Newsletter 10/24  22.05.2024

• Schleswig-Holstein für ein starkes Europa
  In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag hat Rasmus Vöge, der europapolitische Sprecher, über die Bedeutung Europas für Schleswig-Holstein gesprochen. Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa in einer sehr unruhigen Welt. Der Weg der europäischen Integration ist Voraussetzung für Frieden und Freiheit. Die Europäische Union ist der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Dabei stärkt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU die europäische Sicherheit. Doch diese ist nur innerhalb und mit der NATO erfolgreich – sie ist niemals parallel zur NATO oder außerhalb der NATO möglich.
• Ausfinanzierte und verlässliche Kitas - ohne Erhöhung der Elternbeiträge
  In der heutigen Debatte zum Kitaförderungsgesetz sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch über die Eckpunkte der kommenden Gesetzesnovelle. Anfang des Jahres wurde dem Landtag der Kita-Evaluationsbericht vorgelegt. Daraus ergeben sich zwei große Herausforderungen. Zum einen gilt es, eine gewaltige Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Zum anderen muss das Problem der fehlenden Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung gelöst werden.
• Weg frei für den Bodycameinsatz in Wohnungen
  Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Einsatz von Bodycams in Wohnräumen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin erklärte: „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten tagtäglich wichtige Arbeit für unsere Sicherheit. Doch leider bekommen sie dafür nicht nur Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern sehen sich vermehrt Angriffen und Widerstandshandlungen ausgesetzt.“
• Ein Europa für alle
  Im Zuge der europapolitischen Debatte im Landtag hat Uta Wentzel als minderheitenpolitische Sprecherin eine Rede gehalten. In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Obwohl die Rechte der Minderheiten zu den Grundwerten der EU gehören, werden sie in der EU noch nicht ausreichend gefördert und unterstützt.
• Stärkung der medizinischen Forschung in Schleswig-Holstein - im Einklang mit dem Datenschutz
  Die wissenschaftspolitische Sprecherin, Wiebke Zweig, begrüßt den heutigen Beschluss des Schleswig-holsteinischen Landtags, die Forschung mit Patientendaten zu verbessern: „Der medizinischen Forschung soll zukünftig eine breitere Datenlage zur Verfügung stehen. Verbesserungen in der Grundlagenforschung bieten die Basis, um später auch bessere und maßgeschneiderte Therapien für die Patientinnen und Patienten zu entwickeln.“
• Es braucht eine verfassungskonforme Lösung und gesellschaftlichen Konsens
  Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der FDP, in dem eine Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gefordert wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte klar: „In Deutschland gilt das Grundgesetz und in Teilen sogar die Weimarer Reichsverfassung. Art. 140 des Grundgesetzes verweist auf Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung. Darin heißt es: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
• Gegen Einsamkeit kann man etwas tun
  Der sozialpolitische Sprecher, Werner Kalinka, seiner Rede zu TOP 31 (Einsamkeit): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Einsamkeit kann komplex sein, kann verschiedene Ursachen, aber auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten haben. Wir führen dazu in unserem heutigen Antrag (Drs. 20/2167) aus. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden.

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09/24 Newsletter  22.03.2024

• Vertrauliche Spurensicherung absichern
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen hat der Landtag heute über die finanzielle Absicherung der vertraulichen Spurensicherung debattiert. Interfraktionell haben letztlich auch die Fraktionen von FDP und SSW den Antrag unterstützt. Bei der vertraulichen Spurensicherung geht es darum, dass sich Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt nach einer Tat rechtssicher untersuchen lassen können, um gegebenenfalls die Spuren der Gewalt gerichtsfest rechtsmedizinisch zu dokumentieren und anonym für spätere Verfahren fachgerecht zu speichern.
• Jedes Kind soll schwimmen können - es gibt noch einiges zu tun!
  Die Landesregierung hat am heutigen letzten Tag der Plenardebatte einen schriftlichen Bericht zur Schwimmfähigkeit von Schülerinnen und Schülern der 4. Klassenstufe vorgelegt. Martin Balasus sprach dazu in seiner Funktion als sportpolitische Sprecher in der Debatte. Die Zahl ist schrecklich hoch. Genau 378 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken.
• Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Statt pauschaler Forderungen zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements wollen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung der Behörden vorantreiben und so die ausländerrechtlichen Verfahren Beschleunigen und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.
• Über 5 Milliarden werden in die Schiene im Norden investiert
  Auf Antrag des SSW debattierte der Landtag heute einen möglichen „Runden Tisch“ für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge: „Anlass sind sicherlich die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein haben.
• Mit der Einführung eines Digitalchecks soll die digitale Transformation beschleunigt werden
  Es gibt noch große Digitalisierungspotenziale im Land, wie ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zeigt. Dazu sprach die digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel am Freitag im Plenum. Vor einem Jahr wurde die Landesregierung gebeten, Vorschläge für einen Digitalcheck zur Vermeidung von Digitalisierungshemmnissen zu erarbeiten.
• Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein
  In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über eine neue Landesentwicklungsstrategie für das Jahr 2040. Eigentlicher Kern der Debatte war jedoch die Verabschiedung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller, der sein Mandat nur zurückgibt und aus dem Landtag ausscheidet.

