80 Jahre Schleswig-Holstein – das haben wir in dieser Woche gefeiert. Los ging es am Sonntag mit einem Festgottesdienst im Schleswiger Dom. Den Höhepunkt markierte aber der Empfang der Landesregierung am Dienstag in Molfsee. Dabei wurde einmal mehr deutlich, was unser Bundesland seit nunmehr 80 Jahren ausmacht: Zuversicht und die Bereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gerade dann anzupacken, wenn die Umstände schwierig sind. Mit dieser Einstellung werden wir auch alle aktuellen und kommenden Herausforderungen in Schleswig-Holstein erfolgreich meistern, das hat diese Jubiläums-Woche noch einmal deutlich gemacht.
Seit Mittwoch kam der Schleswig-Holsteinische Landtag zur seiner August-Plenartagung zusammen. Auch dieses Mal standen viele wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung, allen voran der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Wenn ich gerade noch von den aktuellen Herausforderungen sprach, dann ist die finanzielle Situation des Landes eine solche Herausforderung. Die Lage ist ernst. Dennoch gelingt es Schwarz-Grün, eine guten Entwurf für das Jahr 2027 vorzulegen, den wir nun im Parlament beraten werden. Wie der Haushaltsentwurf im Detail aussieht, können Sie gerne dem Newsletterbeitrag entnehmen.
Neben dem Haushalt stand die Bildungspolitik im Fokus. Mit Schulgesetzänderungen zur Einführung von Sprachstandserhebungen und der Verankerung des Handyverbotes machen wir unsere Schulen fit für aktuelle Herausforderungen. Mit einer Änderung des Landesjagdgesetzes schaffen wir neue Regeln mit Blick auf den Wolf und die Nutriabestände im Land. Und mit einem interfraktionellen Antrag zur Drohnenabwehr reagieren auf die neuesten Drohnen-Vorfälle. Zu allen drei Themenkomplexen können Sie in diesem Newsletter Beiträge lesen.
Diese Plenartagung hat also verkörpert, was wir noch am Dienstag gefeiert haben: Zuversicht und die Bereitschaft, die Herausforderungen gemeinsam anzupacken.
Ich wünsche Ihnen nun ein schönes Wochenende!
Ihr Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
Haushalt 2027: sparen, priorisieren und gleichzeitig investieren
Der Landeshaushalt 2027 steht vor erheblichen Herausforderungen. Schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen bei Besoldung und Versorgung engen den finanziellen Spielraum des Landes ein. In der Landtagsdebatte am Mittwoch machten der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck zugleich deutlich: Schleswig-Holstein hält an seinem Konsolidierungskurs fest, setzt aber klare Prioritäten bei Bildung, Sicherheit und Investitionen. Koch erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein bereits zum fünften Mal in Folge mit einer äußerst angespannten Haushaltslage umgehen müsse. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, internationale Konflikte und handelspolitische Verwerfungen hätten die Rahmenbedingungen zusätzlich verschärft.
Bessere Bedingungen für erfolgreiches Lernen an unseren Schulen!
Schwarz-Grün will mit zwei Gesetzesänderungen bessere Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen schaffen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine frühzeitige und verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung sowie klare Regeln für die private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen. Ziel ist es, Kinder früher zu unterstützen, Ablenkungen im Schulalltag zu reduzieren und Schule als Lernort, sozialen Ort und Schutzraum zu stärken. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Balasus, machte im Landtag deutlich, worum es dabei geht: „Mit diesen beiden Gesetzen schaffen wir klare Regeln, frühe Unterstützung und deutlich bessere Bedingungen für erfolgreiches Lernen.“
Wolf und Nutria im Fokus: Änderung des Landesjagdgesetzes
Nachdem der Wolf auf Bundesebene bereits in das Jagdrecht aufgenommen wurde, beriet auch der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche eine entsprechende Änderung des Landesjagdgesetzes. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte in ihrer Rede zunächst fest, dass der Wolf natürlich wieder in Deutschland angekommen sei und niemand grundsätzlich in Frage stelle, dass dieser hier seinen Platz hat. Gleichzeitig seien aber auch Weidetiere Tiere, die geschützt werden müssen.
Drohnenabwehr weiter stärken und kritische Infrastruktur wirksam schützen
Die Bedrohung durch Drohnen und andere hybride Angriffe hat eine neue Qualität erreicht. Drohnen können längst nicht mehr nur den Betrieb von Flughäfen oder militärischen Einrichtungen stören. Sie können gezielt zur Aufklärung, Spionage und Sabotage und im schlimmsten Fall sogar für Angriffe eingesetzt werden. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August 2026 hat erneut gezeigt, wie konkret diese Gefahr inzwischen ist. Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birte Glißmann, machte im Landtag deshalb deutlich: „Wir sprechen längst nicht mehr nur über Drohnen, die unerlaubt über Flughäfen, militärische Einrichtungen oder kritische Infrastruktur fliegen. Wir müssen heute damit rechnen, dass Drohnen gezielt zur Aufklärung, zur Spionage, zur Sabotage und im schlimmsten Fall sogar für einen Angriff eingesetzt werden.“
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit
Polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann