Newsletter  19.06.2024

• Verkehrs- und Finanzpolitik mit Augenmaß
  Die Plenartagung im Juni begann heute Morgen mit einer Aktuellen Stunde zu den angekündigten Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch gesprochen. Das Verkehrsministerium hat am vergangenen Freitag angekündigt, gewisse Verkehre im Schienenpersonennahverkehr abbestellen zu müssen. Natürlich entspräche das nicht dem, was man sich als CDU-Landtagsfraktion wünschen würden. Aber mit Wünschen käme man selten weiter in der Politik, stattdessen müsse man den Tatsachen ins Auge schauen.
• Demokratiebildung wird bereits großgeschrieben
  Heute setzte sich der Landtag für mehr Demokratiebildung an Schulen ein. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Schulhofgewalt, Messerattacken, auch auf Polizisten, Kalifatsausrufungen auf Hamburger Straßen, offener Antisemitismus, Erfolge radikaler Parteien unter Jungwählern usw.“ Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen – das Vertrauen in den Staat sinke, die Gesellschaft drifte auseinander, die Wirtschaft stagniere. Populisten von rechts und links würden Wahlerfolge feiern, manche stellten gar die Demokratie grundsätzlich in Frage. Dem müsse man entgegenwirken.
• ZUG.SH ist eine gute Lösung zur Beschaffung neuer Züge
  Die Landesregierung hat entschieden, für die Schienenpersonennahverkehr-Netze Mitte und Süd-West neue Züge anzuschaffen. Über die Finanzierung dieser Investition debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag. Der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck, sagte: „Wettbewerb ist wichtig und richtig, daher konnten sich Unternehmen aus dem Markt im Rahmen eines Vergabeverfahrens bewerben, um Züge zu liefern. Es sollen 42 neue, moderne, elektrische Züge sein. Hierfür hat bekannter Hersteller den Zuschlag bekommen. In einem weiteren Vergabeverfahren sollte am Markt ein Finanzierer gefunden werden. Dieser finanziert die Züge und refinanziert sich durch die entgeltliche Nutzungsüberlassung an die Verkehrsbetreiber.“
• Opferschutz hat Priorität
  In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages debattierten die Abgeordneten über den Bericht der Landesregierung zum Opferentschädigungsrecht (Drs. 20/2102). Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Opferschutz, Marion Schiefer. „Wer Opfer einer Gewalttat wird, der fühlt sich zusätzlich zu seinen unmittelbaren Verletzungen zumeist fremdbestimmt, verunsichert, wie gelähmt, aus der aktiven Lebensgestaltung gedrängt, hilflos und ohnmächtig“, betonte Schiefer zu Beginn ihrer Rede.
• Häfen sind der Motor der maritimen Wirtschaft
  Heute wurde im Landtag erneut über die Zukunft der Häfen in Schleswig-Holstein diskutiert. Derzeit wird die bestehende Hafenstrategie der schleswig-holsteinischen Landesregierung weiterentwickelt und nach Fertigstellung dem Landtag zur weiteren Diskussion vorgelegt. Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge, sagte in der Debatte: „Sicher ist, dass die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Häfen dabei Eingang in die Strategie findet. Die Häfen Büsum, Glückstadt, Husum, Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstrand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün haben ganz unterschiedliche, aber sehr wichtige Funktionen, ob für Versorgung, Tourismus, Landwirtschaft und vieles mehr. Das diese Häfen in der Strategie besonders zu berücksichtigen sind, halte ich für eine
• Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit
  Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, erklärte heute zu Beginn der Debatte über den Digitalfunk BOS: „Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit! Denn der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BOS – wird für die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland verwendet. Er bietet allen Beteiligten eine sichere, zuverlässige und abhörsichere Kommunikation, die für den Einsatz in Not- und Krisensituationen unerlässlich ist.“
• Den "Gender Health Gap" schließen
  Der Landtag debattierte heute zur Frauengesundheit. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen stellte fest: „‚Jung - Weiß - Männlich‘ - so sah lange Zeit der Einheitsmensch in der Medizin aus. Forschungsergebnisse dieser Gruppe Mensch wurden einfach auf den Rest der Bevölkerung übertragen - und das ist auch heute teilweise noch der Fall. Aber: Frauen sind anders krank.“ Das Geschlecht müsse bei Gesundheit und Krankheit berücksichtigt werden. Dass der Mann mit seinen Körpermaßen und seiner Physiognomie als Maß aller Dinge genommen geworden sei und werde, das habe gravierende Folgen.