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08/24 Newsletter  21.03.2024

• Meilenstein für den Ostseeschutz
  Mit einer Regierungserklärung hat Umweltminister Tobias Goldschmidt heute den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 offiziell im Landtag vorgestellt. In der anschließenden Debatte sprach für die CDU-Fraktion die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg.
• Die Versorgung der Beamten ist gesichert!
  Anfang März hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Der Handlungsbedarf liegt dabei über einer Milliarde Euro. Diese Lücke soll strukturell bis 2030 geschlossen werden. Auf dem Weg dahin müssen neben den bereits beschlossenen 100 Millionen Euro pro Jahr, die weitergeführt werden, jedes Jahr weitere 200 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt eingespart werden. Dafür sollen auch Mittel aus dem sogenannten Versorgungsfonds entnommen werden. Über dieses Vorhaben hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert.
• Im Kern ändert sich bei der Entscheidung über die Schulleitungen nichts
  Der Landtag heute über die geplanten Änderungen des Schulgesetzes beraten. Dabei ging es auch um die geplanten Änderungen in Bezug auf die Schulleiterwahl. Dabei geht es darum, mit der Änderung des Schulgesetzes rechtliche Klarheit zu schaffen und gleichzeitig die Transparenz und die Qualität des Besetzungsverfahrens bei Schulleitungen zu erhöhen.
• Wir werden ein noch besseres Gleichstellungsgesetz schaffen
  Im Landtag debattierten die Abgeordneten heute zu einem Bericht des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „Der Bericht zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst zeigt genau an, wo und wie Handlungsbedarf ist.“
• Den Beruf als Berufsschullehrkraft wieder attraktiver machen
  Zum heutigen mündlichen Bericht zur Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen sprach der Sprecher für Berufliche Bildung, Peer Knöfler, im Landtag. In Schleswig-Holstein gibt es 35 öffentliche berufsbildende Schulen, an denen sechs verschiedene Schularten angeboten werden. An ihnen werden rund 82.000 Schülerinnen und Schüler in ungefähr 250 Berufen beschult und ausgebildet.
• Für eine gute frühkindliche Betreuung und Bildung im Land
  Die Landesregierung hat in der heutigen Plenardebatte einen mündlichen Bericht zur Berechnung des Personalbedarfs in Kitas gehalten. Hierzu hat sich die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der Debatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Zwischen 2011 und 2022 hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Kitabereich in Schleswig-Holstein um 75 Prozent auf nunmehr ungefähr 23.150 Stellen gesteigert.
• In Europa steht die sprachliche und kulturelle Vielfalt unter einem besonderen Schutz
  In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Fraktionen die Stellung von Minderheitensprachen in der Europäischen Union. Für die CDU-Fraktion sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Minderheitenpolitik, Uta Wentzel. „Bei einer Weltbevölkerung von über 8 Milliarden Menschen existieren aktuell 7.139 Sprachen. Tendenz stark sinkend. Laut der UNESCO sind allein in der Europäischen Union 128 Sprachen bedroht.

