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Newsletter 05/2025 07.02.2025
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Ausbau der Ganztagsbetreuung
Als eines ihrer letzten großen politischen Projekte hat die vergangene Große Koalition im Bund im Sommer 2021 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gesetzlich im SGB VIII verankert. Ab 1. August 2026, also beginnend mit dem Schuljahr 2026/27, besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder in der ersten Klassenstufe. In den Folgejahren wird dieser Rechtsanspruch aufwachsen. Ab 1. August 2029 besteht dann für jedes Grundschulkind in den Klassenstufen eins bis vier Anspruch auf eine ganztägige Betreuung. Eine ganztägige Betreuung bedeutet dabei acht Stunden an jedem Werktag bei maximal vier Wochen Schließzeit pro Jahr.
Newsletter 04/25 31.01.2025
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Landtag verabschiedet Haushalt für 2025 – unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen
Zu Beginn der Generaldebatte betonte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede die Notwendigkeit der Kreditaufnahme von rund 920 Millionen Euro, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. „Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre“, stellte er fest. Die Hauptursachen hierfür seien jedoch die wirtschaftliche Rezession in Deutschland, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und finanzielle Belastungen durch die Northvolt-Bürgschaft. -
Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über Verschärfungen in der Migrationspolitik und über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik debattiert. In der Debatte stellte Ministerpräsident Günther klar, dass die Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Papier von CDU-Chef Friedrich Merz richtig sind und er sich eine Umsetzung dieser Maßnahmen wünsche. -
Landtag beschließt Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz
In zweiter Lesung hat der Landtag in dieser Woche die Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Damit wird das bisherige EWKG überarbeitet und die Vorgaben des Bundes durch das Gebäudeenergiegesetz aufgenommen. In der Debatte stellte der energiepolitische Sprecher Andreas Hein die zentralen Punkte des Gesetzes aber vor allem auch die Notwendigkeit beim Klimaschutz zu handeln heraus. -
Landtag ermöglicht digitale und hybride Sitzungen in den Kommunalparlamenten
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/2841) verabschiedet. Mit dieser Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wird die digitale Teilnahme von Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten per Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Gemeinden und Kreise in ihren Hauptsatzungen die digitale Sitzungsteilnahme zulassen. Die Kommunen können hierbei selbst entscheiden, ob eine Begründung für eine digitale Teilnahme erforderlich ist und wenn ja, welche Gründe akzeptiert werden. Ab 2027 sind die Kommunen verpflichtet, kommunalen Vertretern auf Antrag eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen. -
Schwarz-Grün bringt Zentralisierungen bei den Ausländerbehörden auf den Weg
Fraktionen zur Zentralisierung der Ausländerbehörden in den Landtag eingebracht. So soll künftig eine effektivere Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Fällen ermöglichen werden. Seyran Papo stellte dabei im Plenum das Vorhaben für Sicherheit und Effizienz der Verwaltung in Schleswig-Holstein vor. In erster Lesung haben die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf der „Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung: 'Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Diese Art von Nachricht ist mittlerweile leider traurige Realität. Deshalb müssen wir die Ausländerbehörden reformieren, um solche Vorfälle künftig schneller und gezielter zu verhindern“, so Papo in ihrer Rede. -
Rettung für die Werften FSG und Nobiskrug
Am Rande der heutigen Landtagssitzung gab es gute Nachrichten für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg. Nach der Insolvenz der Werften Ende des vergangenen Jahres gibt es nun Hoffnung auf eine Zukunft unter neuer Führung. Die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) soll von der Bremerhavener Rönner-Gruppe übernommen werden, während die traditionsreiche Werft Nobiskrug mit der Lürssen-Werft aus Bremen einen neuen Investor gefunden hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian und der Sprecher für maritime Wirtschaft Rasmus Vöge begrüßten die Entwicklungen:
Newsletter 03/25 24.01.2025
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Grüne Woche in Berlin – Maßnahmen der Zukunftskommission umsetzen
Vergangenen Freitag wurde die diesjährige Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die Grüne Woche gilt als die weltweit wichtigste Messe der Agrar- und Ernährungswirtschaft und gehört auch für die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises Agrar- und Umwelt zum Beginn jeden Jahres zum Pflichtprogramm. Für unsere Expertinnen und Experten bietet die Messe jedes Jahr die Möglichkeit zum Austausch mit der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, um neue Impulse auch mit nach Schleswig-Holstein zu nehmen.
Newsletter 02/25 17.01.2025
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Koalitionsfraktionen setzen klare Schwerpunkte beim Haushalt 2025
Die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2025 geht in die heiße Phase. Diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Koch und Lasse Petersdotter die gemeinsamen Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgestellt. Nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf im Oktober in erster Lesung in den Landtag eingebracht hatte, haben die Abgeordneten in den vergangenen Wochen im Finanzausschuss über den Etatentwurf beraten.
01/25 Newsletter 10.01.2025
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FördeForum „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr“
Am Dienstag, den 7. Januar, fand das erste FördeForum des neuen Jahres im Landeshaus statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage: Rückkehr zur Wehrpflicht oder Einführung eines Gesellschaftsjahrs für alle?
Newsletter 31/24 20.12.2024
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Gesegnete Weihnachten und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Liebe Leserinnen und Leser, ein politisch herausforderndes Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Mit dem letzten Newsletter in diesem Jahr möchte ich das Jahr kurz Revue passieren lassen und den Blick nach vorne richten. Der andauernde Streit und letztlich der Bruch der Ampelkoalition in Berlin, der Ausgang der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und der andauernde
Newsletter 30/24 13.12.2024
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Schwarz-Grün erhöht Landesblindengeld
Schon seit Jahren ist eine Erhöhung des Landesblindengelds ein politisches Streitthema im Land. Mit 200 Euro monatlich für Personen unter 18 Jahren und aktuell 300 Euro für volljährige Personen wir in Schleswig-Holstein das bundesweit niedrigste Blindengeld gezahlt. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 480 Euro monatlich. -
Geldwäsche im Vorfeld erschweren und verhindern
In ihrer heutigen Rede hat Marion Schiefer als justizpolitische Sprecherin die Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung von Geldwäsche hervorgehoben. Schiefer wies darauf hin, dass Geldwäsche ein globales Problem sei, das jährlich zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts betreffe. Sie erinnerte daran, dass die EU seit Jahren an besseren Ansätzen arbeite und dass auch Deutschland nach einer deutlichen Rüge im Jahr 2022 aktiv geworden sei. -
Landesregierung sichert Umsetzung des Sicherheits- und Migrationspakets ab
Bereits im September hatte die Landesregierung nach gemeinsamen Beratungen mit der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket angekündigt. Diese Woche hat die Landesregierung nun die konkreten Maßnahmen und die finanzielle Absicherung vorgestellt. -
Ein Friese geht von Bord – Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag
Auch für Las Harms, den Fraktionsvorsitzenden des SSW, hieß es im Landtag heute Abschied zu nehmen. Bereits in den Herbstferien hatte Harms angekündigt, zum 6. Januar sein Landtagsmandat niederzulegen und sich aus der Politik in den Ruhestand zu verabschieden. -
Landtag verabschiedet FDP-Abgeordneten Oliver Kumbartzky
Nach über 15 Jahren hat der FDP-Abgeordnete und ehemalige FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky gestern seine letzte Rede im Landtag gehalten und mit dem Ablauf des Tages sein Landtagsmandat niedergelegt. Im Juni wurde Kumbartzky zum neuen Bürgermeister von Büsum gewählt. Das Amt tritt er im Februar 2025 an. -
Landtag debattiert über Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch
In ihrer Rede stellte für die CDU-Fraktion Dagmar Hildebrand klar: „Beim §218 StGB geht es um 1. das Leben der Frau und 2. um das Leben des ungeborenen Kindes.“ Sie betonte, dass es sich um ein „äußerst sensibles Thema“ handelt, das mit schwierigen Lebenssituationen verbunden ist, weshalb ein respektvoller Umgang erforderlich sei. -
Landtagsdebatte über Entlastung der Schaustellerbranche
Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute über das Schaustellergewerbe im Land. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian sagt in der Debatte: Gerade in der Adventszeit verwandelt das Schaustellergewerbe viele, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land, zu wahren Weihnachtswunderländern. Gut gelaunte Menschen drängen sich um Handbrote, Bratwürste, Herrenhuther Sterne, Kinderaugen leuchten vom Karussell, und ich selbst freue mich immer, den kalten Temperaturen mit einem heißen Glühwein zu begegnen.“
Newsletter 29/24 12.12.2024
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CDU und Grüne bringen Gesetzentwurf für elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg
Der Schwerpunkt der heutigen Landtagsberatungen lag auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt und auf dem besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz und zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde heute in erster Lesung im Landtag beraten. -
Notwendige Änderungen des FAG
Heute hat der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gesprochen. Dabei betonte er vor allem die Notwendigkeit der Anpassung, die auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückgeht. Plambeck erklärte, dass das Verfassungsgericht festgestellt habe, dass die Bemessung der Teilschlüsselmasse bisher nicht auf einer aufgabengerechten Bedarfsermittlung basiere. Dies sei nun durch ein finanzwissenschaftliches Gutachten nachgeholt worden. Zudem sei das Gesetz in seiner Fassung von 2021 bestätigt worden. -
Land ändert Bestattungsgesetz
In zweiter Lesung hat der Landtag heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bestattungsgesetzes debattiert und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion stellte die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand noch einmal die mit dem Gesetz verbundenen Änderungen heraus. -
Insolvenz der Werften FSG und Nobiskrug
In die heutige Landtagssitzung platze die Nachricht, dass für die FSG-Werften in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg bei den zuständigen Amtsgerichten in Flensburg und Neumünster Insolvenzantrag gestellt wurde. Damit wurde nun ein erwartbarer Tiefpunkt in der seit Monaten andauernden Hängepartie um die beiden Werftstandorte erreicht. Seit Monaten haben sich Medien, Öffentlichkeit und auch der Landtag mit der Situation in Flensburg und Rendsburg befasst. -
Kritik an Krankenhausreform des Bundes
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, hat sich im Landtag kritisch zur Krankenhausreform des Bundes geäußert. In seiner Rede dankte er zunächst der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken und ihrem Team für ihr Engagement. Von der Decken hatte heute im Landtag über die Auswirkung der Krankenhausreform des Bundes auf die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein berichtet. Als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz habe sie gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern Verantwortung übernommen und stetig das Gespräch mit dem Bund gesucht. „Sie hat nichts unversucht gelassen, um eine Einigung zu erzielen“, betonte Hansen in der Debatte. -
Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein
In Vertretung für die pflegepolitische Sprecherin Andrea Tschacher hat der Abgeordnete Hauke Hansen in der heutigen Plenartagung für die Fraktion zum Thema Pflege gesprochen. Er betonte dabei, dass Pflege alle betrifft und mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt gemacht wurde, um die Pflegeversorgung zu verbessern. Hansen sprach seinen Dank an alle Beteiligten aus und hob hervor, wie wichtig es ist, die Praxis der Pflegekräfte in die politische Arbeit einzubeziehen.
