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Newsletter 18/26 19.06.2026
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Ein wichtiger Schritt zur erleichterten Schaffung bezahlbaren Wohnraumes
„Schleswig-Holstein ist beliebt und seine Einwohnerzahl wächst stetig an. Das ist sehr gut so, erhöht aber auch den Bedarf an Wohnraum“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann zu Beginn seiner Rede zur Änderung der Landesbauordnung fest. Ein bestehendes Problem sei, dass die Kosten für die Schaffung von neuem Wohnraum, ob als Neubau oder im Bestand, zu hoch sind. „Neubau ist heutzutage fast nur noch möglich, wenn er gefördert wird. Das ist kein gutes Zeichen“, so Deckmann. -
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für kommunale Investitionen
Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise bleibt angespannt. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung und hohe Investitionsbedarfe stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Kommunen weiterhin ihre zentralen Aufgaben erfüllen und dazu gehören die Sanierung von Schulen, der Erhalt von Krankenhäusern sowie die Modernisierung von Feuerwehrhäusern und Straßen. Vor diesem Hintergrund hat der Schleswig-Holsteinische Landtag erstmals über den Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Kommunen mehr Handlungsspielräume für notwendige Investitionen zu eröffnen und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen. -
Demokratie schützen und stärken: für mehr Verfassungstreue und Resilienz
In zwei Beratungen hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befasst. Gleich am Morgen ging es dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion Birte Glißmann. Sie stellte zunächst fest, dass der Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen, wie es aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, ein deutliches Warnsignal ist. Sie stellt fest: „Im Kampf gegen Extremisten und zum besseren Schutz unserer Demokratie müssen wir Informationen, die wir als Land haben, besser nutzen.“ Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für eine verbindliche Verfassungsschutzabfrage bei ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst ein. Die Treue zur Verfassung sei „keine Nebensache – sie ist die zentrale Pflicht unserer Beamtinnen und Beamten“. Wer den Staat repräsentiere und hoheitliche Aufgaben wahrnehme, müsse fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. -
Schleswig-Holstein schafft neue Art der Bestattung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes beraten. Ziel ist es, neben der Erd- und Feuerbestattung eine dritte Bestattungsart dauerhaft im Landesrecht zu verankern – die sogenannte Reerdigung. Dabei handelt es sich um ein Verfahren der beschleunigten Verwesung in einem geschlossenen Behältnis mit anschließender Beisetzung der menschlichen Überreste auf einem Friedhof. Grundlage für die Gesetzesänderung sind die Erfahrungen aus einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt, das Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2022 ermöglicht hatte.
Newsletter 17/26 12.06.2026
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Den Rettungsdienst bedarfsgerecht und zukunftsfest aufstellen
Die Zukunft des Rettungsdienstes in Schleswig-Holstein stand im Mittelpunkt des jüngsten FördeForums der CDU-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Rettungsdienst, den Feuerwehren sowie weiteren Fachbereichen wurde über die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes und die aktuellen Herausforderungen in der Notfallversorgung diskutiert.
Newsletter 16/26 29.05.2026
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Ein europäisches Band zieht sich durch: Fraktionsreise nach Luxemburg, Belgien und Aachen
Der Grundstein für die diesjährige Fraktionsreise der CDU-Landtagfraktion vom 18. bis 22. Mai 2026 wurde bereits vor knapp anderthalb Jahren gelegt. Damals besuchte eine Delegation der Luxemburger CSV-Fraktion das Kieler Landeshaus. In diesem Jahr stand nun also der Gegenbesuch an. Doch dieser fand nicht nur aus Höflichkeit statt. Die Auswahl der Reiseziele folgte dabei auch dem Wunsch, insbesondere in Zeiten globaler Herausforderungen und Verwerfungen, das europäische Band zu stärken und unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn zu intensivieren.