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Newsletter  24.05.2024

• Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus
  Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse zu den für das Jahr 2023 dokumentierten antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein hat sich der schleswig-holsteinische Landtag erneut mit den Gefährdungen jüdischen Lebens in unserem Land befasst. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin, Marion Schiefer: „Ich hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen, ihren Glauben so leben können, wie sie das möchten, im Privaten und für die Gesellschaft sichtbar, in Synagogen und im öffentlichen Raum. Es erfüllt uns mit tiefer Trauer, dass wir davon hier und heute so weit entfernt sind.“
• Ein klarer Erfolg für Schwarz-Grün
  Der Landtag debattierte heute einen Entwurf der Landesregierung über ein Wohnraumschutzgesetz. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann sagte dazu: „Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen vernünftigen Kompromiss aus Schutz von Mieterinnen und Mietern und Eigentumsschutz. Das ist ein klarer Erfolg von Schwarz-Grün!“
• Ein guter Kompromiss zwischen Demokraten
  Heute hat sich der Landtag ebenfalls mit dem von Schwarz-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt, der auf dem Kompromiss mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ von letzter Woche basiert. Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch im Plenum: Dabei gehe es für Koch im Kern um die Frage, wie Elemente von repräsentativer und direkter Demokratie zueinander ausbalanciert werden können. Denn als CDU wolle man die
• Krankenhausreform ja - aber so auf keinen Fall!
  Teil der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags war auch eine Debatte über die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Für die CDU-Fraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen: „Ohne Sinn und Verstand, mit dem Kopf durch die Wand! Das ist offensichtlich die Vorgehensweise von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei dem extrem wichtigen Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausreform“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.
• Mobilität in schwieriger Finanzsituation - hier ist auch Berlin gefragt
  Der Landtag setzte sich heute mit der Finanzierung des ÖPNV auseinander. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Bei Kürzungen und Einsparungen muss man Prioritäten setzen. Man kann dabei nicht in jedem Bereich sagen: Das hat höchste Priorität und hier darf nichts passieren. Somit müssen wir leider auch im Verkehrsbereich Einsparungen vornehmen.“

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Newsletter  23.05.2024

• 75 Jahre Grundgesetz - Ein Versprechen, für das es sich zu arbeiten lohnt!
  In der heutigen Debatte im Landtag zu 75 Jahren Grundgesetz hat Birte Glißmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin, über die Bedeutung des Grundgesetzes gesprochen. Ursprünglich als Provisorium vorgesehen, sei das Grundgesetz seit Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. „Das Grundgesetz ist ein Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern - mit seinen vorangestellten Grundrechten, dem Fokus auf das Individuum, mit Abwehrrechten, Freiheitsrechten, der freiheitlich-demokratischen Staatsorganisation, unserer Rechtsstaatsgarantie, dem Sozialstaat.“
• Besserer Schutz von Mandatsträgern und unserer Demokratie
  Über Parteigrenzen hinweg hat der Landtag heute deutlich gemacht, Drohungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nicht zu tolerieren. Hierzu sprach Marion Schiefer, Sprecherin für Innen und Recht. „Es braucht die ganze Vielfalt der Gesellschaft in unseren Kommunalparlamenten. Menschen mit unterschiedlicher Prägung, mit unterschiedlicher
• KI ist nicht die Zukunft - KI ist die Gegenwart
  Der Landtag debattierte heute über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Schulen. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus erklärte: „Künstliche Intelligenz hat bereits jetzt einen festen Platz in unserem Leben, verändert es in vielerlei Hinsicht und wird dies zukünftig noch viel stärker tun.“
• Attraktivität steigern - Service Stern Nord in den TV-L
  „Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten“, stellte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Ole-Christopher Plambeck in der heutigen Landtagsdebatte heraus. Die Service Stern Nord ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des UKSH mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel und Lübeck. Sie erbringt fast alle nicht-medizinischen Dienstleistungen und logistische Abläufe für das UKSH.
• In Sachen Prävention sind wir in Schleswig-Holstein gut aufgestellt
  Werner Kalinka, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in Vertretung des gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen in der Debatte des Landtages auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage des SSW zur Prävention: „Es macht Freude zu sehen, was in unserem Land schon alles angeboten und auch angenommen wird! Unsere Kommunen übernehmen eine Schlüsselfunktion in der Gesundheitsförderung. Für den fortwährenden Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort wissen genau, wo die Probleme in ihrer Nachbarschaft liegen und auch wie man einzelne Bevölkerungsgruppen lokal optimal erreicht.
• Wir setzen uns weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ein
  Die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig stellte heute in der Debatte für einen Tarifvertrag für Studenten fest: „Studentische Beschäftigte an Hochschulen sind unabkömmlich. Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass ein Studium abwechslungsreich gestaltet, Klausuren frühestmöglich korrigiert und Tutorien angeboten werden können. Sie leisten jährlich einen enormen Beitrag für die Bildungseinrichtungen.“
• KI in der Kultur - Chancen und Herausforderungen
  In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Abgeordneten den Einsatz von KI in der Kultur. Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Kultur, Anette Röttger.
• Die Quote ist gut, aber wir geben uns noch nicht zufrieden
  In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern in der 6. Klassenstufe. Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus. Zu Beginn seiner Rede übte Balasus Kritik an der FDP-Fraktion. Diese würde mit der mehrfachen Themensetzung Defizit bei der Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern auf die Tagesordnung versuchen, die Stimmung im Land anzuheizen.

