24/23 Newsletter  12.10.2023

• Land und Kommunen ziehen mit Migrationsgipfel an einem Strang
  Am Montag haben Land und Kommunen auf einem Migrationsgipfel über das weitere Vorgehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen. Über die Ergebnisse des Gipfels hat auch der Landtag in seiner Sitzung heute Morgen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo, die in der Debatte die Position der CDU klar herausstellte.
• Starkes Engagement für Wohnraum im ländlichen Raum
  Die Koalitionsfraktionen haben heute erneut eine Initiative im Landtag eingebracht, um gerade im ländlichen Raum das enorme Potenzial zur Schaffung von neuem Wohnraum zu erschließen. In dem heute im Landtag beratenen Antrag betonte Michel Deckmann als wohnungsbaupolitischer Sprecher für die CDU-Fraktion die Dringlichkeit von Änderungen im wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, um den Wohnraumbedarf im ländlichen… -------------------------------------------------- Die Schweinehaltung braucht Planungssicherheit -------------------------------------------------- Die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein hat sehr harte Jahre hinter sich. Durch verschiedene Einflüsse, wie z. B. die Veränderung der Ess- und Kochgewohnheiten während Corona und die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest, sind die Preise für Schweinefleisch in den Jahren zwischen 2020 und 2022 stark gefallen. Über die Situation der Schweinehaltung im Land debattierte heute der schleswig-holsteinische Landtag.
• Die Schweinehaltung braucht Planungssicherheit
  Die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein hat sehr harte Jahre hinter sich. Durch verschiedene Einflüsse, wie z. B. die Veränderung der Ess- und Kochgewohnheiten während Corona und die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest, sind die Preise für Schweinefleisch in den Jahren zwischen 2020 und 2022 stark gefallen. Über die Situation der Schweinehaltung im Land debattierte heute der schleswig-holsteinische Landtag.
• Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zukunftsfähig aufstellen
  Gemeinsam mit dem SSW haben die Koalitionsfraktionen heute einen Alternativantrag zum grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr in den Landtag eingebracht und damit das Bedauern darüber ausgedrückt, dass die neuen IC-Züge der Dänischen Staatsbahnen (DSB) nicht in der Lage sein werden, im dänischen und deutschen Bahnnetzt gleichzeitig eingesetzt zu werden.
• Jugendberufsagenturen im Land weiterentwickeln
  Wie kann es sein, dass Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden können? Wie kann es sein, dass wir immer mehr Jugendliche direkt in die Arbeitslosigkeit verlieren? Wie kann es sein, dass unsere Jugendlichen keine Perspektive sehen und keinen Willen verspüren sich in unserem System zu integrieren und mitzuarbeiten? Das sind die zentralen Fragen, warum wir die Jugendberufsagenturen brauche und im Land weiterentwickeln wollen. Darüber wurde heute im Landtag debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei Peer Knöfler als Sprecher für berufliche Bildung.
• Frauen effektiv und wirksam vor Gewalt schützen
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Landesregierung heute im Landtag zum aktuellen Stand des Ausbaus eines Hochrisikomanagements zum Schutz von Frauen vor Gewalt berichtet. Für die CDU sprach in der Debatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Die Ermordung und die schweren Misshandlungen von Frauen in der jüngsten Vergangenheit haben uns alle schockiert, berührt und beunruhigt.“
• Taschengeldkonten können Kinder fit fürs Leben machen!
  In der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der FDP-Fraktion Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen zu können, machte die CDU-Familienexpertin Dagmar Hildebrand gleich zu Beginn klar, dass Kinder mit einem Taschengeldkonto lernen können, mit Geld umzugehen.
• Landesregierung stellt Integrations- und Zuwanderungsbericht vor
  Der Landtag hat heute zum ersten Mal über den Integrations- und Zuwanderungsbericht der Landesregierung debattiert, der einer der wichtigen Bausteine des noch jungen Integrations- und Teilhabegesetzes ist. Unsere integrationspolitische Sprecherin Seyran Papo stellte dazu in der Debatte zentrale Punkte des Berichts heraus: „Die Quote der Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stellt uns vor eine große Aufgabe. Die Arbeitslosenquote der in Schleswig-Holstein lebenden Ausländer ist erfreulicherweise in den vergangenen Jahren gesunken, liegt aber weiterhin knapp fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt und ist damit noch zu hoch. Gleiches gilt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das ist der dreifache Wert im Vergleich zu den Inländern hier in Schleswig-Holstein. Diese Erwerbslosigkeit verursacht Folgeproblematiken, die ich mit großer Sorge betrachte“, so Papo.

