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Newsletterarchiv 2016-2021
Newsletter 29/19 26.09.2019
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FINISH - Land will Geld nachhaltiger anlegen
Die im Milliardenbereich liegenden Geldanlagen Schleswig-Holsteins sollen ebenso nachhaltig und zukunftsfest sein, wie die Politik der Jamaika-Koalition. Um dieses für die Zukunft sicherzustellen werde die Landesregierung von den regierungstragenden Fraktionen aufgefordert ein Gesetz zur „Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“, kurz FINISH, vorzulegen, erklärte Ole-Christopher Plambeck in seiner… -
CO2-Bepreisung beseitigt Hemmnis zur Senkung der EEG-Umlage
In der Aktuellen Stunde nahm der Fraktionsvorsitzende der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch, Stellung zum Antrag der AfD „Keine höheren Energiepreise durch CO2-Bepreisung. Koch zeigte sich höchst zufrieden mit dem vorgestellten Klimapaket, denn darin fände sich nahezu alles wieder, was Jamaika in den vergangenen Monaten an Vorschlägen und Ideen entwickelt habe – unter anderem eben auch die… -
Mehr Wohnraum für Schleswig-Holstein
„Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle sinnvollen und effektiven Maßnahmen gegen übermäßige Mietpreissteigerungen. Wir erkennen die schwierige Situation in einigen Bereiche des Wohnungsmarktes in Schleswig-Holstein. Diese Situation nachhaltig zu verbessern, ist das gemeinsam Ziel unserer Jamaika-Koalition.“, so Peter Lehnert der Sprecher für Wohnungsbaupolitik in der heutigen Debatte um die Schaffung… -
Erfahrungen der Geschichte nutzen für die Gestaltung einer friedvollen Zukunft
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, nutzte den Tagesordnungspunkt 23 (30 Jahre Mauerfall) zu einem persönlichem Rückblick: Anfang 1989 im Alter von 15 Jahren in die Junge Union eingetreten, aufgewachsen im Herzogtum Lauenburg nicht weit entfernt von der deutsch-deutschen Grenze in dem Unverständnis, wieso mehrere Bundesländer den Glauben an die Wiedervereinigung…
Newsletter 28/19 25.09.2019
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Jamaika bringt Schleswig-Holstein nachhaltig voran
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, nahm heute im Plenum Stellung zum inzwischen 3. Haushaltsentwurf der Landesregierung. Deutlich werde dabei, wie nachhaltig die Jamaika-Koalition das Land voranbringe. Deutlich mache das beispielsweise die Investitionstätigkeit des Landes: Schon im ersten Haushalt in der aktuellen Wahlperiode glatt auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt, erreicht sie zusammen im… -
Haushalt 2020: solide und zukunftsfest
Hart ins Gericht mit der SPD-geführten Vorgängerregierung ging der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020. Sie habe den FAG ohne eine Bedarfsanalyse geändert und aufgrund des politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. „Sie… -
Errichtung einer Friesenstiftung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Minderheitspolitik, Peter Lehnert, lobte heute im Plenum die Landesregierung für ihr Engagement für den Schutz von Minderheiten und ihrer Sprachvielfalt. „Ein echter Meilenstein in der Minderheitenpolitik des Landes ist die Errichtung einer Friesenstiftung. Die Landesregierung und friesische Volksgruppe sind sich darin einig, die Förderstruktur… -
Umweltzustand der Schlei
Ein Thema der heutigen Landtagsdebatte war der Umweltzustand der Schlei. In den letzten Jahren war die Schlei schweren Belastungen ausgesetzt. Zu diesem Thema hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt. Johannes Callsen, Abgeordneter für die Schleiregion, sagte dazu: „Die Verunreinigung mit Plastikpartikeln aus dem Schleswiger Klärwerk sorgte in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit – leider nicht zum…
Newsletter 27/19 30.08.2019
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Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sprach im Plenum am heutigen Freitag über das Thema Künstliche Intelligenz (KI): „Beim Thema Energiespeicherung haben wir uns mutig um die Batteriezellen-Forschungs-fabrik beworben. Wir waren dabei auf Augenhöhe mit den großen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, NRW und werden deshalb am Ende auch nicht leer ausgehen. Beim Thema… -
Vorgehen von Arroganz und Ignoranz
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte heute im Plenum massiv die geplanten Preiserhöhungen des Hamburger Verkehrsverbundes, die hauptsächlich zu Lasten der Pendler gehen. „Dem Namen nach geht es dort nur um Hamburger Angelegenheiten. Tatsächlich ist der HVV als Verkehrs- und Tarifverbund eine GmbH, die Hamburg zu 85,5 Prozent der Anteile gehört. Schleswig-Holstein,… -
Besuch aus Woronesch
Vom 26. Bis 29. August war eine Abordnung der russischen Provinz Woronesch in Schleswig-Holstein zu Gast und informierte sich über landwirtschaftliche Themen. So standen der Besuch der Landwirtschaftsschule in Rendsburg ebenso auf dem Programm wie der des landwirtschaftlichen Betriebes von Cay Ahlmann und Henning Ströh „Eider Milch“ in Bovenau und schließlich der Besuch der „Norddeutschen Pflanzenzucht“…
Newsletter 26/19 29.08.2019
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Vielen Menschen den Besuch zur Feier ermöglichen
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Rede im heutigen Plenum die Initiative der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern den Besuch der Festlichkeiten am 3. Oktober leicht zu machen und die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs kostenfrei anzubieten: „Das Fest der Wiedervereinigung liegt uns Demokraten am Herzen: Wer hätte je gedacht, dass eine… -
Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen für Hinterlandanbindung durchsetzen
In seiner heutigen (29. August 2019) Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt „Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“ machte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian die Absichten der Jamaika-Koalition auf Bundesebene deutlich: „Wir haben eine feste Zusage für den übergesetzlichen Lärmschutz… -
Autozug und Personenverkehr verbinden
In der heutigen (29. August 2019) Landtagsdebatte zum Thema „Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren“ sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian für eine lösungsorientierte Debatte im Wirtschaftsausschuss aus. „Die Frage ist, wie kann der Nahverkehr mit dem Autozug-Verkehr harmonisiert werden. Ich kann mich meinen Vorrednern der Debatte anschließen. Die Bahn… -
Menschenwürdige Pflege darf nicht zu einem Existenzrisiko werden
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, sprach heute im Plenum zum Thema „Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten. „Verbesserungen in der Pflege – sowohl bei den Pflegekräften als auch Pflegebedürftigen – wer will das nicht? Die Sozialpolitiker in diesem Hause eint schon lange dieses Ziel, nur der Weg dorthin – dabei… -
Hass, Hetze und Bedrohungen sind Straftaten und müssen verfolgt werden
Nicht nur die unfassbaren Taten, die in dem NSU Prozess Gegenstand der Aufklärung gewesen waren, nicht nur der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sondern vor allem auch der tägliche Blick in die Medien zeige eine Verrohung von Sitten und Sprache, die man vermutlich vor ein paar Jahren so nicht für möglich gehalten hätte, so Claus Christian Claussen. Es mag die Vorstellung gefehlt haben, dass… -
Tierwohllable auf EU-Ebene einführen
