Newsletter 13/23  02.06.2023

• Durch Haushaltssperre konnte auf neue Lage reagiert werden
  Die Mai-Steuerschätzung hat unser Land eine völlig neue Situation für den Haushalt gestellt und aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre gewaltig sind. Als Folge der Steuerschätzung und der drohenden Deckungslücke im Landeshaushalt hat die Landesregierung vor gut zwei Wochen eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Binnen zwei Wochen haben die Ministerien nun Kürzungen und Einsparvorschläge erarbeitet, sodass die Landesregierung die vorläufige Sperre am Dienstag wieder aufheben konnte und damit schnell innerhalb von zwei Wochen die richtigen Antworten finden und schnell für alle Klarheit herstellen konnte. Die Vorschläge der Landesregierung hatte Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag dem Finanzausschuss vorgestellt. Auf Antrag der Opposition kam der Landtag nun heute zu einer außerordentlichen Tagung für einen Bericht der Landesregierung zusammen. Für die CDU-Fraktion haben dabei in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck den Kurs der Landesregierung verteidigt. Während sich die Oppositionsfraktionen bei der Haushaltsaufstellung noch gegenseitig mit immer neuen Ausgaben überboten hätten, habe die Koalition schon damals darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2023 ein Haushalt in schwierigen Zeiten sei und sich nicht mehr aus dem Vollen schöpfen ließe. Auch bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte 2024 und der Finanzplanung habe die Landesregierung transparent eine Haushaltslücke für das kommende Jahr von 371 Millionen Euro ausgewiesen, so Koch im Landtag. Mit der Mai-Steuerschätzung kam es dann aber noch schlechter, als bereits erwartet. „Die vorläufige Haushaltssperre war deshalb genau die richtige Antwort auf die neu eingetretene Situation. Dass die Entscheidung richtig war, sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand. Jeder Privathaushalt und auch jedes Unternehmen hätte doch genauso gehandelt: Wenn das Einkommen sinkt, weil zum Beispiel ein Familienmitglied von Kurzarbeit betroffen ist, dann wird man im Familienrat sicherlich vereinbaren, in dieser Situation jetzt kein neues Abo, keinen neuen Vertrag abzuschließen, sondern erstmal zu schauen, was man sich noch leisten kann“, so Koch in der Debatte. Koch kritisierte die Opposition auch für den Vorwurf der Täuschung der Wählerinnen und Wähler, weil die Haushaltssperre erst nach der Kommunalwahl erlassen wurde. Auch der SPD dürfte das Verfahren zur Steuerschätzung bekannt sein. Schließlich würde die Mai-Steuerschätzung eben im Mai und weder im April noch im Juni veröffentlicht. „Wer in Kenntnis dieser Fakten einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl herstellt und mit dem Vorwurf der Wählertäuschung hantiert, der bedient einzig und allein das Narrativ der Anti-Demokraten, die immer schnell dabei sind, der Politik Lüge, Betrug und Täuschung vorzuwerfen. Ich finde es wirklich erbärmlich, dass sich die SPD dafür nicht zu schade ist“, so Koch in Richtung der SPD-Fraktion. Von Anfang an sei dabei klar gewesen, dass diese Haushaltssperre nur zeitlich befristet gelte, denn genau darin bestehe das wesentliche Merkmal einer vorläufigen Haushaltssperre. Mit der Entscheidung in dieser Woche habe sei es der Landesregierung in einer Rekordzeit von gerade einmal zwei Wochen gelungen, das umzusetzen, was sich die Landesregierung vorgenommen hatte und damit unter Beweis gestellt, dass schwarz-grün für verlässliche und solide Finanzpolitik steht: „Wir kompensieren die geringeren Steuereinnahmen und stellen damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes auch im Vollzug sicher. Das Land beteiligt sich an der Tariferhöhung für das Kita-Personal und wir stehen zu den bei der Kita-Reform gemachten Zusagen. Und auch mögliche Belastungen aufgrund des Tarifabschlusses der Länder im vierten Quartal müssen und werden wir aus den vorhandenen Personalbudgets erwirtschaften. Sie sehen, wir lösen das Problem nicht allein mit neuen Schulden. Wir setzen aber auch nicht mitten in der Krise radikal den Rotstift an, sondern wir sparen mit Augenmaß“, so Koch.

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Newsletter 12/23  12.05.2023

