Newsletter 27/24  22.11.2024

• Landtag debattiert über Zukunft der Traditionswerften FSG und Nobiskrug
  Der Landtag führte heute eine Debatte über die Zukunft der Werften FSG und Nobiskrug. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Die Lage der Werften in Flensburg und Rendsburg ist in der Tat keine schöne. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten übermitteln, dass wir parteiübergreifend an ihrer Seite stehen.“
• Investitionen in die digitale Infrastruktur beibehalten
  Der Landtag debattierte heute auch über den Breitbandausbau. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher, hob die Erfolge und Herausforderungen des Breitbandausbaus im nördlichsten Bundesland hervor. Dabei plädierte er für eine konsequente Fortführung der Förderpolitik. „Schleswig-Holstein ist Vorreiter im Breitbandausbau“, betonte Kilian und verwies auf die Zahlen: Bereits 70 Prozent der Hausadressen im Land können einen Breitbandanschluss buchen –
• Ursache von Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen gezielt bekämpft werden
  In ihrer Rede zum Fortschrittsbericht des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt stellte Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, klar, dass die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt weiterhin höchste Priorität haben muss. Sie erinnerte an den Landtagsbeschluss von 2012, der festlegt, dass die Landesregierung ab 2024 alle zwei Jahre über die Fortschritte des Kompetenzzentrums berichten soll. „Dieser Bericht ist wichtig, um die bisherigen Erfolge sichtbar
• Landtag spricht sich gegen Zentralisierung der europäischen Agrar- und Regionalfonds aus
  In der heutigen Sitzung hat der Landtag auf Initiative des SSW einen Antrag zum Thema Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union beraten, dem sich schließlich alle Fraktionen angeschlossen haben. Im Kern geht es dabei um eine geplante Reform der EU-Förderstrukturen, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds.
• Landtag debattiert über Herausforderungen für Tierheime
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Durchführung einer landesweiten Tierschutzkonferenz und damit auch über die Herausforderung für die Tierheime im Land beraten. Für die CDU-Fraktion stellte die Sprecherin für Tierschutz Cornelia Schmachtenberg in der Debatte die Haltung der Fraktion klar. „Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst und die Herausforderungen sind unbestreitbar. Tierheime leisten eine unverzichtbare Arbeit, sie sorgen für den Schutz von Tieren, die oft in schwierigen Verhältnissen leben. Sie kümmern

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Newsletter 26/24  21.11.2024

• Landtagsfraktionen sprechen sich geschlossen für olympische Segelwettbewerbe in Kiel aus
  Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hat heute im Landtag mit einer leidenschaftlichen Rede für eine Bewerbung Kiels als Austragungsort der olympischen Segelwettbewerbe im Rahmen eines interfraktionellen Antrags geworben. Hintergrund der Debatte war, dass sich mehrere deutsche Städte für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036 oder 2040 in Stellung bringen. Für all diese Städte bräuchte es einen zusätzlichen Standort für die maritimen Sportarten.
• Fachgerichtsstrukturreform auf der Zielgeraden!
  Am vergangenen Dienstag hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte ein angepasstes Konzept für die von der Landesregierung geplante Fachgerichtsstrukturreform vorgestellt. Das angepasste Konzept sieht nun unter anderem vor, die beiden geplanten Fachgerichtszentren auf die Obergerichte zu beschränken. Das erste Fachgerichtszentrum soll in Schleswig entstehen und das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht umfassen. Das zweite Fachgerichtszentrum soll in Kiel entstehen und das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht umfassen.
• Landtag berät Novellierung des Landeswassergesetzes
  Die Veränderten Bedingungen durch die Folgen des Klimawandels mussten wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren durch Extremwettersituationen, Starkregenereignisse oder auch die Ostseeflut hautnah erleben. CDU und Grüne haben sich daher auf den Weg gemacht, das Landeswassergesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren, um auf diese Herausforderungen zu reagieren und die Resilienz unseres Landes in diesem Bereich zu stärken. Für die CDU-Fraktion sprach in
• Dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen!
  In der heutigen Landtagsdebatte stellte Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin, die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein vor. Sie hob die Fortschritte und Strategien der Landesregierung hervor, betonte jedoch die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Die alltäglichen Personalengpässe in der Kindertagesbetreuung und in der Kinder- und Jugendhilfe sind allgegenwärtig und bekannt“, begann Rathje-Hoffmann. Um diesen
• Landtag debattiert über CCS unter der Nordsee
  Erneut hat der Landtag heute über CCS, also die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden debattiert. In Zusammenarbeit des Agrar- und Umweltausschusses und dem Wirtschaftsausschuss hat der Landtag hier im vergangenen Jahr eine umfassende Expertenanhörung durchgeführt. Für die CDU-Fraktion stellte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg klar: „Dabei ging es ausschließlich um CCS unter dem Meeresboden, und kein einziges Mal um die CO2-Speicherung unter Land. Und in der Anhörung haben wir uns mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren auseinandergesetzt – Sei es mit der
• Landesregierung legt schriftlichen Bericht zu Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen vor
  Landesregierung legt schriftlichen Bericht zu Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendliche in Kitas und Schulen vor Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem schriftlichen Bericht der Landesregierung (Drs. 20/2646) zur Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand. Dabei ging die Sozialpolitikerin direkt zum Beginn ihrer Rede auf die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ ein.

