Newsletter 09/22  24.03.2022

• Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung
  „Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und bringt viel Leid mit sich. Es ist Putins Krieg, der schlimme Folgen nach sich zieht. Meine Gedanken sind daher bei den Ukrainerinnen und Ukrainern“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, seine Rede in der Debatte um den Nachtragshaushalt.
• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zentrales demokratisches Grundrecht
  Nach nunmehr vier Jahren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und gut drei Jahren, in denen Zeugenvernehmungen durchgeführt wurden, sei es nun fast geschafft, so Peter Lehnert, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss. 97 Sitzungen, zahlreiche Sitzungen der Facharbeitskreise, eine große Anzahl von Abstimmungsgesprächen mit den Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten - der Untersuchungsausschuss habe seine Arbeit jetzt abgeschlossen. Neben den Zeugenvernehmungen seien Sachverständige beauftragt und insgesamt neun Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt worden. „Wir hatten es dabei mitunter mit Zeugen zu tun, die in aller Ausführlichkeit nicht nur befragt wurden, sondern auch ihrerseits ein sehr umfangreiches eigenes Mitteilungsbedürfnis gegenüber den Ausschussmitgliedern hatten.
• Erfolgsgeschichte im Wohnungsbau wird fortgesetzt
  Dringend erforderlicher Wohnungsbau bewegt momentan die Gemüter. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute im Plenum mit den Vorstellungen der Opposition hart ins Gericht. „Wir sehen durchaus den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Hierfür ist es dringend erforderlich, dass die neue Bundesregierung in Berlin sich endlich darüber verständigt, für alle Haushalte die Bezugspreise für Heizen und Strom von überhöhten staatlichen Steuern und Abgaben zu entlasten“, so der Abgeordnete.
• Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über Gesetzentwürfe bzgl. des Gesetzes der Alimentation von Beamtinnen und Beamten und des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, sagte dazu: „Wir gehen einen weiteren Schritt, damit Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
• Stärkung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung
  „Wir werden heute zwei Gesetze beschließen, die die Situation pflegebedürftiger und die von Menschen mit Behinderung weiter verbessern werden. Worum geht es? Es geht um Inklusion. Es geht um die Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen. Und es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar in allen Bereichen. Und zum anderen geht es mit dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz um die Anpassung an Regelungen neuer Wohnformen“, erklärte die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher.
• Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  Auf der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen stand heute das Thema Opferschutz. Für die CDU-Landtagsfraktion sagte Barbara Ostmeiner: „Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Aussprache darüber haben, welche Bedeutung der Opferschutz in Schleswig-Holstein nicht nur für uns als politisches Handlungsfeld hat.

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Newsletter 08/22  23.03.2022