• TOP 44+45: Fundierte Berichte der Bürgerbeauftragten
  Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, MdL Werner Kalinka, im Landtag: "Der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für die Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2021 und der Bericht 2020/21 als Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche umfassen mehr als 3500 Anliegen. Sie zeigen die hohe Kompetenz, mit der die…
• Bund, Land und Northvolt sind sich einig
  Nachdem die betroffenen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden in Dithmarschen diese Woche mit den Beschlüssen in ihren Gemeindevertretungen klar hinter das Projekt gestellt haben. Haben auch Bund, Land und Northvolt heute bekanntgegeben, sich über eine Unterstützung der Ansiedlung verständigt zu haben. „Northvolt kommt nach Heide! Das heutige Bekenntnis von Northvolt ist ein historischer Erfolg für die Region Heide sowie den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und zeigt, dass unsere Vision vom klimaneutralen Industrieland zunehmend real wird. Zugleich ist diese Milliardeninvestition auch ein Anker für kommende Investitionen und weitere Ansiedlungen in den kommenden Jahren. Mit dieser Ansiedlung schaffen wir Wachstum und neuen Wohlstand und leisten zugleich einen Beitrag für mehr Klimaschutz. Damit stellen wir unter Beweis, wie sich Ökologie und Ökonomie erfolgreich miteinander verbinden lassen“, erklärte dazu heute der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
• Der Ländliche Raum hat mehr verdient!
  „Der ländliche Raum muss deutlich gestärkt werden“, machte der Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion Sönke Siebke in seiner heutigen Rede im Landtag deutlich. Der eingebrachte Antrag der regierungstragenden Fraktionen behandle dabei den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und die regionale Wertschöpfung. Hinsichtlich des Sonderrahmenplanes solle sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieser über Dezember 2023 hinaus verlängert und gesichert werde. Durch diesen könne seit 2019 in Schleswig-Holstein mit 25 Millionen Euro Projekte gefördert werden. Diese sind unteranderem wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Dorfentwicklung oder der Breitbandausbau sein.
• Polizeieinsätze bei Protestaktion müssen in Rechnung gestellt werden!
  Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über die Kostentragung von Polizeieinsätzen bei Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ debattiert. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann sagte heute in seiner letzten Rede im Landtag dazu: „Diese Protestaktionen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz des Klimaschutzes. Der Protest verschärft sich und die Verunsicherung in der Gesellschaft hat zugenommen. Ich halte es für nicht hinnehmbar, wenn eine kleine Gruppe für sich in Anspruch nimmt, eine ganze Stadt, wie etwa Berlin lahm legen zu wollen. So etwas dürfen wir nicht zu lassen. Der Staat muss hier konsequent handeln.“
• Jedes Kind soll schwimmen lernen und können
  Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Landtag am heutigen Sitzungstag über den Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein diskutiert. Für die CDU-Fraktion stellte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der Debatte das Ziel klar: „Jedes Kind soll schwimmen lernen und können. Dazu muss der Schwimmunterricht natürlich auch stattfinden.“
• Wir handeln kurz- und langfristig, um die Betreuung im Land zu verbessern
  „Die Personalknappheit und die Personalnot in fast allen Kitas im Land ist uns allen bewusst. Deswegen stellen wir uns der großen Herausforderung, möglichst allen Kindern eine gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. Und dabei müssen wir auch die Betreuungsqualität immer im Auge haben, weil frühkindliche Bildung und Betreuung Qualität und Qualifikation braucht und damit auch ausreichend qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal“, so die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der heutigen Landtagsdebatte um die Änderung des Kita-Gesetzes.
• Allen Kindern die bestmögliche Wertschätzung zukommen lassen
  „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Bildung. Mit der 2009 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ist dieser humanistische Grundsatz als politischer Entwicklungsauftrag für ein inklusives Bildungssystem zu verstehen“, leitete der Bildungsexperte Patrick Pender in seine heutige Landtagsrede zu Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Förderschulen seien hervorragende Orte für die Vermittlung von Alltagskompetenzen und Bildung. „In Vorbereitung auf diese Rede heute, habe ich ein Förderzentrum in meinem Wahlkreis mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung besucht. Zu sehen, was die Kinder und Jugendlichen trotz ihrer Beeinträchtigungen leisten können, ob in der Kunst, Kommunikation, dem Schreiben oder dem Handwerk, dem Sport oder der Musik - und welche Lernerfolge dabei über einen längeren Zeitraum erzielt werden, gebührt Achtung und Respekt.“
• Innenstadtkompetenz muss vor Ort bleiben
  Gegen Ende der Mai-Plenartagung beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zum Thema "Lebendige Innenstädte". Thomas Jepsen, der in der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Landesplanung betraut ist, machte deutlich, wie wichtig es sei, die Kompetenz bei der Innenstadtplanung in den Kommunen zu belassen und nicht wie von der SPD gewünscht, durch das Land regeln zu lassen. "Die Innenstädte sind die Herzstücke unserer Ortszentren und wir wollen pulsierende Innenstädte. Lebendige Innenstädte bringen Impulse für ganze Städte und gesamte Regionen. Aber wenn das Herz schwach schlägt, dann schwächelt auch der ganze Körper. Also müssen wir unsere Innenstädte gut pflegen und fit halten. Und das tun wir. Das tun vornehmlich aber die Kommunen. Denn es sind ihre Herzstücke und in den Städten und Gemeinden vor Ort spürt man Veränderungen sofort. Wir wollen unsere Innenstädte lebendig halten und dazu müssen wir uns gute Rezepte einfallen lassen. Die besten Ideen haben die Kommunen für ihre Innenstädte, denn sie kennen ihre Lebensadern vor Ort. Als Land können wir Medikamente reichen und Hilfestellung leisten. Und das machen wir", sagte Jepsen. Mit dem Programm der Städtebauförderung seien 38 Kommunen im ganzen Land eine Summe von 12,5 Millionen Euro zur Entwicklung der Ortszentren und Innenstädte zur Verfügung gestellt worden. "Auch Verkehrskonzepte müssen innovativ neu gedacht werden. Nur wenn die Innenstädte mit Fahrrad, ÖPNV und Auto gut und sicher erreichbar sind und die Verkehrslenkung und die Verknüpfung der Verkehrsarten gut organisiert ist, dann kommt auch Leben in die Innenstädte. Mit unserem Antrag benennen wir nicht nur die Herausforderungen, sondern bieten auch Lösungen zur Unterstützung der Kommunen. Wir nehmen uns die Innenstädte zu Herzen! Bei dem SPD-Antrag müssen die Kommunen aber aufpassen, dass ihnen nicht die Kompetenz für ihre Innenstädte genommen wird. Die SPD fordert, dass nicht die Kommunen, sondern das Land Wohnraumpotenzial der Innenstädte ermitteln soll. Und die Landesregierung soll Handlungsgrundlagen erstellen; immerhin zusammen mit den Kommunen. Aber im Grundsatz soll alles vom Land geregelt werden", sagte Jepsen abschließend.