Newsletter 15/26 08.05.2026
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Moderne Werkzeuge und Befugnisse für eine wirksame Gefahrenabwehr
Die CDU-Fraktion will das Polizeirecht in Schleswig-Holstein gezielt weiterentwickeln, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit an die heutigen technischen Möglichkeiten anzupassen. Hintergrund sind unter anderem schwere Gewalttaten und Messerangriffe der vergangenen Zeit, die bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt haben. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, Gefahren früher zu erkennen und die Landespolizei mit modernen technischen Hilfsmitteln besser auszustatten. -
Versorgung im ländlichen Raum stärken und den Sonn- und Feiertagsschutz wahren
Die CDU-Fraktion will mit der Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes die Nahversorgung im ländlichen Raum gezielt stärken und gleichzeitig den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz wahren. Hintergrund ist, dass in kleineren Gemeinden immer mehr Supermärkte, Bäckereien oder andere Versorgungsgeschäfte schließen. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Wege dadurch länger und die Versorgung im Alltag schwieriger. -
Invasive Arten wirksam regulieren: Schutz für Deiche, Natur und Artenvielfalt
Mit einem Antrag zur Regulierung invasiver Arten setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine stärkere Unterstützung bei der Bekämpfung von Nutria, Waschbär und Marderhund in Schleswig-Holstein ein. Ziel ist es, Natur, Artenvielfalt sowie die Küsten- und Hochwasserschutzanlagen des Landes dauerhaft zu schützen. Im Haushalt 2026 stehen dafür 50.000 Euro bereit, um insbesondere die Fallenjagd und die gezielte Bestandsreduktion zu unterstützen. Die Mittel sollen künftig im Bereich Forstwirtschaft und Jagd gebündelt und gemeinsam mit der Jägerschaft wirksam eingesetzt werden.
Newsletter 14/26 01.05.2026
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Konsequentes Vorgehen gegen digitale sexualisierte Gewalt in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung hat am Montag in Kiel ein umfassendes Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt vorgestellt. Parallel dazu wurden zentrale Inhalte aus dem Alternativantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Mai-Plenartagung präsentiert. Für die CDU-Fraktion nahm die polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann, an der Pressekonferenz teil.
Newsletter 13/26 24.04.2026
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Zweiter Nachtragshaushalt 2026 setzt klare Prioritäten für Bildung, Verlässlichkeit und solide Finanzen
Mit dem Kabinettsbeschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2026 setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte bei Bildung, Verlässlichkeit und einer soliden Finanzpolitik. Ziel ist es, zentrale Zukunftsbereiche zu stärken und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umzugehen. „Angesichts steigender Anforderungen und begrenzter finanzieller Spielräume ist eine klare Prioritätensetzung besonders wichtig“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Im Fokus steht insbesondere die deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Insgesamt werden 254 neue Planstellen und Stellen an den Schulen geschaffen. Damit reagiert das
Newsletter 12/26 17.04.2026
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Ganztag in Schleswig-Holstein: Rekordinvestitionen auf dem Weg zum Rechtsanspruch
Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Erstklässlerinnen und Erstklässler ab dem Schuljahr 2026/27 ist Schleswig-Holstein gut vorbereitet. Auf der gestrigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke hierzu Einzelheiten präsentiert. Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau von Plätzen, sondern auch um Qualität: „Es geht um einen quantitativen Ausbau und um eine qualitative Weiterentwicklung. Damit der Ganztag
Newsletter 11/26 20.03.2026
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Nordkonferenz in Lübeck: Verkehrsthemen der Zukunft vor historischer Kulisse
Am 13. März trafen sich die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer zur traditionellen Nordkonferenz in Lübeck. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Haus der Kaufmannschaft – einem Ort, der sinnbildlich für die lange Geschichte norddeutscher Vernetzung steht. -
Für mehr Transparenz und Fairness im Onlinehandel
Mit der rasanten Entwicklung des Onlinehandels steigen auch die Risiken und Unsicherheiten für Verbraucher. Immer häufiger entsteht auf Plattformen und in Onlineshops der Eindruck, Waren kämen aus der Europäischen Union, obwohl sie tatsächlich von Anbietern aus Drittstaaten stammen. Diese Entwicklung führt dazu, dass wichtige Informationen zu Unternehmenssitz, Rücksendeadresse und möglichen Folgekosten oft unzureichend dargestellt werden. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den schleswig-holsteinischen Landtag eingebracht.
Newsletter 10/26 13.03.2026
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Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd im Fokus des Frühlingsempfangs
Der Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein am vergangenen Dienstagabend stand ganz im Zeichen des Dialogs und der Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Ehrenamt waren der Einladung ins Kieler Landeshaus gefolgt, um gemeinsam den politischen Frühling einzuläuten.
Newsletter 09/26 06.03.2026
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Großer Schulterschluss für die Zukunft des Universitätsklinikums
Vertreter aller Landtagsfraktionen, drei Landesministerien und der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben am Mittwoch den sogenannten Zukunftspakt II vorgestellt und unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket soll das UKSH finanziell stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfähiger aufstellen, um auch künftig die zentrale Säule für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre im Land zu sein. Im Mittelpunkt steht eine deutliche finanzielle Entlastung für das Universitätsklinikum.