29/23 Newsletter  24.11.2023

• Nie wieder ist jetzt!
  In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über ein 10-Punkteplan für jüdisches Leben debattiert, der als Leitstrang für die Bekämpfung von Antisemitismus in den Schulen des Landes fungieren soll. Der dazu vorliegende Antrag (Drs. 20/1617) stand ganz oben auf der Tagesordnung und wurde von allen Fraktionen getragen.
• Wir brauchen mehr Tempo!
  Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich heute erneut mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Lukas Kilian stellt zu Beginn die Lage deutlich dar: „Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild von der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, ja im Zweifel nicht einmal Radwege in angemessener Geschwindigkeit realisieren.“
• Wir arbeiten heute an der Schule von morgen
  Seit 2019 gibt es in Schleswig-Holstein das Perspektivschul-Programm. Das Land hilft damit gezielt dort, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. „Das ist das Prinzip unserer 62 Perspektivschulen, denen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen – für mehr Lehrkräfte, mehr Sozialarbeit, besondere Projekte oder Fortbildungen. Das Modell ist erfolgreich und alle Akteure leisten hervorragende Arbeit, die Fachwelt ist voll des Lobes und bestimmt ist unser Perspektivschulprogramm auch eine Blaupause für das geplante Startchancen-Programm des Bundes“, erklärte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte über das Perspektivschulprogramm.
• Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource
  In der heutigen Landtagssitzung berichtete die Landesregierung über den aktuellen Stand sowie die geplante Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Balasus, stellte dabei zu Beginn seiner Rede fest: „Verantwortungsbewusst regieren, das heißt: Jeder Euro, den das Land ausgibt, sollte dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen verspricht. Jeder für die Bildung eingesetzte Euro ist nützlich, denn Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource.“
• Wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrags für Beamte
  Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Vertretern der Länder für die Beschäftigen im Tarifvertrag der Länder sind aktuell in vollem Gange. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Übernahme des kommenden Tarifabschluss auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes debattiert. Der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck sagte dazu: „Für uns ist klar, dass die derzeitige Inflation mit einem angemessenen höheren Gehalt beantwortet werden muss. Hier muss sich auch unser Ziel wiederfinden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu steigern.“

kompletten Newsletter lesen

28/23 Newsletter  23.11.2023

• Landtag stellt Notlage fest
  Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, haben die Koalitionsfraktionen einen Dringlichkeitsantrag zur Novembersitzung des Landtags eingereicht, um für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung festzustellen. Dieser Beschluss war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Notkredite nur in den Jahren möglich sind, in denen eine Notlage festgestellt wurde, nötig geworden.
• Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz!
  In der heutigen Landtagsdebatte über einen Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023 betonte die Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, gleich zu Beginn ihrer Rede, dass ihre Arbeit naturgemäß darin bestehe, sich mit möglichen Schreckensszenarien auseinanderzusetzen. In der Regel sei das eine hypothetische Arbeit, doch die Sturmflut im Oktober hat dies geändert.
• SPD hält an verfassungswidrigem Vorschlag für Transformationsfonds fest
  Trotz klarem Urteil aus Karlsruhe hält die SPD im Land an ihren Plänen für einen kreditfinanzierten Transformationsfonds von über 11 Milliarden Euro über mehrere Jahre fest und ließ im Landtag heute über die Pläne des Oppositionsführers debattieren. Für die CDU-Fraktion brachte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck direkt zum Beginn seiner Landtagsrede auf den Punkt:
• Begrenzung der Zinssätze des KfW Studienkredits
  Mit einem KfW Studienkredit soll die finanzielle Situation von Studierenden eigentlich unkompliziert verbessert werden. Doch der Zinssatz auf den Kredit ist in den vergangenen zwei Jahren fast um das Dreifache erhöht worden, was zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung bei den betroffenen Studierenden führt.
• Schießausbildung für die Landespolizei hat einen enorm hohen Stellenwert
  „Niemand redet die aktuelle Situation schön und wir sind uns einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen.“, dies stellte die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann, gleich zu Beginn ihrer Rede in der heutigen Landtagsdebatte über die Schießausbildung bei der Landespolizei klar.
• Fläche gibt es nur einmal und sie ist kostbar
  Erneut hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion über das Vorkaufsrecht des Naturschutzes im Land debattiert. Bereits im März hatte die FDP-Fraktion per Antrag gefordert, das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht abzuschaffen. Für diese Plenartagung hatte die FDP nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzrechtes mit dem gleichen Ziel eingebracht. Sicher auch vor dem Hintergrund, dass der CDU-Landesparteitag im Oktober einen inhaltlich ähnlichen Beschluss gefasst hatte.