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23/23 Newsletter  11.10.2023

• Wir stehen fest an der Seite Israels!
  Mit einem geschlossenen Zeichen der Solidarität mit Israel begann heute die Novembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Kristina Herbst haben sich vor der Plenartagung die Abgeordneten aller Fraktionen, sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände im Land mit einem gemeinsamen Foto mit Israel solidarisiert.
• Krankenhaussterben verhindern!
  „Unsere Krankenhäuser stehen wirtschaftlich extrem unter Druck und brauchen dringend Hilfe. Die entlastenden Effekte der geplanten Krankenhausreform kommen erst in einigen Jahren und damit zu spät für viele Häuser“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Hauke Hansen in der heutigen Plenardebatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 20/1472)zeigt einen Weg auf, wie man dem wirtschaftlichen Druck begegnen und den Häusern damit helfen können. So zum Beispiel durch:
• Landtag berät über Sondervermögen für Schlickgelder
  In erster Lesung hat der Landtag heute über einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur und damit über die zukünftige Verwendung der sogenannten Schlickgelder debattiert. Die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg erklärte zu Beginn ihrer Rede: „Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der ein Sondervermögen zur Verwaltung der Schlickgelder vorsieht.“
• Doris Kratz-Hinrichsen ist neue Flüchtlingsbeauftragte
  Nach dem der bisherige Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt im September offiziell verabschiedet wurde, hat der Landtag heute Doris Kratz-Hinrichsen auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur neuen Flüchtlingsbeauftragten gewählt. Seit fast 30 Jahren ist die 52-jährige Katz-Hinrichsen in der Migrationsarbeit tätig, zuletzt leitete sie beim Diakonischen Werk das Team für Beratung, Zuwanderung und bürgerschaftliches Engagement. Sie ist die erste Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, die diese Aufgabe hauptamtlich wahrnehmen wird. In offener Wahl stimmte der Landtag heute einstimmig für Kratz-Hinrichsen, die ihre Stelle als Beauftragte offiziell am 1. Januar 2024 antritt.
• TOP 20: Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten
  In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sprach der Abgeordnete Michel Deckmann zur Entwicklung des digitalen Euro. Zu diesem Thema hatten die Koalitionsfraktionen eine Initiative in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind die Bestrebungen, der Europäischen Kommission einen digitalen Euro zu entwickeln. In seiner Rede erklärte Deckmann: „Seit über 20 Jahren ist der Euro als…
• Land muss bei der Umstellung auf Klimaneutralität vorangehen
  „Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Dabei muss das Land Vorbild sein und vorangehen. Dazu gehören in erster Linie die eigenen Sektoren der Landesverwaltung auf Klimaneutralität umzustellen“, stellte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ole Plambeck als Sprecher für den Öffentlichen Dienst zu Beginn seiner Rede heute fest.
• Die Finanzierung von Lokalradios muss gründlicher erörtert werden!
  Zu Beginn der heutigen Debatte zur Förderung von nichtkommerziellen Lokalradios malte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, zunächst das Bild einer idealen vielfältigen Medienberichterstattung: „Das Idealbild einer pluralen Medienberichterstattung in einer gut funktionierenden Demokratie geht von einer vollständigen und objektiven Information aus, die zwischen Sachverhaltsinformation und eigener Meinung der Journalisten korrekt unterscheidet.“, so der Lübecker Landtagsabgeordnete.
• Energiekosten senken – Wärmewende voranbringen
  „Es war richtig, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme seit Oktober 2022 abgesenkt wurde und durch die Energiepreisbremsen der sprunghafte Preisanstieg infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wurde. Das waren die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit, die gut gewirkt haben.“, stellte der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn seiner Rede in der heutigen Debatte zur Umsetzung der Wärmewende und der Senkung der Energiekosten, heraus.
• Photovoltaik-Anlagen auf Landesliegenschaften
  Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein wurden Klimaschutzziele festgelegt. Wichtiger Baustein hierfür sind die effizientere Verwendung von Energie, der Zubau von Energieerzeugungsanlagen und Energiespeichern auf Basis Erneuerbarer Energien. „Der Zubau mit Photovoltaikanlagen, dort wo es wirtschaftlich und sinnvoll ist, ein wichtiger Beitrag erneuerbare Energie zu produzieren und damit die Emissionen im Bereich der Gebäude bzw. deren technischen Infrastruktur zu senken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ole-Christopher Plambeck in der heutigen Landtagsdebatte.