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Newsletter 25/24  20.11.2024

• Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes
  In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags zur Zweiten Lesung des Kita-Gesetzes sprachen sowohl der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, als auch Katja Rathje-Hoffmann als kitapolitische Sprecherin. Beide betonten die Erfolge und Herausforderungen des Gesetzesvorhabens, mit dem die schwarz-grüne Koalition heute eines ihrer zentralen Vorhaben abschließend durch den Landtag gebracht hat.
• 1000 Tage Krieg in der Ukraine
  Vor dem Beginn der heutigen Plenartagung kamen alle Fraktionen des Landtages und Mitglieder der Landesregierung zusammen, um in einer besonderen Aktion auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zu machen. Seit mehr als 1000 Tagen leidet die Ukraine unter dem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg. Neben der Gewalt kämpfen die Menschen auch gegen den bevorstehenden dritten
• Landtagsdebatte über gemeindefreie Gebiete
  In der heutigen Landtagsdebatte sprach der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck über die kontroversen Berichterstattungen zur „Steueroase im Sachsenwald“. Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht der Vorwurf, dass Unternehmen im Sachsenwald, einem gemeindefreien Gebiet, die höheren Steuersätze in Hamburg umgehen, um Steuern zu sparen. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob es sich bei den dort angesiedelten Betrieben um sogenannte „Briefkastenfirmen“ handelt. „Das muss die Finanzverwaltung prüfen“, so Plambeck.
• Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024
  In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die Landesregierung ist üblich, wenn sich im Vollzug des Haushalts im Laufe des Jahres Änderungen ergeben. Da sich nun im laufenden Jahr Änderungen abzeichnen, werden diese mit einem Nachtragshaushalt transparent nachvollzogen.
• Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlage
  Ein weiterer Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung war das Thema Medienbildung an Schulen. Hermann Junghans betonte für die CDU-Fraktion in seiner Rede: „Medienbildung ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ Es sei entscheidend, dass die Medienbildung nicht nur in den Lehrplänen verankert ist, sondern dass alle Beteiligten – von den Eltern über die Lehrkräfte bis hin zu den Medien – ihren Beitrag leisten. Nur so könne sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche nicht nur sicher, sondern auch kompetent mit den vielfältigen digitalen Angeboten umgehen können.
• Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein
  In der heutigen Landtagsdebatte zur Finanzbildung betonte der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, die zentrale Rolle der Schule bei der Vermittlung von Finanzwissen. „Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein. Und wo soll das geschehen? Natürlich durch eigene Wissbegier im Privaten und durch Engagement im Elternhaus. Aber auch die Schule muss ihren Beitrag leisten“, erklärte Balasus. Er unterstrich, dass die Schule nicht nur grundlegende finanzielle Kenntnisse vermitteln, sondern die Schülerinnen und Schüler auch auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten
• Landtag debattiert über Entwurf für Grundsteuermesszahlgesetz
  In der heutigen Landtagsdebatte hat der CDU-Finanzexperte die SPD-Fraktion für ihren Entwurf ein eigenes Landes-Grundsteuermesszahlgesetz kritisiert. „Wenn wir nun die Steuermesszahlen ändern würden, müssten alle Kommunalverwaltungen und Steuerpflichtige zunächst neue Grundsteuermessbescheide bekommen, das sind immerhin mehr als 1,2 Millionen Stück in Schleswig-Holstein. Wie soll das in den verbleibenden Wochen in diesem Jahr erfolgen und dann eine geänderte Finanzberatung in den kommunalen Gremien möglich sein? Tut mir leid, aber das ist einfach nicht machbar“, so Plambeck in der Debatte.
• Mathematik-Unterricht kontinuierlich und nachhaltig verbessern!
  In einem weiteren Tagesordnungspunkt zur Bildung hat der Landtag heute auch über die Mathematikergebnisse zum Mittleren Schulabschluss und den Masterplan Mathematik der Landesregierung debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. Fast jede zweite Schülerin, jeder zweite Schüler habe in der Mathematik-Prüfung zum Mittleren Schulabschluss nur die Note mangelhaft erreicht. Das sei bitter und alarmierend,