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Newsletter 11/23  11.05.2023

• Erfolgreiches PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln
  In einer gemeinsamen Debatte hat der Landtag heute Nachmittag über Bildungsgerechtigkeit im Land debattiert. Während die Fraktionen von SPD und SSW mit ihrem Antrag pauschal eine Senkung von Bildungskosten mit der Gießkanne fordern, setzen die Koalitionsfraktionen diesem Vorhaben eine Weiterentwicklung des sehr erfolgreichen PerspektivSchul-Programms entgegen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Für die Zukunft eines Menschen ist sein Bildungserfolg entscheidend und das führt uns unweigerlich zu unseren Schulen.“
• Landesverfassungsgericht lehnt Antrag von FDP und SSW auf einstweilige Anordnung ab
  In der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von FDP und SSW eine Normenkontrollklage gegen die kommunalrechtlichen Änderungen der Koalitionsfraktionen eingereicht und damit verbunden bei dem Gericht auch den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. In der gestrigen Plenardebatte wurde dabei über eine Stellungnahme des Landtags zu diesem Antrag debattiert. In der Debatte zeigte sich der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz zuversichtlich, dass Gericht könne den Eilantrag nur ablehnen, wenn er offensichtlich unbegründet sei. Heute Mittag verkündete das Landesverfassungsgericht nun seine Entscheidung, den Antrag auf einstweilige Anordnung mit Blick auf die neue Mindestfraktionsgröße in kommunalen Vertretungen abzulehnen.
• Die Landesstraßenstrategie ist ein Erfolgsprojekt
  Zum Beginn der heutigen Plenartagung hat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen einen Bericht zur Landesstraßenstrategie gehalten und dabei den Erfolg der vergangenen Jahre und die Fortschreibung des Projekts für die kommenden Jahre vorgestellt. In der Plenardebatte sprach dazu der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian. „Ich möchte zunächst dem Minister für seinen vorgelegten Bericht danken. Ganz besonders möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV für ihre Arbeit danken. Die Landesstraßenstrategie ist ein Erfolgsprojekt. Schon unter Jamaika haben wir gezeigt, die Verrottung des Straßennetzes ist vorbei.“
• Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen
  Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zeigen fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Jeder 20. Deutsche hat damit also eine neigt damit also zu einer rechtsextremen, antisemitischen Einstellung und zu Verschwörungstheorien. Die Zahl der Personen, die man dieser Bewegung zuordnen kann, ist in den letzten Jahren bedrohlich gestiegen. Das zeigen auch die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, die die Bundesinnenministerin vorgestern vorgestellt hat.
• Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz
  „Musik ist eine Sprache, die jeder versteht. Musik verbindet. Das wollen wir fördern“, stellte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger ihre Rede zum Antrag der regierungstragenden Fraktion für ein Musikschulfördergesetz klar. Denn singen, musizieren oder tanzen würden ein Grundstein der frühkindlichen Bildung sein und gelten ein Leben lang, so Röttger. Damit dies aber auch Realität ist, brauche es passgenaue musikalische Angebote in der frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung.
• Die besten Frauen und Männer für unsere Unternehmen und Sparkassen
  „Viele Studien zeigen: Gemischte Teams mit Frauen und Männern erzielen oft die besten Ergebnisse“, so der Sprecher für den Öffentlichen Dienst Ole-Christopher Plambeck. Man habe im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, dass man mit dem Landesorganbesetzungsgesetz Frauen und Männer bei der Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane der Landesunternehmen und Landesbeteiligungen zukünftig hälftig berücksichtigen wolle. Ebenso werde das Sparkassengesetz angepasst, um eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen zu erreichen. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sehe man als Koalition als Selbstverständnis.
• Nur wer sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt, kann die Zukunft gestalten
  „In dieser Woche jährte sich das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 zum 78. Mal. Der Krieg und die damit verbundenen Verbrechen war eine historische Zäsur und ein beispielsloser Zivilisationsbruch. Als epochales, grausames Ereignis muss dabei der Holocaust, der Massenmord von Zivilisten, die systematische „Vernichtung“ von Juden, Minderheiten wie den Sinti und Roma, Andersgläubigen wie den Zeugen Jehovas, von politischen Gegnern, von Behinderten und anderen für „minderwertig oder asozialen“ betrachteten Menschen hervorgehoben werden. Diese Menschen wurden von den Nationalsozialisten entrechtet, erniedrigt, verfolgt, vertrieben, deportiert und ermordet“, leitete die Sprecherin für Minderheiten Uta Wentzel in ihre heutige Rede im Landtag ein.
• Bund muss bei Krankenhausfinanzierung liefern
  Die Gesundheitsversorgung in unserem Land war eines der heutigen Themen der Mai-Plenartagung. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen dankte zu Beginn seiner Rede dem Gesundheitsministerium für den vorgelegten Bericht und ließ folgend kein gutes Haar an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: "Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland wäre es gut, wenn auch das Bundesgesundheitsministerium einen ähnlichen Elan wie unsere Ministerin Kerstin von der Decken mit ihrem Team an den Tag legen würde. Leider bleibt es hier regelmäßig bei Ankündigungen. Insbesondere zur dringend notwendigen und überfälligen Krankenhausreform. Für Ende April war ein Konzept angekündigt – bis heute, am 11. Mai ist Schweigen im Walde beziehungsweise bei Herrn Lauterbach. So wird das nichts!" Insgesamt befassten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sich mit vier Anträgen und weiteren Änderungsanträgen unter diesem Tagesordnungspunkt. Dabei sei laut Hansen der Antrag „Krankenhäuser unterstützen – Tarifabschlüsse refinanzieren“ für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser von zentraler Bedeutung: "Wir begrüßen den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dieser stellt mit einem durchschnittlichen Anstieg von zwölf Prozent (gemäß Veröffentlichung der Deutschen Krankenhausgesellschaft) einen Inflationsausgleich für die Beschäftigten der Krankenhäuser dar, die den TVöD anwenden. Auf dem schwierigen Arbeitsmarkt für Fachkräfte im Gesundheitswesen bleiben diese Krankenhäuser dadurch auch wettbewerbsfähiger. Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche ist mit höchster Priorität die zeitnahe Finanzierung der Personalkostenentwicklung in den Krankenhäusern sicherzustellen", sagte Hansen in seiner Rede.
• Die Grunderwerbstreuer braucht einen echten Neustart
  In der heutigen Plenardebatte beriet der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dazu der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck: „Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer und vor allem für eine Länderöffnungsklausel für unterschiedliche Steuersätze unterstützt werden.“ Dies sei, so Plambeck, eine gefährliche Idee, da so ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen könne. Gerade für Schleswig-Holstein sei aufgrund kleinerer Ressourcen fragliche, ob das eine gute Idee sei. Mit dem eingebrachten Alternativantrag gehe die schwarz-grüne Koalition hingegen auf die wirklichen Probleme ein. Da das Grunderwerbsteuerrecht in den letzten Jahren komplizierter wurde, müsse man derzeitige Beteiligungsstrukturen hinterfragen. Deshalb, so Plambeck, bitten die schwarz-grünen Fraktionen die Landesregierung sich auf Bundesebene für ein gerechteres und vor allem eindeutigeres Grunderwerbsteuerrecht einzusetzen. „Dabei muss eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, welche sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung zugutekommt, in einem ganz besonderen Fokus stehen“, zeigte Plambeck auf und führte weiter aus, „Die Grunderwerbsbesteuerung muss zukünftig rechtsformunabhängig erfolgen, die bisher bekannten Beteiligungsgrenzen und Fristen über das Halten von Anteilen abgeschafft werden und Mehrfachzurechnungen desselben Grundstücks in Kettenbeteiligungen verhindert werden.“ Hinsichtlich der von der FDP geforderten ermäßigten Steuersätze für bestimmte Gruppen erklärte Plambeck abschließend: „Wir alle wissen, dass die Grunderwerbsteuer ein Kostentreiber ist. Die Landeseigenheimzulage, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzten wollen, ist hier die richtige Antwort für eine passgenaue Förderung.“
• Das bestehende System funktioniert
  Auf Antrag der SSW-Fraktion beriet der Landtag heute über einen armutsfesten Mindestlohn und eine Stärkung der Betriebsrenten. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der Wirtschaftspolitiker Claus Christian Claussen und führte in seine Rede ein: „Wir beraten jetzt zwei Anträge des SSW, für die das Land keine Zuständigkeit hat.“ Man wolle sich dennoch nicht der Diskussion verschließen und so erklärte Claussen zur Stärkung des Mindestlohnes: „Der SSW fordert, dass die Entscheidung über eine Anpassung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission jedes Jahr und nicht – wie im Gesetz vorgesehen – alle zwei Jahre zu treffen ist. Meines Erachtens ist die Kommission nicht daran gehindert, Zwischenberichte abzugeben.“ Dabei, so Claussen, sei die Kommission in ihrer Besetzung besser für die Bestimmung eines Mindestlohns geeignet als eine Festsetzung durch politisch motivierte Forderungen. Claussen fuhr zum Aspekt der Betriebsrente fort: „Das Betriebsrentengesetz legt fest, dass die Höhe der Betriebsrenten regelmäßig, alle drei Jahre, überprüft werden müssen. Das gilt nicht, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich, um wenigsten eins von Hundert zu erhöhen.“ Diese Regelung abzuschaffen, der SSW fordert, siehe Claussen kritisch, da zum einen ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand verursacht wird und zum anderen das Ergebnis für die Arbeitnehmer keinesfalls besser sein müsse als die pauschale Anpassung. Deshalb betonte Claussen abschließend, dass die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren durch die berstende Regelung aufgrund der niedrigen Inflation tendenziell profitiert hätten. Man müsse deshalb im Ausschuss über diese Forderungen diskutieren.

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Newsletter 10/23  10.05.2023

• TOP 8ff: Schwarz-Grün packt beim Thema Wohnraum weiter an!
  Zur heutigen Plenardebatte zu den TOPs 8ff. erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Wohnraumschutzgesetz setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Hiermit geben wir den Kommunen in unserem Land die Möglichkeit aktiv gegen massive Missstände vorzugehen. Denn klar ist, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, ob und…
• A23 ist von überragendem öffentlichem Interesse
  „Der Ausbau der A23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, gab der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch heute als Kurs vor in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zur A23. Die A23 erfülle die Kriterien der Bundesregierung für zu beschleunigende Projekte genau, weshalb es ein Unding sei, dass die Berliner Ampel diese Prinzipien nun über Bord werfe. So bedeute allein das Ablehnen des Baus der A20 durch den Bund eine Katastrophe für die Westküste Schleswig-Holsteins.
• Der Schutz unserer Ostsee geht nur mit den Menschen nicht gegen sie
  An der Ostseeküste unseres Landes gibt es zurzeit kein Thema, dass die Menschen mehr bewegt als die Debatte über einen möglichen Nationalpark Ostsee. Die FDP-Fraktion hatte für die heutige Landtagssitzung eine Debatte über die Verbesserung des Zustandes der Ostsee und die Bergung von Munition beantrag. Kern Debatte war dabei jedoch die Diskussion um einen möglichen Nationalpark. Für die CDU-Fraktion stellte dabei die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg in der Debatte heraus, dass die Schaffung eines neuen Nationalparks vor allem Idee des Koalitionspartners sei. Aber auch für die CDU gehe es ganz wesentlich darum, den Lebens- und Wirtschaftraum Ostsee zu schützen und für kommende Generationen zu erhalten.
• Kein Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
  Bereits in der Märztagung hat der Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung kommunal-rechtlicher Vorschriften beschlossen und damit die Mindestfraktionsgröße in größeren Kommunen und die rechtlichen Regelungen bei Bürgerentscheiden geändert. Gegen dieses Gesetz hatten in der vergangene Woche die Fraktionen von FDP und SSW eine Klage auf Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Mit der Normenkontrolle verbunden ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung, die sich ausschließlich auf die neue Mindestfraktionsgröße bezieht. Dazu hat das Gericht die Landesregierung und den Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
• Im Land sind wir bei der Wärmewende auf dem richtigen Weg
  Mit gleich mehreren Anträgen und Tagesordnungspunkten hat der Landtag heute über die Wärmewende debattiert. Thema waren dabei auch die jüngsten Pläne der Ampel zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und dem damit verbundenen Aus für den Einbau von Öl- und Gasheizungen.
• Europäische Kraftanstrengung zur Einschränkung von PFAS
  Der Landtag beriet heute auch über einen Plan gegen Per- und polydluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Unsere umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg sagte dazu:
• Für Küstenschutz und eine leistungsfähige und zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft
  Der küstenschutzpolitische Sprecher Manfred Uekermann erklärte in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes: „Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert! Sie dient dazu, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Markt der EU zu ermöglichen, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zu gewährleisten sowie den Küstenschutz zu verbessern. Die Fördermittel GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für unsere nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.“
• Landtag debattiert über Abwasserdichtheitsprüfungen
  „Der FDP-Antrag verstößt gegen gesetzliche Vorgaben und schadet der Umwelt“, leitet Sönke Siebke in seiner ersten Rede im schleswig-holsteinischen Landtag ein. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion die gesetzlichen Regelungen zur Abwasserdichtheitsprüfung zu ändern.

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Newsletter 09/23  24.03.2023

• Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
  Nachdem schrecklichen Angriff im RE 70 in Brokstedt haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein 10-Punkte-Papier verabschiedet. Bereits in der Februarsitzung des Landtages wurden hieraus die ersten Punkte für mehr Sicherheit im ÖPNV auf den Weg gebracht. Mit dem Landeshaushalt 2023 wurden weitere Punkte in der Verantwortung des Landes angeschoben und mit dem heutigen Beschluss des Antrags „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, hat die Koalition auch die Punkte angeschoben, die vorrangig in der Verantwortung des Bundes liegen. In der Debatte zu dem Antrag sprach für die CDU-Fraktion die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann:
• Das Land ist für unsere Kinder hoch engagiert
  „Das Land stellt für KiTas und Tagespflege viel Geld zur Verfügung. Pro Jahr rund 600 Mio. Euro für die laufenden Kosten, zudem weitere 66,8 Mio. Euro für soziale Ermäßigung, Tarifsteigerungen, Sprach-KiTas und Fachkräfte“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zu den Gesetzentwürfen des KiTa-Gesetzes. Dieses wird im März und Mai 2023…
• Sicherheit im Schiffsverkehr
  Die Verschlickung, wie sie im Bereich der Elbe und des Hamburger Hafens die Schifffahrt beeinträchtigen wird zunehmend auch zum Problem für die Schleswig-Holsteinischen Häfen an der Nordsee-Küste und für die Schleusen in Brunsbüttel und damit auch für die Zufahrt zum Nord-Ostsee-Kanal. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag heute mit dieser Problematik befasst. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian. „Das Schlagloch in der Straße und der Wurzelaufbruch im Radweg sind unsere größten infrastrukturellen Gegner – an Land. Im Wasser heißt das Problem Schlick. Durch Verschlickungen kann unsere Infrastruktur nicht oder nicht entsprechend genutzt werden“, so Kilian.
• Nomen est Omen beim LBV
  In der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit der Thematik, warum und wie nun der Landesbetrieb für Verkehr benannt oder eben nicht benannt werden soll. Über das Thema wollten vor allem die Abgeordneten der FDP-Opposition reden, die den Antrag stellten: „Keine symbolischen und teuren Namensänderungen - LBV muss LBV bleiben“. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in Zeile 6665 darauf geeinigt, dass aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr der Landesbetrieb Verkehr werden solle. Doch hinter der Änderung des Namens stehe mehr als die Streichung eines Namensteils.
• KI-Startegie für Schulen auf den Weg bringen
  „Chat GPT hat in den Klassen- und Lehrerzimmern dieses Landes längst voll eingeschlagen“, leitete Uta Wentzel, digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre heutige Rede zur KI-Strategie im Plenum ein. Dabei sei die Entwicklung von der Künstlichen Intelligenz in besonders beeindruckender Geschwindigkeit zu beobachten, weshalb es zu erahnen sei, welche Möglichkeiten diese in Zukunft bieten kann. Es sei somit keine Option die Augen vor dieser zu verschließen oder diese zu verteufeln, auch wenn ein Bewusstsein für die Gefahren von KI grundsätzlich nicht verkehrt sei, so Wentzel. Die KI dürfe nicht unterschätzt werden.
• Wir setzten uns für die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ein
  In der heutigen Debatte zum Arbeitszeitgesetz stellte der Sprecher für Berufliche Bildung, Peer Knöfler, heraus: „Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam beschlossen, uns für die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen mit Experimentierklauseln und Experimentierräumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen einzusetzen.“ Nach dem Arbeitszeitgesetz darf ein Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr als 48 Stunden (6 Tage x 8 Stunden) pro Woche arbeiten. Die 48-Stunden-Regel schließt alle Tätigkeiten eines Arbeitnehmers ein. So darf beispielsweise ein Mitarbeiter eine Nebentätigkeit ausüben, aber nicht die Höchstarbeitszeit mit dem Zweitjob überschreiten.
• Unsere Verwaltung befindet sich im Umbruch
  „Die Verwaltung kann und muss durch die Digitalisierung effizienter werden und sich an die Entwicklungen unserer Zeit anpassen. Dieser Weg ist richtig und wichtig“, betonte in der heutigen Rede die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Uta Wentzel. Dabei sei, so Wentzel, die Aufgabe der Politik den rechtlichen Rahmen für den rechtlichen Rahmen der Digitalisierung in der Verwaltung zu sorgen. Das damit zu überarbeitende Landesverwaltungsgesetz entspräche nicht mehr den Anforderungen der digitalen Gesellschaft. So biete beispielsweise die Digitalisierung auch die Möglichkeit in Teilen die Folgen des Fachkräftemangels in der Verwaltung abzufedern.
• Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten
  Mit einem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag an seinem letzten Sitzungstag im März heute über eine Bundesrats-Initiative des Landes zur Klimaindustrie und über das Strommarktdesign debattiert. In der Debatte sprach dazu der energiepolitische Sprecher Andreas Hein. „Wir wollen unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland machen – dafür braucht es diese Initiative, die ich mir im Übrigen schon längst von unserer Bundesregierung gewünscht hätte. Es ist nicht neu, dass wir als Land selbst für unsere Interessen und für bezahlbaren Strom kämpfen müssen. So ist das, wenn man als Vorreiter unterwegs ist“, so Hein.

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Newsletter 08/23  23.03.2023

• Wir stärken die Funktionalität unserer Kommunalvertretungen
  Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung die sogenannten „kommunalrechtlichen Änderungen“ beschlossen. Hinter dem Begriff verstecken sich die Vorhaben, mit denen CDU und Grüne zum einen die Funktionalität der Kommunalvertretungen verbessern und zum anderen Regelungen bei Bürgerbegehren überarbeiten.
• TOP 20+45: Die sozialen Probleme sind ernst
  „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem. Sie betrifft vor allem Kinder, Familien mit Kindern, Ältere, Geringverdiener, Alleinerziehende, Menschen mit Handicaps – aber auch Familien, deren Einkommen dicht über der Grenze für die Berechtigung zum Bezug staatlicher Leistungen liegt oder Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - „aus der Bahn gerissen“ wurden. Wir wollen die Armuts- und…
• Europa bürgernah gestalten
  „Ich freue mich, dass wir uns auch in diesem Jahr über die Schwerpunktsetzung unserer Europapolitik einig sind. Sowohl als Parlament, als auch mit der Landesregierung“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rasmus Vöge. Dabei habe man sich insgesamt über eine Vielzahl von Themen verständigt, u.a. Strommarkt, Eisenbahnverkehr, Maritime Wirtschaft, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, Unternehmensbesteuerungen oder der mehrjährige Finanzrahmen, also der Haushalt der EU. Eine Vielzahl von unterschiedlichen Themen, die zeigt, dass die Europäische Union heute durch ihre Vorgaben und Regelungen tief in das Leben der Menschen eingreift und unsere Gesetze, ob Bundes- oder Landesgesetze maßgeblich beeinflusst. Die Harmonisierung von Regeln sei richtig und Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt, der seit 30 Jahren besteht und die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen garantiert. Das sind die „4 Freiheiten“, die bereits im EWG-Vertrag von 1957 genannt sind.
• FDP traut den Kommunen in der Sache wenig zu
  Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag heute erneut über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) debattiert, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und den Kommunen regelt. Ziel der FDP ist es dabei, mit einem Gesetzentwurf die sogenannten Vorwegabzüge im FAG für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, für den Schwimmunterricht und für Tierheime erhöhen.
• Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif
  Der Landtag beschäftigte sich im heutigen Plenum mit der großen Anfrage von SPD und SSW zu den schulischen Bildungskosten. Dazu sprach Anette Röttger als Bildungspolitikerin für die CDU-Fraktion: „Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif. Bildung kostet Geld und durch die Inflation ist auch diese teurer geworden. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut angelegt.“ So ergänzte Röttger, dass die bestehende Kostenaufteilung zwischen dem Land, den jeweiligen Schulträgern und den Eltern gut und richtig sei.
• Windkraftausbau zu 60 Prozent geschafft – es liegt noch viel vor uns
  „Unser Ziel ist es, bis 2030 15 Gigawatt Windkraftleistung an Land in Schleswig-Holstein installiert zu haben und damit eine Grundlage für eine Energieerzeugung von 30-35 Terrawattstunden pro Jahr sicherzustellen. Aktuell haben wir rund 8,7 Gigawatt installiert - also knapp 60 Prozent von unserem Ziel erreicht. Wir haben also noch einiges vor uns“, so startete der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Jepsen in seine Rede zum Thema Windenergie und Repowering von Windkraftanlagen.
• Wert von Denkmalen nicht allen und zu jeder Zeit bewusst
  „Nicht allen ist zu jeder Zeit bewusst, dass Denkmale bedeutende historische Quellen mit einem nie völlig erschlossenen Erkenntnispotential sind“, erklärt der denkmalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans. In der heutigen Plenardebatte zum Denkmalschutz zeigte Junghans auf, dass trotz ihrer kultur- und identitätsstiftenden Präsenz, Denkmäler zu häufig nicht als diese anerkannt werden und folgerichtig durch Gesetze geschützt werden.
• Herausforderungen der Flächenkonkurrenz gemeinsam angehen
  „Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Schleswig-Holstein ist im September 2016 eingeführt worden. Und es hat seit Beginn zu viel Kritik und Unmut bei den Betroffenen gesorgt. Und ich verstehe, dass das Vorkaufsrecht vielen ein Dorn im Auge ist. Suggeriert es den Landwirtinnen und Landwirten, dass es jemanden gibt, der es besser kann. Außerdem ist die Entscheidung Land zu verkaufen – aus welchen Gründen auch immer - eine hoch emotionale und daher ist zu verstehen, dass ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit hier sehr kritisch gesehen wird“, so die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit in der heutigen Debatte. Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz sei seit Jahren auf jährlich 100 ha gedeckelt. Dies sei aber nie ausgeschöpft worden. Seit 2016 seien insgesamt 369,15 ha in 205 Vorkaufsfällen für den Naturschutz gekauft worden.

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Newsletter 07/23  22.03.2023

• Haushalt in schwierigen Zeiten – Schwarz-Grün setzt klare politische Schwerpunkte
  In zweiter Lesung hat der Landtag heute den Landeshaushalt 2023 und damit den ersten Haushalt der schwarz-grünen Koalition verabschiedet. Der Haushalt für dieses Jahr sieht dabei ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro bei einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach in der Generaldebatte zum Haushalt von einem Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem es sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lasse, um Wahlversprechen oder politische Wünsche zu erfüllen. Dennoch sei es ein Haushalt, der sich wirklich sehen lassen könne und mit dem die Koalition klare politische Schwerpunkte setze:

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Newsletter 06/23  24.02.2023

• Solidarität mit der Ukraine
  Heute jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Als CDU-Fraktion setzten wir ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffs Putins auf die Ukraine dürfen wir uns an diesen Kriegszustand nicht gewöhnen und damit auch nicht abfinden. In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen, während sie für die Freiheit ihres Landes aber auch für die Freiheit ganz Europas kämpfen, oder weil die russische Armee zivile Ziele angreift. Deshalb hat die Ukraine auch in Zukunft unsere maximale Unterstützung verdient!
• Vielfältige kulturelle Angebote sind gerade in Zeiten multipler Krisen unverzichtbar!
  „Die Corona-Pandemie war für die vielfältigen kulturellen Anbieter im Land mehr als herausfordernd. Der Verzicht auf das Publikum brachte so manche Betreiber in existenzbedrohende Situationen“, führte die kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, heute in ihre Rede ein. So sei die Aufrechterhaltung der Kultur im Land nur mit den Hilfsprogrammen des Landes und Bundes möglich gewesen.
• Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein
  Ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben, auf das sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein. Darüber wurde heute im Landtag debattiert und die Landesregierung schließlich mit einem Antrag gebeten, ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie im Land zu entwickeln. In Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher sprach dazu Claus Christian Claussen in der Debatte, bei der es darüber hinaus auch um das Deutschlandticket und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ging.
• Der Bund darf sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen!
  „Heute, am 24.02.2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ein trauriger Jahrestag!“, stellte die flüchtlingspolitische Sprecherin Seyran Papo zu Beginn ihrer heutigen Rede fest. „Menschen, die vor diesem sinnlosen und grausamen Krieg – verständlicherweise – fliehen, kommen zu uns, nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein. Diese Menschen willkommen zu heißen, ist unser Selbstverständnis.“
• Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit
  „Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ - klare Worte, mit denen der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung nahm.
• Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2022. Hierbei stellte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck zu Beginn seiner Rede fest: „Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.
• Wir stärken die digitale Souveränität Schleswig-Holsteins
  Digitale Verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll en unkomplizierter Zugang zu den Leistungen von Staat und Verwaltung ermöglicht sein. Darüber hat heute auch das Plenum des Landtages diskutiert.