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Newsletter 22/23  22.09.2023

• Frauen vor Gewalt schützen
  Im heutigen Plenum erklärte unsere frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer in Deutschland die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. Mittlerweile ist oder war jede dritte Frau davon betroffen.“
• Ampel muss Digitalpakt 2.0 planungssicher finanzieren!
  „Die Idee des Startchancenprogramms der Bundesregierung ist im Prinzip dieselbe wie bei unseren Perspektivschulen hier in Schleswig-Holstein: Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten auch besondere finanzielle und personelle Unterstützung“, stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, zu Beginn seiner heutigen Rede fest.
• Moldau und Georgien sind sichere Herkunftsstaaten
  „Wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als „Sichere Herkunftsstaaten“ gesprochen und ich habe schon einmal das Folgende gesagt: Der Kern der Idee der „Sicheren Herkunftsstaaten“ ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind, weil wir in einer Situation sind, in der unsere Kapazitäten begrenzt sind und in der wir Entscheidungen treffen müssen.
• Wirtschaft stärken durch wirksamen Bürokratieabbau
  In der heutigen Debatte zum Wachstumschancengesetz und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen attackierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn in seiner Rede die Position der FDP scharf: „Meint die FDP das wirklich ernst? Anstatt gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf dort, wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich im Bundestag, einfach abgelehnt. Einen Tag zuvor werden hier noch große Töne gespuckt.
• Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte ist das Wichtigste
  Ein weiterer Punkt der heutigen Plenardebatte war das Thema „Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten“. Peer Knöfler als CDU-Bildungsexperte machte deutlich, dass allen Fraktionen die Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte von größter Bedeutung für sie seien. Die Digitalisierung oder der Zuzug von Geflüchteten verlangen den Lehrkräften viel ab, auch sprachliche Herausforderungen sowie die Bewältigung von Kriegserlebnissen kämen dazu.
• Kommunen entlassen durch gelungene Integration
  Gleich zu Beginn ihrer Rede zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen betonte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, die Bedeutung, die dieser Debatte zukomme: „Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind.“
• Werte wie Vielfalt und Respekt sind nicht verhandelbar!
  „Unsere Landesregierung hat intensiv an der Gestaltung und Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus gearbeitet“, dies stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn ihrer Rede fest. „Mit dem Plan gemeinsam verschieden – Für Vielfalt, Toleranz und Respekt in Schleswig-Holstein hat sie einen mutigen Schritt unternommen, der unser klares Bekenntnis zur Förderung von Vielfalt und zur Bekämpfung von Rassismus in all seinen Formen zeigt“, so Papo ausführend.
• Individueller Verwaltungsaufwand muss bezahlt werden
  Die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, erläuterte, warum man dem Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Debatte zur Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ nicht zustimmen könne. Die SPD sei der Meinung, dass das Eintreiben der Gebühr mit zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Der derzeitige Weg, die Gebühren über die Pflegeschulen zu sammeln, kann bereits als Bürokratiearm betrachtet werden. In der Regel müssen keine einzelnen Gebührenbescheide erstellt werden, was sich positiv auf die Kostenhöhe auswirkt“, so die Abgeordnete.

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Newsletter 21/23  21.09.2023

