Newsletter 19/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
wir melden uns zurück aus der sitzungsfreien Zeit. Was oftmals als „Sommerpause“ beschrieben wird, war in diesem Jahr alles andere als eine Pause.
Zum einen haben uns globale und bundespolitische Themen auf Trab gehalten. Hierzu gehören vor allem die Drohnenvorfälle in Leipzig und Hannover – eine Gefahr, auf die wir im politischen Berlin aufgrund eigener Vorkommnisse in Schleswig-Holstein bereits seit langem hinweisen. Gleichzeitig hat das Land in der Vergangenheit bereits zahlreiche Hebel in Bewegung gesetzt, um auch unsere eigene Landespolizei sowohl mit den nötigen Rechten als auch den technischen Geräten zur effektiven Drohnenabwehr auszustatten.
Zum anderen wurden in den vergangenen Wochen auch viele neue Vorhaben auf den Weg gebracht und Meilensteine für unser Land erreicht. So wurde beispielsweise der Lückenschluss bei der Rader Hochbrücke vollzogen, eine Baustelle, die jüngst auch von unserem neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger besucht wurde. Die Landesregierung hat zudem wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die wir in der kommenden Woche in der August-Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beraten werden. Dazu gehören unter anderem zwei Änderungen des Schulgesetzes zur Einführung von Viereinhalbjährigen-Untersuchungen und zur gesetzlichen Verankerung des Handyverbotes an Schulen. Außerdem ändern wir das Landesjagdgesetz, um eine noch effektivere Bejagung von Wölfen und Nutrias zu ermöglichen. Zu diesen Vorhaben und weiteren aus der kommenden Landtagssitzung werden sie im nächsten Newsletter mehr erfahren können.
Am Dienstag haben wir als Fraktion zu einer parlamentarischen Kommunalrunde eingeladen. Zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche CDU-Kommunalpolitiker sind unserer Einladung gefolgt. Welche Themen wir an dem Abend besprochen haben, können Sie gerne dem folgenden Beitrag entnehmen.
Sie sehen, wir starten voller Tatendrang in die letzten acht Monate dieser Wahlperiode – die Arbeit ist noch längst nicht getan. Doch nun wünsche ich Ihnen zunächst ein schönes Wochenende!
Ihr
Tobias Koch
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Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal- und Landespolitik zum gemeinsamen Austausch