Newsletter 16/25  16.05.2025

• FördeForum: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein
  Als CDU-Landtagsfraktion laden wir Sie herzlich zu unserem nächsten FördeForum ein, das sich einem der zentralen Themen unserer Zeit widmet: der inneren Sicherheit. Unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ möchten wir mit Ihnen, kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie vielen Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz ins Gespräch kommen.

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Newsletter 15/25  09.05.2025

• Von Schleswig-Holstein nach Sachsen – Einblicke in die Fraktionsreise
  Das erste politische Highlight unserer Fraktionsreise konnten unsere Abgeordneten gleich am Montagabend erleben. Nach der Anreise mit dem Zug konnte die Fraktion sich beim gemeinsamen Abendessen in Dresden mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, austauschen. Und auch unser Ministerpräsident stattete uns einen kurzen Besuch ab, bevor es für ihn nach Berlin weiterging. Bei traditionell sächsischem Abendessen hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, sich aus erster Hand beim Ministerpräsidenten über die aktuelle politische Situation im Freistaat sowie die nächsten Aufgaben und Herausforderungen zu informieren.

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Newsletter 14/25  11.04.2025

• Landesregierung beschließt Eckwerte für Landeshaushalt 2026
  In der Kabinettsitzung am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2034 beschlossen. Darüber hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.

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Newsletter 13/25  04.04.2025

• Fördeforum "Rechtsanspruch schulischer Ganztag"
  Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist ein bedeutender bildungspolitischer Schritt. Doch wie kann die Umsetzung gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des FördeForums der CDU-Landtagsfraktion, zu dem am 2. April rund 300 Interessierte in die Wunderino Arena nach Kiel kamen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch gab Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke aus dem Bildungsministerium in einem Impulsvortrag einen Überblick über die aktuellen Planungen. Es liegen sowohl das pädagogische Rahmenkonzept als auch der in der öffentlichen Anhörung befindliche Entwurf der neuen Förderrichtlinie für die Betriebskosten vor.

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Newsletter 12/25  28.03.2025

• Regierungserklärung zur Auswirkung der Reform der Schuldenbremse
  Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen zur Anpassung der Schuldenbremse ist der Landtag am Mittwoch in seine Märztagung gestartet. Mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer plant die kommende Bundesregierung für die kommenden Jahr ein Investitionsprogramm von historischer Dimension. Auch für Schleswig-Holstein bringe dieser Investitionsschub große Chancen: „Jetzt ist der Moment, die ökonomischen Chancen zu erkennen und zielgerichtet neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu setzen", so Daniel Günther in seiner Regierungserklärung. Folge der außenpolitischen Entwicklungen um den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der Sicherheitswende der Vereinigten Staaten durch US-Präsident Trump müsse nun ein engeres Zusammenwachsen Europas sein. Europa müsse selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und sich von einer Wirtschafts- und
• Landtag beschließt besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
  Der Landtag beschloss am Mittwoch in zweiter Lesung ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Größter Punkt dieses Gesetzes ist dabei die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Täter. In verbundener Debatte debattierte der Landtag dabei auch über die Auswirkungen des neuen Gewalthilfegesetzes des Bundes auf Schleswig-Holstein. Für die CDU-Fraktion redeten in der Landtagsdebatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann und die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann.
• Eckpunkte für eine Neuausrichtig der GAP nach 2027
  Die Landwirtschaft spielt eine tragende Rolle in Schleswig-Holstein – und in Europa. Daher hat der Schleswig-Holsteinische Landtag stets im Blick, was sich im Bereich der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union abspielt. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der Europäischen Union und mit einem Anteil von rund 40 Prozent am EU-Haushalt auch das größte Politikfeld. Ab 2027 erfährt die GAP eine inhaltliche Neuausrichtung, die am Mittwoch im Plenum des Landtages diskutiert wurde.
• Landtag debattiert Rahmenkonzept Ganztag
  Ab dem Schuljahr 2026/27 tritt aufwachsend ab der ersten Klasse der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag in Kraft. Wie dieser nun konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll, wird das pädagogische Rahmenkonzept des Landes und die entsprechende Richtlinie in Schleswig-Holstein regeln. Die Richtlinie Ganztag und Betreuung ist am Mittwoch in die Verbändeanhörung gestartet. Somit liegt nun der Entwurf der Landesregierung auf dem Tisch.
• Zusätzlicher Schritt zur Stärkung unserer Krankenhäuser
  Der Landtag debattierte am Donnerstag auch über den Krankenhausbau in Schleswig-Holstein. Basis hierfür war ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Deren zentrales Thema war die Notwendigkeit, die Förderrichtlinien an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, um Krankenhäuser sowohl in baulicher als auch in funktionaler Hinsicht zukunftssicher zu machen. Für unsere Fraktion sprach hierzu der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen. Dabei betonte er, dass bereits viel getan werde: „In dieser Legislaturperiode haben wir das
• Best-Practice für Freiflächen-PV und Agri-PV
  Der Ausbau der Solarenergie nimmt in Schleswig-Holstein weiter Fahrt auf. In der Landtagsdebatte betonte Cornelia Schmachtenberg, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass dieser Fortschritt zwar entscheidend für die Energiewende sei, aber nicht zulasten der Natur gehen dürfe. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für uns alle von herausragender Bedeutung“, sagte sie. Gleichzeitig habe er Auswirkungen auf die Umwelt – positive wie auch konfliktträchtige. Diese Konflikte gelte es pragmatisch zu lösen.
• Höhenwindenergie stärken - innovative Unternehmen dauerhaft ansiedeln
  Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich in der jüngsten Landtagsdebatte für die Verlängerung des Testbetriebs der Flugwindkraftanlage SkySails in Klixbüll ausgesprochen. Schleswig-Holstein sei nicht nur Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien, sondern auch Heimat für zukunftsweisende Technologien. „Sonne und Wind schreiben keine Rechnung – und weil wir