• Bund ist beim Deutschlandticket gefordert
  Anlässlich der Ankündigung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, die Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket auf 1,5 Milliarden Euro deckeln zu wollen, forderten die Koalitionsfraktionen heute eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch den Bund. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, sagte während der Debatte:
• TOP 29 + 48: Es muss ein mehr an Schutz geben
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Seit einem halben Jahr sprechen wir in diesem Land über einen besseren Ostseeschutz. Und das ist wichtig. Denn der ökologische Zustand der Ostsee ist nicht zufriedenstellend und hier besteht Handlungsbedarf. Und genau deswegen haben wir uns als Koalition darauf verständigt, einen Konsultationsprozess zu starten, um zu überlegen, wie man der Ostsee bestmöglich helfen…
• Sprache ist der Schlüssel zur Integration!
  In der heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen, welcher die Sicherung der Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse thematisierte, stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn klar: „Der Spracherwerb bedeutet vor allem eins – Freiheit!
• Als Präventionsprojekt wird „Drug-Checking“ modellhaft erprobt
  „Um den Drogenkonsum einzudämmen und schwere Folgen zu verhindern, sind wir gegenüber niedrigschwelligen Angeboten im Bereich der Drogenberatung und der Suchtprävention aufgeschlossen. So ist es auch im Fall des sogenannten „Drug-Checking“. Damit haben wir ein niedrigschwelliges Angebot zur Selbsttestung von psychoaktiven Substanzen, die in Tablettenform vorliegen.
• Eine Kostenübernahme per Elternumlage ist und bleibt unzulässig!
  In der heutigen Debatte zum Antrag „Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten“ der Fraktionen von SPD und SSW, wies der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, den Vorwurf der beiden Oppositionsfraktionen „die Landesregierung wolle die Kosten für Klassenreisen per Umlage den Eltern in Rechnung stellen“, entschieden zurück.
• Wohnungsbau weiter fördern
  Auf Antrag der SPD-Oppositionsfraktion beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute mit der Lage von Mieterinnen und Mietern. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine klare Meinung: „Die Anträge der SPD-Oppositionsfraktion führen in die falsche Richtung
• Pflegeversicherung zukunftssicher aufstellen
  „Wie können wir sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt?“ Mit dieser Frage startete die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher in ihre Rede zum Thema „Pflegevollversicherung“, deren Antragssteller die SSW-Fraktion war.
• Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt
  Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD beschloss der Landtag heute den schwarz-grünen Antrag „Elementarschäden sinnvoll absichern“. Für die Koalition ist es wichtig, dass kein Mensch vor dem finanziellen Ruin steht, wenn ein Extremwetterereignis über ihn hereinbricht. Deshalb erachtet der Landtag es als unabdingbar, den Anteil an Elementarschadenversicherungen weiter zu steigern. Dieser ist bislang trotz zahlreicher Anreize und der gezielten Ansprache von Bestandskunden bei Wohngebäudeversicherungen bundesweit, gerade aber auch in Schleswig-Holstein noch nicht auf einem zielführenden Niveau angelangt.
• Die Schuldenbremse gilt!
  Dass die Schuldenbremse weiterhin gelte und daran nichts zu rütteln sei, machte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, zu Beginn des von der FDP-Oppositionsfraktion beantragten Tagesordnungspunktes in der heutigen Plenardebatte klar.

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Newsletter  20.09.2023

• Die Ansiedlung von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts
  Zur heutigen Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts für Schleswig-Holstein und hat Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Mit einer Investitionssumme von 4,5 Milliarden Euro und rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen handelt es sich - schon für sich allein genommen - um die größte Industrieansiedlung bei uns im Land seit rund 40 Jahren. Die Bedeutung geht aber weit darüber hinaus.“
• Tierheime und Katzenkastration Thema im Landtag
  Der Landtag widmete sich heute der Katzenkastration und der Situation von Tierheimen im Land. Den Anfang der geteilten Debatte machte unsere tierschutzpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Unsere Tierheime sind aktuell am Limit und wir haben in zahlreichen Landesteilen ein Problem mit zu vielen Katzen. Grund dafür ist sicherlich zum einen Corona. Denn in dieser Zeit wurden zahlreiche Tiere angeschafft, ohne an die Konsequenzen zu denken, die ein Tier immer mit sich bringt. Zum anderen ist die Tierärzte-Gebührenverordnung extrem gestiegen, was einige Tierhalter ans finanzielle Limit bringt. Dazu kommen regelmäßige Beschlagnahmungen von Animal-Hording-Vorfällen und von Beschlagnahmungen bei extrem schlechten Haltungsbedingungen.“
• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bis auf Weiteres bleiben!
  „Als CDU sagen wir ganz klar: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bleiben!“, betonte der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu Beginn der heutigen Debatte, „gerade wenn man sich die letzten drei Jahre in der Branche anschaut, liegen die Argumente auf der Hand.“ Die Tische in Gastronomien seien aufgrund der Corona-Pandemie lange leer gewesen. Dieser verlorene Umsatz ließe sich nie wieder nachholen. Die Pandemie habe zwei Jahre gedauert und dann seien die erheblich gestiegenen Kosten durch Strom-, Gas-, und auch Lebensmittelpreissteigerungen, insbesondere als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gekommen. Auch der Fachkräftemangel verschärfe die Situation nochmal deutlich.
• Wir modernisieren die Landespolizei
  „Tagtäglich leisten Polizistinnen und Polizisten unerlässliche Arbeit für die Sicherheit in unserem Land. Dafür gebührt den Beamtinnen und Beamten unser aller Dank. Der vorliegende Bericht und die Ausführungen der Ministerin zeigen, dass auch die schwarz-grüne Koalition der Polizei den Rücken stärkt und auf dem richtigen Weg ist, um unsere Landespolizei bestmöglich für ihren Dienst an unserer Demokratie auszurüsten. Diese Regierung tut, genauso wie schon die Jamaika-Regierung, viel für die Leistungsfähigkeit unserer Landespolizei“, so begann die polizeipolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann ihre Rede zum Berichtsantrag der SSW-Fraktion zum Voranreiben der Modernisierung der Landespolizei.
• Wir begegnen dem Fachkräftemangel mit gezielten Maßnahmen
  „Mittlerweile ist fast jede Kindertageseinrichtung vom Fachkräftemangel betroffen“, so Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zum Fachkräftemangel im Erziehungsbereich. Daraus leite sich ein Handlungsbedarf für alle Beteiligten ab, diese Lücke an Fachkräften zu schließen, wobei die frühkindliche Bildung im Fokus stehen müsse. Mit der „Fachkräften-stärken-Strategie“, welche umgesetzt werde, gebe die Landesregierung eine Antwort auf den anwachsenden Fachkräftemangel im Erziehungsbereich:
• GovTech - auf dem Weg zur digitalen Transformation
  Die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft ist viel mehr als das Angebot digitaler Bürgerservices. Mit ihr verändert sich auch unsere Kultur und die Art, wie wir miteinander kommunizieren.