Zu den Tagesordnungspunkten 24 Tierwohllabel und 32 Tierexporte erklärte der agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die deutsche Landwirtschaft steht in einem engen Wettbewerb und lebt vom weltweiten Export. Deutsche Agrarprodukte sind weltweit willkommen und verwertet werden auch die Schlachtanteile, die in Deutschland nicht oder nur schwer verwertbar sind. Würde nur in…
Newsletter 25/19 28.08.2019
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Integration wird nur bei einem breiten gesellschaftlichen Konsens gelingen
In der letzten Legislaturperiode habe die CDU-Fraktion ein Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht, das deutliche Ähnlichkeiten mit dem bayerischen aufwies, so Tobias Koch in seiner Rede zum Gesetz für Integration und Teilhabe. Allerdings: Er sei eben nicht die bloße Positionsbestimmung einer einzelnen Partei, sondern dieser Entwurf stehe auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Das sei es, was Jamaika… -
Aktuelle Stunde zur Mietpreisbremse
In der von der oppositionelles SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Mietpreisbremse zeigte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert zu der Initiative überrascht. "Trotz massiver Warnungen und Hinweise des Mieterbundes und von CDU und FDP wurden zu Regierungszeiten der SPD rund 43.000 landes- und stadteigene Wohnungen forciert an Immobilien- und Finanzunternehmen… -
Konsulatsunterricht nicht mehr zeitgemäß
Mit ihrem Antrag zum Thema „Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen“ will die Jamaika-Koalition genau dies tun. Der Konsulatsunterricht stammt aus den 70er Jahren, als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und ihr Aufenthalt nur zeitlich begrenzt vorgesehen war. Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach sich heute für eine Reform des Unterrichts aus. Die Nachfrage… -
Recht auf Beschäftigung gilt für alle
Andrea Tschacher nahm heute Stellung zum Antrag des SSW: Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern: Allen Menschen müsse die Möglichkeit zugestanden und eröffnet werden, ein erfülltes Leben zu führen. Jeder Mensch habe ein Recht auf Leben, Bildung sowie Wohn- und eben auch Arbeits- und Beschäftigungsangebote, so die Abgeordnete. „Aus meiner beruflichen Tätigkeit… -
Mit jungen Menschen sprechen und nicht über sie
Zur heutigen (28.08.2019) Befassung über eine vom SSW geforderten Gesetzesänderung für eine Stärkung der Rechte von Kinder- und Jugendbeiräten in den Jugendhilfeausschüssen sprach sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide offen für eine Diskussion einer möglichen Gesetzesänderung aus. Schleswig-Holstein sei hinsichtlich der Beteiligung von Jugendlichen in den…
Newsletter 24/19 16.08.2019
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Intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Vollverschleierung
Tobias von der Heide, bildungs- und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Vollverschleierung durch die Anhörung. „Die schriftliche Expertenanhörung anlässlich des Jamaika-Antrages zum Thema Vollverschleierung ist nun abgeschlossen. Es ist eine der größten Anhörungen in der Geschichte des schleswig-holsteinischen Landtages. Die Eingaben… -
Weiterer Schritt zu einer nachhaltigen Mobilität
Am Mittwoch besuchten die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises „Agrar und Umwelt“, Heiner Rickers, Hauke Göttsch, Anette Röttger und Peer Knöfler, die Fährreederei Scandlines. Scandlines verfolgt seit Jahren das Ziel einer emissionsfreien Schifffahrt. Dieses Ziel könnte auf Puttgarden-Rødby erreicht werden, wenn die Häfen leistungsfähig an das Stromnetz angeschlossen und so die Stromkosten sinken… -
Das Beste war ihr nicht genug
Kaum zu glauben, aber es ging schon wieder ein Jahr vorbei. Ein Jahr in dem Kathrin Schweiker ein "Freiwilliges Soziales Jahr Politik" in unserer Pressestelle absolvierte und (hoffentlich) einen umfangreichen Einblick in die politische und kommunikative Arbeit unserer Landtagsfraktion erhielt. Weit aus der Nähe von Stuttgart kommend, begann das Jahr nach dem Abitur für Kathrin mit einem Kieler Sommer, den selbst…