• CDU-Fraktion besucht Eider-Treene-Sorge-Region
  Auf Anregung des Energiepolitischen Sprechers und lokal zuständigem Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein, besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ unter Teilnahme von Anette Röttger und Klaus Jensen die Eider-Treene-Sorge-Region. Am Schöpfwerk Sandschleuse in Meggerholm informierten sie sich bei Vertretern des Eider-Treene-Verbandes (ETV) über den Binnenhochwasserschutz und die „Niederungen 2100“. Die Sandschleuse trägt mit ihren 5 Pumpen und 25 cbm/s zur Entwässerung der Sorgeniederung bei. Während auch die Oberlieger von der Entwässerung profitieren, werden nur die in der Niederung direkt Betroffenen zur Kasse gebeten.
• Besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen.
  Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender, widmete sich in seiner Rede heute im Landtag den Problemen, die mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden sind. „Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erleben wir in Deutschland eine Welle der Solidarität mit der Ukraine. Hundertausende von Menschen gehen bundesweit auf die Straße und demonstrieren gegen Putins Krieg“, so Koch.
• Mehr Ressourcen für Cyber-Sicherheit
  „Der Krieg bringt unsagbares Leid über die Menschen in der Ukraine. Neben der unmittelbaren militärischen Bedrohung bereitet uns insbesondere auch die Bedrohung durch einen potenziellen „Cyber-Krieg“ Sorge. In der Ukraine fürchtet man Angriffe auf die kritische Infrastruktur und einen Internet-Shutdown, der die Kommunikation in der Ukraine nachhaltig stören würde. Auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass Russland sich für die Sanktionen rächen wird, indem es die digitale Infrastruktur angreift, zumal Deutschland unter internationalen Experten als besonders verwundbares Ziel gilt“, befürchtet Tim Brockmann (MdL).
• Kindern und Jugendlichen helfen ukrainische Identität zu bewahren
  „Die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflohen sind, müssen hier bei uns in Schleswig-Holstein das bestmögliche und ihrer Situation angemessene Bildungsangebot bekommen. Dazu brauchen sie zunächst ganz elementare Dinge wie einen sicheren Ort, eine Struktur im Alltag und natürlich auch die Vermittlung grundlegender Sprachkenntnisse“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann in ihrer Rede während der heutigen Landtagsdebatte.
• Regionale Energievorkommen nutzen
  Der Krieg in der Ukraine ist keine Vorabendserie und auch keine Reise in eine grausame Vergangenheit. Dieser Krieg wird aus Hass und Verachtung und Angst geführt. Aus Angst vor der Freiheit, vor der Demokratie, vor unseren Werten, aus Angst vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der größte Verbündete Putins ist das Desinteresse. Wir dürfen uns jetzt nicht an die Situation in der Ukraine gewöhnen und die grausamen Nachrichten von dort einfach so hinnehmen. Der zweitgrößte Verbündete ist die Energieabhängigkeit von Nationen wie unserer. Tagtäglich spülen wir mit unseren Ölkäufen Geld in Putins Kriegskasse. Das muss ein Ende haben. In den vergangenen Jahren sind wir in Deutschland zu gemütlich geworden und hängen deshalb jetzt in Abhängigkeiten fest, aus denen wir nicht mehr herauskommen. Das müssen wir nun teuer bezahlen.
• Välkommen northvolt
  „Välkommen northvolt! Ein schwedisches Unternehmen, gegründet und geführt von Peter Carlsson das seit 2016 am Markt ist. Beteiligt sind unter anderem Volkswagen und Goldman Sachs. Kunden sind global agierende Automobilhersteller wie Volkswagen, BMW oder Volvo. northvolt hat es sich zum Ziel gemacht die nachhaltigsten Batterien und Batteriesysteme für Elektrofahrzeuge zu bauen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein.

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Newsletter 07/22  02.03.2022

• Flensburg sorgt für Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte
  Am 28. Februar besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Landtagsfraktion, unter der Leitung seines Sprechers, Heiner Rickers, zusammen mit dem Energiepolitischen Sprecher, Andreas Hein, die Hochschule Flensburg.
• Mein FSJ Politik in der CDU-Landtagsfraktion
  Ich heiße Nele Schattke und mache aktuell ein FSJ Politik in der CDU-Landtagsfraktion. Mein Haupteinsatzplatz ist dort die Pressestelle. Hier unterstütze ich den Pressesprecher Kai Pörksen und seinen Stellvertreter Sönke Ehlers bei ihrer Arbeit. Meine täglichen Aufgaben sind das Annehmen von Telefonaten, die Verarbeitung von E-Mails sowie das Sichten und Versenden von Meldungen, die durch die deutsche Presse Agentur verbreitet werden, um unsere Abgeordneten immer auf dem Laufenden zu halten. Dazu kommen täglich unterschiedliche Aufgaben.
• Fördeforum "Next generation Unternehmertum"
  In dieser Woche lud die CDU-Landtagsfraktion zum nächsten Fördeforum ein, dieses Mal nicht im Plenarsaal des Landtages, sondern in der Hermann Ehlers Akademie im Niemannsweg. Thema: „Next generation Unternehmertum“. Durch den Abend führte Moderator Andreas Otto, Gäste auf dem Podium waren die schleswig-holsteinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Karin Prien, die Vorsitzende des Bündnisses Ökonomische Bildung Verena von Hugo, der Präsident der IHK zu Kiel Knud Hansen sowie der Leiter des Projekts iDEEE.schule Richard Nägler.

