Newsletter 02/26  16.01.2026

• Neues Rettungsdienstgesetz: Mehr Klarheit, bessere Steuerung und stärkere Entlastung für Einsatzkräfte
  Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Steigende Einsatzzahlen, der demografische Wandel, ein zunehmender Fachkräftemangel und immer mehr Einsätze, die medizinisch eigentlich keine Notfälle sind, bringen das System vielerorts an seine Belastungsgrenzen. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett Anfang der Woche den Entwurf für eine umfassende Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes in erster Befassung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken eingebracht und geht nun in die Verbändeanhörung. Ziel der Reform ist es, die Notfallversorgung im Land langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen – durch landeseinheitlichere Vorgaben, eine bessere Vernetzung aller Beteiligten und eine deutlich verbesserte Patientensteuerung. Damit soll der Rettungsdienst wieder stärker das leisten können, wofür er gedacht ist: die schnelle und qualifizierte Versorgung akuter Notfälle.

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Newsletter 01/26  09.01.2026

• Investitionen in unsere Krankenhäuser: Stark für die Zukunft der Gesundheitsversorgung
  Eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Um eine hochwertige medizinische Betreuung für die Menschen in unserem Land sicherzustellen, sind kontinuierliche Investitionen in die bauliche Substanz unserer Kliniken unerlässlich. Genau hier setzt die Landesregierung seit vielen Jahren gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten an – mit wachsendem Engagement. Die Investitionsmittel wurden in den vergangenen Jahren deutlich erhöht: Von rund 75 Millionen Euro im Jahr 2019 stiegen sie auf knapp 160 Millionen Euro

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Newsletter 37/25  19.12.2025

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Newsletter 36/25  12.12.2025

• Landtag beschließt Haushalt für 2026
  Nachdem die Haushalte der Jahre 2024 und 2025 erst im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossen wurden, ist der Landtag bei seiner Haushaltsberatung nun wieder zu seinem ursprünglichen Turnus zurückgekehrt und hat den Haushalt für das kommende Jahr in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen. Den kompletten Sitzungstag am Mittwoch wurde zuerst in der Generaldebatte der Fraktionsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten und im Anschluss die jeweiligen Einzelpläne der Ministerien beraten. Nach Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und der jeweiligen Einzelpläne wurde der Haushalt 2026 schließlich final mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des SSWs beschlossen.
• Zustimmung zum Steueränderungsgesetz – ein wahrer Brustlöser für Gastronomen, Pendler und Ehrenamtliche
  Seit Dienstag steht fest, dass Schleswig-Holstein in der kommenden Sitzung des Bundesrates dem sogenannten Steueränderungsgesetz zustimmen wird. Was zunächst nach keiner großen Meldung klingt, entpuppt sich schnell als ein wahrer Brustlöser für gleich mehrere Herausforderungen in unserem Land. Hinter dem Steueränderungsgesetz des Bundes verbirgt sich nämlich unter anderem die geplante Herabsenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von bisher 19 Prozent auf künftig
• Landtag beschließt Änderung des Hochschulgesetzes
  Schleswig-Holstein ist ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Die Hochschulen und Universitäten sind breit aufgestellt, leistungsfähig und tragen entscheidend zu Innovation, Qualifizierung und gesellschaftlichem Fortschritt bei. Der Landtag debattierte daher am Donnerstag eine Änderung des Hochschulgesetzes, mit dem Forschung, Lehre und künstlerische Ausbildung gezielt weiter gestärkt werden sollen.
• Land löst Forstgutbezirk Sachsenwald auf
  Im Plenum wurde am Donnerstag final ein Thema beraten, das historische Bedeutung und aktuelle Relevanz verbindet: die Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald. „Zunächst mutet das Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald wie ein normaler Verwaltungsvorgang an“, so Rasmus Vöge, Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg, der in der Debatte für die CDU-Fraktion sprach. Doch schnell wurde klar, dass es um mehr geht – nämlich um ein Relikt aus der Kaiserzeit, das bis heute fortwirkt. „Ein aus der Zeit gefallenes Konstrukt wird beendet.“

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Newsletter 35/25  05.12.2025

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Newsletter 34/25  28.11.2025

• Fraktionsanträge zum Haushalt sorgen für weitere Verbesserungen bei Sicherheit, Bildung und sozialem Zusammenhalt
  Zum Abschluss der Haushaltsberatungen und nach Vorlage der Nachschiebeliste durch die Landesregierung ist es üblich, dass die Landtagsfraktionen mit ihren Haushaltsanträgen letzte Änderungen am Landeshaushalt für das kommende Jahr vornehmen. Dabei verständigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf ein gemeinsames Paket an Änderungen. Über dieses Paket hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.