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Newsletter  20.03.2024

• Geschlossenheit und Verantwortung sind das Credo in herausfordernden Zeiten
  Der heutige Plenartag stand ganz im Zeichen des Landeshaushalts, der heute in zweiter Lesung im Landtag beraten und schließlich beschlossen wurde. Aufgrund von Wirtschaftskrise, steigenden Zinsen und hoher Inflation hat es Schleswig-Holstein mit einer extrem schwierigen Situation im Haushalt zu tun. Im Rahmen der Generaldebatte sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Zu den einzelnen Einzelplänen haben im Anschluss in der Debatte die zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Fraktion gesprochen.
• Sicherheit in unsicheren Zeiten - so geht's
  Die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer redete während der heutigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. „Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich hervorheben: Den sozialen Wohnungsbau. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiter steigt.
• Wir unterstützen Unternehmen und investieren in die Infrastruktur
  Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Wehrtechnik Rasmus Vöge sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 6 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Zu Beginn seiner Rede zitierte Vöge den Vater der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard mit den Worten: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
• Wichtige Akzente im Bildungsbereich: Das Land steht zu seiner Kernaufgabe
  In der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag hat Martin Balasus, der bildungspolitische Sprecher, zum Einzelplan 07, dem Haushalt des Bildungsministeriums gesprochen. Gerade in Krisenzeiten und bei einer herausfordernden Haushaltslage ist es erforderlich, als Land Schwerpunkte zu setzen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Bildung ist dabei eine Kernaufgabe des Landes. Deshalb stellt der Etat für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch im Landeshaushalt 2024 den größten Einzelplan dar.
• Wir setzen Schwerpunkte klare Schwerpunkte für die Landwirtschaft
  Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit sprach in der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Sie freue sich, dass man mit dem Einzelplan auch in diesem Jahr wieder Schwerpunkte setzen und Maßnahmen intensivieren könne.
• Schleswig-Holstein ist und bleibt sozial
  Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag in der Debatte zur Verabschiedung des Haushalts 2024: „Mit 2,9 Mrd. € ist der Sozialetat 2024 ausgestattet, davon sind 94 % so genannte „gebundene Mittel“. Es werden viele Maßnahmen und Initiativen gefördert, wie z. B. die Pflege, Tafeln, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, der Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Hospize, Wohlfahrtsverbände oder die Verbraucherinsolvenzberatung.
• Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
  Zum Abschluss der heutigen Haushaltsdebatte sprachen die finanzpolitischen Sprecher zum Einzelplan 11, der allgemeinen Finanzverwaltung. Für die CDU-Fraktion hat dabei der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck für den Haushalt 2024 geworben.

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06/24 Newsletter  23.02.2024

• Chancen des Ganztagsausbaus nutzen
  Erneut hat der Landtag heute über den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen debattiert. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. 2026 startet bundesweit die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Aufwachsend ab der ersten Klasse muss somit also ab dem Schuljahr 2029/30 für jede Grundschülerin und jeden Grundschüler ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.
• Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen
  In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags debattierten die Fraktionen auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1880) über die psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Die Zeit der Leichtigkeit ist vorbei“, stellte der Abgeordnete gleich zu Beginn seiner Rede fest.
• Inklusion an Schulen weiter stärken
  Heute widmete sich der Landtag auf Antrag von CDU und Grünen der Inklusion an Schulen. Anlass hierfür gibt der Regierungsbericht zur Inklusion an Schulen in der 20. Legislaturperiode. Für die CDU-Fraktion stellte in der Debatte Bildungspolitiker Patrick Pender fest:
• Transparenzregister für Grundsteuer-Hebesätze kommt
  „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und muss verlässlich in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben“, so hieß es bereits in einem Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW im Jahr 2018. Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag wieder über die Grundsteuerreform gesprochen.
• Landtagsdebatte um landesweites Radverkehrsnetz
  Während der heutigen Debatte zum landesweiten Radverkehrsnetz (LRVN) erklärte der Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen: „Ein landesweites Radverkehrsnetz (LRVN) gibt es in Schleswig-Holstein seit 2004. Es wurde schon einmal fortgeschrieben und um Schulradwege aktualisiert. Jetzt wird das LRVN nicht einfach fortgeschrieben, sondern neu konzipiert.“

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05/24 Newsletter  22.02.2024