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Newsletter 19/23  14.07.2023

• Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken
  Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag gebracht, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Land gestärkt werden soll. Im wesentlich geht es dabei darum, die Strompreise für Industriebetriebe im Land zu senken. Für die CDU-Fraktion sprach der industrie- und energiepolitische Sprecher Andreas Hein zu dem Antrag. Dabei stellte er heraus, dass die Landesregierung bereits unter der Jamaika-Koalition gute Grundlagen dafür gelegt habe, für erneuerbare Energie zu marktwirtschaftlichen Preisen für die Industrie zu sorgen.
• Wolf ins Landesjagdgesetz aufnehmen
  Der Wolf ist eine geschützte Art und darf nicht bejagt werden. Das solle nach den Aussagen unseres jagdpolitischen Sprechers Hauke Göttsch auch so bleiben. Geändert werden müsse jedoch, dass verletzte Wölfe von ihren Qualen erlöst werden können, ohne dass der Jägerin oder dem Jäger sich strafbar machen würden. Auch die sogenannte "Entnahme" eines Problemwolfes solle im neuen Landesjagdgesetz aufgenommen werden.
• Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg
  Auf Antrag der Opposition hat die Landesregierung heute zum 8-Punkte-Entlastungspaket berichtet und das Plenum im Anschluss darüber debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch machte dabei deutlich: „Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg!“
• Bei der Weiterbildung an einem Strang ziehen
  Drei Punkte machte die CDU-Bildungsexpertin Anette Röttger in der heutigen Plenardebatte zum Thema Weiterbildung deutlich:
• Kürzungen treffen die ländlichen Räume mit voller Wucht
  Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland werden maßgeblich durch diese Gemeinschaftsaufgabe gesichert. Über die, durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen dieser GAK-Mittel, wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert.

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Newsletter 18/23  13.07.2023

• Kieler Hafen im Kernnetz der Trans-Europäischen Verkehrsnetze verankern
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Aufnahme des Kieler Hafens in das EU-Netzwerk der Core-Häfen aufzunehmen. Die Core-Häfen sind dabei Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), das durch verschiedene von der EU geförderten Korridore entwickelt wird.
• Übergang von Kita zu Schule gestalten und Kompetenzen fördern
  Mit gleich vier Anträgen hat das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute über den Übergang von der Kita zu Schule debattiert. Den Auftakt der Debatte machte dabei der mündliche Bericht von Bildungsministerin Karin Prien zu diesem Thema. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion dann der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und betonte dabei die Notwendigkeit für frühzeitige Diagnostik von Förderbedarfen. Nur so könne mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen geschaffen werden. So solle bei den Viereinhalbjährigen der Entwicklungsstand erfasst und bei Bedarf, gezielt fördert und unterstützt werden.
• Enthaltung des Landes zeigt die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit
  Heute debattiere das Plenum über einen mündlichen Bericht der Gesundheitsministerin Prof. Dr. von der Decken zu der Sicherung und der Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen. Auch wenn es an sich wichtig sei, dass dieser mündliche Bericht stattgefunden habe, übte Hansen deutliche Kritik an der Opposition für deren Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Enthaltung des Landes bei den Eckwerten für die Krankenhausreform des Bundes:
• Wir wissen um die Bedeutung des Sports im Land
  „Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns bei unserem Handeln ständig bewusst sein, wie wichtig es ist, sorgsam und verantwortungsbewusst mit den Finanzen – den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger – umzugehen. Genau das tun wir doch angesichts der Mai-Steuerschätzung: Wenn die Einnahmen nicht mehr wie erwartet fließen, muss man über entsprechende Konsequenzen nachdenken“, sagte der sportpolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zum Sportentwicklungsplan. Man habe als Folge Luft aus dem Haushalt 2023 gelassen und auch die eine oder andere Erhöhung für das laufende Jahr zurücknehmen müssen. So auch die geplante Erhöhung für die Sportförderung im Landeshaushalt. „Das ist ärgerlich, das tut weh – das verstehe ich“, so Balasus.
• Wir brauchen Schwerpunktspezialisten im Strafrecht
  „Was ist der Zweck des Ersten juristischen Staatsexamens“, mit dieser Frage leitete Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre erste Rede in der heutigen Plenardebatte ein. Anlass dafür war die Landtagsdebatte über die Reform der Juristenausbildung in Schleswig-Holstein. Schiefer zeigte auf, dass das Ziel des ersten Examens das Feststellen sei, ob eine Studentin oder ein Student das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht habe und über die dafür notwendigen Kenntnisse in den Prüfungsfächern verfüge. So würden Zahlen aus dem Ländervergleich zeigen, dass die Strafrechtsklausur im Examen tendenziell schlechter ausfällt als die Klausuren in anderen Rechtsgebieten. Dies begründe den Bedarf einer Reform der JAVO und schließe den Ansatz des Antrages der SPD-Fraktion aus. Auch die Forderung der FDP-Fraktion nach Abschichtung sei unausgegoren, weshalb die regierungstragenden Fraktionen am Staatsexamen festhalten.
• Faire Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte
  Der 15-Uhr-Tagesordnungspunkt der aktuellen Plenardebatte betraf die Forderung von fairen und guten Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte. Der CDU-Bildungsexperte Patrick Pender erklärte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Arbeit der studentischen Mitarbeiter im Wissenschaftsbetrieb wichtig für Forschung und Bildung sei und er sich mit der Koalition für einen eigenen Tarifvertrag auf Bundesebene einsetzen werde. "Der geläufige Begriff studentische „Hilfskraft“ kann dabei voreilig den Eindruck einer gering qualifizierten Ausübung vermitteln und wird dem tatsächlichen Arbeitsumfang und -pensum wahrlich nicht gerecht. Studentische Beschäftigte bereiten schließlich Seminare vor, organisieren Exkursionen, unterstützen Gruppenarbeiten als Tutoren, korrigieren Klausuren, übernehmen Projektarbeiten, betreuen Datenbanken. Sie archivieren, recherchieren und programmieren", sagte Pender.

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Newsletter 17/23  12.07.2023

• Schleswig-Holstein ist bei Schwarz-Grün in guten Händen
  Gut ein Jahr ist nun die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein im Amt. Mit einem Berichtsantrag hat der Landtag heute über das erste Jahr unserer Koalition debattiert. Dabei haben Ministerpräsident Daniel Günther und der Faktionsvorsitzende Tobias Koch die gemeinsamen Erfolge und die funktionierende und vertrauensvolle Arbeit der Koalition herausgestellt. Schwarz-Grün im Land ist der Gegenentwurf zur Ampel in Berlin. Mit Jamaika habe Schleswig-Holstein die Corona-Pandemie gut gemeistert und genau so sei Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün im vergangenen Jahr gut durch die Energiekrise gekommen. Während die Berliner Ampel mit der zunächst beabsichtigten Gasumlage, der viel zu spät eingeführten Strompreisbremse und der langen Zeit unklaren Situation bei Heizöl und Holzpellets die Menschen maximal verunsichert habe, habe die Landesregierung mit dem 8-Punkte-Entlastungsprogramm schnellstmöglich für Sicherheit und Zuversicht gesorgt, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte.
• TOP 10: Der Landtag ist kein Zweitliga Parlament!
  „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“ – Unter diesem Titel brachte heute die SSW-Fraktion einen Antrag in die Plenardebatte ein. In diesem wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die unter anderem ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autobahnen vorsieht. Dazu erklärt der der verkehrspolitische Sprecher der…
• Wir stellen die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse sicher
  Auf Antrag aller Landtagsfraktionen stimmte das Plenum heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf ab, die die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse auf kommunaler Ebene sichern soll. Dabei sprach fraktionsübergreifend für alle Fraktionen unser kommunalpolitischer Sprecher Thomas Jepsen. In seiner Rede fragte Jepsen: „Wie sehen die Regelungen für längerfristige Verhinderungen von Ausschussvorsitzenden in den Kommunen aus?“
• Wir müssen das Leiden der betroffenen Frauen reduzieren!
  In der heutigen Plenarsitzung stand ein interfraktioneller Antrag zur Debatte. Dieser gemeinsam von den regierungstragenden und oppositionellen Fraktionen unterzeichnete Antrag beschäftigt sich mit der gynäkologischen Erkrankung Endometriose. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Wir stellen mit diesem Antrag eine Frauenkrankheit in den Fokus, die die Bezeichnung Volkskrankheit verdient hat. Schätzungsweise leiden zwei bis vier Millionen Frauen in Deutschland unter dieser Krankheit. Sie ist damit die zweithäufigste bekannte gynäkologische Erkrankung.“
• Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
  „Dieser Gesetzentwurf setzt unseren Antrag aus August letzten Jahres um, dass alle Beamtinnen und Beamte in begründeten Fällen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung haben“, betonte heute Ole-Christopher Plambeck in seiner Rede im Plenum. Dabei lag in erster Lesung ein Gesetzesentwurf zur Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften vor, mit welchem besondere Lebenssituationen auch bei den Krankenversicherungen berücksichtigt werden sollen.
• Klimaziele strukturiert und messbar einhalten
  Der Landtag hat heute auch über Klimafolgekosten und Maßnahmen zur Einhaltung und Messbarkeit von Klimazielen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg. Dabei stellte Schmachtenberg direkt zum Beginn ihrer Rede den breiten Konsens über alle Fraktionen im Landtag für eine Bekämpfung des Klimawandels hervor. „Als Land Schleswig-Holstein haben wir uns schon seit Langem auf den Weg gemacht, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir haben den Ausbau an Erneuerbaren Energien vorangetrieben, sodass wir ca. 160% des Eigenbedarfes aus Strom von Erneuerbaren decken. Und wir arbeiten täglich weiter daran, den Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben – sei es durch Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen“, so die Umweltpolitikerin.
• Wir setzen uns für Transparenz und Verbraucherschutz im Finanzwesen ein
  In der heutigen Plenardebatte zum Antrag der SPD-Fraktion „Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten“ erklärte der Landtagsabgeordnete und gelernte Bankkaufmann Michel Deckmann:
• Änderung der Landesbauordnung - Ein weiterer wichtiger Schritt für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung
  Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: "Heute beraten wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen! Denn wir stehen…