kompletten Newsletter lesen

27/23 Newsletter  22.11.2023

• Regierungserklärung zur Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen
  Mit einer Regierungserklärung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold in Vertretung für den Ministerpräsidenten heute im Landtag über die Ergebnisse der vergangenen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung berichtet. Bis Ende Oktober wurden in Deutschland 286.000 Asylanträge gestellt. Das waren zu dem Zeitpunkt bereits 40.000 mehr als im gesamten Vorjahr. Bis zum Ende des Jahres sind über 300.000 Asylanträge zu erwarten – der höchste Jahreswert seit den Krisenjahren 2015/16.
• Aktuelle Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  In einer aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute direkt zum Beginn der Novembertagung mit dem Urteil des Landesverfassungsgericht zur Schuldenbremse und dem für Nichtig erklärten Nachtragshaushalt 2021 der Berliner Ampel befasst. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gegen den Nachtragshaushalt der Ampel und der Umwidmung von Mitteln aus dem Corona-Notkredit für den Klima- und Transformationsfonds geklagt. Das Gericht hatte den 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. In seiner Urteilsbegründung hat das Bundesverfassungsgericht auch Grundsätze für den Umgang mit der Schuldenbremse herausgestellt, die auch Auswirkungen auf die Haushaltspolitik des Landes haben werden.
• TOP 12: Mögliche Veränderungen beim KiTa-Gesetz werden 2024 erörtert
  „Uns ist weiter daran gelegen, einen möglichst breiten Konsens bei der anstehenden Evaluierung des KiTa-Gesetzes zu haben. Wir sind offen dafür, mögliche Änderungen bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen. Wir werden das Ergebnis der nach der heutigen Debatte im Landtag folgenden Anhörung mit den relevanten Verbänden kurzfristig auswerten“, so der sozialpolitische Sprecher der…
• Kompetenzzentrum Klimaneutrale Landwirtschaft
  Der Landtag debattierte heute das Thema klimaeffiziente Landwirtschaft. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag habe man die Gründung eines Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft vereinbart. Unsere agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte zu Beginn ihrer Rede fest: „Die Landwirtschaft nimmt bei den Herausforderungen des Klimawandels, gerade in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle ein.
• Ärztinnen und Ärzte durch Fachpersonal entlasten
  In der heutigen Landtagsdebatte über die Vergütung des nicht ärztlichen Personals im ambulanten Bereich warb der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, um Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 20/1473). Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Hansen bei den Praxisteams und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für ihren unverzichtbaren Arbeitseinsatz zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Diese so wichtige Stütze des Gesundheitssystems müsse allerdings immer mehr schultern. Nicht jeder Arztsitzt könne mehr nachbesetzt werden, gleichzeitig stiege aber der Versorgungsbedarf – nicht zuletzt durch eine immer älter werdende Gesellschaft.
• TOP 6: Schleswig-Holstein lebt Vielfalt und Weltoffenheit
  Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zum TOP 6 Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Gesetzentwurf der Fraktion des SSW: "Der Gesetzentwurf des SSW für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist dicht am dem orientiert, was seit 2020 in Berlin gilt. Die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der…
• Der Bundesgesundheitsminister muss bei der Arzneimittelversorgung handeln
  Gleich zu Beginn seiner Rede zur Debatte über die Arzneimittelversorgung kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, die schwammigen Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Entwicklung der Bestände wichtiger Arzneimittel für Kinder. Die Aussage wir sind deutlich besser aufgestellt reiche als Analyse nicht aus.
• Professuren nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzten
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über das Hochschulgesetz mit dem Blick auf die Lehre von Regional- und Minderheitensprachen. Die Fraktion des SSW beantragte eine Änderung des Hochschulgesetzes, um bei der Ausschreibung und der Besetzung von Professuren für Regional- und Minderheitensprachen Sonderregelungen schaffen.

kompletten Newsletter lesen

26/23 Newsletter  03.11.2023

• Sondersitzung des Landtags zum Jahrhunderthochwasser an der Ostseeküste
  Vor zwei Wochen wurde die Ostseeküste unseres Landes in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober von einem extremen Hochwasser heimgesucht. Diese Jahrhundertsturmflut war Anlass für die heutige Sondersitzung des Landtags. Überschwemmungen, verwüstete Gebäude, beschädigte Tourismuseinrichtungen, weggespülte Strände und gebrochene Deiche: Die Sturmflut hat an vielen Teilen der Ostseeküste ein Bild der Zerstörung hinterlassen. Wie das Land den betroffenen nun schnell hilft und welche Konsequenzen dieses Ereignis für den Küstenschutz in unserem Land hat, war heute Thema der Sondersitzung des Landtags mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther und der anschließenden Debatte im Landtag.

kompletten Newsletter lesen

25/23 Newsletter  13.10.2023

• Meilenstein für Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen
  Der heutige Plenartag stand ganz im Zeichen der Bildungspolitik. Gleich drei Tagesordnungspunkte widmeten sich der Bildungspolitik im Land. Entscheidender Punkt aus Sicht der CDU war dabei die jüngst getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Mit der Vereinbarung wird eine solide finanzielle Grundlage geschaffen, damit ab dem Schuljahr 2029/30 der geltende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler erfüllt werden kann.
• Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung für Seehäfen
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag heute mit den Ergebnissen der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September in Bremen stattfand, beschäftigt. Bei der Konferenz gaben die Küstenländer und die Hafenwirtschaft eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die große volkswirtschaftliche Bedeutung und die wichtige Rolle der norddeutschen Seehäfen für Industrie, Versorgung, nachhaltige Verkehrsabwicklung, Klimaschutz, Energiewende und die nationale Sicherheit betonten.
• G9 ist ein echtes Erfolgsmodell!
  Mit weiteren Tagesordnungspunkten hat der Landtag heute auch über G9 und Lehrkräftegewinnung debattiert. Zu beiden Tagesordnungspunkten sprach ebenfalls der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. Die SPD-Fraktion hatte dabei die Debatte um Mehrkosten durch die Umstellung von G8 auf G9 beantragt. Balasus bekräftigte in der Debatte gleich zu Beginn das Bekenntnis der CDU zu G9: „Neun statt acht Jahre bis zum Abitur: das bedeutet mehr Zeit zum Lernen, mehr Raum für die Entwicklung der Persönlichkeit, für Interessen und Neigungen, für Freundschaften und soziale Reifung – und gleichzeitig weniger Druck in der Schule für Schülerinnen und Schüler und weniger Lehrpensum für Lehrerinnen und Lehrer und Schluss mit überfrachteten Stundenplänen. Kurzum, G9 ist ein echtes Erfolgsmodell. Ein Erfolg, für den wir als CDU maßgeblich verantwortlich sind.“
• Tschüss Harald - Abschied nach 35 Jahren in der CDU-Fraktion
  Anfang des Monats hat unser Mitarbeiter Harald Johnke sein 35-jähriges Dienstjubiläum in der CDU-Fraktion gefeiert. Heute wurde er im Anschluss an die Plenartagung von der kompletten Fraktion in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Zum 1. Oktober 1988 hat Harald Johnke nach einem naturwissenschaftlichen Studium seine Tätigkeit bei der CDU-Fraktion aufgenommen. Damals konnte er sich gegen rund 200 weitere Bewerber durchsetzen und begann seine Tätigkeit zunächst als wissenschaftlicher Referent für Umwelt und später auch für den Bereich Agrar. Zu Johnkes Dienstbeginn war die CDU das erste Mal nach über 25 Jahren in der Opposition, was sich erst mit dem Wahlsieg von Peter Harry Carstensen im Jahr 2005 wieder ändern sollte. In seinen 35 Jahren arbeitete er für zehn Fraktionsvorsitzende.
• Ein klares Ja, zur Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht
  In der heutigen Landtagsdebatte über die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht auf Initiative der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und SSW sprach die Abgeordnete Andrea Tschacher in Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher Lukas Kilian. Zu Beginn ihrer Rede stellte Tschacher heraus, dass sich die CDU bereits in ihrem Wahlprogramm für Streckenreaktivierungen ausgesprochen habe. Das Ziel, Geestacht, als die aktuell bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen SPNV, an den Schienenpersonennahverkehr anzuschließen, sei auch im Koalitionsvertrag von CDU und Grüne fest verankert.
• Wir wollen die Werften im Land erhalten!
  Mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hat sich der Landtag am Ende der Oktober-Sitzung heute mit der Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften befasst. „Die Werften in Flensburg und Rendsburg sind in schwierigem Fahrwasser. Die Werften haben bisher in ihren jeweiligen Segmenten hochwertige Schiffe für weltweite Auftraggeber und Reedereien gebaut. Sie sind wettbewerbsfähig und wichtige Industriearbeitgeber in unserem Land“, so der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge in der heutigen Landtagsdebatte.

kompletten Newsletter lesen

24/23 Newsletter  12.10.2023

• Land und Kommunen ziehen mit Migrationsgipfel an einem Strang
  Am Montag haben Land und Kommunen auf einem Migrationsgipfel über das weitere Vorgehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen. Über die Ergebnisse des Gipfels hat auch der Landtag in seiner Sitzung heute Morgen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo, die in der Debatte die Position der CDU klar herausstellte.
• Starkes Engagement für Wohnraum im ländlichen Raum
  Die Koalitionsfraktionen haben heute erneut eine Initiative im Landtag eingebracht, um gerade im ländlichen Raum das enorme Potenzial zur Schaffung von neuem Wohnraum zu erschließen. In dem heute im Landtag beratenen Antrag betonte Michel Deckmann als wohnungsbaupolitischer Sprecher für die CDU-Fraktion die Dringlichkeit von Änderungen im wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, um den Wohnraumbedarf im ländlichen… -------------------------------------------------- Die Schweinehaltung braucht Planungssicherheit -------------------------------------------------- Die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein hat sehr harte Jahre hinter sich. Durch verschiedene Einflüsse, wie z. B. die Veränderung der Ess- und Kochgewohnheiten während Corona und die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest, sind die Preise für Schweinefleisch in den Jahren zwischen 2020 und 2022 stark gefallen. Über die Situation der Schweinehaltung im Land debattierte heute der schleswig-holsteinische Landtag.
• Die Schweinehaltung braucht Planungssicherheit
  Die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein hat sehr harte Jahre hinter sich. Durch verschiedene Einflüsse, wie z. B. die Veränderung der Ess- und Kochgewohnheiten während Corona und die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest, sind die Preise für Schweinefleisch in den Jahren zwischen 2020 und 2022 stark gefallen. Über die Situation der Schweinehaltung im Land debattierte heute der schleswig-holsteinische Landtag.
• Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zukunftsfähig aufstellen
  Gemeinsam mit dem SSW haben die Koalitionsfraktionen heute einen Alternativantrag zum grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr in den Landtag eingebracht und damit das Bedauern darüber ausgedrückt, dass die neuen IC-Züge der Dänischen Staatsbahnen (DSB) nicht in der Lage sein werden, im dänischen und deutschen Bahnnetzt gleichzeitig eingesetzt zu werden.
• Jugendberufsagenturen im Land weiterentwickeln
  Wie kann es sein, dass Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden können? Wie kann es sein, dass wir immer mehr Jugendliche direkt in die Arbeitslosigkeit verlieren? Wie kann es sein, dass unsere Jugendlichen keine Perspektive sehen und keinen Willen verspüren sich in unserem System zu integrieren und mitzuarbeiten? Das sind die zentralen Fragen, warum wir die Jugendberufsagenturen brauche und im Land weiterentwickeln wollen. Darüber wurde heute im Landtag debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei Peer Knöfler als Sprecher für berufliche Bildung.
• Frauen effektiv und wirksam vor Gewalt schützen
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Landesregierung heute im Landtag zum aktuellen Stand des Ausbaus eines Hochrisikomanagements zum Schutz von Frauen vor Gewalt berichtet. Für die CDU sprach in der Debatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Die Ermordung und die schweren Misshandlungen von Frauen in der jüngsten Vergangenheit haben uns alle schockiert, berührt und beunruhigt.“
• Taschengeldkonten können Kinder fit fürs Leben machen!
  In der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der FDP-Fraktion Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen zu können, machte die CDU-Familienexpertin Dagmar Hildebrand gleich zu Beginn klar, dass Kinder mit einem Taschengeldkonto lernen können, mit Geld umzugehen.
• Landesregierung stellt Integrations- und Zuwanderungsbericht vor
  Der Landtag hat heute zum ersten Mal über den Integrations- und Zuwanderungsbericht der Landesregierung debattiert, der einer der wichtigen Bausteine des noch jungen Integrations- und Teilhabegesetzes ist. Unsere integrationspolitische Sprecherin Seyran Papo stellte dazu in der Debatte zentrale Punkte des Berichts heraus: „Die Quote der Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stellt uns vor eine große Aufgabe. Die Arbeitslosenquote der in Schleswig-Holstein lebenden Ausländer ist erfreulicherweise in den vergangenen Jahren gesunken, liegt aber weiterhin knapp fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt und ist damit noch zu hoch. Gleiches gilt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das ist der dreifache Wert im Vergleich zu den Inländern hier in Schleswig-Holstein. Diese Erwerbslosigkeit verursacht Folgeproblematiken, die ich mit großer Sorge betrachte“, so Papo.

kompletten Newsletter lesen

23/23 Newsletter  11.10.2023

• Wir stehen fest an der Seite Israels!
  Mit einem geschlossenen Zeichen der Solidarität mit Israel begann heute die Novembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Kristina Herbst haben sich vor der Plenartagung die Abgeordneten aller Fraktionen, sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände im Land mit einem gemeinsamen Foto mit Israel solidarisiert.
• Krankenhaussterben verhindern!
  „Unsere Krankenhäuser stehen wirtschaftlich extrem unter Druck und brauchen dringend Hilfe. Die entlastenden Effekte der geplanten Krankenhausreform kommen erst in einigen Jahren und damit zu spät für viele Häuser“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Hauke Hansen in der heutigen Plenardebatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 20/1472)zeigt einen Weg auf, wie man dem wirtschaftlichen Druck begegnen und den Häusern damit helfen können. So zum Beispiel durch:
• Landtag berät über Sondervermögen für Schlickgelder
  In erster Lesung hat der Landtag heute über einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur und damit über die zukünftige Verwendung der sogenannten Schlickgelder debattiert. Die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg erklärte zu Beginn ihrer Rede: „Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der ein Sondervermögen zur Verwaltung der Schlickgelder vorsieht.“
• Doris Kratz-Hinrichsen ist neue Flüchtlingsbeauftragte
  Nach dem der bisherige Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt im September offiziell verabschiedet wurde, hat der Landtag heute Doris Kratz-Hinrichsen auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur neuen Flüchtlingsbeauftragten gewählt. Seit fast 30 Jahren ist die 52-jährige Katz-Hinrichsen in der Migrationsarbeit tätig, zuletzt leitete sie beim Diakonischen Werk das Team für Beratung, Zuwanderung und bürgerschaftliches Engagement. Sie ist die erste Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, die diese Aufgabe hauptamtlich wahrnehmen wird. In offener Wahl stimmte der Landtag heute einstimmig für Kratz-Hinrichsen, die ihre Stelle als Beauftragte offiziell am 1. Januar 2024 antritt.
• TOP 20: Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten
  In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sprach der Abgeordnete Michel Deckmann zur Entwicklung des digitalen Euro. Zu diesem Thema hatten die Koalitionsfraktionen eine Initiative in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind die Bestrebungen, der Europäischen Kommission einen digitalen Euro zu entwickeln. In seiner Rede erklärte Deckmann: „Seit über 20 Jahren ist der Euro als…
• Land muss bei der Umstellung auf Klimaneutralität vorangehen
  „Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Dabei muss das Land Vorbild sein und vorangehen. Dazu gehören in erster Linie die eigenen Sektoren der Landesverwaltung auf Klimaneutralität umzustellen“, stellte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ole Plambeck als Sprecher für den Öffentlichen Dienst zu Beginn seiner Rede heute fest.
• Die Finanzierung von Lokalradios muss gründlicher erörtert werden!
  Zu Beginn der heutigen Debatte zur Förderung von nichtkommerziellen Lokalradios malte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, zunächst das Bild einer idealen vielfältigen Medienberichterstattung: „Das Idealbild einer pluralen Medienberichterstattung in einer gut funktionierenden Demokratie geht von einer vollständigen und objektiven Information aus, die zwischen Sachverhaltsinformation und eigener Meinung der Journalisten korrekt unterscheidet.“, so der Lübecker Landtagsabgeordnete.
• Energiekosten senken – Wärmewende voranbringen
  „Es war richtig, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme seit Oktober 2022 abgesenkt wurde und durch die Energiepreisbremsen der sprunghafte Preisanstieg infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wurde. Das waren die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit, die gut gewirkt haben.“, stellte der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn seiner Rede in der heutigen Debatte zur Umsetzung der Wärmewende und der Senkung der Energiekosten, heraus.
• Photovoltaik-Anlagen auf Landesliegenschaften
  Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein wurden Klimaschutzziele festgelegt. Wichtiger Baustein hierfür sind die effizientere Verwendung von Energie, der Zubau von Energieerzeugungsanlagen und Energiespeichern auf Basis Erneuerbarer Energien. „Der Zubau mit Photovoltaikanlagen, dort wo es wirtschaftlich und sinnvoll ist, ein wichtiger Beitrag erneuerbare Energie zu produzieren und damit die Emissionen im Bereich der Gebäude bzw. deren technischen Infrastruktur zu senken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ole-Christopher Plambeck in der heutigen Landtagsdebatte.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 22/23  22.09.2023

• Frauen vor Gewalt schützen
  Im heutigen Plenum erklärte unsere frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer in Deutschland die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. Mittlerweile ist oder war jede dritte Frau davon betroffen.“
• Ampel muss Digitalpakt 2.0 planungssicher finanzieren!
  „Die Idee des Startchancenprogramms der Bundesregierung ist im Prinzip dieselbe wie bei unseren Perspektivschulen hier in Schleswig-Holstein: Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten auch besondere finanzielle und personelle Unterstützung“, stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, zu Beginn seiner heutigen Rede fest.
• Moldau und Georgien sind sichere Herkunftsstaaten
  „Wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als „Sichere Herkunftsstaaten“ gesprochen und ich habe schon einmal das Folgende gesagt: Der Kern der Idee der „Sicheren Herkunftsstaaten“ ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind, weil wir in einer Situation sind, in der unsere Kapazitäten begrenzt sind und in der wir Entscheidungen treffen müssen.
• Wirtschaft stärken durch wirksamen Bürokratieabbau
  In der heutigen Debatte zum Wachstumschancengesetz und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen attackierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn in seiner Rede die Position der FDP scharf: „Meint die FDP das wirklich ernst? Anstatt gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf dort, wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich im Bundestag, einfach abgelehnt. Einen Tag zuvor werden hier noch große Töne gespuckt.
• Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte ist das Wichtigste
  Ein weiterer Punkt der heutigen Plenardebatte war das Thema „Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten“. Peer Knöfler als CDU-Bildungsexperte machte deutlich, dass allen Fraktionen die Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte von größter Bedeutung für sie seien. Die Digitalisierung oder der Zuzug von Geflüchteten verlangen den Lehrkräften viel ab, auch sprachliche Herausforderungen sowie die Bewältigung von Kriegserlebnissen kämen dazu.
• Kommunen entlassen durch gelungene Integration
  Gleich zu Beginn ihrer Rede zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen betonte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, die Bedeutung, die dieser Debatte zukomme: „Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind.“
• Werte wie Vielfalt und Respekt sind nicht verhandelbar!
  „Unsere Landesregierung hat intensiv an der Gestaltung und Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus gearbeitet“, dies stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn ihrer Rede fest. „Mit dem Plan gemeinsam verschieden – Für Vielfalt, Toleranz und Respekt in Schleswig-Holstein hat sie einen mutigen Schritt unternommen, der unser klares Bekenntnis zur Förderung von Vielfalt und zur Bekämpfung von Rassismus in all seinen Formen zeigt“, so Papo ausführend.
• Individueller Verwaltungsaufwand muss bezahlt werden
  Die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, erläuterte, warum man dem Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Debatte zur Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ nicht zustimmen könne. Die SPD sei der Meinung, dass das Eintreiben der Gebühr mit zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Der derzeitige Weg, die Gebühren über die Pflegeschulen zu sammeln, kann bereits als Bürokratiearm betrachtet werden. In der Regel müssen keine einzelnen Gebührenbescheide erstellt werden, was sich positiv auf die Kostenhöhe auswirkt“, so die Abgeordnete.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter 21/23  21.09.2023