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Newsletter 06/22  25.02.2022

• Guter Tag für Helfer im Land
  „Heute ist ein guter Tag für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Katastrophenschutzorganisationen in unserem Bundesland“, so Tim Brockmann heute im Plenum. Wie versprochen sei heute das Helfergleichstellungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht worden – mit großem Respekt gegenüber all denjenigen, die sich in ihrer Freizeit für den Katastrophenschutz engagierten. Ohne diese freiwilligen Kräfte könne das Schutzniveau, die Aufwuchsfähigkeit und das Leistungsniveau unseres Katastrophenschutzes nicht aufrechterhalten werden.
• Gesundheit von Mutter und Neugeborenem muss immer im Zentrum stehen
  Die Anzahl der Geburtskliniken habe sich im Laufe der Jahre verringert, ebenso wie sich die Ansprüche an die Geburtshilfe verändert hätten, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, während der heutigen Debatte.
• Wirtschaftsministerium richtige Adresse für Berufliche Bildung
  Der schleswig-holsteinische Landtag diskutierte heute über die beruflichen Schulen im Land. Der Abgeordnet Peer Knöfler sagte dazu: „Es ist festzuhalten, dass die Errichtung des SHIBB ein Meilenstein war. Zudem war die Verortung im Wirtschaftsministerium der richtige Schritt, um die berufliche Bildung mit allen sechs Schularten eigenständig und trotzdem vernetzt mit der allgemeinen Bildung erwachsen werden zu lassen.
• Tourismusland Schleswig-Holstein stärken
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den Tourismusbericht der Landesregierung. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen sagte dazu: „Die Corona-Pandemie hat im Schleswig-Holstein-Tourismus tiefe Spuren hinterlassen. Wenn auch der eher autarke Urlaub wie Camping oder in Ferienhäuser und Ferienwohnungen relativ gut durch die schwierige Zeit gekommen ist, sind die Umsätze in Hotels, Pensionen und Gruppenunterkünften jedoch massiv eingebrochen.“
• Helgoland auch in Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat erhalten
  „Am 1. März, jährt sich der Tag der Wiederbesiedlung der Insel Helgoland zum 70. Mal. Wir wollen daher heute die Gelegenheit nutzen, allen die daran in den letzten 70 Jahren mitgewirkt haben, nicht nur Respekt und Wertschätzung zu zollen, sondern vor allen Dingen auch danke zu sagen“, erklärte der Abgeordnete Peter Lehnert zu Beginn seiner heutigen Rede. Es gebe drei besonders wichtige Zukunftsprojekte für Helgoland, die er in seiner Rede als hervorheben wolle.

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Newsletter 05/22  23.02.2022

• Jamaika-Koalition für eine Rückkehr zur Normalität - SPD ist dagegen
  Schleswig-Holstein sei vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, stellte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Plenum fest. Niedrigste Infektionszahlen, und – glücklicherweise – auch niedrigste Sterberaten. „Mit der Omikron-Variante schien all dieses plötzlich nicht mehr zu gelten, denn auf einmal war Schleswig-Holstein Corona-Hotspot mit der höchsten Inzidenz bundesweit, weil die Omikron-Welle sich diesmal von Dänemark ausgehend nach Süden hin ausgebreitet hat
• Gesetz ist ein großer Kraftakt
  „Wir digitalisieren Schleswig-Holstein“, kündigte Ole Plambeck heute im Plenum an. Die Transformation von der analogen zur digitalen Welt sei allgegenwärtig. Das gelte auch für die Verwaltungen im Land. „Ein Gesetz allein macht noch keine Digitalisierung, aber mit diesem Gesetz setzen wir Maßstäbe und legen Voraussetzungen für Verwaltungen fest, sich an die aktuellen Anforderungen anzupassen.
• Wir wollen zurück zur Normalität
  „In kaum einem gesellschaftlichen Bereich haben wir ein höheres Schutzniveau als an unseren Schulen. Die Testpflicht sowie die Maskenpflicht sind lange Zeit notwendige Maßnahmen gewesen, um unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Virus zu schützen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide zu Beginn seiner heutigen Rede. Er sei aber auch der Meinung, dass Kinder ein Recht auf Kindheit und Jugendliche ein Recht auf Jugend hätten. In den vergangenen zwei Pandemiejahren sei es am wichtigsten gewesen, die Schülerinnen und Schüler vor dem Corona-Virus zu schützen. Nun sehe man jedoch, dass die Langzeitfolgen wie die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen stärker in den Fokus rücken müssten.
• Zielgerichtete Unterstützung für Kinder psychisch kranker Eltern
  In seiner heutigen Sitzung debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über die Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „In der vergangenen Expertenanhörung im Sozialausschuss mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich acht von 10 Kindern durch die Pandemie belastet fühlen. Es gibt eine nicht kleine Gruppe von Kindern, die sich auch schon vor Corona und den Folgen, belastet gefühlt hat und der es nun mit Corona noch schlechter geht.
• Jamaika wirkt und ist Innovationstreiber KI
  „Schleswig-Holstein als Energieland Nummer Eins ist der beste Standort für KI. Denn unser Strom ist aus erneuerbaren Quellen und damit genauso zukunftsgewandt, wie die KI selbst“, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck zu Beginn seiner heutigen Rede. In absehbarer Zeit werde fast jeder Lebensbereich durch KI beeinflusst. Schön sei es, dass diese Zukunft in Schleswig-Holstein schon gelebt werde.
• Jeder Mensch ist einzigartig
  „Jeder Mensch ist einzigartig. Und genau das sorgt für eine vielfältige und bunte Gesellschaft. Mit diesen Worten begann die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann ihre Rede in der Debatte des schleswig-holsteinischen Landtages zum Aktionsplan „Echte Vielfalt“. Es gehe um die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten. Im Rahmen des Aktionsplans schaffe das Land Schleswig-Holstein die Möglichkeiten zu Veranstaltungen und Projekten rund um das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, so die Abgeordnete.