Newsletter 23/19 09.08.2019
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CDU-Fraktion im Land unterwegs
Der Facharbeitskreis Wirtschaft der Kieler CDU-Landtagsfraktion hat am Montag (05.08.2019) im Rahmen seiner Sommerbereisung drei Unternehmen im Wahlkreis von Andreas Hein besucht. Hein, selbst Mitglied im Facharbeitskreis Wirtschaft, sieht dies auch als Bestätigung für den Wirtschaftsstandort: „Alle drei Besuche haben gezeigt, dass die Unternehmen sich eine ganz besondere Stellung in ihrem jeweiligen Marktumfeld… -
Zweckgebundene Abgabe statt Fleischsteuer
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte die Idee der Einführung einer Fleischsteuer. Mit einer Fleischsteuer würde man genau das Gegenteil von dem erreichen, was man beabsichtige. Der Handel werde auf Kosten der Erzeuger versuchen, die Preise trotz höherer Steuern gering zu halten. Für ihre qualitativ hochwertigen Erzeugnisse würden die Landwirte so noch weniger bekommen… -
Für jeden ein Dach über dem Kopf
„Die Hilfen und Beratungsangebote für obdachlose und wohnungssuchende Menschen sind erweitert worden. Die eine Million Euro Unterstützung durch das Land, die der Landtag beschlossen hat, sind sehr gut verwendetes Geld. Ich möchte allen herzlich danken, die sich bei dieser schweren Arbeit so tüchtig engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gemeinsam mit Sozialminister Dr. Heiner Garg war er zu…
Newsletter 22/19 05.07.2019
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Sie bewegen den ländlichen Raum
Am Donnerstag machte der Landesverband der Lohnunternehmer in Land- und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein auf seiner jährlichen Tour Station im Landeshaus und besichtigte den Landtag sowie die Räume der CDU-Fraktion. Zu den rund 120 Besuchern gehörten auch der Landesvorsitzende des Lohnunternehmerverbandes Hans-Jürgen Plön und Geschäftsführer Niels Schäfer sowie weitere Gäste aus der Branche der… -
Sie bewegen den ländlichen Raum
Am Donnerstag machte der Landesverband der Lohnunternehmer in Land- und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein auf seiner jährlichen Tour Station im Landeshaus und besichtigte den Landtag sowie die Räume der CDU-Fraktion. Zu den rund 120 Besuchern gehörten auch der Landesvorsitzende des Lohnunternehmerverbandes Hans-Jürgen Plön und Geschäftsführer Niels Schäfer sowie weitere Gäste aus der Branche der… -
Austausch zur Meeresforschung
Am 02. Juli besuchte der gemeinsame Arbeitskreis Forschung und Bildung der Jamaika-Fraktionen das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Direktor Prof. Dr. Peter M. Herzig und sein Team empfingen die Vertreter der Fraktionen am Ostufer sehr freundlich. Nach einem zweistündigen Austausch über die Ozeanforschung, die dazugehörige Forschungsflotte und den bedeutsamen Standort Kiel gab es noch… -
Austausch zur Meeresforschung
Am 02. Juli besuchte der gemeinsame Arbeitskreis Forschung und Bildung der Jamaika-Fraktionen das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Direktor Prof. Dr. Peter M. Herzig und sein Team empfingen die Vertreter der Fraktionen am Ostufer sehr freundlich. Nach einem zweistündigen Austausch über die Ozeanforschung, die dazugehörige Forschungsflotte und den bedeutsamen Standort Kiel gab es noch…
Newsletter 21/19 21.06.2019
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Bundeswehr soll auch weiterhin an Schulen informieren können
Anders als in Berlin soll die Bundeswehr in Schleswig-Holstein auch weiterhin Schulen besuchen und über ihre Arbeit aufklären dürfen. Als Sprecher für Bundeswehr-Angelegeneheiten der CDU-Landtagsfraktion sprach Tobias von der Heide die Abgeordneten der SPD direkt an: "Wie stehen Sie zur Bundeswehr? Das ist der Anlass dieser Debatte", so von der Heide. Die SPD hatte in der nahen Vergangenheit häufiger Kleine… -