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Newsletter 05/23  23.02.2023

• Land schließt Lücke beim Energiegeld für grenzpendelnde Studierende
  In zweiter Lesung hat der Landtag heute das Gesetz zur Zahlung des einmaligen Energiegeldes an Studierende beschlossen und damit den Weg dafür frei gemacht, dass auch grenzpendelnde Studierende von der einmaligen Pauschale profitieren. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Wiebke Zweig: „Endlich ist der Weg nun frei, dass Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und…
• Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht für uns im Fokus
  Die wirtschaftliche Lage der Kliniken und Krankenhäuser in unserem Land ist aktuell sehr angespannt, für manche Kliniken sogar existenzbedrohend. Gründe dafür sind zum einen die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sowie die stark gestiegen Energie- und Inflationskosten, zum anderem aber auch, dass die von der Bundesebene zur Verfügung gestellten Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten nicht ausreichen.
• Starke Industrie für Schleswig-Holstein!
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Industriepolitik des Landes. Für die CDU-Landtagfraktion sprach in der Debatte Andreas Hein: „Unsere Industrielandschaft befindet sich in einem erheblichen Wandel. Die CDU-geführte Landesregierung gestaltet und prägt aktiv ein neues Industriezeitalter, das vom ersten klimaneutralen Industrieland!“
• Bei der KiTa-Evaluation 2024 wird es auch um die Kosten der Verpflegung gehen
  „Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz für Schleswig-Holstein hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Durch den gesetzlichen Anspruch, den Grenzen bei den Elternbeiträgen, die qualitative Steigerung der Einrichtungen und mehr Transparenz zum Beispiel durch die Datenbank“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der KiTa-Debatte des Landtages. Das bedeute nicht, dass alles…
• E-Zigaretten sind eine vermeidbare Ressourcenverschwendung
  „E-Zigaretten liegen derzeit wieder im Trend“, führte Cornelia Schmachtenberg, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in ihrer Rede heute im Landtag zum gemeinsamen Antrag mit der SPD und Grünen Fraktion ein. Der Antrag fordert dabei die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative zum Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten zu unterstützen.
• Beste Arbeitsbedingungen für beste Lehrkräfte
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat das Plenum des Landtages heute über „gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“ debattiert. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus, der gleich zu Beginn seiner Rede festhielt, dass beste Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte natürlich auch Ziel der CDU sind und daher ein Großteil der Vorschläge der SPD unterstützenswert seien.
• Der Paradigmenwechsel in Europa ist eingeleitet
  „Ab dem 1. Juli übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Die Übernahme zu diesem Zeitpunkt ist eine ganz besondere Aufgabe und ich bin mir sicher, dass die Europakonferenz in diesen Zeiten auch die Aufmerksamkeit erhält, die ihr eigentlich immer zustehen sollte“, erklärte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge.
• Intensiver über mobile Schlachtungen nachdenken
  In der Landtagsdebatte zur Sicherstellung des Tierschutzes bei Schlachtungen erklärte der Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Allen von Erzeugern, über Transporteuren, bis zu Schlachtbetrieben liegt der Tierschutz besonders am Herzen.“ Schwarze Schafe könnten aber auch in diesem Bereich nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Nach Tierschutzverstößen in einer kleinen Schlachterei im Kreis…

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04/23 Newsletter  22.02.2023

• Aktuelle Stunde – Lehren aus dem Fall Brokstedt
  Die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum tödlichen Messerangriff in Brokstedt waren Anlass für die heutige Aktuelle Stunde zum Beginn der Februar-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
• Sicherheit im ÖPNV erhöhen
  Im Anschluss an die Aktuelle Stunde zu „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ hat sich der Landtag heute auf Antrag von CDU und Grünen mit der Sicherheit im ÖPNV befasst und damit die ersten Punkte aus dem gemeinsamen 10-Punkte-Programm der beiden Fraktionen ins Parlament gebracht.
• Experimentierklausel als Katalysator für die Schule von morgen
  „Experimente sind eine der vielen Facetten von Freiheit und Bildung. Man nimmt sich die Freiheit etwas auszuprobieren und erzielt dadurch Wissensgewinne. Und Experimente können und dürfen auch mal schiefgehen! Auch aus Fehlern lernen wir und machen es beim nächsten Mal besser. Und genau dazu wollen wir unsere Pädagoginnen und Pädagogen motivieren und die Freiheit an Schulen noch mehr ermöglichen“, erklärte Martin Balasus während der heutigen Debatte über Experimentierklauseln an Schulen.
• Wir müssen noch mehr gegen weibliche Genitalverstümmelung tun!
  „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“, dieser Tagesordnungsantrag wurde heute auf Antrag der CDU-, Grünen- und SSW-Fraktion im Plenum aufgerufen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei Dagmar Hildebrand:
• Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben
  „Wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann in der heutigen Debatte im Landtag.
• Pendlerinnen und Pendler stärker entlasten!
  Auf Antrag der Fraktionen von FDP und SSW hat der Landtag heute auch über eine Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer diskutiert.
• Über Laufzeitverlängerung der Kernkraft entscheidet alleine der Bund
  „Die Begehren der FDP, die Laufzeiten der noch am Netz laufenden Kernkraftwerke zu verlängern ist richtig. Der Antrag richtet sich aber an den falschen Adressaten“, stellte Claus Christian Claussen für die CDU-Fraktion in seiner heutigen Rede zum Antrag der FDP-Fraktion.

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