Barbara Ostmeier

Flüchtlingspolitik
| Nr. 225/21

Der Weg in eine humanitäre und nachhaltige Flüchtlingspolitik kann nur ein europäischer sein

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

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Werner Kalinka

Rente
| Nr. 224/21

Vertrauen in die Rente bestätigt

Werner Kalinka
Familien, Senioren

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Aktuell sind keine Termine vorhanden.
Tim Brockmann

Einsatzhundertschaft
| Nr. 223/21

Zweite Einsatzhundertschaft wird Bereitschaftspolizei entlasten

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Medien, Polizei, Verfassungsschutz

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Anette Röttger

Künstliche Intelligenz
| Nr. 222/21

Schleswig-Holstein profitiert als Standort der Wissenschaft

Anette Röttger
Kultur, Verbraucherschutz, Hochschule

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Tobias von der Heide

Landesaktionsplan gegen Rassismus
| Nr. 221/21

Rassismus sichtbar machen und bekämpfen

Tobias von der Heide
Bildung, Jugend, Kirche, Bundeswehr

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Prominenteste Pressemitteilungen

Tobias Koch | Wald |

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (29.02.2021) anlässlich der Vorstellung der Landesförderrichtlinie zur Neuwaldbildung für Schleswig-Holstein: „Mit der neuen Waldprämie ist eines der wichtigsten Ziele des CDU-Waldgipfels aus dem vergangenen Jahr erreicht. Unser Dank gilt Umweltminister Jan Philipp Albrecht für die zügige Erstellung der Förderrichtlinie sowie deren…

Barbara Ostmeier | Asyl |

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im September haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit Ihnen von der SPD und den Abgeordneten des SSW verständigt. Dieser gemeinsame Antrag war überschrieben und ich zitiere: „Humanität geht vor- Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt! EU-Asylpolitik endlich reformieren“ Heute legen Sie als SPD einen…

Ole-Christopher Plambeck | Grunderwerbssteuer |

Zur Bundesratsentscheidung zum Grunderwerbsteuergesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck und der wohnungsbaupolitische Sprecher Peter Lehnert: Ole-Christopher Plambeck: „In der heutigen Bundesratssitzung wurde eine Veränderung im Bereich der sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuergesetz verabschiedet. Damit ist unsere Forderung, mögliche…

Tobias von der Heide | Rassismus |

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor ungefähr 30 Jahren in der Nacht auf den 23. November 1992: In der schleswig-holsteinischen Stadt Mölln werfen die 19-jährigen Neonazis Lars Christiansen und der 25-jährige Michael Peters in ihrem rassistischen Wahn Brandsätze in zwei Häuser. Die Mörder müssen gewusst haben,…

Blog-Beiträge

Katja Rathje-Hoffmann, stv. Fraktionsvorsitzende

„Wir bitten die Landesregierung, eine rasche Umsetzung zu unterstützen“, so Katja Rathje-Hoffmann zur vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein.

Für den Hintergrund zunächst ein Blick zurück: Der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung…
Katja Rathje-Hoffmann, stv. Fraktionsvorsitzende

Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft…
Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landestages wurde über ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz debattiert. Mit diesem Gesetz soll unter anderem das erst in der vergangenen Legislatur angepasste Landesstrafvollzugsgesetz weiterentwickelt werden. Ebenso geht es um Änderungen im Bereich des Vollzuges der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Für…
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