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Newsletter 10/24  22.05.2024

• Schleswig-Holstein für ein starkes Europa
  In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag hat Rasmus Vöge, der europapolitische Sprecher, über die Bedeutung Europas für Schleswig-Holstein gesprochen. Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa in einer sehr unruhigen Welt. Der Weg der europäischen Integration ist Voraussetzung für Frieden und Freiheit. Die Europäische Union ist der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Dabei stärkt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU die europäische Sicherheit. Doch diese ist nur innerhalb und mit der NATO erfolgreich – sie ist niemals parallel zur NATO oder außerhalb der NATO möglich.
• Ausfinanzierte und verlässliche Kitas - ohne Erhöhung der Elternbeiträge
  In der heutigen Debatte zum Kitaförderungsgesetz sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch über die Eckpunkte der kommenden Gesetzesnovelle. Anfang des Jahres wurde dem Landtag der Kita-Evaluationsbericht vorgelegt. Daraus ergeben sich zwei große Herausforderungen. Zum einen gilt es, eine gewaltige Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Zum anderen muss das Problem der fehlenden Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung gelöst werden.
• Weg frei für den Bodycameinsatz in Wohnungen
  Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Einsatz von Bodycams in Wohnräumen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin erklärte: „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten tagtäglich wichtige Arbeit für unsere Sicherheit. Doch leider bekommen sie dafür nicht nur Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern sehen sich vermehrt Angriffen und Widerstandshandlungen ausgesetzt.“
• Ein Europa für alle
  Im Zuge der europapolitischen Debatte im Landtag hat Uta Wentzel als minderheitenpolitische Sprecherin eine Rede gehalten. In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Obwohl die Rechte der Minderheiten zu den Grundwerten der EU gehören, werden sie in der EU noch nicht ausreichend gefördert und unterstützt.
• Stärkung der medizinischen Forschung in Schleswig-Holstein - im Einklang mit dem Datenschutz
  Die wissenschaftspolitische Sprecherin, Wiebke Zweig, begrüßt den heutigen Beschluss des Schleswig-holsteinischen Landtags, die Forschung mit Patientendaten zu verbessern: „Der medizinischen Forschung soll zukünftig eine breitere Datenlage zur Verfügung stehen. Verbesserungen in der Grundlagenforschung bieten die Basis, um später auch bessere und maßgeschneiderte Therapien für die Patientinnen und Patienten zu entwickeln.“
• Es braucht eine verfassungskonforme Lösung und gesellschaftlichen Konsens
  Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der FDP, in dem eine Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gefordert wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte klar: „In Deutschland gilt das Grundgesetz und in Teilen sogar die Weimarer Reichsverfassung. Art. 140 des Grundgesetzes verweist auf Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung. Darin heißt es: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
• Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
  Der sozialpolitische Sprecher, Werner Kalinka, seiner Rede zu TOP 31 (Einsamkeit): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Einsamkeit kann komplex sein, kann verschiedene Ursachen, aber auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten haben. Wir führen dazu in unserem heutigen Antrag (Drs. 20/2167) aus. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden.

