Newsletter 26/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
heute ist die Oktober-Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Ende gegangen. Die Landesregierung und wir als Koalitionsfraktionen haben in dieser Tagung wichtige Vorhaben in zweiter Lesung final behandelt und damit nun auf den Weg gebracht.
Dazu gehört zum einen das neue Verfassungsschutzgesetz. Es gehört zu den größten und umfangsreichsten Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode. Am Mittwoch haben wir es nun endlich beschlossen und selbst Teile der Opposition haben dem Gesetz zugestimmt. Warum ein neues Gesetz erforderlich war und was unser Verfassungsschutz damit künftig leisten kann, erfahren Sie in dem heutigen Newsletterbeitrag.
Ebenfalls am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Was zunächst sehr technisch klingt, soll in Wahrheit einen Baustein zum Erhalt der Handlungsfähigkeit unseres Staates bilden. Denn ob der Staat funktioniert, zeigt sich nicht zuletzt in der Infrastruktur vor Ort. Lesen Sie hierzu gerne den Newsletterbeitrag, um zu erfahren, was künftig möglich sein wird.
Ein neues Vorhaben stellt die Einführung des Bachelor of Laws dar. Damit stärken wir zum einen die juristische Ausbildung bei uns im Land, zum anderen beseitigen wir einen Teil der Existenzängste von Jura-Studierenden. Was heißt das für das Staatsexamen? Lesen Sie auch hierzu gerne den Newsletterbeitrag.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag geht nun in seine kurze Herbstpause. Ab dem 26. Oktober sind wir dann wieder am Start – und es wird mit großen Themen weitergehen, so unter anderem mit dem Haushalt für 2027. Seien Sie also gespannt!
Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst!
Ihr
Tobias Koch
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Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
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Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
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Innen- und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer