Newsletter

Newsletter 03/23  27.01.2023

  • Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen
    Nachdem sich Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche offen zur weiteren Erforschung und zu einer zukünftigen Nutzung von CCS unter der Nordsee also der Abscheidung und Speicherung von CO2 gezeigt hatte, war das Thema CCS mit einem Dringlichkeitsantrag nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
  • Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung
    „Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Dieser Dienst am Menschen und an der Gesellschaft verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Und das ist das, was wir alle tun können“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zur Lehrkräftegewinnung auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen.
  • Der Bund ist bei Finanzierung von Frauenhäusern in der Pflicht
    „Frauen und Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Denn sie sind in besonderer Art und Weise gefährdet, wenn es um Körperverletzungsdelikte geht, um sexuelle Gewalt, Nachstellung und dergleichen mehr“, so die Sozialpolitikerin Dagmar Hildebrand in der heutigen Landtagsdebatte.
  • Der Bund muss beim Wikingeck endlich zu seinem Wort stehen!
    Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Verschmutzung des Wikingecks an der Schlei und der Finanzierung durch den Bund äußern sich die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg und der Abgeordnete Thomas Jepsen gemeinsam: „Hintergrund der vorliegenden Anträge sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappen-Fabrik, die bereits vor 70 Jahren ihre Arbeit eingestellt hat. Heute liegen Altlasten dieser noch immer unberührt da und gefährden das Grundwasser und die Schlei durch die austretenden Teeröle, Mineralöle, Phenole und Cyanide.“
  • Recht muss zugänglicher, übersichtlicher und digitaler werden
    „Zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört nicht nur die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben“, zeigte Dr. Hermann Junghans, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verfassungsrecht, in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Gesetzes- und Rechtssprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein auf.
  • Landtag debattiert über Gemeindeschwestern
    Am letzten Tag der Januarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags stand heute auch das Thema mehr soziale Ansprechpersonen als Hilfe für Ältere Menschen und Menschen, die soziale Unterstützung und damit das Thema Gemeindeschwestern auf der Tagesordnung. In der Debatte sprach dabei der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka für die CDU.

Newsletter 02/23  26.01.2023

  • TOP 16: Wir brauchen eine Infrastrukturausbaugeschwindigkeit die Schritt hält
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian sagte heute in der Debatte um die Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel: „In etwa acht Monaten ist eine Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal in Schleswig-Holstein entstanden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Diskussionstandes vor eineinhalb Jahren sieht man: Wenn wir wollen, dann können wir! Und ich muss…
  • Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel
    Die Ereignisse aus der Silvesternacht in Berlin waren heute auch Thema im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Am morgen nach dem schrecklichen und unfassbaren Ereignis in Brokstedt viel es den Abgeordneten nicht leicht, diese Debatte zu führen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann den Angehörigen der Opfer und den Verletzen sein Mitgefühl aus und dankte den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notfallseelsorge sowie den Menschen, die sich dem Täter mutig und couragiert entgegengestellt hatten.
  • Fehmarnbelt kommt wie bestellt
    „Europa wächst zusammen und damit der Verkehr von Waren, Dienstleistungen und nicht zuletzt von Menschen,“ zeigte Peer Knöfler, Sprecher für Tourismus der CDU-Landtagsfraktion, heute in seiner Rede zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung zukunftsgerichtet auf.
  • Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums ist genau der richtige Schritt
    „Etwa die Hälfte unseres Gesamtenergiebedarfs benötigen wir für die Wärmeerzeugung. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, unsere Wärmeversorgung klimaneutral umzubauen. Das gute ist dabei, wir haben es erkannt und arbeiten bereits an weiteren Lösungen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein in der heutigen Debatte zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein.
  • Grundrechte gelten für alle!
    „Wir leben auf der Grundlage eines Rechtsstaats, die für alle Menschen gelten muss, ausnahmslos“, betonte die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag zum Antrag des SSW zur Handlungsfähigkeit und Verantwortung der EU in der Migrationspolitik.
  • SPD ohne eigene Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung im Land
    Auf Antrag der SPD-Fraktion hat Wirtschaftsminister Madsen im Landtag heute einen Bericht zur Stärkung der Tarifbindung im Land gehalten. „Der Minister hat in seinem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen, was das Land für eine Stärkung der Tarifbindung und für gute Arbeitsbedingungen im Land tun kann und was eben nicht. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung nutzt das Land doch bereits das wesentliche Instrument dafür. Überall dort, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, macht das Land doch mit“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian in der Debatte.
  • Einsatzkräfte verhindern Umweltkatastrophe
    Bei dem Pipeline-Leck und dem austretenden Öl im Nord-Ostsee-Kanal handelte es sich um den größten Ölunfall in Deutschland seit Jahren. Hierbei sind 300.000 Liter Rohöl in den NOK gelaufen und waren damit eine Gefahr für Natur und Mensch. „Doch so schlimm dieser Ölunfall auch war – so gut ist Nachricht, dass eine Katastrophe dank dem großartigen Engagement der Einsatzkräfte verhindert werden konnte. Daher möchte ich mich an dieser Stelle vor allem für die großartige Arbeit der Einsatzkräfte bedanken“ so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte. Über 100 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THWs und des DRK waren tagtäglich, rund um die Uhr, auch über die Feiertage am NOK im Einsatz.
  • Nachhaltigkeit in der IT stärken
    In der heutigen Debatte zu den Themen Digitalchecks und der Weiterentwicklung der Green-IT Strategie machte unsere digitalisierungspolitische Sprecherin Uta Wentzel deutlich, dass Schleswig-Holstein unter der Schwarz-Grünen-Koalition auch hier Spitzenreiter sei:

Newsletter 01/23  25.01.2023

  • Mit unserem Haushalt sorgen wir für Stabilität in schwierigen Zeiten
    In erster Lesung hat sich der Landtag heute mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2023 befasst. Bedingt durch die durch die Herausforderungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und durch die Energiekrise finden die Haushaltsberatungen erst in diesem Jahr und nicht wie üblich im Vorjahr statt. Für die CDU-Fraktion haben der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck heute zum Haushaltsentwurf der Landesregierung im Plenum gesprochen und dabei herausgestellt, wie die schwarz-grüne Koalition mit ihrem ersten Haushaltsentwurf Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes gibt:
  • Wichtig sind freier Handel im EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt
    „Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber in allen ist folgendes gleich: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. Alle erkennen dessen Wert für Frieden unter den Völkern. Alle erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen die Voraussetzung für Wohlstand“, leitete heute Rasmus Vöge, europapolitischer Sprecher, seine Rede zur Bedeutung vom freien Handel zur Stärkung von Frieden im Landtag ein.
  • Gründung der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion
    Mit dem heutigen Mittwoch gründete sich im Kieler Landeshaus die „Junge Gruppe“ – ein Zusammenschluss junger Abgeordneter der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Ziel der Jungen Gruppe ist es, als Netzwerk und Interessenvertretung der jüngeren Generationen innerhalb der Landespolitik zu fungieren. Dabei setzt sie sich insbesondere für eine generationengerechte Politik ein, sodass auch junge Menschen in Zukunft noch Rahmenbedingungen vorfinden, um vor dem Hintergrund des demographischen Wandels Gesellschaft und Politik nachhaltig gestalten zu können.
  • Eine bessere Überwachung des Online-Tierhandels ist dringend notwendig
    „Wir alle leben immer mehr in einer digitalen Welt. Das hat wahnsinnig viele Vorteile, aber bringt auch durchaus manche Herausforderungen mit sich. Denn man kann nicht nur Möbel, Bahntickets oder Klamotten digital kaufen, sondern immer häufiger werden auch Tiere online gehandelt. Angefangen bei Hunden und Katzen über Wellensittiche oder Meerschweinchen bis hin zu Wildtieren oder sogar gefährlichen Tieren“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg, in der heutigen Landtagsdebatte.
  • Wir stehen zur örtlichen Verantwortung und Entscheidungsfreiheit
    In der heutigen Landtagssitzung wurde mit einem Gesetzentwurf der Opposition erneut beantragt, Kommunen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen generell zu verbieten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen, sagte dazu: „Kaum ein anderes Thema sorgt seit vielen Jahren immer wieder für Diskussionen in den Kommunen und bei uns im Landtag. Und einzelne Härtefälle zeigen immer wieder: Straßenbaubeiträge sind ein hoch emotionales Thema in der Kommunalpolitik. Die Meinungen gehen dazu weit auseinander, auch in der Landespolitik.“
  • Bürgerenergieprojekte über das Haushaltsjahr hinaus sichern
    „Das Instrument des Sondervermögens hat sich in Schleswig-Holstein seit nunmehr über 10 Jahre bewährt“, begann Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seiner heutigen Rede zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten.

