Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
heute ist eine weitere Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Ende gegangen. Seit Mittwoch haben wir über Gesetzentwürfe, Berichte und Anträge beraten. Uns als CDU-Fraktion waren dabei zwei Gesetzentwürfe besonders wichtig. Am gestrigen Donnerstag haben wir in erster Lesung über die Errichtung eines Azubiwerks für Schleswig-Holstein beraten. Warum wir ein solches Azubiwerk für sinnvoll erachten und was dessen Auftrag sein soll, können Sie gerne dem Newsletterbeitrag entnehmen.
Ebenfalls gestern haben wir die Novelle des Brandschutzgesetzes beraten. Dieses Gesetz soll die Arbeitsgrundlage für unsere Feuerwehren im Land für die nächsten Jahre darstellen. Da steckt also sehr viel drin! Schauen Sie also gerne in den Newsletterbeitrag, um mehr über die zahlreichen Inhalte im Brandschutzgesetz zu erfahren.
Bereits in zweiter Lesung haben wir die Möglichkeit zur Schaffung von Alkoholverbotszonen diskutiert und dann auch beschlossen. Damit geben wir unseren Kommunen im Land die Möglichkeit, überall dort, wo es in der Vergangenheit zu besonders vielen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unter Alkoholeinfluss gekommen ist, künftig Verbote auszusprechen. Das stärkt das Sicherheitsgefühl vor Ort und erweitert den Instrumentenkasten unserer Städte und Gemeinden erheblich.
Heute haben wir uns außerdem auf unsere Initiative hin mit der Situation der Biogas-Branche in Schleswig-Holstein befasst. Hierzu haben wir unsere Landesregierung beauftragt, sich auf Bundesebene für einen Fortbestand und die Stärkung dieser Branche und Technologie stark zu machen. Sie ist essentiell für Schleswig-Holsteins Weg zur Klimaneutralität und ein wichtiges Standbein für unsere heimische Landwirtschaft.
Der Plenarmittwoch stand im Fokus der Bildungspolitik. Wir haben uns bereits am Dienstagabend intensiv mit Bildung befasst, und zwar bei unserem FördeForum zum Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi). Was wir an diesem Abend mit Experten diskutiert haben, erfahren Sie in dem entsprechenden Newsletterbeitrag.
Sie sehen: hinter uns liegt eine intensive Woche. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird es ähnlich intensiv weitergehen. Wir freuen uns darauf.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen der Beiträge und ein schönes Wochenende!
Ihr
Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch |
Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende im ganzen Land
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Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Aus dieser Überzeugung heraus setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, die Bedingungen für Auszubildende in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Ein wichtiger Baustein ist dabei bezahlbarer Wohnraum in der Nähe des Ausbildungsbetriebes oder der Berufsschule. Der Landtag hat deshalb am 17. September erstmals über den Gesetzentwurf von Schwarz-Grün zur Errichtung eines Auszubildendenwerks beraten.
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Sprecherin für Feuerwehren und Katastrophenschutz Wiebke Zweig |
Retten, Löschen, Bergen, Schützen. Ein neues Brandschutzgesetz für unsere Feuerwehren
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Der Landtag debattierte in dieser Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Feuerwehren in ihrer Handlungsfähigkeit stärken soll. Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, stellte zu Beginn ihrer Rede fest: „Retten – Löschen – Bergen – Schützen. Das sind die Kernaufgaben unserer Feuerwehren.“ Dieser Vierklang umfasse das Abwenden von Lebensgefahr, die klassische Brandbekämpfung, die technische Hilfeleistung sowie vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren.
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Das Podium unseres FördeForums "Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi)" |
Frühe Sprachförderung für bessere Bildungschancen
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Die frühzeitige Förderung von Kindern stand im Mittelpunkt des jüngsten FördeForums der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Unter dem Titel „Entwicklungsfokus Viereinhalb – EVi“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, Schulen, Kommunen, Verbänden und Politik darüber, wie sprachliche Entwicklungsbedarfe rechtzeitig erkannt und Kinder bereits vor der Einschulung gezielt unterstützt werden können. In seiner Begrüßungsrede verwies der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zunächst auf die Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht. Sprachförderung habe durch Zuwanderung erheblich an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig unterschieden sich die Voraussetzungen, die Kinder aus ihren Elternhäusern mitbringen, zum Teil deutlich. Die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie seien deshalb ein ernstes Warnsignal und mahnten dazu, bei der Verbesserung der Bildungschancen nicht nachzulassen. „Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Wer bei der Einschulung kaum Deutsch spricht, muss gleichzeitig die Sprache lernen und dem Unterricht folgen. Das erschwert den Start in die Schule und kann sich über Jahre auf den weiteren Bildungsweg auswirken“, machte Koch deutlich.
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