Newsletter 28/25  26.09.2025

• Landtag berät in erster Lesung über Haushalt 2026
  In erster Lesung hat der Landtag am Mittwoch über den Haushaltsentwurf der Finanzministerin für das Jahr 2026 beraten. Unsere Redaktion hat diese Woche mit dem Fraktionsvorsitzenden über den Haushalt 2026 gesprochen. Redaktion: Herr Koch, einmal zum Einstieg, wie sehen die Rahmendaten für den Haushalt 2026 aus? Koch: Seit drei Jahren kämpft Deutschland mit Stagnation und Rezession. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass die Lage für unseren Landeshaushalt ausgesprochen ernst ist. Das zeigen auch die Rahmendaten des Haushalts.
• Fördeforum Olympia in Kiel
  Unter dem Titel „Olympia in Kiel 2036/2040“ fand am vergangenen Dienstag unser FördeForum statt. Etwa 100 Menschen folgten der Einladung. In einem Impulsvortrag gab die Innen- und Sportstaatssekretärin Magdalena Finke einen Ausblick auf den weiteren Zeitplan rund um die Kieler Bewerbung als Austragungsort. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass bei der Austragung der Spiele in Kiel die Nachhaltigkeit im Zentrum stehen müsse und werde.
• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien - Koalitionsfraktionen beantragen große Anhörung
  Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. Soziale Medien sind fester Bestandteil des Alltags – Kommunikationsplattform, Nachrichtenquelle, Lernumgebung und kultureller Raum zugleich. Doch die Chancen der digitalen Welt dürfen nicht über die erheblichen Risiken für junge Menschen hinwegtäuschen. Studien zeigen: Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Belastungen,
• Landespolitik bei Kritik an Verkehrspolitik des Bundes einig
  Auf Antrag aller Fraktionen hat der Landtag am Donnerstag aus aktuellem Anlass über die Planung des Bundes in der Verkehrspolitik beraten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass zahlreiche Verkehrsprojekte in ganz Deutschland durch den Bund nicht ausfinanziert sind und drohen auf die lange Bank geschoben zu werden. In Schleswig-Holstein sind dabei vor allem der Ausbau der Marschbahn, der Weiterbau der A20, der Weiterbau der A21 und der Ausbau er B5 betroffen.
• Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag diese Woche über die Einführung eines Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an den Schulen im Land beraten. Zweig machte in der Debatte zu dem Antrag ( Drs. 20/2590) deutlich, dass Schulen eine zentrale Verantwortung für die Resilienz Bildung junger Menschen tragen. Sie stellte heraus, dass Kinder und Jugendliche schon früh lernen müssten, wie sie in Krisensituationen handlungsfähig bleiben können. „Stellen Sie sich vor,
• Schleswig-Holstein auf Kurs - Tobias Koch zur Energiewende und dem 10-Punkte-Plan der Bundesregierung
  Der kürzlich vorgestellte 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt derzeit für Diskussionen in der gesamten Bundesrepublik. Dabei greift das Papier zentrale Inhalte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene auf und formuliert Maßnahmen, mit denen die Energiewende nicht nur vorangetrieben, sondern zugleich wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden soll.
• Schulwege sicher gestalten
  Kinder und Jugendliche machen sich jeden Morgen auf den Weg zur Schule. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Elterntaxi. Der Weg sollte für sie sicher zu bestreiten sein. Daher hat die Regierungskoalition zu dieser Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, in dem sie sich für eine noch sicherere Gestaltung von Schulwegen einsetzt.
• Bürokratierückbau in den kommunalen Verwaltungen
  Im Rahmen der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau hat der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen diese Woche im Landtag die Bedeutung einer schlankeren Verwaltung für die Kommunen betont. Wie er in seiner Rede ausführte, handele es sich bei dem vorgelegten Gesetz um ein erstes Paket, das eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Verwaltung enthalte. Diese seien unter Federführung des Innenministeriums in enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet worden.

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Newsletter 27/25  19.09.2025

• Landesregierung stellt Gesetzentwurf für Sicherheitspaket vor
  Die Landesregierung hat heute öffentlich über die erste Kabinettsbefassung eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeilicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit informiert. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Landesregierung zentrale Inhalte des im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets zu Sicherheit und Prävention um. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann begrüßte heute den Aufschlag der Landesregierung: „Schwarz-Grün handelt im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin konsequent.“

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Newsletter 26/25  12.09.2025

• Die CDU-Fraktion auf der 75. Norla in Rendsburg
  Die Landwirtschaftsmesse Norla zieht jedes Jahr zehntausende Besucherinnen und Besucher auf das Messegelände in Rendsburg. In diesem Jahr stand mit der 75. Norla ein Jubiläum der Messe an. Mehr als 70.000 Menschen ließen sich von dem diesjährigen Programm der Norla begeistern. Auf der Landwirtschaftsmesse finden im jährlichen Wechsel die Maschinenschau und die Landestierschau statt. In diesem Jahr konnten im Rahmen der 34. Landestierschau Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und sogar Bienen bewundert werden.

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Newsletter 25/25  25.07.2025

• Land und Kommunen stellen Weichen für den schulischen Ganztag
  Am Dienstag hat die Landesregierung durch Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke im Landtag über die finale Verständigung von Land und Kommunen bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung berichtet. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das größte bildungspolitische Projekt in dieser Wahlperiode. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Er zog dabei parallelen zum größten Projekt der Jamaika-Koalition, der Kita-Reform: „Beim schulischen Ganztag gilt es aus den Erfahrungen zu lernen – damit die Einführung des Rechtsanspruchs möglichst von Anfang an reibungslos und praxistauglich verläuft.
• Mehr Geld für die Kitas im Land
  In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch über die Änderung des Kita-Gesetzes beraten und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. Kern der Gesetzesänderung ist dabei die Übernahme des neuen Tarifvertrags des öffentlichen Diensts in das Kita-Gesetz. Das Land hält damit Wort und sorgt so für Verlässlichkeit bei der Finanzierung für Träger und Kommunen.
• Aktuelle Stunde zum Vertretungsfonds
  Die letzte Plenartagung vor der Sommerpause begann am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur Situation der Vertretungslehrkräfte. Auslöser hierfür war eine aktuelle Berichterstattung, wonach der sogenannten Vertretungsfonds bereits jetzt erschöpft und überzeichnet sei. Aus diesem Fonds werden Vertretungslehrkräfte finanziert, sobald Vertretungsregelungen nicht innerhalb der Schule gefunden werden können und Hilfe von Extern erforderlich ist. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach hierzu der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus.
• Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen
  In einer Debatte zu Frauenfacheinrichtungen stellte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann zu Beginn ihrer Rede fest, dass in Deutschland seit 2018 die Istanbul-Konvention gelte, die mit vielen Maßnahmen und Aktionen in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet verbunden sei. Neben verschiedenen telefonischen Angeboten gebe es Beratung und Hilfe zusätzlich vor Ort, in allen Kreisen und kreisfreien Städten. Hier helfe konkret ein bestehendes Netzwerk aus Frauenfacheinrichtungen, Frauenhäusern und Beratungsstellen.
• Barrierefreier Tourismus in Schleswig-Holstein
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag diese Woche über das Thema barrierefreier Tourismus im Land beraten. „Barrierefreiheit im Tourismus bedeutet: Jeder Mensch kann Urlaub machen. Punkt. Ohne lange Recherche, ohne peinliche Nachfragen, ohne Angst, dass es vor Ort doch nicht klappt“, betonte der tourismuspolitische Sprecher Peer Knöfler in einer Debatte zur Barrierefreiheit im Tourismus. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen setzten diese sich dafür ein, dass barrierefreier Tourismus in Schleswig-Holstein kein Sonderthema bleibe, sondern als Selbstverständlichkeit gedacht und umgesetzt werde.
• Leid und Unrecht anerkennen und entschädigen
  „Das Leid und Unrecht, was vielen in früheren Jahren in Heimen widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Schreckliches wurde Menschen angetan, es wurde vertuscht und verschwiegen - und dies wurde zu lange von Politik und Gesellschaft hingenommen. Junge Menschen, behinderte Menschen, die sich in der Fürsorge wähnten, wurden in Wirklichkeit schikaniert und drangsaliert. Sie waren oft einsam, sehr einsam, in den Heimen ganz allein auf sich gestellt. Es ist bitter, dass und wie ihre Würde, Seele und Gesundheit verletzt wurden.

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Newsletter 24/25  18.07.2025

• Land und Kommunen ziehen an einem Strang
  Unsere Redaktion hat mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch über die Einigung von Land und Kommunen in dieser Woche gesprochen. Redaktion: Herr Koch in den vergangenen Wochen haben Land und Kommunen über ihre zukünftige Zusammenarbeit in zentralen Punkten gesprochen und dabei am Dienstag eine Einigung vorgestellt. Was bedeutet diese Einigung? Koch: Die Ergebnisse von Dienstag sind ein echter Meilenstein für unser Land. Nach der Verständigung von Land und Kommunen über die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes,
• Tag der offenen Tür - Über 25.000 Menschen zum Demokratiefest im Landeshaus
  Am vergangenen Sonntag lud der Landtag turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode zum Tag der offenen Tür ein. Bei sommerlichen Temperaturen besuchten über 25.000 Menschen den Landtag – so viele wie nie zuvor. Der Landtag und die einzelnen Fraktionen lockten mit abwechslungsreichen Angeboten im und um das Landeshaus herum. Auf dem Außengelände herrschte bei allen Besucherinnen und Besuchern eine ausgelassene Stimmung. Die Künstlerinnen und Künstler sorgten mit ihren Auftritten auf der Bühne für beste Unterhaltung, im Megakicker bot sich die Gelegenheit an einem Spiel gegen den FC Landtag teilzunehmen und viele weitere Aktionen regten zum Mitmachen an. Außerdem präsentierten viele ehrenamtliche und gemeinnützige Verbände und Unternehmen