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09/24 Newsletter  22.03.2024

• Vertrauliche Spurensicherung absichern
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen hat der Landtag heute über die finanzielle Absicherung der vertraulichen Spurensicherung debattiert. Interfraktionell haben letztlich auch die Fraktionen von FDP und SSW den Antrag unterstützt. Bei der vertraulichen Spurensicherung geht es darum, dass sich Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt nach einer Tat rechtssicher untersuchen lassen können, um gegebenenfalls die Spuren der Gewalt gerichtsfest rechtsmedizinisch zu dokumentieren und anonym für spätere Verfahren fachgerecht zu speichern.
• Jedes Kind soll schwimmen können - es gibt noch einiges zu tun!
  Die Landesregierung hat am heutigen letzten Tag der Plenardebatte einen schriftlichen Bericht zur Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern der 4. Klassenstufe vorgelegt. Martin Balasus sprach dazu in seiner Funktion als sportpolitische Sprecher in der Debatte. Die Zahl ist schrecklich hoch. Genau 378 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken.
• Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Statt pauschaler Forderungen zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements wollen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung der Behörden vorantreiben und so die ausländerrechtlichen Verfahren Beschleunigen und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.
• Über 5 Milliarden werden in die Schiene im Norden investiert
  Auf Antrag des SSW debattierte der Landtag heute einen möglichen „Runden Tisch“ für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge: „Anlass sind sicherlich die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein haben.
• Mit der Einführung eines Digitalchecks soll die digitale Transformation beschleunigt werden
  Es gibt noch große Digitalisierungspotenziale im Land, wie ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zeigt. Dazu sprach die digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel am Freitag im Plenum. Vor einem Jahr wurde die Landesregierung gebeten, Vorschläge für einen Digitalcheck zur Vermeidung von Digitalisierungshemmnissen zu erarbeiten.
• Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein
  In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über eine neue Landesentwicklungsstrategie für das Jahr 2040. Eigentlicher Kern der Debatte war jedoch die Verabschiedung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller, der sein Mandat nur zurückgibt und aus dem Landtag ausscheidet.

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08/24 Newsletter  21.03.2024

• Meilenstein für den Ostseeschutz
  Mit einer Regierungserklärung hat Umweltminister Tobias Goldschmidt heute den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 offiziell im Landtag vorgestellt. In der anschließenden Debatte sprach für die CDU-Fraktion die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg.
• Die Versorgung der Beamten ist gesichert!
  Anfang März hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Der Handlungsbedarf liegt dabei über einer Milliarde Euro. Diese Lücke soll strukturell bis 2030 geschlossen werden. Auf dem Weg dahin müssen neben den bereits beschlossenen 100 Millionen Euro pro Jahr, die weitergeführt werden, jedes Jahr weitere 200 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt eingespart werden. Dafür sollen auch Mittel aus dem sogenannten Versorgungsfonds entnommen werden. Über dieses Vorhaben hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert.
• Im Kern ändert sich bei der Entscheidung über die Schulleitungen nichts
  Der Landtag heute über die geplanten Änderungen des Schulgesetzes beraten. Dabei ging es auch um die geplanten Änderungen in Bezug auf die Schulleiterwahl. Dabei geht es darum, mit der Änderung des Schulgesetzes rechtliche Klarheit zu schaffen und gleichzeitig die Transparenz und die Qualität des Besetzungsverfahrens bei Schulleitungen zu erhöhen.
• Wir werden ein noch besseres Gleichstellungsgesetz schaffen
  Im Landtag debattierten die Abgeordneten heute zu einem Bericht des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „Der Bericht zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst zeigt genau an, wo und wie Handlungsbedarf ist.“
• Den Beruf als Berufsschullehrkraft wieder attraktiver machen
  Zum heutigen mündlichen Bericht zur Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen sprach der Sprecher für Berufliche Bildung, Peer Knöfler, im Landtag. In Schleswig-Holstein gibt es 35 öffentliche berufsbildende Schulen, an denen sechs verschiedene Schularten angeboten werden. An ihnen werden rund 82.000 Schülerinnen und Schüler in ungefähr 250 Berufen beschult und ausgebildet.
• Für eine gute frühkindliche Betreuung und Bildung im Land
  Die Landesregierung hat in der heutigen Plenardebatte einen mündlichen Bericht zur Berechnung des Personalbedarfs in Kitas gehalten. Hierzu hat sich die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der Debatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Zwischen 2011 und 2022 hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Kitabereich in Schleswig-Holstein um 75 Prozent auf nunmehr ungefähr 23.150 Stellen gesteigert.
• In Europa steht die sprachliche und kulturelle Vielfalt unter einem besonderen Schutz
  In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Fraktionen die Stellung von Minderheitensprachen in der Europäischen Union. Für die CDU-Fraktion sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Minderheitenpolitik, Uta Wentzel. „Bei einer Weltbevölkerung von über 8 Milliarden Menschen existieren aktuell 7.139 Sprachen. Tendenz stark sinkend. Laut der UNESCO sind allein in der Europäischen Union 128 Sprachen bedroht.