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Newsletter 33/25  21.11.2025

• Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unseres demokratischen Rechtsstaats
  Am ersten Tag der November-Plenartagung befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einer Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes. Für die CDU-Fraktion sprach hierzu die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann, die die Reform als „notwendiges Systemupdate“ für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herausstellte. Das bisherige Gesetz sei nämlich so alt, dass es „aus einer Zeit stammt, in der Faxgeräte modern waren“, so Glißmann weiter beraten.
• Aktuelle Stunde zum Weiterbau der A20
  Bereits in der vergangenen Woche konnte der Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen eine Einigung mit dem BUND zum Weiterbau der A20 verkünden. In dieser Woche debattierte auch der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Ausbau der Autobahn. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian freute sich über Madsens Verhandlungserfolg und bezeichnete den 12. November 2025 als einen sehr guten Tag für Schleswig-Holstein: „Denn an jenem Tag kam es zu einem Durchbruch,
• Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2025 - Landesregierung stellt Nachschiebeliste 2026 vor
  Finanzpolitisch gab es diese Woche gleich zwei wichtige Meldungen. Zum einen hat die Landesregierung am Dienstag die Nachschiebeliste zum Haushalt 2026 im Kabinett beschlossen und im Anschluss vorgestellt. Darüber hinaus hat der Landtag am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts ist die vollständige Ablösung des Notkredits aus 2024.
• Neue Ladenöffnungszeiten sind klares Bekenntnis für ländlichen Raum
  In erster Lesung hat sich der Landtag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes befasst. Der auf den ersten Blick sehr technisch anmutende Gesetzentwurf hat aber gerade für den ländlichen Raum sehr weitreichende Folgen. Dabei geht es in dem Gesetzentwurf um die Ermöglichung einer Sonn- und Feiertagsöffnung von personallosen Kleinstsupermärkten, Direktvermarktungsstellen und Warenautomaten.
• Besserer Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
  Seit vielen Jahrzehnten sind die gesundheitlichen Risiken des Rauchens bekannt. Trotzdem kann man bei einem Blick in die Vergangenheit feststellen, dass über viele Jahre nur sehr zögerlich versucht wurde, das Rauchen einzudämmen. Die Regierungskoalition griff einer solchen Zögerlichkeit in Bezug auf die Eindämmung von Vaporizern und E-Zigaretten nun vor, indem sie in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in den Landtag einbrachte.
• Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!
  „Schleswig-Holstein ist ein Förderland!“ – so begann der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck seine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern im Rahmen der Plenartagung diskutiert wurde. Gleichzeitig sei die Realität für viele Antragsteller jedoch geprägt von „unübersichtlichen Verfahren, unterschiedlichen Zuständigkeiten, analogen Antragswegen“ und einem erheblichen bürokratischen Aufwand, stellt Plambeck fest. Die über Jahrzehnte gewachsene Förderlandschaft brauche deshalb dringend eine grundlegende Modernisierung.
• Für eine starke, vernetzte Ostseeregion - Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz
  Am Freitag im Plenum standen die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) im Fokus, ein Ereignis, welches die besondere Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum eindrucksvoll unterstreicht, die im August auf den Åland-Inseln stattfand. Eine Konferenz die aus vielen Gründen bemerkenswert war. Besonders beeindruckend war die Wertschätzung, die dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern entgegengebracht wird. Wie Rasmus Vöge in seiner Rede betonte: „Auch wenn wir kein nationales Parlament sind, sind wir gleichberechtigter Partner in der BSPC.“ Unsere Rolle als Brücke zwischen Kontinentaleuropa und dem Norden ist ein zentraler Baustein der Ostseekooperation und wird sichtbar anerkannt.

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Newsletter 32/25  14.11.2025

• Weg für A20 ist frei!
  In den letzten Monaten haben Landesregierung und der BUND über eine außergerichtliche Einigung zum Weiterbau der A20 verhandelt. Am Mittwoch konnte nun der Durchbruch verkündet und eine Einigungsvereinbarung verkündet werden. Der BUND zieht seine Klage gegen den Weiterbau der A20 zurück. Das Land errichtet die Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein ein. Sinn und Zweck der Stiftung ist es,
• Fördeforum "Klimaneutrales Industrieland"
  Am vergangenen Dienstag luden der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der energiepolitische Sprecher Andreas Hein im Namen der CDU-Fraktion zum Fördeforum „Klimaneutrales Industrieland“ ein. Schleswig-Holstein ist bundesweiter „Marktführer“ in der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Das wollen wir auch weiterhin bleiben! Das gemeinsame Ziel ist es, klimaneutrales Industrieland zu werden.