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Newsletter 24/24  18.10.2024

• Klimaneutrales Industrieland werden!
  In erster Lesung hat der Landtag heute über die Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der energiepolitische Sprecher Andreas Hein. Das EWKG ist eines der zentralen Instrumente des Landes, um bis zum Jahr 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden. Ziel dabei ist unter anderem, eine jährliche Stromerzeugung aus
• Erhaltungszustand sichern und Weidetiere schützen
  Am letzten Tag des Plenums sprach Hauke Göttsch als jagdpolitischer Sprecher über die Ausbreitung des Wolfs in Deutschland und mögliche Maßnahmen, die damit einhergehen. Denn: „Unser Ziel muss es sein, den Erhaltungszustand der Art zu sichern und gleichzeitig den Schutz von Weidetieren sicherzustellen.“ Göttsch betonte, dass der Wolf, nachdem er lange Zeit aus Deutschland verschwunden war, mittlerweile wieder stark im gesamten Bundesgebiet verbreitet sei. Laut Monitoringdaten für
• Koalitionsfraktionen wollen zweiten Auszahlungstermin für BAföG im Land
  Im Plenum sprach Wiebke Zweig, für Wissenschaft und Forschung Sprecherin, über die Herausforderungen, vor denen viele Studierende stehen, wenn diese in ihr neues Leben als Student starten. Sie schilderte die Situation von frischgebackenem Absolventen, die nun erstmals ihren Alltag selbst organisieren müssen und dabei auf BAföG als wichtige finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Zweig machte deutlich, dass BAföG nicht nur eine finanzielle Grundlage darstellen, sondern auch Chancengerechtigkeit fördert und Bildung unabhängig vom sozialen Hintergrund ermöglicht. Sie sprach die häufigen Unsicherheiten an, mit denen Studierende konfrontiert sind, wie etwa die Fragen der Berechtigung, der Bescheid vergabe und der Höhe der Unterstützung. „In den letzten Tagen haben viele Erstsemester hier in der Nähe ihren neuen Campus erkundet und sich mit den ersten Herausforderungen auseinandergesetzt“, betonte
• Landtag setzt gemeinsames Statement für Ausbau der Marschbahn
  Der Landtag debattierte heute einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Marschbahn. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian betonte gleich zu Beginn seiner Rede: „Schleswig-Holstein steht zum Ausbau der Marschbahn!“ Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag sei ein wichtiges Zeichen, nachdem am Wochenende Verwirrung um das Projekt aufgekommen war.