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Newsletter  20.03.2024

• Geschlossenheit und Verantwortung sind das Credo in herausfordernden Zeiten
  Der heutige Plenartag stand ganz im Zeichen des Landeshaushalts, der heute in zweiter Lesung im Landtag beraten und schließlich beschlossen wurde. Aufgrund von Wirtschaftskrise, steigenden Zinsen und hoher Inflation hat es Schleswig-Holstein mit einer extrem schwierigen Situation im Haushalt zu tun. Im Rahmen der Generaldebatte sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Zu den einzelnen Einzelplänen haben im Anschluss in der Debatte die zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Fraktion gesprochen.
• Sicherheit in unsicheren Zeiten - so geht's
  Die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer redete während der heutigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. „Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich hervorheben: Den sozialen Wohnungsbau. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiter steigt.
• Wir unterstützen Unternehmen und investieren in die Infrastruktur
  Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Wehrtechnik Rasmus Vöge sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 6 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Zu Beginn seiner Rede zitierte Vöge den Vater der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard mit den Worten: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
• Wichtige Akzente im Bildungsbereich: Das Land steht zu seiner Kernaufgabe
  In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag hat Martin Balasus, der bildungspolitische Sprecher, zum Einzelplan 07, dem Haushalt des Bildungsministeriums gesprochen. Gerade in Krisenzeiten und bei einer herausfordernden Haushaltslage ist es erforderlich, als Land Schwerpunkte zu setzen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Bildung ist dabei eine Kernaufgabe des Landes. Deshalb stellt der Etat für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch im Landeshaushalt 2024 den größten Einzelplan dar.
• Wir setzen Schwerpunkte klare Schwerpunkte für die Landwirtschaft
  Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Sie freue sich, dass man mit dem Einzelplan auch in diesem Jahr wieder Schwerpunkte setzen und Maßnahmen intensivieren könne.
• Schleswig-Holstein ist und bleibt sozial
  Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag in der Debatte zur Verabschiedung des Haushalts 2024: „Mit 2,9 Mrd. € ist der Sozialetat 2024 ausgestattet, davon sind 94 % so genannte „gebundene Mittel“. Es werden viele Maßnahmen und Initiativen gefördert, wie z. B. die Pflege, Tafeln, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, der Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Hospize, Wohlfahrtsverbände oder die Verbraucherinsolvenzberatung.
• Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
  Zum Abschluss der heutigen Haushaltsdebatte sprachen die finanzpolitischen Sprecher zum Einzelplan 11, der allgemeinen Finanzverwaltung. Für die CDU-Fraktion hat dabei der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck für den Haushalt 2024 geworben.

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06/24 Newsletter  23.02.2024

• Chancen des Ganztagsausbaus nutzen
  Erneut hat der Landtag heute über den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen debattiert. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. 2026 startet bundesweit die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Aufwachsend ab der ersten Klasse muss somit also ab dem Schuljahr 2029/30 für jede Grundschülerin und jeden Grundschüler ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.
• Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen
  In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags debattierten die Fraktionen auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1880) über die psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Die Zeit der Leichtigkeit ist vorbei“, stellte der Abgeordnete gleich zu Beginn seiner Rede fest.
• Inklusion an Schulen weiter stärken
  Heute widmete sich der Landtag auf Antrag von CDU und Grünen der Inklusion an Schulen. Anlass hierfür gibt der Regierungsbericht zur Inklusion an Schulen in der 20. Legislaturperiode. Für die CDU-Fraktion stellte in der Debatte Bildungspolitiker Patrick Pender fest:
• Transparenzregister für Grundsteuer-Hebesätze kommt
  „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und muss verlässlich in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben“, so hieß es bereits in einem Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW im Jahr 2018. Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag wieder über die Grundsteuerreform gesprochen.
• Landtagsdebatte um landesweites Radverkehrsnetz
  Während der heutigen Debatte zum landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN) erklärte der Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen: „Ein landesweites Radverkehrsnetz (LRVN) gibt es in Schleswig-Holstein seit 2004. Es wurde schon einmal fortgeschrieben und um Schulradwege aktualisiert. Jetzt wird das LRVN nicht einfach fortgeschrieben, sondern neu konzipiert.“

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05/24 Newsletter  22.02.2024