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Newsletter 31/25  07.11.2025

• Umbildung des Landeskabinetts stellt personelle Weichen für die Zukunft
  Am Dienstag hat Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel die Umbildung des Landeskabinetts bekanntgegeben. Kern der Umbildung ist der Rückzug von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und die Neubesetzung der beiden Ministerposten. Für die CDU-Fraktion würdigte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch die Arbeit der beiden scheidenden Minister „Ganz herzlich bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Werner Schwarz für Ihre Arbeit und wünsche beiden für den verdienten Ruhestand alles Gute.“
• Steuerschätzung sieht steigende Steuereinnahmen für 2025 bis 2029
  Am Dienstag hat Finanzministerin Silke Schneider in Kiel die Ergebnisse der diesjährigen Oktobersteuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung von 2025 steigt die Einnahmeprognose für das Jahr 2025 um rund 296 Millionen Euro, in 2026 um rund 299 Millionen Euro, in 2027 um rund 216 Millionen Euro, in 2028 um rund 105 Millionen Euro und im Jahr 2029 um rund 96 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen im Zeitraum 2025 bis 2029 somit um rund 1,1 Milliarde Euro an.

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Newsletter 30/25  17.10.2025

• Schleswig-Holstein startet größte Investitionsoffensive der Landesgeschichte
  Schleswig-Holstein steht vor einer historischen Investitionsoffensive: Mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes will die Landesregierung das Land „moderner, robuster und krisenfester“ machen – so fasste es Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Pakets am vergangenen Freitag zusammen. Deswegen begann die Oktober-Plenartagung auch mit einer Regierungserklärung zum Sondervermögen. Der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, sprach in seiner Landtagsrede hierzu von einer „Initialzündung“, mit der nach Jahren der Stagnation endlich wieder
• Landtag berät in erster Lesung über Änderung der Landesverfassung
  Vergangene Woche hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gemeinsamen einen Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung öffentlich vorgestellt. Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag nun in erster Lesung über diesen Entwurf beraten und gut eine Stunde im Plenum darüber debattiert. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der fachlich zuständige Sprecher Dr. Hermann Junghans.
• Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten
  Mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage debattierte der Landtag am Donnerstag Schulbesuche von Jugendoffizieren. „Wir leben in der Zeitenwende. Und diese Zeitenwende muss in allen Teilen der Bevölkerung ankommen und umgesetzt werden. Und dazu gehören selbstverständlich auch unsere Schulen“, betonte der bundeswehrpolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Beginn seiner Rede.
• Landtag zeigt Weg für verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD auf
  Nach der öffentlichen Ankündigung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in der vergangenen Woche, fand nun am Mittwoch die Landtagsdebatte zu diesem Antrag statt. Für die CDU-Fraktion hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann in der Debatte die Position klargestellt.
• Kindergesundheit schützen - Landtagsdebatte um nationale Zuckersteuer
  Nach dem Landespartei und Landtagsfraktion auf ihrer vergangenen Klausurtagung bereits einen Beschluss zur Forderung nach einer nationalen Zuckersteuer gefasst hatten, hat sich nun auch das Plenum des Landtags mit diesem Thema befasst. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte Cornelia Schmachtenberg, die den Antrag auf der Klausurtagung verantwortete und der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen.
• Messerkriminalität im Fokus des Landtages
  Gestern befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Entwicklung der Messerkriminalität im Land. Ein Antrag von CDU und Grünen stellt verschiedene Maßnahmen vor, mit denen dieser Entwicklung begegnet werden soll. Die polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann verwies auf aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg der Taten unter Einsatz von Messern verzeichnen:
• Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen
  Bereits im Jahr 2013 initiierte der Bund die Eiweißpflanzenstrategie. Das Ziel derer ist es, den Anbau heimischer Eiweißpflanzen und insbesondere von Leguminosen zu fördern. Auch der Landtag beschäftigte sich in dieser Woche mit der Nutzung heimischer Eiweißpflanzen. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte fest: „Diese Pflanzen sind nicht nur eiweißreich,

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