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Newsletter 16/23  16.06.2023

• Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag heute über die Wehrindustrie im Land debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian für den Antrag der Koalition. Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland hat die Wehrindustrie ein Problem. Nämlich bei der bei der Finanzierung ihrer Arbeit.
• Der Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni ist Erinnerung und Mahnung an unsere Freiheit und Demokratie
  „Nehmen wir den Jahrestag zum Anlass, uns dessen bewusst zu werden und danach zu handeln“, schloss der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch seine Rede in der heutigen Plenardebatte ab. In dieser lag zur Abstimmung eine gemeinsame Resolution aller Landtagsfraktionen unter dem Titel „Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR“ vor.
• Wer mehr Öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte
  Da auch im Öffentlichen Verkehr immer mehr Fachkräfte fehlen, hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über Lösungen für dieses Herausforderung debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Wer mehr öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte. Wir brauchen mehr Busfahrer und mehr Lokführer“, so Kilian zum Einstieg seiner Landtagsrede.
• Wir helfen mit Rad und Tat!
  Auf Antrag des SSW debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Radverkehr im Land. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dabei der Sprecher für Radverkehr, Thomas Jepsen: „Wir wollen den Radverkehrsanteil erhöhen, die Verkehrsunfälle mit Radbeteiligung verringern und Schleswig-Holstein unter die Top-3-Länder im Radtourismus bringen.“ Dies werde in der Radstrategie festgehalten, betonte Jepsen und führte aus, dass Ergebnisse bis her Etappenziele dieser und den richtigen Weg darstellen würden.
• Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ geschlossen ab
  „Wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der Gruppierung seit Anfang 2022 580 Straftaten zugerechnet“, so die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann während der heutigen Landtagsdebatte. Ganz oben auf der Tagesordnung der „Letzten Generation“ stünden regelmäßig Nötigung und Sachbeschädigung, auf der Liste fänden sich aber auch Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder neuerdings auch den Flugverkehr.
• Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen entlastet den Justizvollzug
  In den vergangenen Jahren haben um die 10 Prozent der Inhaftierten in den deutschen Justizvollzugsanstalten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt es, wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Eine stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei diesen Ersatzfreiheitsstrafen war ein Thema der heutigen Landtagssitzung. In der Debatte sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Die jeweiligen Gründe für die Nichtzahlung der Geldstrafen sind vielfältig. Es handelt sich bei den Inhaftierten aber überwiegend um sozial benachteiligte Menschen. Es handelt sich oftmals um wohnungslose, drogenabhängige oder auch psychisch kranke Menschen.“
• Biotopkartierung hat wertvolle Erkenntnisse gebracht
  Für die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete der Abgeordnete Heiner Rickers die Natur als das bisher einzige System, das in der Lage sei, für Resilienz und Selbsterneuerung zu sorgen. Ohne intakte Natur werde die Menschheit ihre Probleme und Biodiversität nicht lösen können. Die Biotopkartierung sei ein Nachschlagewerk zum aktuellen Stand von Biodiversität, schutzwürdigen oder auch verloren gegangenen Biotopen.…