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Newsletter 11/25  21.03.2025

• Von Freunden und Finanzen – unser Frühlingsempfang
  Am vergangenen Dienstag folgten etwa 300 Gäste der Einladung zu unserem traditionellen Frühlingsempfang im Landeshaus. Den Ehrengast und Festredner des Abends, Armin Laschet, konnten wir aufgrund der historischen Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderung und einer kurzfristig anberaumten Reise Laschets mit der Bundesaußenministerin nach Syrien und in den Libanon zwar nur digital zuschalten, das tat dem Gewicht seiner Worte aber keinen Abbruch.
• Aller guten Dinge sind drei - der Newroz-Empfang
  Bereits zum dritten Mal in Folge hat die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Montag zu ihrem Newroz-Empfang ins Landeshaus geladen – und damit gewissermaßen eine neue Tradition begründet. Gemeinsam mit etwa 150 Gästen konnten unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und unsere Abgeordnete Seyran Papo so das traditionelle Fest feiern. Beim Newroz-Fest handelt es sich um ein jahrtausendealtes Neujahrs- und Frühlingsfest, das vor allem von Kurden, Persern, im Iran, Afghanistan und Zentralasien gefeiert und begangen wird. Zeitlich ist es an die Tag-und-Nacht-Gleiche, dem Tag des astronomischen Eintritts der Sonne in den Frühlingspunkt, gekoppelt. Das Fest steht für Optimismus, Aufbruch und

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Newsletter 10/25  14.03.2025

• Fraktionsarbeitskreis Agrar- und Umwelt auf Bereisung im Kreis Rendsburg-Eckernförde
  In unregelmäßigen Abständen sind die Abgeordneten unserer Fraktionsarbeitskreise (FAK) auch zu Bereisungen im Land unterwegs, um sich mit Experten vor Ort auszutauschen und neue Eindrücke für die parlamentarische Arbeit mit nach Kiel zu nehmen. So war diese Woche der FAK Agrar- und Umwelt zur Bereisung im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterwegs. Als erster Termin stand dabei der Besuch des Milchviehbetrieb der Eider Milch GbR in Bovenau auf der Tagesordnung. Bei dem Hofrundgang mit Betriebsleiter Henning Ströh waren vor allem die aktuellen Herausforderungen in der Nutztierhaltung Thema. Als CDU-Fraktion geht es uns darum, der Landwirtschaft wieder mehr Planungssicherheit zu geben und sie dort,

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Newsletter 09/25  07.03.2025