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Newsletter 23/24  17.10.2024

• Ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat Bildungsministerin Karin Prien heute über ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein im Landtag berichtet. In der Debatte zu dem Bericht sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. Nichts sei so beständig wie der Wandel. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und sich verändernden Berufsbilder müsse auch das Bildungssystem flexibel reagieren können. Genau hier setze die Experimentierklausel an,
• Beide Bundesratsinitiativen zügig umsetzen!
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute erneut über die beiden Bundesratsinitiativen der Landesregierung zu Sicherheit und Migration debattiert. Ziel der FDP war es dabei offensichtlich, die Grünen und die Koalition nach einem anders lautenden Parteitagsbeschluss vom Wochenende im Landtag mit einer Debatte zur Bundesratsinitiative zur Migration vorzuführen. Der Plan der FDP-Fraktion
• Bildungsdebatte im Landtag
  Bei der heutigen Plenartagung standen gleich drei bildungspolitische Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Neben dem Bericht um die Experimentierklausel hat der Landtag auch in verbundener Debatte über den Bericht der Landesregierung zum Übergang von der Kita in die Grundschule und über eine Sprachstandserhebung vor dem Wechsel in die Grundschule debattiert.
• Landtag debattiert über Dänemark-Strategie
  Nach dem mündlichen Bericht von Minister Madsen zur Dänemark-Strategie des Landes kam der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Wort. Er stellte klar, dass seine Fraktion die Dänemark-Strategie ausdrücklich begrüßt und die besondere Bedeutung Dänemarks als Partner für Schleswig-Holstein hervorhebt. Vöge betonte, dass Dänemark eine enge kulturelle, wirtschaftliche und politische Verbindung zu Schleswig-Holstein pflegt, insbesondere durch die nationalen Minderheiten auf
• Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein
  Der Landtag debattierte heute sowohl die Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein als auch die Situation von Êzîdinnen und Êzîden. Zu beiden Punkten sprach Seyran Papo als migrationspolitische Sprecherin. Sie betonte mit Blick auf die vorgelegte Integrationsstrategie, dass diese nur einen Anfang darstelle: „Diese Strategie lebt! Und: sie wird fortgeschrieben.“ Zukünftig sollen weitere Ergänzungen in die Strategie aufgenommen werden, etwa in den Bereichen interreligiöser Dialog und kulturelle Integration.
• Landtag debattiert über Kinderkrankengeld
  Im Plenum sprach Dagmar Hildebrand, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, über den Antrag des SSW zur Anhebung der Altersgrenze für das Kinderkrankengeld (KKG) auf 16 Jahre. Hildebrand machte von Anfang an klar, dass es aus Sicht ihrer Fraktion kein zugrunde liegendes Problem gebe. Sie führte aktuelle Daten der AOK aus dem Jahr 2023 an, wonach nur 4,5 % der Mitglieder Kinderkrankengeld in Anspruch genommen hätten, und betonte, dass die gesetzlich gewährten Freistellungstage von den Eltern kaum
• Landtag debattiert über Infrastrukturbericht
  Der aktuelle Infrastrukturbericht ist ein zentrales Dokument, das die Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Infrastruktur eindrücklich darstellt. Ein besonderer Dank gilt der Finanzministerin für die Erstellung und Präsentation dieses wichtigen Berichts. Seit dem ersten Infrastrukturbericht im Jahr 2014 wurden insgesamt rund 4,52 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert, was 93 Prozent des damals festgestellten Handlungsbedarfs entspricht. Dennoch kommen kontinuierlich neue
• CDU und Grüne wollen sichere Mitnahme von E-Scootern ermöglichen
  Der Landtag debattierte heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Mitnahme von E-Rollern im Öffentlichen Nahverkehr. Aktuell ist die Mitnahme von vielen E-Scootern im ÖPNV aus Brandschutzgründen häufig nicht möglich. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian betonte in seiner Rede: „Die erste und die letzte Meile ist im ÖPNV meist die schwerfälligste“ Diese Wege, die zum nächsten Bus

