Newsletter 15/26  08.05.2026

• Moderne Werkzeuge und Befugnisse für eine wirksame Gefahrenabwehr
  Die CDU-Fraktion will das Polizeirecht in Schleswig-Holstein gezielt weiterentwickeln, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit an die heutigen technischen Möglichkeiten anzupassen. Hintergrund sind unter anderem schwere Gewalttaten und Messerangriffe der vergangenen Zeit, die bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt haben. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, Gefahren früher zu erkennen und die Landespolizei mit modernen technischen Hilfsmitteln besser auszustatten.
• Versorgung im ländlichen Raum stärken und den Sonn- und Feiertagsschutz wahren
  Die CDU-Fraktion will mit der Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes die Nahversorgung im ländlichen Raum gezielt stärken und gleichzeitig den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz wahren. Hintergrund ist, dass in kleineren Gemeinden immer mehr Supermärkte, Bäckereien oder andere Versorgungsgeschäfte schließen. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Wege dadurch länger und die Versorgung im Alltag schwieriger.
• Invasive Arten wirksam regulieren: Schutz für Deiche, Natur und Artenvielfalt
  Mit einem Antrag zur Regulierung invasiver Arten setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine stärkere Unterstützung bei der Bekämpfung von Nutria, Waschbär und Marderhund in Schleswig-Holstein ein. Ziel ist es, Natur, Artenvielfalt sowie die Küsten- und Hochwasserschutzanlagen des Landes dauerhaft zu schützen. Im Haushalt 2026 stehen dafür 50.000 Euro bereit, um insbesondere die Fallenjagd und die gezielte Bestandsreduktion zu unterstützen. Die Mittel sollen künftig im Bereich Forstwirtschaft und Jagd gebündelt und gemeinsam mit der Jägerschaft wirksam eingesetzt werden.

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Newsletter 14/26  01.05.2026

• Konsequentes Vorgehen gegen digitale sexualisierte Gewalt in Schleswig-Holstein
  Die Landesregierung hat am Montag in Kiel ein umfassendes Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt vorgestellt. Parallel dazu wurden zentrale Inhalte aus dem Alternativantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Mai-Plenartagung präsentiert. Für die CDU-Fraktion nahm die polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann, an der Pressekonferenz teil.

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Newsletter 13/26  24.04.2026

• Zweiter Nachtragshaushalt 2026 setzt klare Prioritäten für Bildung, Verlässlichkeit und solide Finanzen
  Mit dem Kabinettsbeschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2026 setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte bei Bildung, Verlässlichkeit und einer soliden Finanzpolitik. Ziel ist es, zentrale Zukunftsbereiche zu stärken und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umzugehen. „Angesichts steigender Anforderungen und begrenzter finanzieller Spielräume ist eine klare Prioritätensetzung besonders wichtig“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Im Fokus steht insbesondere die deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Insgesamt werden 254 neue Planstellen und Stellen an den Schulen geschaffen. Damit reagiert das

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Newsletter 12/26  17.04.2026

• Ganztag in Schleswig-Holstein: Rekordinvestitionen auf dem Weg zum Rechtsanspruch
  Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Erstklässlerinnen und Erstklässler ab dem Schuljahr 2026/27 ist Schleswig-Holstein gut vorbereitet. Auf der gestrigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke hierzu Einzelheiten präsentiert. Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau von Plätzen, sondern auch um Qualität: „Es geht um einen quantitativen Ausbau und um eine qualitative Weiterentwicklung. Damit der Ganztag

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Newsletter 11/26  20.03.2026

• Nordkonferenz in Lübeck: Verkehrsthemen der Zukunft vor historischer Kulisse
  Am 13. März trafen sich die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer zur traditionellen Nordkonferenz in Lübeck. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Haus der Kaufmannschaft – einem Ort, der sinnbildlich für die lange Geschichte norddeutscher Vernetzung steht.
• Für mehr Transparenz und Fairness im Onlinehandel
  Mit der rasanten Entwicklung des Onlinehandels steigen auch die Risiken und Unsicherheiten für Verbraucher. Immer häufiger entsteht auf Plattformen und in Onlineshops der Eindruck, Waren kämen aus der Europäischen Union, obwohl sie tatsächlich von Anbietern aus Drittstaaten stammen. Diese Entwicklung führt dazu, dass wichtige Informationen zu Unternehmenssitz, Rücksendeadresse und möglichen Folgekosten oft unzureichend dargestellt werden. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den schleswig-holsteinischen Landtag eingebracht.

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Newsletter 10/26  13.03.2026

• Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd im Fokus des Frühlingsempfangs
  Der Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein am vergangenen Dienstagabend stand ganz im Zeichen des Dialogs und der Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Ehrenamt waren der Einladung ins Kieler Landeshaus gefolgt, um gemeinsam den politischen Frühling einzuläuten.

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Newsletter 09/26  06.03.2026

• Großer Schulterschluss für die Zukunft des Universitätsklinikums
  Vertreter aller Landtagsfraktionen, drei Landesministerien und der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben am Mittwoch den sogenannten Zukunftspakt II vorgestellt und unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket soll das UKSH finanziell stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfähiger aufstellen, um auch künftig die zentrale Säule für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre im Land zu sein. Im Mittelpunkt steht eine deutliche finanzielle Entlastung für das Universitätsklinikum.

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Newsletter 08/26  27.02.2026

• Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt der Politik von Schwarz-Grün
  Schwarz-Grün bekräftigt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket seinen Kurs, Kinder und Jugendliche konsequent in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hat der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, im Rahmen der Regierungserklärung am Mittwoch im Schleswig-Holsteinischen Landtag deutlich gemacht. So setze die Koalition im frühkindlichen Bereich den Kurs der vergangenen Jahre fort. Mit der jüngsten Novelle des Kita-Gesetzes habe man „für mehr Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung“ gesorgt. Erstmals fließen über 800 Millionen Euro jährlich in die Kitas des Landes.
• Schwarz-Grün will ein Verkaufs- und Werbeverbot für Energydrinks an Kinder und Jugendliche
  Die CDU-Fraktion geht einen weiteren konsequenten Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Landtag debattierte hierzu heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und Jugendliche sowie ein entsprechendes Werbeverbot. Die Sprecherin für Ernährung und Verbraucherschutz, Anette Röttger, machte zu Beginn ihrer Rede klar: „Kinder sind unsere Zukunft! Sie sollen gesund aufwachsen! Das gilt sowohl für ihre körperliche als auch für ihre mentale Gesundheit.“ Energydrinks hätten das Potenzial diese zu gefährden.

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Newsletter 07/26  20.02.2026

• Schub nach vorne für Bildung und Ausbildung in Schleswig-Holstein
  Gute Bildung ist die Grundlage für eine funktionsfähige Gesellschaft. Daher hat die Landesregierung in dieser Woche eine neue Bildungsoffensive gestartet. Wie das schleswig-holsteinische Bildungsministerium und die schwarz-grüne Koalition gestern bekannt gaben, stehen weitere 20 Millionen Euro jährlich für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie die Schaffung eines „Azubiwerkes“ bereit. „Damit verleihen wir dem Bildungssystem in Schleswig-Holstein nochmal einen regelrechten Schub nach vorne – und das bereits ab dem kommenden Schuljahr“, stellten der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und der Sprecher für berufliche Bildung, Peer Knöfler fest.
• Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiter vorantreiben
  Am Dienstag lud die CDU-Fraktion zum FördeForum „Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken“ in das Kieler Landeshaus ein. Mit Blick auf die weltpolitische Lage aber auch den Klimawandel wird die Vorbereitung auf den Krisenfall immer wichtiger. Passend zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Kieler Sicherheitskonferenz mit Eindrücken aus der Ukraine diskutierten auch wir mit Expertinnen und Experten aus Europa-, Landes- und Kommunalpolitik sowie aus der Wissenschaft verschiedene sicherheitspolitische Maßnahmen. Zu Beginn der Veranstaltung hielt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Lena Düpont, einen Impulsvortrag. Dabei stellte sie die sicherheitspolitische Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union und insbesondere der baltischen Staaten dar. Hier und auch in Skandinavien sei man bereits jetzt auf verschiedenste Angriffsszenarien besser vorbereitet als in Deutschland. Schleswig-Holsteins Sicherheitslage sei zudem von einer starken maritimen Komponente geprägt, beispielsweise wenn man an

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Newsletter 06/26  13.02.2026

• Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau auch in 2027
  Für die Wohnungspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt die soziale Wohnraumförderung eine zentrale Säule dar. Zwischen 2023 und 2026 stellten Bund und Land hierfür bereits insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu Beginn dieser Woche gab das Innenministerium bekannt, dass im Jahr 2027 erneut 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Förderung bereitgestellt werden. Der Sprecher für Wohnungsbaupolitik Michel Deckmann nannte dies eine „gute und notwendige Entscheidung“.

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