Upskirting unter Strafe stellen
Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, initiierte für den Landtag am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionspartner, das sogenannte Upskirting unter Strafe zu stellen. Das „Unter-den-Rock-schauen“ mittels Kamera und die dann meist folgende Veröffentlichung auf Pornoseiten geschehe ohne das Wissen der betroffenen Frauen und sei besonders perfide, da die Opfer nicht… -
Wegschauen ist keine Lösung
„Niemand, der von Obdachlosigkeit oder Wohnungsnot betroffen oder in anderer Weise hilfsbedürftig ist, erwartet ein Wunder. Aber ein offenes Ohr und Hilfe dort, wo diese möglich ist, dürfen die Betroffenen erwarten. Mit dem einstimmigen Beschluss im Sozialausschuss setzen wir ein klares Signal, in welche Richtung wir weiterarbeiten sollten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zum Thema… -
Unsere Schiene unter Strom setzen
„Wir müssen unsere Schiene unter Strom setzen! Es macht keinen Sinn, mit Dieselloks in dem Land der Energiewende zu fahren, wenn zeitgleich nebenan das Windrad abgeschaltet wird und er ökologisch sinnvolle Strom dafür nicht genutzt werden kann“, so Kilian. Man müsse aufpassen: Der Bund plane etwas, und das Land müsse schauen, dass es etwas vom Kuchen abbekomme. Dass der Bund etwas plane, sei dringend… -
Verbraucherbildung hilft
In der heutigen Landtagssitzung sprach sich Anette Röttger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zum Thema „Begrenzung von Lebensmittelverschwendung“ für Verbraucherbildung statt gesetzlicher Verpflichtungen aus. „Wer gelernt hat, dass man kein Essen achtlos wegwirft, geht sorgsam mit unseren hochwertigen Lebensmitteln um. Er achtet bereits beim Einkauf auf die richtigen Mengen…
Newsletter 20/19 20.06.2019
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Wegweiser für die Wissenschaft in Schleswig-Holstein
Tim Brockmann, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte die Ergebnisse der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Der Bericht mache die herausragende Bedeutung der Pakte für die Wissenschaft und Forschung deutlich und zeige, welche Aufgaben Schleswig-Holstein noch vor sich habe. „Mit den drei Pakten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, „Pakt für… -
Nachtragshaushalt für Zukunftsthemen
Der Nachtragshaushalt sorgt für Finanzierungssicherheit bei der Digitalisierung und der Landwirtschaft. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck rechnete den Nachtragshaushalt vor. "Mit rund 7,6 Millionen Euro werden wir den Landwirten die Schäden des letzten Sommers erstatten. Daran beteiligt sich der Bund mit der gleichen Summe. Zwei Millionen Euro sollen in den… -
Drehen in der Rettungsgasse schon jetzt strafbar
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, mag so manch ein Besucher auf der Tribüne gedacht haben, als die SPD-Fraktion mit ihrem Tagesordnungspunkt zum Thema "Fahrverbot beim Wenden in der Rettungsgasse" in der heutigen Debatte am Thema vorbei argumentierte. In dem Antrag zum Tagesordnungspunkt nannten die Sozialdemokraten, dass das Drehen in der Rettungsgasse mit einem Fahrverbot geahndet werden müsse. Schon fast als… -
Tarifautonomie stärken
„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im… -
Dänisch an öffentlichen Schulen fördern
Peer Knöfler, CDU-Landtagsabgeordneter und Einwohner der Fehmarn-Belt-Region, nahm heute im Plenum Stellung zum Thema Dänisch in öffentlichen Schulen. „Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum – einer der wirtschaftlich am stärksten sich entwickelnden Regionen.“ Das sei eine große Chance für die nachfolgenden Generationen. Daher fände er es gut, wenn…