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Newsletter 04/22  11.02.2022

• Beeindruckende Fortschritte
  Ein Projekt, das von Anfang an die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion hatte, nimmt zügig Gestalt an: die Fehmarnbeltquerung. Vom aktuellen Stand der Arbeiten auf dänischer Seite machten sich neun CDU-Landtagsabgeordnete vor Ort ein Bild, darunter der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp sowie insbesondere der schleswig-holsteinische Europaminister Claus Christian Claussen.

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Newsletter 03/22  27.01.2022

• Startschuss für die Allianz für Lehrkräftebildung
  „Die Lehrkräftegewinnung in den kommenden Jahren ist die größte Herausforderung in der Bildungspolitik. Der Verband Bildung und Erziehung hat mit Hilfe von Professor Klemm diese Woche eine neue Studie veröffentlicht: Deutschlandweit fehlen in den kommenden Jahren über 80.000 Lehrkräfte. Nach den Zahlen der KMK sind es nur 13.000 Lehrkräfte.“ Mit dieser Analyse starte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide seine Rede in der heutigen Landtagsdebatte.
• Unbequeme Fragen klar beantworten
  Machtdemonstrationen oder Muskelspiele? – Bei Truppenverlegungen, verstärkten Manövertätigkeiten und Cyber-Angriffen handele es jedoch um die Vorbereitungen, die im Vorfeld eines bevorstehenden Angriffskrieges zu erwarten seien, so der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute im Plenum. Zum ersten Mal seit über 30 Jahren seien Deutschland und Europa mit einem Kriegsrisiko konfrontiert, wie es seit dem kalten Krieg nicht mehr bestanden habe. Dabei sei die Unverletzlichkeit der Grenzen die zentrale Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. Die Androhung von Gewalt überschreite eine rote Linie mit schwerwiegendsten Folgen für Frieden und Freiheit in Europa.
• SPD lässt Menschen mit ihre Sorgen allein
  „Die hohen Energiekosten machen unser Leben aktuell ziemlich teuer und für nicht wenige stellen sie erhebliche finanzielle Herausforderungen da“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein. Die Ursachen für die hohen Preise seien vielfältig, aber sie alle zusammen hätten zu einer wahren Preisexplosion geführt.
• Besser erneuerbare Energien fördern als Atomkraft als nachhaltig einstufen!
  „Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg, so der Titel des SPD-Antrages. Was für eine Überraschung. Scheinbar fällt ihnen nichts Neues mehr ein, sonst hätten sie diesen Titel wohl kaum aus der Mottenkiste gezogen“, so leitet Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher, seine Rede im Landtag ein.
• Wir stehen für eine flächendeckende Mobilität
  Lukas Kilian: „Wir befinden uns aktuell in einer Zeit, in der der ÖPNV mit Fahrgastrückgängen konfrontiert ist. Deshalb arbeiten wir parteiübergreifend im verkehrspolitischen Beirat daran, zusammen mit dem Unternehmen Phönix den schleswig-holsteinischen ÖPNV wiederzubeleben. Dabei soll er nach der Corona-Krise so attraktiv gemacht werden, dass ihn jeder Mensch nutzt.
• Es braucht ein kraftvolles Signal gegen Diskriminierung
  „Wir wollen heute beschließen, dass der schleswig-holsteinische Landtag die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein insbesondere zu deren Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus aufarbeitet“, erklärte der Sprecher für Minderheiten der CDU-Fraktion Peter Lehnert bei seiner heutigen Rede. Der Landtag werde in Absprache mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein ein Forschungsprojekt beauftragen, dessen Ergebnisse anschließend in einer Dokumentation veröffentlicht würden.
• Wir bauen die Potenziale unserer Hochschulen weiter aus
  „Unser Hochschulsystem hier in Schleswig-Holstein mit seinen Universitäten, Fachhochschulen, Technischer Hochschule, den privaten Hochschulen, mit seinen Forschungseinrichtungen und dem Universitätsklinikum ist ein Innovationstreiber, ein wachsender Sektor und ein komplexer Apparat mit vielen Beteiligten. Dabei wird sich die Digitalisierung – und dies gilt nicht nur in Pandemiezeiten – immer weiter fortsetzen. Damit verändern sich viele Prozesse und Abläufe in den Hochschulen“, stellte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger zu Beginn ihrer Rede fest.
• Lernen ist mehr als die Vermittlung von Fachkenntnissen
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Bund-Länder Kooperation im Bildungsbereich sowie über das Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Für die CDU-Fraktion sagte Anette Röttger: „Ich bin davon überzeugt, dass mit der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins die Bund-Länder-Kooperationen im Bildungsbereich gestärkt werden können. Das Motto der KMK „Lernen aus der Pandemie“ ist genau richtig“, so die Abgeordnete.

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Newsletter 02/22  26.01.2022

• Schule in Präsenz wichtig für Bildungsauftrag
  Bei der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: „Die Corona-Pandemie mutet unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren einiges zu. Viele Dinge, die ganz selbstverständlich zur Schulzeit dazugehören, sind in den vergangenen zwei Jahren einfach anders. Das belastet unsere Kinder und Jugendlichen.“ Kinder hätten ein Recht auf Kindheit, Jugendliche ein Recht auf Jugend und beide hätten außerdem ein Recht auf Bildung, weshalb es wichtig sei, den Unterricht weiterhin in Präsenz stattfinden zu lassen.
• Glückspielbehörde braucht jetzt bundesweite Unterstützung
  Schleswig-Holstein hat bundesweit Geschichte geschrieben „Wir haben uns 2004 in der CDU-Fraktion das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt und hatten einige dicke Bretter zu bohren. Das Ziel von damals haben wir nun erreicht: die Kanalisierung des im Internet stattfindenden Glückspiels – zum damaligen Zeitpunkt schon ein milliardenschwerer Markt, aber nicht kontrolliert wurde, weder auf Jugendschutz, noch auf Spielerschutz.
• Corona-Sonderzahlung ist Anerkennung für Mehrarbeit
  „Was in der Corona-Zeit von vielen geleistet wurde und wird, ist vorbildlich und verdient höchste Anerkennung. Dies gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst“, so der Abgeordnete Werner Kalinka. Deshalb sei im Tarifvertrag eine Sonderzahlung von 1300 Euro vereinbart worden - steuer- und abgabenfrei. Sie sei keine Kleinigkeit und bedeute rund 56 Millionen Euro mehr für das Land. Sie sei Anerkennung für dienstliche Mehrarbeit, für hohe Mehrbelastung.
• Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!
  In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz sagte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck: „Mit diesem Gesetzentwurf geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.“ Insgesamt packe dieser Gesetzentwurf fünf Themen an.
• Kinder und Jugendliche brauchen eine Stimme
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den Kinderschutz sowie die Jugendförderung. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagte dazu: „Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Ihr Wohl sollte immer im Mittelpunkt stehen. Und weil sie besonders schützenswert sind, ist auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Kraft getreten. Diese Änderungen passen wir im schleswig-holsteinischen Gesetz nun an, damit wir auch hier den Kinder- und Jugendschutz weiter stärken können – zur Verbesserung der Situation von vielen jungen Menschen. Einfach gesagt: Wir wollen einen noch besseren Kinder- und Jugendschutz in Schleswig-Holstein.“
• Vorzulegender Bericht garantiert allumfassende Darstellung
  Die heute (26.01.2022) im Landtag geführte Debatte um einen Bericht zur für die Zukunft der Niederungen wurde im Vorfeld der Strategie geführt, die erst im Laufe des Jahres 2023 vorliegen soll. Zu Beginn verwies Rickers auf die Definition der Niederungen, wonach etwa 20 Prozent des Landes tiefer als 2,5 Meter über NN liegen würden. Allein diese Fläche belege den alten Spruch „Wer nicht will weichen, der muss deichen“ und dieses gelte auch für die Zukunft.
• Einsamkeit macht krank!
  „Einsamkeit macht krank! Es ist die zunehmende gesellschaftliche Erfahrung von Individualisierung, Vereinzelung, Trennung und Isolation. Legt man eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft zugrunde, so fühlen sich ca. 8 Millionen Deutsche oft oder immer einsam. Tendenz steigend“, erklärte Andrea Tschacher heute in ihrer Rede zum Thema Einsamkeit und Isolation.