• Die Schuldenbremse muss bleiben!
  Auf Antrag der Fraktionen von SSW und SPD hat der Landtag heute über die Schuldenbremse debattiert. Was die beiden Fraktionen in ihren Anträgen als Weiterentwicklung oder Reform der Schuldenbremse bezeichnen, ist im Kern eine Aufweichung bzw. fast gänzliche Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Regel. Mit einem weiteren Alternativantrag hat sich auch die FDP in die Diskussion eingebracht. Für die CDU sprach in der Debatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck und stellte direkt zu Beginn seiner Rede noch einmal das unmissverständliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen November heraus.
• Bezahlkarte zügig und praktikabel umsetzen
  Von großem medialem Interesse war in den vergangenen Tagen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -Bewerber. Bereits Anfang Januar hatte das Landeskabinett beschlossen, sich an der Ausschreibung des überwiegenden Teils der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte zu beteiligen. Auch der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit diesem Thema befasst und am Vormittag rund eineinhalb Stunden über dieses Thema debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo.
• Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen. „Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen hier im Landtag ist, ein wirkungsvolles und effektives Hochrisikomanagement bei uns zu implementieren. Wir wollen, dass gefährdete Personen wirksam geschützt werden. Ganz im Sinne der für uns verpflichtenden und gültigen Istanbul-Konvention“, so die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.
• Großer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit
  Bund und Länder haben seit 2022 über das Startchancen-Programm verhandelt. Das Ergebnis wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert. „Das Startchancen-Programm startet jetzt durch – eine echte Chance für das deutsche Bildungssystem, für unsere Schulen, Lehrkräfte, Schülerschaft und ihre Familien. Die Verhandlungen haben sich gelohnt – am Ende steht ein Milliardenprogramm für benachteiligte Schülerinnen und Schüler“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus.
• Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
  In der heutigen Landtagssitzung wurde auch in verbundener Debatte über den Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und über uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen debattiert. Andrea Tschacher dankte als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen in ihrer Rede zunächst der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Michaela Pries:
• Zusammenhalt stärken und ländliche Räume zukunftsfest machen – Regionalpolitik der EU
  Der Landtag debattierte heute zur Regionalpolitik der EU, die sicherstellen soll, dass alle europäischen Regionen in der Lage sind, den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel und die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen zu bewältigen – das gilt insbesondere für strukturschwache und ländliche Räume.
• Bauwirtschaft ankurbeln – Wirtschaftswachstum fördern
  Zur heutigen Landtagsdebatte zum TOP 20+40 über Investitionsanreize in der Bauwirtschaft und zu den gestrigen Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann:

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04/24 Newsletter  21.02.2024

• Die Kita-Reform ist ein großer Erfolg!
  In der vergangenen Wahlperiode hat die Jamaika-Koalition das Kita-System im Land mit der Kita-Reform komplett neu aufgestellt. Verabredet war damals auch, eine Evaluation des neuen Systems durchzuführen. In der vergangenen Woche hat Sozialministerin Aminata Touré den Bericht zu dieser Evaluation vorgestellt. Dieser war heute nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
• Forschungseinrichtungen sind zentraler Treiber von Innovation
  „Uns alle eint das Ziel, Schleswig-Holstein zu einem noch erfolgreicheren Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu machen“, so die hochschulpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig in der heutigen Landtagsdebatte zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin im Land.
• Pflegeeltern stärken und wertschätzen - Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld
  In der heutigen Landtagssitzung wurde interfraktioneller Antrag (Drs. 1876) debattiert, der die Einführung des Elterngeldes auch für Pflegefamilien fordert. Demnach solle sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand.
• Service Stern Nord ist ein wichtiger Teil des UKSH
  Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, die Service Stern Nord GmbH in den TV-L zu überführen. Die Service Stern Nord GmbH erbringt viele verschiedene wichtige Dienstleistungen für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in den nicht medizinischen Bereichen. Der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck betonte zu Beginn seiner Rede, dass eine gute Patientenversorgung und ein Klinikum ohne die genannten Dienstleistungen der Service Stern Nord GmbH nicht zu machen seien.
• Das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen
  Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne 2022 beschlossen, einen „Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein“ einzurichten. „Mit diesem Pakt wollen wir als Koalition das dringende Problem des Fachkräftemangels aktiv angehen“, so der pflegepolitische Sprecher Hauke Hausen.
• Versorgungssicherungsfonds ist pragmatische Starthilfe
  In der heutigen Landtagsdebatte über den Versorgungssicherungsfonds sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: „Der Versorgungssicherungsfonds Schleswig-Holstein ist in der vergangenen Legislaturperiode von der Jamaika-Koalition angepackt und realisiert worden. Es ist ein Fonds für die Gestaltung neuer, regionaler Versorgungsansätze. Auch bietet dieser Fonds Starthilfe für neue Versorgungswege und Kooperationen“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.