• Bund ist beim Deutschlandticket gefordert
  Anlässlich der Ankündigung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, die Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket auf 1,5 Milliarden Euro deckeln zu wollen, forderten die Koalitionsfraktionen heute eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch den Bund. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, sagte während der Debatte:
• TOP 29 + 48: Es muss ein mehr an Schutz geben
  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Seit einem halben Jahr sprechen wir in diesem Land über einen besseren Ostseeschutz. Und das ist wichtig. Denn der ökologische Zustand der Ostsee ist nicht zufriedenstellend und hier besteht Handlungsbedarf. Und genau deswegen haben wir uns als Koalition darauf verständigt, einen Konsultationsprozess zu starten, um zu überlegen, wie man der Ostsee bestmöglich helfen…
• Sprache ist der Schlüssel zur Integration!
  In der heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen, welcher die Sicherung der Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse thematisierte, stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn klar: „Der Spracherwerb bedeutet vor allem eins – Freiheit!
• Als Präventionsprojekt wird „Drug-Checking“ modellhaft erprobt
  „Um den Drogenkonsum einzudämmen und schwere Folgen zu verhindern, sind wir gegenüber niedrigschwelligen Angeboten im Bereich der Drogenberatung und der Suchtprävention aufgeschlossen. So ist es auch im Fall des sogenannten „Drug-Checking“. Damit haben wir ein niedrigschwelliges Angebot zur Selbsttestung von psychoaktiven Substanzen, die in Tablettenform vorliegen.
• Eine Kostenübernahme per Elternumlage ist und bleibt unzulässig!
  In der heutigen Debatte zum Antrag „Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten“ der Fraktionen von SPD und SSW, wies der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, den Vorwurf der beiden Oppositionsfraktionen „die Landesregierung wolle die Kosten für Klassenreisen per Umlage den Eltern in Rechnung stellen“, entschieden zurück.
• Wohnungsbau weiter fördern
  Auf Antrag der SPD-Oppositionsfraktion beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute mit der Lage von Mieterinnen und Mietern. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine klare Meinung: „Die Anträge der SPD-Oppositionsfraktion führen in die falsche Richtung
• Pflegeversicherung zukunftssicher aufstellen
  „Wie können wir sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt?“ Mit dieser Frage startete die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher in ihre Rede zum Thema „Pflegevollversicherung“, deren Antragssteller die SSW-Fraktion war.
• Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt
  Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD beschloss der Landtag heute den schwarz-grünen Antrag „Elementarschäden sinnvoll absichern“. Für die Koalition ist es wichtig, dass kein Mensch vor dem finanziellen Ruin steht, wenn ein Extremwetterereignis über ihn hereinbricht. Deshalb erachtet der Landtag es als unabdingbar, den Anteil an Elementarschadenversicherungen weiter zu steigern. Dieser ist bislang trotz zahlreicher Anreize und der gezielten Ansprache von Bestandskunden bei Wohngebäudeversicherungen bundesweit, gerade aber auch in Schleswig-Holstein noch nicht auf einem zielführenden Niveau angelangt.
• Die Schuldenbremse gilt!
  Dass die Schuldenbremse weiterhin gelte und daran nichts zu rütteln sei, machte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, zu Beginn des von der FDP-Oppositionsfraktion beantragten Tagesordnungspunktes in der heutigen Plenardebatte klar.

