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Newsletter 22/25 04.07.2025
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Mehr Geld für unsere Kitas
Zwischen erster und zweiter Lesung im Landtag hat sich diese Woche der Sozialausschuss mit der Änderung des KitaG befasst und dazu eine mündliche Anhörung mit Vertretern von Kommunen, Trägern und Gewerkschaften durchgeführt. Kern der aktuellen Reform des Kita-Gesetzes (Drucksache 20/3295 und Umdruck 20/4970) ist die Übernahme der TVöD-Tarifeinigung vom 6. April 2025 und die Erhöhung der Personalkostenfinanzierung.
Newsletter 21/25 27.06.2025
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Bund und Länder ebnen den Weg für Investitionen und Entlastungen
Als erste große Maßnahme der neuen Bundesregierung hat der Bundestag das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, den sogenannten Investitionsbooster, verabschiedet. Kern des Pakets sind Entlastungen für Unternehmen und Anreize für neue Investitionen. Durch Steuerentlastungen und neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Unternehmen im Land in den kommenden vier Jahren um rechnerisch fast 46 Milliarden Euro entlastet werden.
Newsletter 20/25 20.06.2025
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Einigung zwischen Land und Kommunen ist echter Durchbruch
In seiner Rede im Landtag am Mittwochmorgen lobte unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch die überraschende Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vom Vortag. Dass diese Einigung mit den Kommunen erzielt werden konnte, bezeichnete Koch als überraschenden Erfolg: „Dass das gelungen ist, lässt mich auch heute noch staunen.“ Denn bei diesen finanziellen Herausforderungen, sowohl im Land als auch bei den Kommunen, sei es überhaupt nicht erwartbar gewesen, dass man sich so schnell in solch grundsätzlichen Fragen einigen würde. -
Handynutzung an Schule einschränken: Lernen statt ablenken
Am Mittwoch hat der Landtag über die Einschränkung der Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen im Land – umgangssprachlich: über das Handyverbot – debattiert. Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus haben dabei in der Debatte die neue Regelung für die weiterführenden Schulen im Land vorgestellt. Schon seit dem Schuljahr 2023/24 sind die Grundschulen im Land verpflichtet, eine Regelung zu finden, damit Handys während der Schulzeit nicht privat genutzt werden. Zum 1. August 2025 wird nun ein Erlass für die private Nutzung digitaler Endgeräte für die weiterführenden Schulen in Kraft treten. -
Mehr Wipo für alle Schülerinnen und Schüler
Unsere Demokratie steht in den aktuellen Zeiten vor einigen Herausforderungen. Das Vertrauen in den Staat nimmt ab, der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt, Verschwörungstheorien verfangen und Verfassungsfeinde bekommen Zulauf. Man müsse also etwas tun, stellte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus in einer Debatte über mehr Wipo-Unterricht an Schulen fest. „Hierzu bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Und die wird bei uns ein Pakt für Demokratie sein. -
Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren
Das Erreichen der Klimaziele und die zukunftsfeste Gestaltung der Mobilität sind wichtige Ziele der Landesregierung. Daher stellten die Koalitionsfraktionen in der jüngsten Landtagssitzung einen Antrag zur weiteren Stärkung und Modernisierung des Schienenverkehrs. „In unserem Antrag fordern wir mit Nachdruck: Weniger Bürokratie, mehr Tempo – und das bei voller Transparenz und unter Wahrung von Umwelt- und Lärmschutzstandards“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian.
Newsletter 19/25 13.06.2025
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Tag der offenen Tür im Landeshaus
Am 13. Juli ist es wieder so weit und der Schleswig-Holsteinische Landtag öffnet für den Tag der offenen Tür seine Pforten. Von 10 bis 18 Uhr stellen sich Parlament, Fraktionen, Landesregierung, Landesbeauftragte, Medien und Institutionen aus der Landespolitik vor und ermöglichen neben unzähligen Angeboten für Jung und Alt einen Blick hinter die Kulissen des landespolitischen Betriebs.
Newsletter 18/25 06.06.2025
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Klausurtagung der Landtagsfraktion vor malerischer Kulisse
Am 26. und 27. Mai trafen sich die Mitglieder der Fraktion zu ihrer zweitägigen Klausurtagung in Büsum in Dithmarschen. Mit Blick auf die stürmische Nordsee stand im Watt’n Hus viel auf dem Programm. Nach dem Eintreffen am Montagmittag wurde die Gruppe zunächst vom Büsumer Bürgermeister Oliver Kumbartzky begrüßt. Er freute sich sichtlich, die vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag an der Westküste willkommen zu heißen.
Newsletter 17/25 23.05.2025
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FördeForum: Schleswig-Holstein soll ein sicheres Land für alle Menschen bleiben
Unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ fand am vergangenen Dienstag unser FördeForum statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schleswig-Holstein folgten unserer Einladung ins Landeshaus. Sehr viele von ihnen aus der kommunalen Familie, der Justiz und den Blaulichtorganisationen. Zu Beginn des Abends ordnete die Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in einem Impulsvortrag die aktuelle Lage im Land ein. Sie – und alle weiteren Podiumsteilnehmer –stellte fest, dass Deutschland ein sicheres Land ist. -
Verantwortung in der Finanzpolitik - der Fraktionsvorsitzende zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes
Am Mittwochmorgen hielt die Finanzministerin eine Regierungserklärung zu den Rückschlüssen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes für den Landeshaushalt 2025. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hat anschließend das weitere Vorgehen der schwarz-grünen Koalition skizziert. Gleichzeitig übte er deutliche Kritik am Verhalten der Opposition. Koch stellte gleich zu Beginn klar, dass seine Fraktion das Urteil des Gerichts uneingeschränkt akzeptiere. „Die Umsetzung dieses Urteils ist für uns selbstverständlich – ohne jedes Wenn und Aber“, so Koch. „Dieses Urteil gilt es anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. -
Baukosten senken, Sanierungs-Angst abbauen - wir fordern den Paradigmenwechsel in der Förderpraxis!
Klimaneutral zu bauen ist eines der großen Ziele in den kommenden Jahren. In diesem Zusammenhang debattierte der Landtag am gestrigen Donnerstag das wichtige Thema der Sanierungen im Gebäudebestand. Vielfach wurde an verschiedensten Orten bereits über die Bezahlbarkeit, aber auch über die Zielerreichung der Klimaneutralität des Wohn- und Gebäudebestandes diskutiert.
Newsletter 16/25 16.05.2025
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FördeForum: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein
Als CDU-Landtagsfraktion laden wir Sie herzlich zu unserem nächsten FördeForum ein, das sich einem der zentralen Themen unserer Zeit widmet: der inneren Sicherheit. Unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ möchten wir mit Ihnen, kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie vielen Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz ins Gespräch kommen.
Newsletter 15/25 09.05.2025
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Von Schleswig-Holstein nach Sachsen – Einblicke in die Fraktionsreise
Das erste politische Highlight unserer Fraktionsreise konnten unsere Abgeordneten gleich am Montagabend erleben. Nach der Anreise mit dem Zug konnte die Fraktion sich beim gemeinsamen Abendessen in Dresden mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, austauschen. Und auch unser Ministerpräsident stattete uns einen kurzen Besuch ab, bevor es für ihn nach Berlin weiterging. Bei traditionell sächsischem Abendessen hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, sich aus erster Hand beim Ministerpräsidenten über die aktuelle politische Situation im Freistaat sowie die nächsten Aufgaben und Herausforderungen zu informieren.
Newsletter 14/25 11.04.2025
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Landesregierung beschließt Eckwerte für Landeshaushalt 2026
In der Kabinettsitzung am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2034 beschlossen. Darüber hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.
Newsletter 13/25 04.04.2025
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Fördeforum "Rechtsanspruch schulischer Ganztag"
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist ein bedeutender bildungspolitischer Schritt. Doch wie kann die Umsetzung gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des FördeForums der CDU-Landtagsfraktion, zu dem am 2. April rund 300 Interessierte in die Wunderino Arena nach Kiel kamen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch gab Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke aus dem Bildungsministerium in einem Impulsvortrag einen Überblick über die aktuellen Planungen. Es liegen sowohl das pädagogische Rahmenkonzept als auch der in der öffentlichen Anhörung befindliche Entwurf der neuen Förderrichtlinie für die Betriebskosten vor.