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03/24 Newsletter  26.01.2024

• Landtag berät über Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten bei der Landespolizei
  In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalition über den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG). Für die CDU-Landtagsfraktion sprach die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann.
• Unsere Gesellschaft muss widerstandsfähiger gegenüber Naturkatastrophen werden
  „Die jüngsten Naturkatastrophen, wie das Ahrtal-Hochwasser oder die Ostsee-Sturmflut im vergangenen Oktober, verdeutlichen zwei wesentliche Dinge. Einerseits müssen wir unsere Reaktionsmöglichkeiten im Krisenfall verbessern. Andererseits müssen wir vorausschauender Vorsorge betrieben“, so die katastrophenschutzpolitische Sprecherin, Wiebke Zweig in der heutigen Landtagsdebatte.
• Umsetzung der Brokstedt Beschlüsse
  Am gestrigen 25. Januar hat sich zum ersten Mal der schreckliche Messerangriff im RE 70 im Brokstedt gejährt. Gemeinsam hatten CDU und Grüne vor knapp einem Jahr ein 10-Punkte-Papier mit Schlussfolgerungen nach dem tödlichen Angriff vorgelegt. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen beraten.
• Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute über den Schutz von Kindern im Netz debattiert und dabei die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle klar abgelehnt. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann.
• Wir müssen auf das gesamte Straßennetz im Land schauen
  Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zu den Landesstraßen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Wir haben am Mittwoch schon darüber gesprochen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt. Das heißt es gibt Einschnitte, es gibt Kürzungen.“
• Für eine gute wirtschaftliche Dynamik in der Metropolregion und im ganzen Land
  „Die Studie zur länderübergreifenden Innovationsstrategie für die Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2022 ist eine wichtige Untersuchung, die das Innovationspotential der Metropolregion Hamburg untersucht und uns politisch Verantwortlichen Handlungsfelder vorschlägt, die es zu stärken gilt“, so der Abgeordnete aus der Metropolregion Hamburg, Rasmus Vöge.

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02/24 Newsletter  25.01.2024

• Der Rechtsextremismus ist der Feind der Demokratie
  Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute über den Verfassungsschutzbericht 2022 und über einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller fünf Fraktionen zur Wehrhaften Demokratie beraten. Für die CDU sprach in der Debatte die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Wir alle teilen eine Erfahrung: das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt, und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben nie was anderes kennengelernt. Aber das scheint gleichzeitig auch ein Problem zu sein: Wir haben verlernt, das zu schätzen und im Zweifel zu verteidigen. Das Recht so zu leben, wie wir möchten, unsere Meinung frei zu sagen und zu demonstrieren, wählen zu gehen; die Menschenrechte; der Schutz vor Willkür – all das ist für viele von uns selbstverständlich geworden. Aber nichts davon ist selbstverständlich.“
• Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden!
  In der heutigen Landtagsdebatte hat die Landesregierung den „Strategiebericht Klimaneutrales Industrieland“ vorgestellt. Der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein erklärte dazu in der Debatte: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Wir haben das Ziel, die Industrie im Land klimaneutral zu machen, die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten und auszubauen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Ansiedlung insbesondere stromintensiver Unternehmen weiter auszubauen.“
• Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen
  Der Landtag hat heute auch über einen Antrag (Drs. 20/1799)der Koalitionsfraktionen zur besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik beraten und beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der denkmalschutzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans. In unserem Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung einen Leitfaden für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen entwickelt hat, und bitten das Landesamt für Denkmalschutz diesen Leitfaden weiterzuentwickeln.
• Umsetzung der Tourismusstrategie ist auf dem Weg!
  Im April 2022 wurde die neue Tourismusstrategie vorgestellt. Die Umsetzung dieser Strategie wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag thematisiert. „Der Steuerungskreis hat vier priorisierte Handlungsfelder festgelegt. Allerdings finden bereits Aktivitäten in allen Handlungsfeldern und Leitprojekten der Strategie statt“, so der tourismuspolitische Sprecher, Peer Knöfler.
• SPD will Schleswig-Holstein Pakt über Notkredite
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über den Vorschlag für einen sogenannten „Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz“ debattiert. Im Kern sieht der Vorschlag vor, für die genannten Vorhaben ohne Notlage einfach verfassungswidrige Notkredite aufzunehmen und mit neuen Schulden diese gewünschten Vorhaben zu finanzieren.
• Ein Gefühl für Europa zu entwickeln, kann man Schülerinnen und Schülern gar nicht früh genug vermitteln.
  In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 und griff die Beschlüsse der Europaministerkonferenz auf. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge: „Ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen wir 4 ½ Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament und - gemessen an den internationalen Krisen – und vor dem Hintergrund des Erstarkens des Populismus in vielen europäischen Ländern – ist die Wahl die wichtigste seit Jahrzehnten“, so Vöge zu Beginn seiner Rede.
• Optimierung von Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte
  Der Landtag widmete sich heute einem Antrag der SPD-Fraktion für schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass die SPD es sich mit ihrem Antrag zu leicht gemacht habe, weshalb man als Koalition einen Alternativantrag eingebracht habe, mit dem man konkrete und bestenfalls sogar bundesweite Regelungen anrege.
• Alleinige Schutzgebietsausweisung bedeuten noch keinen wirksamen Ostseeschutz
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute erneut über besseren Ostseeschutz diskutiert. In Vertretung der umweltpolitischen Sprecherin sprach für die CDU in der Debatte der Abgeordnete Thomas Jepsen aus dem Kreis Schleswig-Flensburg. Offensichtlich ging es der Opposition in der Debatte lediglich darum, auf unterschiedliche Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Plänen um einen Nationalpark Ostsee hinzuweisen.
• Schleswig-Holsteins Energieversorgung zukunftsfähig aufstellen
  In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion auch über die Kernenergie. Dazu lag ein Alternativantrag Regierungsfraktionen (Drs. 20/1835) vor. Für die CDU-Fraktion sprach der energiepolitische Sprecher Andreas Hein.
• Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein
  Der Landtag debattierte heute in einer verbundenen Debatte über gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein und Preistransparenz in der Fernwärme. Für die CDU-Fraktion sprach der energiepolitische Sprecher Andreas Hein: „Die Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung. Diese gilt es konsequent weiter auszubauen!“