Weihnachts-Newsletter  21.12.2022

  • Weihnachtsgrüße unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch
    Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen geht ein ereignisreiches Jahr für uns in Schleswig-Holstein zu Ende. Politischer Höhepunkt war dabei sicher die Landtagswahl mit dem historischen Wahlerfolg für unsere CDU und unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther. Mit 43,4 Prozent und nur ganz knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei, haben wir ein Wahlergebnis erreicht, dass viele politische Beobachter nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen. Das beste Ergebnis für die CDU im Land seit fast 40 Jahren und bundesweit das aktuell mit Abstand beste Ergebnis für die Union.

Newsletter 22/22  16.12.2022

  • Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf
    Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute an seinem letzten Sitzungstag in diesem Jahr über die radikalen Klimaproteste, die von der sogenannten „letzten Generation“ durchgeführt werden, debattiert. Bei diesen Protestaktionen wurden in den vergangenen Wochen Kunstobjekte beschädigt und Straßen und Landebahnen durch das Festkleben von Personen blockiert. Diese Woche Dienstag gab es auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweite Durchsuchungen von Wohnungen von Mitgliedern der letzten Generation. Der Verdacht lautet dabei: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
  • Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses
    Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über das Staatsbürgerschaftsrecht debattiert. Medien hatten hier in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass es Pläne der Ampel-Koalition in Berlin gibt, deutlich früher als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können.
  • Pflegenden Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag
    Die demographische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Aus diesem Grund debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema. „Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten. Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich – rund um die Uhr. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient“, so die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher eingangs ihrer Rede.
  • Wir machen den ÖPNV attraktiver und bauen ihn aus
    Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion über den Landesweiten Nahverkehrsplan. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Finanzierung des ÖPNV durch das neue Deutschland-Ticket vor einer neuen Herausforderung stehe.
  • Land lässt grenzpendelnde Studierende nicht im Regen stehen
    Seit Monaten müssen Studentinnen und Studenten, Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler sowie Fachschüler auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten, die der Bund im Zuge der Energiekrise zugesagt hat. Wann diese Pauschale nun genau kommt, ist unklar. Klar ist leider jedoch, dass der Bund grenzpendelnde Studentinnen und Studenten, die also in Deutschland leben, aber im EU-Ausland studieren, komplett vergessen hat.