Newsletter 28/24 11.12.2024
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Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün – Auch zweite Hälfte der Wahlperiode wird gute Zeit für Schleswig-Holstein
Gut zweieinhalb Jahre ist die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land nun im Amt. Zur Halbzeit der Wahlperiode gab es dazu heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. Daniel Günther blickte dabei in seiner Rede zum einen auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück, skizzierte aber vor allem auch den zukünftigen Weg unseres Landes. Im Fokus stand dabei die Entwicklung Schleswig-Holsteins zum klimaneutralen Industrieland und die mit der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundenen Chancen für unser Land. -
Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen die Fortsetzung der Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie. In Schleswig-Holstein verlassen weiterhin zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. 2023 lag die Quote bei 4,9 Prozent. -
Land wird seiner Verantwortung beim Ganztagsausbau gerecht
Heute hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch ebenfalls zum schulischen Ganztag im Landtag gesprochen und dabei den bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus vertreten. Koch eröffnete mit einer positiven Nachricht: „Bereits an 97 Prozent der öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein gibt es ein Ganztags- und Betreuungsangebot.“ Dies sei das Ergebnis vorausschauender Kommunalpolitik -
Landtag debattiert über Kinder- und Jugendgewalt
In ihrer Rede zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendgewalt stellte Anette Röttger für die CDU-Fraktion klar, dass dieses Thema weiterhin höchste Priorität habe. „Es ist entscheidend, dass wir die bestehenden Maßnahmen ausbauen und neue Schritte ergreifen, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen“, so Röttger.
Newsletter 27/24 22.11.2024
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Landtag debattiert über Zukunft der Traditionswerften FSG und Nobiskrug
Der Landtag führte heute eine Debatte über die Zukunft der Werften FSG und Nobiskrug. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Die Lage der Werften in Flensburg und Rendsburg ist in der Tat keine schöne. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten übermitteln, dass wir parteiübergreifend an ihrer Seite stehen.“ -
Investitionen in die digitale Infrastruktur beibehalten
Der Landtag debattierte heute auch über den Breitbandausbau. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher, hob die Erfolge und Herausforderungen des Breitbandausbaus im nördlichsten Bundesland hervor. Dabei plädierte er für eine konsequente Fortführung der Förderpolitik. „Schleswig-Holstein ist Vorreiter im Breitbandausbau“, betonte Kilian und verwies auf die Zahlen: Bereits 70 Prozent der Hausadressen im Land können einen Breitbandanschluss buchen – -
Ursache von Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen gezielt bekämpft werden
In ihrer Rede zum Fortschrittsbericht des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt stellte Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, klar, dass die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt weiterhin höchste Priorität haben muss. Sie erinnerte an den Landtagsbeschluss von 2012, der festlegt, dass die Landesregierung ab 2024 alle zwei Jahre über die Fortschritte des Kompetenzzentrums berichten soll. „Dieser Bericht ist wichtig, um die bisherigen Erfolge sichtbar -
Landtag spricht sich gegen Zentralisierung der europäischen Agrar- und Regionalfonds aus
In der heutigen Sitzung hat der Landtag auf Initiative des SSW einen Antrag zum Thema Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union beraten, dem sich schließlich alle Fraktionen angeschlossen haben. Im Kern geht es dabei um eine geplante Reform der EU-Förderstrukturen, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds. -
Landtag debattiert über Herausforderungen für Tierheime
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Durchführung einer landesweiten Tierschutzkonferenz und damit auch über die Herausforderung für die Tierheime im Land beraten. Für die CDU-Fraktion stellte die Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg in der Debatte die Haltung der Fraktion klar. „Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst und die Herausforderungen sind unbestreitbar. Tierheime leisten eine unverzichtbare Arbeit, sie sorgen für den Schutz von Tieren, die oft in schwierigen Verhältnissen leben. Sie kümmern