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Newsletter 23/25  11.07.2025

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Newsletter 22/25  04.07.2025

• Mehr Geld für unsere Kitas
  Zwischen erster und zweiter Lesung im Landtag hat sich diese Woche der Sozialausschuss mit der Änderung des KitaG befasst und dazu eine mündliche Anhörung mit Vertretern von Kommunen, Trägern und Gewerkschaften durchgeführt. Kern der aktuellen Reform des Kita-Gesetzes (Drucksache 20/3295 und Umdruck 20/4970) ist die Übernahme der TVöD-Tarifeinigung vom 6. April 2025 und die Erhöhung der Personalkostenfinanzierung.

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Newsletter 21/25  27.06.2025

• Bund und Länder ebnen den Weg für Investitionen und Entlastungen
  Als erste große Maßnahme der neuen Bundesregierung hat der Bundestag das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, den sogenannten Investitionsbooster, verabschiedet. Kern des Pakets sind Entlastungen für Unternehmen und Anreize für neue Investitionen. Durch Steuerentlastungen und neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Unternehmen im Land in den kommenden vier Jahren um rechnerisch fast 46 Milliarden Euro entlastet werden.

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Newsletter 20/25  20.06.2025

• Einigung zwischen Land und Kommunen ist echter Durchbruch
  In seiner Rede im Landtag am Mittwochmorgen lobte unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch die überraschende Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vom Vortag. Dass diese Einigung mit den Kommunen erzielt werden konnte, bezeichnete Koch als überraschenden Erfolg: „Dass das gelungen ist, lässt mich auch heute noch staunen.“ Denn bei diesen finanziellen Herausforderungen, sowohl im Land als auch bei den Kommunen, sei es überhaupt nicht erwartbar gewesen, dass man sich so schnell in solch grundsätzlichen Fragen einigen würde.
• Handynutzung an Schule einschränken: Lernen statt ablenken
  Am Mittwoch hat der Landtag über die Einschränkung der Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen im Land – umgangssprachlich: über das Handyverbot – debattiert. Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus haben dabei in der Debatte die neue Regelung für die weiterführenden Schulen im Land vorgestellt. Schon seit dem Schuljahr 2023/24 sind die Grundschulen im Land verpflichtet, eine Regelung zu finden, damit Handys während der Schulzeit nicht privat genutzt werden. Zum 1. August 2025 wird nun ein Erlass für die private Nutzung digitaler Endgeräte für die weiterführenden Schulen in Kraft treten.
• Mehr Wipo für alle Schülerinnen und Schüler
  Unsere Demokratie steht in den aktuellen Zeiten vor einigen Herausforderungen. Das Vertrauen in den Staat nimmt ab, der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt, Verschwörungstheorien verfangen und Verfassungsfeinde bekommen Zulauf. Man müsse also etwas tun, stellte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus in einer Debatte über mehr Wipo-Unterricht an Schulen fest. „Hierzu bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Und die wird bei uns ein Pakt für Demokratie sein.
• Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren
  Das Erreichen der Klimaziele und die zukunftsfeste Gestaltung der Mobilität sind wichtige Ziele der Landesregierung. Daher stellten die Koalitionsfraktionen in der jüngsten Landtagssitzung einen Antrag zur weiteren Stärkung und Modernisierung des Schienenverkehrs. „In unserem Antrag fordern wir mit Nachdruck: Weniger Bürokratie, mehr Tempo – und das bei voller Transparenz und unter Wahrung von Umwelt- und Lärmschutzstandards“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian.

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Newsletter 19/25  13.06.2025

• Tag der offenen Tür im Landeshaus
  Am 13. Juli ist es wieder so weit und der Schleswig-Holsteinische Landtag öffnet für den Tag der offenen Tür seine Pforten. Von 10 bis 18 Uhr stellen sich Parlament, Fraktionen, Landesregierung, Landesbeauftragte, Medien und Institutionen aus der Landespolitik vor und ermöglichen neben unzähligen Angeboten für Jung und Alt einen Blick hinter die Kulissen des landespolitischen Betriebs.

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