kompletten Newsletter lesen

Newsletter  20.09.2023

• Die Ansiedlung von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts
  Zur heutigen Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts für Schleswig-Holstein und hat Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Mit einer Investitionssumme von 4,5 Milliarden Euro und rund 3.000 neuen Arbeitsplätzen handelt es sich - schon für sich allein genommen - um die größte Industrieansiedlung bei uns im Land seit rund 40 Jahren. Die Bedeutung geht aber weit darüber hinaus.“
• Tierheime und Katzenkastration Thema im Landtag
  Der Landtag widmete sich heute der Katzenkastration und der Situation von Tierheimen im Land. Den Anfang der geteilten Debatte machte unsere tierschutzpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Unsere Tierheime sind aktuell am Limit und wir haben in zahlreichen Landesteilen ein Problem mit zu vielen Katzen. Grund dafür ist sicherlich zum einen Corona. Denn in dieser Zeit wurden zahlreiche Tiere angeschafft, ohne an die Konsequenzen zu denken, die ein Tier immer mit sich bringt. Zum anderen ist die Tierärzte-Gebührenverordnung extrem gestiegen, was einige Tierhalter ans finanzielle Limit bringt. Dazu kommen regelmäßige Beschlagnahmungen von Animal-Hording-Vorfällen und von Beschlagnahmungen bei extrem schlechten Haltungsbedingungen.“
• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bis auf Weiteres bleiben!
  „Als CDU sagen wir ganz klar: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie muss bleiben!“, betonte der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu Beginn der heutigen Debatte, „gerade wenn man sich die letzten drei Jahre in der Branche anschaut, liegen die Argumente auf der Hand.“ Die Tische in Gastronomien seien aufgrund der Corona-Pandemie lange leer gewesen. Dieser verlorene Umsatz ließe sich nie wieder nachholen. Die Pandemie habe zwei Jahre gedauert und dann seien die erheblich gestiegenen Kosten durch Strom-, Gas-, und auch Lebensmittelpreissteigerungen, insbesondere als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gekommen. Auch der Fachkräftemangel verschärfe die Situation nochmal deutlich.
• Wir modernisieren die Landespolizei
  „Tagtäglich leisten Polizistinnen und Polizisten unerlässliche Arbeit für die Sicherheit in unserem Land. Dafür gebührt den Beamtinnen und Beamten unser aller Dank. Der vorliegende Bericht und die Ausführungen der Ministerin zeigen, dass auch die schwarz-grüne Koalition der Polizei den Rücken stärkt und auf dem richtigen Weg ist, um unsere Landespolizei bestmöglich für ihren Dienst an unserer Demokratie auszurüsten. Diese Regierung tut, genauso wie schon die Jamaika-Regierung, viel für die Leistungsfähigkeit unserer Landespolizei“, so begann die polizeipolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann ihre Rede zum Berichtsantrag der SSW-Fraktion zum Voranreiben der Modernisierung der Landespolizei.
• Wir begegnen dem Fachkräftemangel mit gezielten Maßnahmen
  „Mittlerweile ist fast jede Kindertageseinrichtung vom Fachkräftemangel betroffen“, so Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zum Fachkräftemangel im Erziehungsbereich. Daraus leite sich ein Handlungsbedarf für alle Beteiligten ab, diese Lücke an Fachkräften zu schließen, wobei die frühkindliche Bildung im Fokus stehen müsse. Mit der „Fachkräften-stärken-Strategie“, welche umgesetzt werde, gebe die Landesregierung eine Antwort auf den anwachsenden Fachkräftemangel im Erziehungsbereich:
• GovTech - auf dem Weg zur digitalen Transformation
  Die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft ist viel mehr als das Angebot digitaler Bürgerservices. Mit ihr verändert sich auch unsere Kultur und die Art, wie wir miteinander kommunizieren.

kompletten Newsletter lesen