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Newsletter 01/22  11.01.2022

• Jamaika zeigt Verantwortung!
  Bei der heutigen außerordentlichen Sitzung des Landtages stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch zunächst fest: „Die Inzidenz liegt in Schleswig-Holstein bei 529, die Hospitalisierungsrate bei 3,13. Schon diese beiden Zahlen machen die Unterschiede in der Beurteilung sehr gut deutlich.“ Eine Inzidenz von 529 sei für Schleswig-Holstein zwar ein Rekordwert, doch sei schon auf der MPK am 18. November festgelegt worden, dass nicht mehr die Inzidenz das ausschlaggebende Kriterium für das Krisenmanagement sein soll, sondern die Hospitalisierungsrate.

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Newsletter 27/21  16.12.2021

• Weichen für einen besseren, sicheren und zuverlässigeren SPNV gestellt
  „Der neue landesweite Nahverkehrsplan (LNVP) ist ein sehr ambitioniertes Konzept der Landesregierung für besseren Nahverkehr in Schleswig. Wir setzen einen massiven Schwerpunkt auf dem Thema Bahn, wir wollen Takte verbessern, Strecken reaktivieren, Strecken ausbauen und elektrifizieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bessere Anbindungen, bessere Verbindungen und zufriedenere Fahrgäste“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian.
• Alle Möglichkeiten ausschöpfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
  Über die Bedeutung der Arbeit der Menschen in den Gesundheitsfachberufen brauche man sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht zu streiten, stellte Katja Rathje-Hoffmann, die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zu Beginn ihrer heutigen Rede fest.
• Maritimes Zentrum auf dem Priwall wäre zukunftssichere Lösung
  „Wie viele bereits wissen, bildet die Handwerkskammer Lübeck auf dem Priwall die Ausbildungsberufe Bootsbauer, Segelmacher, Glaser, Augenoptiker, Orthopädieschuhmacher und Maßschuhmacher, sowie Kfz-Mechatroniker mit Schwerpunkt System- und Hochvolttechnik in Landesberufsschulen aus. Hier werden über die Landesgrenzen hinweg und überwiegend für einen bundesweiten Bedarf die Fachkräfte von morgen ausgebildet“, berichtete der Abgeordnete Peer Knöfler bei seiner Rede in der heutigen Landtagsdebatte.
• Der Impfturbo läuft auf Hochtouren!
  In seiner heutigen Sitzung debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über die aktuelle Impfkampagne. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Hinrich Neve sagte dazu:
• TOP 41: Der Umweltzustandsbericht zur Flensburger Förde eröffnet Perspektiven
  Es gilt das gesprochene Wort! Im Rahmen des vorliegenden Berichtes wies der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers zunächst auf die Größe des Einzugsgebietes hin: 70 000 Hektar Land und über 22 000 Hektar Wasserfläche. Rickers zeigte sich dankbar über den aktuellen Zustandsbericht, der künftig spätestens alle sechs Jahre vorgelegt werden soll. „Dadurch, dass keine…
• Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  „Inklusion geht uns alle an. Sie ist ein Menschenrecht und sollte heute längst selbstverständlich sein, doch sie ist in vielen Bereichen noch immer nicht angekommen“, so die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher. Es sei also ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, dass das Land in den vergangenen Jahren über den Fonds für Barrierefreiheit, für den die CDU sich lange zuvor eingesetzt hatte, bereits insgesamt 155 innovative Projekte finanziell unterstützt habe – ein Erfolgsprojekt.

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