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Newsletter 22/24  16.10.2024

• Konsolidieren und Investieren – Landtag berät über Haushalt 2025
  Ganz im Zeichen der Haushaltsberatung zum Etat für 2025 steht die Sitzung des Oktoberplenums. Nachdem die neue Finanzministerin Dr. Silke Schneider ihren ersten Haushaltsentwurf im Plenum vorgestellt hatte, sprachen für die CDU-Fraktion der Vorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Beide betonten die Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung und verteidigten die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung.
• Koalition ändert Kommunalrecht - Hybride Sitzungen in Kommunalvertretungen auf den Weg gebracht
  In erster Lesung hat der Landtag heute über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beraten. Im Kern geht es dabei darum, den Kommunen die Möglichkeit für hybride Sitzungen ihrer Gremien zu geben. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen. Jepsen stellte dabei die Erfahrungen aus der Notsituation in der Pandemie heraus. „Die Kommunen haben gezeigt, dass das mit digitaler Teilnahme an den Sitzungen
• Landtag debattiert über UN-Behindertenrechtskonvention
  Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention debattiert. Für die CDU-Fraktion betonte die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher die Fortschritte, die Schleswig-Holstein in den letzten Jahren erzielt hat: „In unserem Land leben rund 538.000 Menschen mit anerkannten Behinderungen. Unsere Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und Selbstbestimmung sind wegweisend, aber wir müssen das Bewusstsein in der Gesellschaft weiter schärfen.“ Tschacher wies darauf hin, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) klare Leitlinien für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgibt. „Wir haben
• Wir tun viel für unsere Kommunen in diesen schweren Zeiten
  Nach der Haushaltsdebatte widmete sich der Landtag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und der Gemeindeordnung. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck. Dabei ging er auf mehrere zentrale Punkte ein, die sowohl den kommunalen Finanzausgleich als auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen betreffen. Im Zentrum der Diskussion stand das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Februar 2023, das die Berechnung der Teilschlüsselmassen für Gemeinden und zentrale Orte
• Digitalisierung unserer Förderprogramme ist in vollem Gange
  Für breite mediale Berichterstattung hat der Start des Landesförderprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung Anfang September gesorgt. Da sich Förderbank und Landesregierung aufgrund der Komplexität der Anträge und der drängenden Zeit gegen ein digitales Antragswesen entschieden hatten und sich die Vertreter der Kommunalen Landesverbände ausdrücklich das sogenannte Windhundverfahren gewünscht hatten, haben sich in der Nacht vor dem 1. September mehrere Bürgermeister und Vertreter der Kommunalpolitik mit ihren Antragsunterlagen vor dem Briefkasten der Investitionsbank (IB.SH) eingefunden.
• Umstiegsberatung in Schleswig-Holstein
  Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschäftigte sich heute mit einem interfraktionellen Antrag zur Umstiegsberatung im Land. Dabei wurde beschlossen, die zwei Beratungsstellen zur Umstiegsberatung für Sexarbeitende, betrieben vom Frauenwerk der Nordkirche und dem Frauennetzwerk zur Arbeitssituation, auch im zweiten Halbjahr 2024 weiterzuführen und finanziell zu unterstützen. Zuvor endete im Juli 2024 die Bundesförderung des Modellprojekts AQUA.

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Newsletter 21/24  27.09.2024