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01/24 Newsletter  24.01.2024

• Trotz schwerer Zeiten bringen wir unser Land voran
  In erster Lesung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Intensiv hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten beraten, um trotz bekannter Haushaltslücke einen verfassungsgemäßen Haushalt für dieses Jahr vorlegen zu können. Durch einen klugen Mix aus Einsparungen, der Auflösung von Rücklagen und neuen Krediten ist es dabei gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Regeln der Schuldenbremse einhält.
• Bei seelischer Not gibt es viele Angebote zur Hilfe
  In der heutigen Debatte zum Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention sprach der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka: „Der Bericht der Landesregierung zu Suiziden und Suizidprävention (Drs.20/1771) gibt einen umfassenden, einfühlsamen Überblick über viele Aspekte eines traurigen Themas.
• Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler
  In seiner heutigen Rede zu einem Antrag der Fraktionen von SPD und SSW zum Thema DaZ erklärte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Obwohl immer mehr Menschen zu uns kommen, hat die Ampel-Regierung die Sprachkitas eingedampft, Integrationskurse gekürzt und ist aus „Aufholen aus Corona“ ausgestiegen. Das ist mitnichten ein Schulterschluss zwischen Bund und Land. Das konterkariert alle Lösungsversuche!“
• Wir stehen für eine handlungsfähige Kommunalpolitik
  Gegen die jüngsten Änderungen im Kommunalrecht hat sich eine Volksinitiative formiert. Diese hat das erforderliche Quorum an Unterstützung erreicht und wird so als zulässige Volksinitiative im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Petitionsausschuss behandelt. Die Initiative war bereits heute Grundlage einer Landtagsdebatte.
• Landwirtschaft in Schleswig-Holstein leistet großartige Arbeit
  In der heutigen Landtagssitzung waren auch die Protestaktionen aus der Landwirtschaft mit einer Debatte über die Perspektiven für die Landwirtschaft Thema. Für CDU-Landtagsfraktion sprach in der Debatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Rixa Kleinschmit.
• Cyberkriminalität in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen!
  „Die Digitalisierung hat unsere Welt grundlegend verändert. Doch neben den Vorteilen, die diese Vernetzung bietet, entstehen auch erhebliche Risken. Wir sind verwundbarer geworden“, so Uta Wentzel in der heutigen Landtagsdebatte zum Bericht über die Cybersicherheit der Infrastruktur im Land.

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