechter geht.
• Jamaika wirkt und ist Innovationstreiber KI
  „Schleswig-Holstein als Energieland Nummer Eins ist der beste Standort für KI. Denn unser Strom ist aus erneuerbaren Quellen und damit genauso zukunftsgewandt, wie die KI selbst“, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck zu Beginn seiner heutigen Rede. In absehbarer Zeit werde fast jeder Lebensbereich durch KI beeinflusst. Schön sei es, dass diese Zukunft in Schleswig-Holstein schon gelebt werde.
• Jeder Mensch ist einzigartig
  „Jeder Mensch ist einzigartig. Und genau das sorgt für eine vielfältige und bunte Gesellschaft. Mit diesen Worten begann die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann ihre Rede in der Debatte des schleswig-holsteinischen Landtages zum Aktionsplan „Echte Vielfalt“. Es gehe um die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten. Im Rahmen des Aktionsplans schaffe das Land Schleswig-Holstein die Möglichkeiten zu Veranstaltungen und Projekten rund um das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, so die Abgeordnete.

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Newsletter 04/22  11.02.2022

• Beeindruckende Fortschritte
  Ein Projekt, das von Anfang an die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion hatte, nimmt zügig Gestalt an: die Fehmarnbeltquerung. Vom aktuellen Stand der Arbeiten auf dänischer Seite machten sich neun CDU-Landtagsabgeordnete vor Ort ein Bild, darunter der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp sowie insbesondere der schleswig-holsteinische Europaminister Claus Christian Claussen.

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Newsletter 03/22  27.01.2022

• Startschuss für die Allianz für Lehrkräftebildung
  „Die Lehrkräftegewinnung in den kommenden Jahren ist die größte Herausforderung in der Bildungspolitik. Der Verband Bildung und Erziehung hat mit Hilfe von Professor Klemm diese Woche eine neue Studie veröffentlicht: Deutschlandweit fehlen in den kommenden Jahren über 80.000 Lehrkräfte. Nach den Zahlen der KMK sind es nur 13.000 Lehrkräfte.“ Mit dieser Analyse starte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide seine Rede in der heutigen Landtagsdebatte.
• Unbequeme Fragen klar beantworten
  Machtdemonstrationen oder Muskelspiele? – Bei Truppenverlegungen, verstärkten Manövertätigkeiten und Cyber-Angriffen handele es jedoch um die Vorbereitungen, die im Vorfeld eines bevorstehenden Angriffskrieges zu erwarten seien, so der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute im Plenum. Zum ersten Mal seit über 30 Jahren seien Deutschland und Europa mit einem Kriegsrisiko konfrontiert, wie es seit dem kalten Krieg nicht mehr bestanden habe. Dabei sei die Unverletzlichkeit der Grenzen die zentrale Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. Die Androhung von Gewalt überschreite eine rote Linie mit schwerwiegendsten Folgen für Frieden und Freiheit in Europa.
• SPD lässt Menschen mit ihre Sorgen allein
  „Die hohen Energiekosten machen unser Leben aktuell ziemlich teuer und für nicht wenige stellen sie erhebliche finanzielle Herausforderungen da“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein. Die Ursachen für die hohen Preise seien vielfältig, aber sie alle zusammen hätten zu einer wahren Preisexplosion geführt.
• Besser erneuerbare Energien fördern als Atomkraft als nachhaltig einstufen!
  „Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg, so der Titel des SPD-Antrages. Was für eine Überraschung. Scheinbar fällt ihnen nichts Neues mehr ein, sonst hätten sie diesen Titel wohl kaum aus der Mottenkiste gezogen“, so leitet Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher, seine Rede im Landtag ein.
• Wir stehen für eine flächendeckende Mobilität
  Lukas Kilian: „Wir befinden uns aktuell in einer Zeit, in der der ÖPNV mit Fahrgastrückgängen konfrontiert ist. Deshalb arbeiten wir parteiübergreifend im verkehrspolitischen Beirat daran, zusammen mit dem Unternehmen Phönix den schleswig-holsteinischen ÖPNV wiederzubeleben. Dabei soll er nach der Corona-Krise so attraktiv gemacht werden, dass ihn jeder Mensch nutzt.
• Es braucht ein kraftvolles Signal gegen Diskriminierung
  „Wir wollen heute beschließen, dass der schleswig-holsteinische Landtag die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein insbesondere zu deren Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus aufarbeitet“, erklärte der Sprecher für Minderheiten der CDU-Fraktion Peter Lehnert bei seiner heutigen Rede. Der Landtag werde in Absprache mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ein Forschungsprojekt beauftragen, dessen Ergebnisse anschließend in einer Dokumentation veröffentlicht würden.
• Wir bauen die Potenziale unserer Hochschulen weiter aus
  „Unser Hochschulsystem hier in Schleswig-Holstein mit seinen Universitäten, Fachhochschulen, Technischer Hochschule, den privaten Hochschulen, mit seinen Forschungseinrichtungen und dem Universitätsklinikum ist ein Innovationstreiber, ein wachsender Sektor und ein komplexer Apparat mit vielen Beteiligten. Dabei wird sich die Digitalisierung – und dies gilt nicht nur in Pandemiezeiten – immer weiter fortsetzen. Damit verändern sich viele Prozesse und Abläufe in den Hochschulen“, stellte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger zu Beginn ihrer Rede fest.
• Lernen ist mehr als die Vermittlung von Fachkenntnissen
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Bund-Länder Kooperation im Bildungsbereich sowie über das Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Für die CDU-Fraktion sagte Anette Röttger: „Ich bin davon überzeugt, dass mit der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins die Bund-Länder-Kooperationen im Bildungsbereich gestärkt werden können. Das Motto der KMK „Lernen aus der Pandemie“ ist genau richtig“, so die Abgeordnete.

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