• Schule ohne Smartphone
  Seit einigen Wochen wird auch in Schleswig-Holstein eine öffentliche Debatte über Handys an Schulen geführt. Unsere Redaktion hat dazu diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus gesprochen. Balasus vertritt seit der Landtagswahl 2022 den Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen im Landtag und war vor seinem Einzug ins Parlament als Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte in Wedel tätig.
• FAK Innen & Recht besucht Aufklärungsbataillon 6
  „Fähig zu kämpfen – Bereit zu helfen“ – so lautet der erste Teil des Mottos der Panzergrenadierbrigade 41 der Bundeswehr. Zu dieser Brigade gehört auch das Aufklärungsbataillon 6 „Holstein“ mit der Oberst-Hermann-Kaserne in Eutin als Stützpunkt. Am gestrigen Donnerstag haben unsere Abgeordneten aus dem FAK Innen & Recht diesen einzigen Heeresstandort der Bundeswehr in Schleswig-Holstein besucht, um sich direkt vor Ort ein Bild vom Alltag der Soldatinnen und Soldaten zu machen. In Gesprächen mit der Truppe ging es um die aktuellen Herausforderungen und die brennenden sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit.

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Newsletter 08/25  28.02.2025

• Drei Jahre Krieg – Landtag erinnert an Jahrestag des russischen Angriffs
  Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine begann die Februartagung des Landtags am Mittwoch mit einer Gedenkveranstaltung. Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) unterstrich dabei noch einmal die Solidarität unseres Landes mit den Menschen in der Ukraine. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, jetzt und auch in den schweren Zeiten des Wiederaufbaus. Unsere Gedanken sind bei allen, die Widerstand gegen die russische Aggression leisten″, so Herbst.
• Landtag fordert besseren Schutz vor der russischen Schattenflotte
  In der jüngsten Landtagsdebatte hat sich der schleswig-holsteinische Landtag eindringlich mit den Gefahren der sogenannten russischen Schattenflotte auseinandergesetzt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begrüßten ausdrücklich die jüngsten EU-Beschlüsse zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und forderten weitergehende Maßnahmen, um Umwelt- und Sicherheitsrisiken in Nord- und Ostsee zu minimieren. Auch SPD und SSW schlossen sich dem Antrag (Drucksache 20/2963) der Koalition an.
• Musikschulfördergesetz sichert musikalische Bildung
  „Musik ist so vielseitig – ob Klassik, Jazz, Pop, Rock oder Schlager – Musik erreicht uns emotional. Konzerte und Festivals sind prägend für unser Land. Das soll so bleiben“, so die kulturpolitische Sprecherin, Anette Röttger, in der Landtagsdebatte zur ersten Lesung des Musikschulfördergesetzes.
• Für eine starke nachhaltige Landwirtschaft –Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft endlich umsetzen!
  Am letzten Tag des Februarplenums debattierte der Landtag auch über die Belange der Landwirtschaft. In einem interfraktionellen Antrag von CDU, den Grünen und dem SSW wurde hierbei die Bedeutung der sogenannten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ betont.

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Newsletter 07/25  21.02.2025

• Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere
  Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist der offizielle russische Schiffsverkehr in der Ostsee zurückgegangen. Die Fahrten beladener Öltanker sind hingegen gestiegen. Alleine für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass rund 1.000 Tanker Rohöl und Erdölprodukte aus russischen Ostseehäfen abtransportiert haben. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters soll Russland im Dezember 2024 rund 5,5 Millionen Tonnen Ölprodukte über seine Ostseehäfen exportiert haben. Das sind über 50 Prozent der gesamten russischen Ölproduktexporte und entspricht fast den gesamten monatlichen Rohölimporte Deutschlands.
• Präventivhaft und elektronische Fußfessel - Landesregierung geht entschlossen gegen steigende Zahl von Messerangriffen vor
  Ministerpräsident Daniel Günther hat heute ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung gegen die steigende Zahl von Messerangriffen in der Öffentlichkeit angekündigt. Die Landesregierung werde von allen Mitteln Gebrauch machen, die der rechtliche Rahmen zur Verfügung stellt und auch bestehende Instrumente erweitern, um die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen. Der Rechtsstaat müsse dieser Entwicklung entschieden entgegen treten, so Ministerpräsident Günther heute in Kiel.

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