• Die Schuldenbremse muss bleiben!
  Auf Antrag der Fraktionen von SSW und SPD hat der Landtag heute über die Schuldenbremse debattiert. Was die beiden Fraktionen in ihren Anträgen als Weiterentwicklung oder Reform der Schuldenbremse bezeichnen, ist im Kern eine Aufweichung bzw. fast gänzliche Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Regel. Mit einem weiteren Alternativantrag hat sich auch die FDP in die Diskussion eingebracht. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck und stellte direkt zu Beginn seiner Rede noch einmal das unmissverständliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen November heraus.
• Bezahlkarte zügig und praktikabel umsetzen
  Von großem medialem Interesse war in den vergangenen Tagen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -Bewerber. Bereits Anfang Januar hatte das Landeskabinett beschlossen, sich an der Ausschreibung des überwiegenden Teils der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte zu beteiligen. Auch der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit diesem Thema befasst und am Vormittag rund eineinhalb Stunden über dieses Thema debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.
• Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen. „Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen hier im Landtag ist, ein wirkungsvolles und effektives Hochrisikomanagement bei uns zu implementieren. Wir wollen, dass gefährdete Personen wirksam geschützt werden. Ganz im Sinne der für uns verpflichtenden und gültigen Istanbul-Konvention“, so die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.
• Großer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit
  Bund und Länder haben seit 2022 über das Startchancen-Programm verhandelt. Das Ergebnis wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. „Das Startchancen-Programm startet jetzt durch – eine echte Chance für das deutsche Bildungssystem, für unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerschaft und ihre Familien. Die Verhandlungen haben sich gelohnt – am Ende steht ein Milliardenprogramm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus.
• Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
  In der heutigen Landtagssitzung wurde auch in verbundener Debatte über den Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und über uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen debattiert. Andrea Tschacher dankte als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen in ihrer Rede zunächst der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Michaela Pries:
• Zusammenhalt stärken und ländliche Räume zukunftsfest machen – Regionalpolitik der EU
  Der Landtag debattierte heute zur Regionalpolitik der EU, die sicherstellen soll, dass alle europäischen Regionen in der Lage sind, den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel und die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen zu bewältigen – das gilt insbesondere für strukturschwache und ländliche Räume.
• Bauwirtschaft ankurbeln – Wirtschaftswachstum fördern
  Zur heutigen Landtagsdebatte zum TOP 20+40 über Investitionsanreize in der Bauwirtschaft und zu den gestrigen Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann:

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04/24 Newsletter  21.02.2024

• Die Kita-Reform ist ein großer Erfolg!
  In der vergangenen Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition das Kita-System im Land mit der Kita-Reform komplett neu aufgestellt. Verabredet war damals auch, eine Evaluation des neuen Systems durchzuführen. In der vergangenen Woche hat Sozialministerin Aminata Touré den Bericht zu dieser Evaluation vorgestellt. Dieser war heute nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
• Forschungseinrichtungen sind zentraler Treiber von Innovation
  „Uns alle eint das Ziel, Schleswig-Holstein zu einem noch erfolgreicheren Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu machen“, so die hochschulpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig in der heutigen Landtagsdebatte zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin im Land.
• Pflegeeltern stärken und wertschätzen - Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld
  In der heutigen Landtagssitzung wurde interfraktioneller Antrag (Drs. 1876) debattiert, der die Einführung des Elterngeldes auch für Pflegefamilien fordert. Demnach solle sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand.
• Service Stern Nord ist ein wichtiger Teil des UKSH
  Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, die Service Stern Nord GmbH in den TV-L zu überführen. Die Service Stern Nord GmbH erbringt viele verschiedene wichtige Dienstleistungen für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in den nicht medizinischen Bereichen. Der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck betonte zu Beginn seiner Rede, dass eine gute Patientenversorgung und ein Klinikum ohne die genannten Dienstleistungen der Service Stern Nord GmbH nicht zu machen seien.
• Das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen
  Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne 2022 beschlossen, einen „Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein“ einzurichten. „Mit diesem Pakt wollen wir als Koalition das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen“, so der pflegepolitische Sprecher Hauke Hausen.
• Versorgungssicherungsfonds ist pragmatische Starthilfe
  In der heutigen Landtagsdebatte über den Versorgungssicherungsfonds sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: „Der Versorgungssicherungsfonds Schleswig-Holstein ist in der vergangenen Legislaturperiode von der Jamaika-Koalition angepackt und realisiert worden. Es ist ein Fonds für die Gestaltung neuer, regionaler Versorgungsansätze. Auch bietet dieser Fonds Starthilfe für neue Versorgungswege und Kooperationen“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.

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