Newsletter 21/22  15.12.2022

  • Die Kitas sind bei Schwarz-Grün in guten Händen
    "Wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte fest und gut im Blick. Und ganz besonders die Eltern mit wenig Geld – ihnen wollen wir unkompliziert finanziell helfen. Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, sprich einfach dem Kita-Gesetz, packen wir das an." Mit diesen Worten begann die kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, ihre heutige Rede zur Änderung des Kindertagesstätten-Förderungsgesetzes.
  • Windkraftpotenziale weiter nutzen
    Auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW hat der Landtag heute über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Windenergie an Land debattiert. Die Kernforderung der beiden Oppositionsparteien war es dabei, die Genehmigungszeit auf 12 Monate ab Antragseingang zu reduzieren.
  • Keine indirekte Erhöhung der Erbschaftsteuer
    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat eine Neuregelung bei der Bewertung von Immobilien erforderlich gemacht, so werden zukünftig Immobilien mit Ihrem Verkehrswert bei der Ermittlung der Höhe der Erbschaft angesetzt. Dementsprechend werden die Bewertungsregelungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vereinheitlicht.
  • Neujustierung der Beziehungen zur Volksrepublik China
    Auf Antrag der FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über die Beziehungen zur Volksrepublik China debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge:
  • Einheitliche Lösung für Familien mit Kinderwunsch
    „Kinder sind unsere Zukunft – ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Doch so einfach ist es mit dem Kinderwunsch leider nicht“, so Dagmar Hildebrand zu Beginn ihrer heutigen Rede im Landtag. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums ist in Deutschland fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos.
  • Gemeinsame Anstrengungen zur Beflügelung des Wohnungsbaus
    Im vergangenen Jahr gab es durchschnittliche Baupreissteigerungen für Wohngebäude von circa 20 Prozent. Zimmer- und Holzbauarbeiten kosten im Vergleich mit dem Jahr 2020 heute fast 50 Prozent mehr. Diese Kostenentwicklung ist nicht nur bei den Preisen für die Errichtung des Gebäudes, sondern auch bei den Erschließungskosten von Bauland spürbar. Dieser Trend stellt den Wohnungsbau, insbesondere den Bau von Dauerwohnraum, vor immense Schwierigkeiten.
  • Die Zukunft ist digital
    In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über das Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (KMK) beraten. Dabei stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, klar:
  • Damit kein Jugendlicher auf dem Weg von der Schule ins Berufsleben vergessen wird
    „Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf gefördert und begleitet werden“, betonte heute Peer Knöfler, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für berufliche Bildung, in seiner Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zum Antrag der SPD landesweit, flächendeckend Jugendberufsagenturen einzurichten.
  • Bildung verlangt Qualität
    Auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion zum Thema "Praxis der Kettenverträge beenden", diskutierten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute die Bedingungen von Lehrerinnen und Lehrern, die keinen unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder nicht im Beamtenverhältnis stehen.

Newsletter 20/22  14.12.2022

  • Aktuelle Stunde zu Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein
    Auf Antrag von SPD, FDP und SSW hat sich der Landtag zum Beginn der letzten Plenartagung für dieses Jahr in einer aktuellen Stunde mit Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein befasst. Aufhänger der Aktuellen Stunde war dabei der Vorwurf der FDP, die schwarz-grüne Landesregierung würde sich nicht an, in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte, Krankenhausinvestitionen halten.
  • Geothermie als wesentliches Element für unsere Energieunabhängigkeit
    Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eint das gemeinsame Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Schon jetzt kann in unserem Land deutlich mehr klimaneutraler Strom erzeugt werden, als wir selbst verbrauchen. Ein Blick auf den gesamten Energieverbrauch zeigt aber, dass nur etwa 22 Prozent des Energieverbrauchs auf die Stromproduktion entfallen.
  • TOP 14: Recycling-Baustoffe vermehrt bei Bauprojekten einsetzen
    Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, ich erzähle ihnen jetzt mal wieder etwas von Müll. Müll ist eine Ressource – das wissen wir und beachten wir ja tagtäglich im Haushalt. Fein sortiert in gelben Sack, Papiertonne, Bio-Müll. Viel wird recycelt und so wieder nutzbar durchgeführt. Was für den Alltagsmüll gilt, sollten wir noch besser bei Baustoffen machen. Die…
  • Strategien zur Klimaanpassung bündeln und gemeinsam weiterdenken
    „Laut aktuellen Zahlen ist die mittlere globale Oberflächentemperatur im Zeitraum von 1880 bis 2020 um mehr als 1,2 ° Celsius angestiegen. Diese Erderwärmung verlangt neben Strategien zur Reduzierung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede.
  • Nachhaltige Lösungen für den Hafenschlick entwickeln
    Aus aktuellem Anlass debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema Hafenschlick. Da die Fahrrinne der Elbe und der Hamburger Hafen durch den Gezeitenstrom zunehmend verschlicken, muss dieser Schlick fortlaufend entfernt werden. Bereits vor Jahren hatten sich Schleswig-Holstein und Hamburg darauf verständigt, dass dieser Schlick aus Hafen und Elbe in der Nähe von Helgoland abgelagert werden darf und die Freie und Hansestadt Hamburg dafür freiwillige Zahlungen leistet.
  • Wir stärken die Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern
    Grundlage eines jeden schulischen Erfolges sind, die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Mathematik. Der jüngste IQB-Bildungstrend hat dabei aufgezeigt, dass in fast allen Ländern bei der Sicherung dieser Basiskompetenzen Nachholbedarfe bestehen. Zu viele Kinder verlassen demnach die Grundschule ohne die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik zu erreichen.
  • TOP 7: Gemeinsam für einen starken und unabhängigen öffentlichenrechtlichen Rundfunk
    Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die Politik. Uns liegt heute die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor. Ja, Sie haben richtig gehört. Es ist…
  • Nachtragshaushalt: Aufstockung um eine Milliarde Euro
    "Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine bringt nur Leid" begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christoper Plambeck seine Rede zum Nachtragshaushalt in der heutigen Plenardebatte. Einen kräftigen Schluck aus der Pulle solle und müsse es aus sich der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und SSW sein. Eine Milliarde Euro, die mit der Situation der Energiepreissteigerungen und der außergewöhnlichen Notsituation mit der Versorgung und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden einherginge, soll nun für Finanzspielraum sorgen. "Das Land handelt dabei schnell, konkret und umfassend", sagte Plambeck, bevor er die Beispiele nannte, die es zu finanzieren gilt:

Newsletter 19/22  25.11.2022

  • Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden
    Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag genau mit diesem Thema. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig angenommen. Für die CDU-Fraktion machte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann deutlich, dass Frauen bestmöglich vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden müssen. "Seit dem 1. Januar 2018 hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet und dementsprechend danach zu handeln. Hier geht es um Gleichstellung, um Hilfsprogramme, um Schutz, um Justiz und innere Sicherheit und um öffentliches Bewusstsein.
  • Wir stärken die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und schaffen neue Dynamik für unser Land
    In erster Lesung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschäftigt (Drs. 20/377). Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Punkte, mit denen die Koalition die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen verbessern und für die Beschleunigung von Planungsverfahren sorgen will: Nämlich die Möglichkeit, die Fraktionsstärke in größeren Kommunen von zwei auf drei zu erhöhen und die Neuregelung bei Bürgerbegehren.
  • Bevölkerungsschutz soll gestärkt werden
    „Lassen Sie uns dieses Möglichkeitsfenster nutzen“, sagte heute die katastrophenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, zu dem Antrag zur Stärkung des gemeinsamen Bevölkerungsschutzes durch das Land und den Bund von den Fraktionen von CDU und Grünen. Bislang habe Wiebke Zweig in diesem Jahr drei besonders eindrückliche Erfahrungen erlebt:
  • Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern
    „Inklusion steht für Solidarität, Partizipation, Teilhabe und Selbstbestimmung – und sie beginnt in unseren Köpfen! Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein Menschenrecht“, leitet die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, ihre heutige Rede im Landtag ein.
  • TOP 23: Schleswig-Holstein zum Vorbild bei sportlichen Großveranstaltungen machen
    Rede zu Protokoll Anrede Ich verrate Ihnen hier kein Geheimnis, wenn ich behaupte: Menschen orientieren sich an Vorbildern. Das ist auf allen Gebieten so, auch im Sport. Denken Sie nur an die vielen Menschen, die beim Fußball – je nach Vorliebe – die Spiele von HSV, St. Pauli oder – ja, Herr Ministerpräsident: auch Holstein Kiel – mit Fanschals und leuchtenden Augen verfolgen und den Ball-Artisten beim…
  • TOP 40: Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant
    Rede zu Protokoll Anrede Homophobie hat keinen Platz in der Gesellschaft in Schleswig-Holstein und keinen Platz in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und nirgendwo! Ich bin sehr froh, dass wir uns alle hier in diesem Haus, über die Parteigrenzen hinweg, ausnahmslos zu Weltoffenheit und Toleranz bekennen. Uns alle erschüttert der homophobe Angriff am 5. November 2022 vor einer Kieler Bar. Vier Männer…