• Dankbarkeit und Respekt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten
  Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den nationalen Veteranentag, der im April vom Bundestag beschlossen wurde. Für die CDU-Fraktion sprach Rasmus Vöge, der bundeswehrpolitische Sprecher. Der nationale Veteranentag soll ab dem 15. Juni 2025 jährlich stattfinden, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst zu danken. Vöge bedankte sich zunächst bei allen Fraktionen des Landtages für den gemeinsamen Antrag. „Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit des Landtages, der damit einmal mehr seine Solidarität und Unterstützung mit den Soldatinnen und Soldaten und allen Angehörigen und deren Familien der Bundeswehr ausdrückt.“
• Aufklären und Impfen
  Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag über das aktuelle Tierseuchengeschehen und vor allem über die Entwicklungen bei der Blauzungenkrankheit berichtet. Rixa Kleinschmit, , betonte in ihrer Rede als agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion die gravierenden Auswirkungen von Tierseuchen auf Tierhalter, Betriebe und die Gesellschaft insgesamt. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie hätten deutlich gemacht, dass Seuchen nicht nur Menschen betreffen, sondern auch Tiere stark gefährden können. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass Tierseuchen tief in das Leben aller eingreifen, nicht nur in das der betroffenen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter.
• Gerichtsstrukturen reformieren und Justiz zukunftsfähig aufstellen
  In dieser Woche hat die Justizministerin die Öffentlichkeit über die Pläne der Landesregierung informiert, eine Gerichtsreform durchzuführen. Heute hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken im Landtag dazu berichtet. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Fachgerichtsbarkeit im Schleswig-Holstein weiter zu konzentrieren. Wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht mit gemeinsamer Verwaltung am Standort Schleswig sitzt, sollen dieses Modell auch auf die Arbeits- und
• Gebäudebestand klimaneutral, aber bezahlbar
  In der heutigen Landtagsdebatte wurde das Thema der Baukostenentwicklung und die Klimaneutralität des Gebäudebestandes behandelt. Michel Deckmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, nicht nur darüber zu sprechen, sondern auch konkrete Lösungen aufzuzeigen: „Die Menschen in unserem Land haben nicht erst seit dem Heizungsgesetz viele Fragen. Mit dem Regelstandard für erleichtertes Bauen setzen wir ein klares Zeichen für die Baukostensenkung in Schleswig-Holstein.“
• Landtag debattiert über Minderheiten- und Regionalsprachen bei Gericht
  Auf Initiative der Fraktion des SSW befasste sich der Landtag heute mit der Frage der Anerkennung von Minderheiten- und Regionalsprachen als Gerichtssprachen. Die langjährige Richterin und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer betonten die zentrale Rolle dieser Sprachen für die kulturelle Identität und die Gerechtigkeit in Deutschland. „Minderheitensprachen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Vielfalt“, erklärte sie in der Debatte. Durch die Anerkennung könnten betroffene Bürger ihre Muttersprache
• Psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern stärken
  Auf Antrag der Opposition hat der Landtag heute über die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern debattiert. Für die Fraktion sprach dabei die Bildungspolitikerin Anette Röttger. Der Bildungsausschuss habe sich im Juli bereits im Rahmen eines Fachgesprächs dazu beraten. „Ausdrücklich danke ich an dieser Stelle der Landesschülervertretung, die mit ihrem offenen Brief auf die psychische Situation von Schülerinnen und Schülern hingewiesen hat und dem Bildungsministerium, das zusammen mit den Schulträgern bereits

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Newsletter  26.09.2024

• Eltern entlasten, Verlässlichkeit schaffen, Bürokratie abbauen – Landtag berät über Kita-Gesetz
  In erster Lesung hat der Landtag heute über die Änderung des Kita-Gesetzes debattiert. Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist es, mit der Änderung des Kita-Gesetzes, die Ergebnisse der Kita-Evaluation umzusetzen und gesetzliche Regelungen der Kita-Reform zu verbessern und Verfahren zu optimieren. Für die CDU-Fraktion dankte die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der Debatte allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit im Evaluationsprozess. Der Evaluationsprozess wurde im Zuge der Kita-Reform 2021 vereinbart. Anhand der Evaluationsergebnisse wurden 10 Punkte herausgearbeitet, die das Kita-System im Land weiter verbessern soll.
• Erhöhung der Trassenentgelte stoppen
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen heute über die geplante Erhöhung der Trassenentgelte bei der Bahn debattiert. Für die CDU-Fraktion stellte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian heraus welche Gefahr dieses Vorhaben der Ampel in Berlin für eine zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein darstellt. Er erklärte, dass der Ausbau der Infrastruktur eine zentrale Rolle spiele, um das Land besser zu vernetzen und wirtschaftlich voranzubringen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein für Pendler, Touristen und Unternehmen gleichermaßen attraktiv bleibt“, sagte Kilian.
• Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich
  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag nach der ausführlichen Debatte um Sicherheit und Migration am Mittwoch heute erneut über das Thema Migration debattiert. Zentrale Forderung der FDP war es dabei, dass das Land eine zentrale Organisation für Abschiebungen schaffen soll. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Dabei hielt sie fest, dass Abschiebungen häufig daran scheitern, dass Kommunen
• Die Bundesregierung spielt mit der Existenz von Fischern!
  Im Landtag wurde heute auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen zur Fischerei thematisiert. Manfred Uekermann, fischereipolitischer Sprecher, sprach hierbei über die Herausforderungen der Fischerei in Schleswig-Holstein und äußerte sich besorgt über die Zukunft der Branche. Die Fischerei sei durch eine Vielzahl von Krisen stark unter Druck geraten, darunter durch den Klimawandel, schwindende Fischbestände und Nachwuchsmangel. Zudem führten gestiegene Treibstoffkosten und Fraßschäden durch Kormorane und Fischotter zu großen Existenzängsten in der Branche. Das sei auch ein Problem für die regionale Wertschöpfung:
• Es braucht kein zweites Welcome-Center!
  In seiner heutigen Rede zum FDP-Antrag, der eine Errichtung eines zweiten Welcome-Centers an der Westküste forderte, betonte der Wirtschaftspolitiker Rasmus Vöge für die CDU-Fraktion die Bedeutung der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt in Dithmarschen. Mit über 3.000 Arbeitsplätzen handele es sich um die größte Industrieansiedlung der letzten Jahrzehnte in Schleswig-Holstein. „Das ist ein großer Erfolg für das ganze Land und das Ergebnis parteiübergreifender Zusammenarbeit im Landtag, in der Landesregierung und vor Ort in Dithmarschen“, erklärte Vöge. Die Ansiedlung bringe jedoch auch große
• Landtagsdebatte über Grenzkontrollen zu Dänemark
  Auf Antrag von SSW und SPD befasste sich der Landtag heute auch mit der Frage der Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge betonte die Bedeutung der offenen Grenzen und der vier Freiheiten des Binnenmarktes – Freiheit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – als Grundpfeiler des vereinten Europas. „Mit dem Schengen-Raum und dem Abschaffen der Grenzkontrollen ging für Millionen von Menschen ein lang ersehnter Traum in Erfüllung“, erklärte er und hob die Vorteile
• Das UKSH wird seinen Aufgaben gerecht
  Die Engpässe im OP-Bereich auf dem Campus Kiel sind am Abklingen - das ist erfreulich. Es soll nicht verschwiegen werden, dass das Verschieben von Operationen vor allem für die betroffenen Patientinnen/ en, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastend ist. Leider lässt sich dies - zumal in einem Haus der Größenordnung des UKSH - nicht immer vermeiden. Die Zahl leerer Betten hält sich im allgemeinen Rahmen.

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19/24 Newsletter  25.09.2024

