Ein wichtiger Schritt zur erleichterten Schaffung bezahlbaren Wohnraumes

„Schleswig-Holstein ist beliebt und seine Einwohnerzahl wächst stetig an. Das ist sehr gut so, erhöht aber auch den Bedarf an Wohnraum“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann zu Beginn seiner Rede zur Änderung der Landesbauordnung fest. Ein bestehendes Problem sei, dass die Kosten für die Schaffung von neuem Wohnraum, ob als Neubau oder im Bestand, zu hoch sind. „Neubau ist heutzutage fast nur noch möglich, wenn er gefördert wird. Das ist kein gutes Zeichen“, so Deckmann.

weiterlesen…

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für kommunale Investitionen

Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise bleibt angespannt. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Kommunen weiterhin ihre zentralen Aufgaben erfüllen und dazu gehören die Sanierung von Schulen, der Erhalt von Krankenhäusern sowie die Modernisierung von Feuerwehrhäusern und Straßen. Vor diesem Hintergrund hat der Schleswig-Holsteinische Landtag erstmals über den Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Kommunen mehr Handlungsspielräume für notwendige Investitionen zu eröffnen und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen.

weiterlesen…

Demokratie schützen und stärken: für mehr Verfassungstreue und Resilienz

In zwei Beratungen hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befasst. Gleich am Morgen ging es dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion Birte Glißmann. Sie stellte zunächst fest, dass der Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen, wie es aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, ein deutliches Warnsignal ist. Sie stellt fest: „Im Kampf gegen Extremisten und zum besseren Schutz unserer Demokratie müssen wir Informationen, die wir als Land haben, besser nutzen.“ Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für eine verbindliche Verfassungsschutzabfrage bei ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst ein. Die Treue zur Verfassung sei „keine Nebensache – sie ist die zentrale Pflicht unserer Beamtinnen und Beamten“. Wer den Staat repräsentiere und hoheitliche Aufgaben wahrnehme, müsse fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

weiterlesen…

Schleswig-Holstein schafft neue Art der Bestattung

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes beraten. Ziel ist es, neben der Erd- und Feuerbestattung eine dritte Bestattungsart dauerhaft im Landesrecht zu verankern – die sogenannte Reerdigung. Dabei handelt es sich um ein Verfahren der beschleunigten Verwesung in einem geschlossenen Behältnis mit anschließender Beisetzung der menschlichen Überreste auf einem Friedhof. Grundlage für die Gesetzesänderung sind die Erfahrungen aus einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt, das Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2022 ermöglicht hatte.

weiterlesen…