Newsletter 18/22  24.11.2022

  • Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt
    Zum Beginn des zweiten Plenartages der Novembersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat das Landesparlament heute über die geplante Northvoltansiedlung in Heide diskutiert. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte nochmal die enorme Bedeutung dieser Industrieansiedlung für Schleswig-Holstein hervorgehoben.
  • Landtag macht mit breiter Mehrheit Weg für Ukraine-Notkredit frei
    Mit einer überfraktionellen Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW hat der Landtag heute mit einem Antrag dieser vier Fraktionen (Drs. 20/431 (neu)) die außergewöhnliche Notsituation mit Blick auf die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und seine Folgen für die Energiemärkte festgestellt. Damit hat der Landtag gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung den Weg frei gemacht, den bereits im April beschlossenen Ukraine-Notkredit von 400 Millionen Euro um bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich aufzustocken.
  • Wir brauchen eine Bildungsoffensive in der Verbraucherbildung
    Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über eine Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung debattiert. Für die CDU-Fraktion hat in der Debatte Anette Röttger als verbraucherschutzpolitische Sprecherin gesprochen: „Mit unserem Antrag fordern wir ein Konzept: Mit einer Bildungsoffensive soll die Verbindung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und Ernährung gestärkt werden. Verbraucherbildung im Ernährungsbereich ist dabei nicht nur Wissensvermittlung. Es geht immer auch um eine reale Umsetzung“, so Röttger.
  • Gelder aus dem Digitalpakt-Schule nutzen
    „Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem Digitalpakt Schule abrufen: das stimmt. Am 31.12. dieses Jahres endet die Antragsfrist – es bleibt also nur noch wenig Zeit und damit besteht Grund zur Eile. Auch darin besteht allgemeine Einigkeit“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus eingangs seiner heutigen Rede.
  • Man lernt nie aus – Das Integrations- und Teilhabegesetz muss weiterentwickelt werden
    „In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen“, leitete die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, in ihrer Rede im Landtag heute ein. Weiter führte sie aus, dass gerade bei der Herausforderung eines solchen Gesetzes es wichtig gewesen sei, interfraktionell und offen verhandelt zu haben.
  • TOP 30: Weideprämie unbürokratisch auf den Weg bringen
    Rede zu Protokoll! Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wir alle haben, wenn wir an Schleswig-Holstein denken, das Bild der schwarz-bunten Kuh auf grüner Wiese vor blauem Himmel vor Augen. Das gehört zur Identität von Schleswig-Holstein und ist auch eine wunderbare Werbung für unser schönes Bundesland. Leider wurden die Tiere auf der Weide in den letzten…
  • Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken
    Persönliche Begegnungen seien nicht zu ersetzten, dies gelte auch für das BALTIC SEA PARLIAMENTARY CONFERENCE, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 in Stockholm. Die Ostseeparlamentarierkonferenz sei das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten in Nordeuropa und habe deshalb eine besonders wichtige Bedeutung. Zusätzlich sei mit dem Entstehen des Parlamentsforum Südliche Ostsee ein wichtiger Eckpfeiler für den deutsch-polnischen Austausch geschaffen worden.
  • Wer krank ist, bleibt zu Hause
    In der heutigen Plenardebatte stand neben dem Antrag der regierungstrangenden Fraktionen „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“ auch ein Antrag der FDP-Fraktion zum künftigen Umgang mit Covid-19 auf der Tagesordnung. So bat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute im Landtag um den Antrag der schwarz-grünen Fraktionen. Dieser sei auf der Grundlage der Expertenanhörung am 3. November möglich gewesen und wird damit, entgegen den Vorwürfen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach, vom überwiegenden Teil der Fachwelt gestützt.
  • Berufsorientierung mit App unterstützen
    Zwei Jahre lang konnten Schülerinnen und Schüler kaum an Veranstaltungen für die Berufsorientierung teilnehmen. Gerade hier soll es nun individueller werden. Das Mittel dazu soll eine App sein, die bei der Berufswahl unterstützt. Das stellten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der heutigen Debatte fest. Als Berufsschullehrer machte unser CDU-Experte Peer Knöfler deutlich, wie wichtig die berufliche Orientierung für angehende Auszubildende, aber auch Ausbildungsbetriebe sei. „Für Schülerinnen und Schüler muss der Übergang in die Arbeitswelt individuell, detailliert und spezifisch in der Phase der Berufsorientierung geebnet werden und genau da können wir mit einer App unterstützend ansetzen“, so Knöfler Mit einer gezielteren Unterstützung könne auch das weitere Ansteigen der unbesetzten Ausbildungsstellen verhindert werden. „Das ist auch wichtig, um unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, unsere Industrie, unser Sozial- und Gesundheitswesen im Land zu unterstützen und zu stärken! Dazu gehört es, eine gesteigerte gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber den Ausbildungsberufen zu schaffen. Und deswegen ist es wichtig und unabdingbar, eine App auf den Weg zu bringen, die Berufs- und Studienorientierung vereinfacht. Eine App, die in allgemeinbildenden Schulen verwendet wird, damit die Schülerinnen und Schüler keine Scheu haben, sie zu nutzen. Mit einer App kann man ganz bequem von zu Hause den richtigen Beruf herausfinden und freie Praktikums- oder Ausbildungsstellen finden. Wenn meine Interessen eher handwerklicher Natur sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ich als Bürokaufmann unglücklich sein werde. Wenn ich nicht gerne in der Natur unterwegs bin und lieber mit Zahlen und Laptop arbeite, wird Dachdecker definitiv nicht die richtige Berufswahl sein. Zu oft lassen sich Jugendliche von Familie oder gut gemeinten Beratungsgesprächen beeinflussen und entscheiden sich oft für eine falsche Ausbildung“, sagte Knöfler in seiner Rede.