• Konkrete Maßnahmen für die Sicherheit im Land
  Die heutige Sitzung des Landtages begann mit einer Regierungserklärung zu Sicherheit und Migration. Birte Glißmann, polizeipolitische Sprecherin, sprach in der Debatte für die CDU-Landtagsfraktion. Sie hob hervor, dass Vorfälle wie in Brokstedt, Mannheim und Solingen das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland nachhaltig erschüttert hätten. Laut aktuellen Umfragen fühle sich nur noch knapp die Hälfte der Bürger in der Öffentlichkeit sicher. Glißmann betonte, dass es vor allem mehr Zusammenhalt und klare Antworten brauche, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
• Differenzierte Hebesätze können regionale Unterschiede lösen!
  Ole Plambeck ging als finanzpolitischer Sprecher heute auch auf die anhaltende Diskussion um die Grundsteuer ein. Dabei verwies er auf die zentrale Rolle dieser Steuer in der politischen Debatte der letzten Jahre. „Die Grundsteuer ist ein Thema, das lange vernachlässigt wurde, bis das Bundesverfassungsgericht 2018 zurecht festgestellt hat, dass eine Steuer nicht mehr auf Bewertungsgrundlagen aus den 1960er Jahren basieren darf“, erklärte Plambeck.
• Schleswig-Holstein hält beim Abitur sein Leistungsniveau
  In der heutigen Landtagsdebatte hat Martin Balasus, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, über Abiturdurchschnittswerte in Schleswig-Holstein gesprochen. Balasus stellte klar: „Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler haben bundesweit den schlechtesten Abiturschnitt – ein Skandal? Ich finde, nein!“
• Mit der CDU wird es keine Vermögenssteuer geben!
  In seiner heutigen Rede im Landtag legte Ole Plambeck, der finanzpolitische Sprecher, seine Position zur Vermögenssteuer unmissverständlich dar. Plambeck kritisierte die erneute Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als bürokratisch und wirtschaftlich schädlich. Die Erfassung und Bewertung von Vermögen wie Immobilien, Wertpapieren oder Betriebsvermögen sei ein enormer Aufwand, der zu massiver Bürokratie führen würde:
• Keine Parallelstrukturen in der Schlei-Region schaffen!
  Thema im Landtag war heute auch die Schlei-Region. Für die CDU-Landtagsfraktion nahm hierzu Thomas Jepsen Stellung. Er hob die Bedeutung der Schlei als Meeresarm sowohl für das Landschaftsbild als auch für die maritime Wirtschaft und den Tourismus hervor. Die Herausforderungen bestünden hingegen insbesondere in den Querungen über die Schlei, die für verschiedene Verkehrsträger wie Pkw, Lkw, Bahn und Fahrräder essenziell seien.

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18/24 Newsletter  19.07.2024

• Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch das Kita-Vorschaltgesetz
  Katja Rathje-Hoffmann, die kitapolitische Sprecherin der CDU, hat heute das Kita-Vorschaltgesetz vorgestellt. Ein zentraler Punkt in der Diskussion um die Kita-Reform sei das Finanzierungssystem gewesen. Die Träger hätten sich von Anfang an für das bestehende System der Defizitübernahme durch die Standortkommune ausgesprochen. Dieses System habe sich bewährt und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Kommunen und den freien Trägern geschaffen.
• Pyrotechnik legalisieren? Ein guter Gag aber noch keine gute Politik
  Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus begann seine Rede mit einer Anerkennung des kreativen Titels des FDP-Antrags „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“, bemerkte jedoch, dass gute Politik mehr erfordere als gute Gags. Balasus argumentierte, dass die Legalisierung von Pyrotechnik im Stadion, ähnlich wie bei der Legalisierung von Cannabis, nicht die Lösung sei. „Kann man so machen,
• Als Staat haben wir noch viel zu tun
  Der Landtag debattierte heute den Verfassungsschutzbericht 2023. Die Sprecherin für Innen und Recht Marion Schiefer stellte in ihrer Rede fest, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht auch Zuversicht vermittele: "Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient erwiesen." Sie lobte die genaue Beobachtung der Verfassungsschutzkollegen, die akribisch ihre Erkenntnisse zusammengetragen hätten.
• Qualität und Qualifizierung an multiprofessionellen Schulen stärken
  Der Landtag befasste sich heute mit Vertretungslehrkräften. Der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, hob zunächst die Bedeutung und Rolle der Vertretungslehrkräfte in Schleswig-Holsteins Schulen hervor. Er betonte, dass diese Lehrkräfte einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des Schulsystems leisten, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. „Sie springen ein, wenn Not am Mann oder der Frau ist – bei Erkrankungen, Elternzeit oder wenn eine Stelle nicht unmittelbar besetzt werden kann,“ so Balasus. Für ihren Einsatz schulde man ihnen Dank.

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