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Newsletter 15/23  15.06.2023

• Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen
  „Gute Lehrkräfte fallen nicht vom Himmel. Es ist ein langer Weg dorthin, vom Abitur übers Studium, bis hin zum Referendariat und dann braucht es noch eine gehörige Portion Erfahrung im schulischen Alltag, um den ambitionierten Ansprüchen zu genügen“, stellte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus zu Beginn seiner heutigen Rede zur Unterstützung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst fest. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess nehme der Vorbereitungsdienst, früher Referendariat genannt, ein. Hier werde das theoretische Wissen der Universitäten mit der Praxis verwoben, und es rückten plötzlich neben der Fachwissenschaft auch Didaktik, Methodik und mediale Umsetzung in den Vordergrund.
• Landtagsdebatte über sichere Herkunftsländer
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute erneut über die Asylpolitik und dabei auch über den jüngsten Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten und die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern debattiert. Für die CDU-Fraktion begrüßte die zuständige Sprecherin Seyran Papo, dass sich die Bundesregierung hinter diesen Kompromiss auf EU-Ebene gestellt hat. „Wenn auch erst viele Jahre später gelingt nun das, worüber seit Jahren gesprochen und gerungen wurde: Ein solidarisches Verfahren inklusive einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Ein Verfahren, das die Mitgliedstaaten untereinander nicht weiter auseinandertreibt, sondern wieder enger zusammenschweißt. Und das ist gerade in diesen Zeiten ein großer Erfolg, in denen andere von außen bemüht genug sind, uns zu spalten. Die Asyl-Reform steht nicht nur für sich, sondern sie sendet auch eine Botschaft an die Welt: Die Europäische Union steht zusammen und sie ist handlungsfähig!“, so Papo.
• Pauschale Verbote sind nicht zielführend
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Küstenfischer. Der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ueckermann: „Auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Büsum hat unser „Fischereiminister“ ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Fischerei in Schleswig-Holstein gesetzt! Im Verbund aller Agrarminister ist es gelungen, ein pauschales Verbot jeglicher mobiler, grundberührender Fischerei in Meeresschutzgebieten abzuwenden.“
• Kein Nachtragshaushalt für Sparmaßnahmen
  Ein weiterer Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung war der Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zur Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung. Schon bei dem Titel des Antrags könnte der geneigte Hobby-Finanzpolitiker sich die Frage stellen, wozu ein Nachtragshaushalt benötigt werde, wenn man doch Einsparungen treffen müsse - so wie es die Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen nach der Mai-Steuerschätzung getan hat.
• Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich am Lebensglück junger Menschen
  In seiner heutigen Rede zur Stärkung der Schulsozialarbeit zeigte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemalige Lehrer, Martin Balasus klar auf: „Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft wissen um die Bedeutung der Schulsozialarbeiterinnen und – arbeiter“, und betont seine eigenen positiven Erfahrungen mit der wertvollen Arbeit der Schulsoziarbeit.
• Öffentliche Bibliotheken analog und digital weiterentwickeln und für die Leseförderung nutzen
  „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, erklärte Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte. In dieser wurde über einen Antrag des SSW zu einer Erweiterung der Öffnungszeiten von öffentlichen Bibliotheken beraten. Röttger betonte dabei, dass angesichts der Erkenntnisse der letzten IGLU-Studie, die bei einem Viertel der Viertklässler eine mangelnde Lesekompetenz bescheinigt, dringend gehandelt werden müsse. Denn eine gute Lesekompetenz bleibe auch in einer digitalisierten Gesellschaft eine zentrale Basiskompetenz.
• Gespensterdiskussion bringt keinen Fortschritt für das Gesundheitssystem
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die finanzielle Belastung von Krankenversicherten. Für die CDU-Landtagsfraktion sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Als vor wenigen Monaten durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Zusatzbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,3% auf 1,6% angehoben wurde, wurden Versicherte finanziell mehr belastet. Vorgestern wurde durch Herrn Lauterbach nun eine Beitragserhöhung für die gesetzlichen Krankenkassen zum 1.1.2024 angekündigt, hierdurch werden Versicherte zukünftig auch tatsächlich höher belastet werden.“

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