Newsletter 17/22  23.11.2022

  • Die A20 ist unerlässlich – Landtag einstimmig für Weiterbau
    Auf Initiative der FDP hat der Landtag heute erneut über den Weiterbau der A20 diskutiert. Für die CDU-Fraktion nutze der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian die Landtagsdebatte als Gelegenheit, um noch einmal herauszustellen, wie deutlich sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zum zügigen Weiterbau der A20 bekennen.
  • Landtag gedenkt dem Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren
    Vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlags geworden. Daran erinnerte der Landtag heute zum Beginn der Novembersitzung und stimmte fraktionsübergreifend für einen Antrag zur Erinnerung an diese grausame Tat. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dabei Seyran Papo.
  • Bildungsstudie zeigt dringenden Handlungsbedarf
    Vor 22 Jahren schockten die Ergebnisse der Pisa-Studie die deutsche Öffentlichkeit. Intensiv wurde über die Ursachen diskutiert, dann wurde gehandelt und anschließend ging es mit der deutschen Schulbildung wieder bergauf. Nun liegen die Ergebnisse der Nachfolgestudie vor, welche ebenfalls ein düsteres Bild zeichnet. So wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die Bildungspolitik debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus sagte dazu in der Debatte:
  • Nah- und Fernwärme können eine echte Alternative sein
    Gegen Ende der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag mit dem Thema „Wärmenetze“. Neben dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen lag auch ein Antrag der SPD-Opposition vor.
  • Wir müssen bei der Breitbandförderung Druck auf Berlin machen
    „Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, wir bitten um Druck in Berlin“, warb Lukas Kilian als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag heute um die Zustimmung der Opposition. Die regierungstragenden Fraktionen hatten dabei einen Antrag zur Breitbandförderung in das Plenum des Landtags eingebracht.
  • Digitalisierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft
    „Die Digitalisierung vereinfacht unser Leben, beschleunigt Prozesse und systematisiert Abläufe, sie erleichtert unsere Arbeit und befreit Ressourcen“ stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede fest. „Eine moderne öffentliche Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. E-Government ermöglicht den Bürgern und Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zugleich bringe der Ausbau der digitalen Infrastruktur und
  • FDP will Kommunalabgabengesetz ändern
    Für die heutige Plenardebatte brachte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zu einem neuen Kommunalabgabengesetz ein. Dieses regelt die örtlichen Steuern, die durch die Gemeinden und Städte in unserem Land erhoben werden. Die bekannteste Kommunalabgabe dürfte die Hundesteuer sein. Hierbei schlägt die FDP vor, dass etwa Hunde, die aus Tierheimen kämen, künftig nicht mehr besteuert werden sollen, damit sie schneller vermittelt und somit Kosten für die Kommunen gesenkt werden könnten. Die Kommunen sollten demnach dadurch entlastet werden, indem eine kommunale Steuer abgeschafft werde. Aus Sicht von Thomas

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