Endlich sei man bei dem Thema Glücksspielstaatsvertrag auf der Zielgraden, so Hans, Jörn Arp, der sich seit 2004 mit diesem Thema beschäftigt. Nötig sei eine Neuregelung durch die Entwicklung und die Möglichkeiten des Internets geworden.

„Alles veränderte sich, auch der Glückspielbereich. Es war nicht mehr erforderlich, eine Lottoannahmestelle aufzusuchen oder auf die Pferderennbahn zu gehen, um sein finanzielles Glück zu suchen. Stattdessen konnte man bequem von zuhause aus Sportwetten abgeben, ohne Krawatte und Jackett“, so Arp.

Darauf habe sich auch die Politik einstellen zu müssen. Ein milliardenstarker Markt habe nicht im Dunkeln stattfinden und unreguliert bleiben dürfen, eine Kontrolle sei erforderlich geworden.

Arps Kritik ging an die Opposition: „Der Oppositionsführer lehnt das ab. Bleiben Sie dabei, Herr Dr. Stegner. Doch einen Punkt müssten Sie gerne dazu erklären: Sie wollen, dass Amazon, Google und Co endlich auch in Deutschland Steuern zahlen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Warum aber sollen wir gerade von denen, die im Glückspielbereich tätig sind, keine Steuern abverlangen? Die Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. Denn so findet alles im illegalen Bereich statt. Keine Kontrolle über Suchtpotential, keine Kontrolle über Finanzströme. Denn das Glückspiel im Internet findet statt – mit oder ohne uns. Wir möchten aber Kontrolle, Jugendschutz, Sperrdateien für Gefährdete, und Abgaben für unser Land, um damit andere Bereiche fördern zu können.“

Von der SPD gebe es bisher keine Klärung dazu. Arp: „Vor allem ein Punkt muss geklärt werden: Mit der von Bundesfinanzmister Scholz anvisierten und überhöhten Glückspielsteuer in Höhe von 5,2 Prozent ab dem ersten Euro Einsatz stehen wir in Europa allein da – und international nicht wettbewerbsfähig. Das Ziel, das Glücksspiel zu kanalisieren, rückt damit in weite Ferne. Unser Ziel wird damit nicht erreicht werden können. Deshalb brauchen wir eine Evaluation, um zu sehen, ob das angenommen wird.“

Wichtig sei eine starke Begrenzung des illegalen Marktes. Dänemark mache es vor. Dort seien inzwischen 90 Prozent des illegalen Marktes legalisiert und würden so einer strengen Kontrolle unterliegen. An diesem Ziel halte man auch bei uns fest. Der Glückspielstaatsvertrag sei nun Grundlage für den Runden Tisch, an dem alle von Suchtberatung bis hin zu den Finanzämtern sitzen würden.

„Gewünscht hätten wir uns natürlich einen Standort der zukünftigen Bundesbehörde in Schleswig-Holstein. Dafür haben wir, wie alle anderen Bundesländer auch, gekämpft, akzeptieren aber gerne die Entscheidung für den geplanten Standort in den neuen Bundesländern, für die die Zuteilung der für sie ersten Bundesbehörde auch eine gesamtstaatliche Anerkennung bedeutet“, so Arp abschließend.

„Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein gehört zu unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und unserer Zukunft – und das ist auch gut so“, mit diesen Worten begann der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide seine Rede in der heutigen Landtagsdebatte zum jüdischen Leben in Schleswig-Holstein.

„Gerade weil jüdisches Leben in der Vergangenheit oftmals nur als Ausgrenzungen verstanden wurde, sind das Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland und auch der Staatsvertrag, den die Landesregierung im Jahr 2018 mit den jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein geschlossen hat, so wichtige Signale. Sie zeigen, dass es im Heute und Jetzt ein vitales jüdisches Leben mitten unter uns gibt und dass sich das Land Schleswig-Holstein und die jüdischen Gemeinden auf einen Weg in eine gemeinsame Zukunft machen“, so Tobias von der Heide weiter.

Dabei sollen die singulären Gräueltaten der Nationalsozialisten nie vergessen werden. Denn das, was Jüdinnen und Juden in Deutschland erlitten haben, müsse immer wieder in unser aller Erinnerung gerufen werden, forderte der religionspolitische Sprecher. „Aber das Judentum hatte vor den Nazis eine lebendige Geschichte und hat unser Land seit der Römerzeit mitgeprägt. Für die selbstverständliche Alltäglichkeit des Judentums und für die Schrecken, die Menschen jüdischen Glaubens erleben mussten, stehen die bekannten bronzenen Stolpersteine“, so von der Heide.

Das Judentum in Deutschland und in Schleswig-Holstein habe Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Der Religionsexperte danke daher der Landesregierung für das Programm, welches anlässlich des Festjahres 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland auf die Beine gestellt wurde. Mit „Shalom&moin“ sei eine „Dachmarke“ gefunden worden, von der Tobias von der Heide hofft, dass sie auch in der Zukunft Bestand haben wird. „Damit machen wir in Schleswig-Holstein deutlich, dass es Antisemitismus hier nicht geben darf und Juden in unsere Mitte gehören“, sagte er.

Deswegen werde ein Runder Tisch zusammen mit dem Landtag, dem Landesbeauftragten für das jüdische Leben und den jüdischen Landesverbänden eingerichtet, um darüber zu sprechen, was Menschen jüdischen Lebens bewegt.

„Jüdinnen und Juden haben ein Zuhause in Schleswig-Holstein. Daher sehe ich mit Hoffnung in eine Zukunft, die nicht nur von Vielfalt, Miteinander und Zusammenhalt, sondern auch von jüdischem Leben in Schleswig-Holstein geprägt ist“, erklärte Tobias von der Heide.

"Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil."

Mit diesem Zitat von Nelson Mandela schloss Tobias von der Heide heute seine Rede im Plenum zum Thema Rassismus.

Zuvor brachte er einige Beispiele, die zeigten, dass Rassismus viele Gesichter hat. Die Diskriminierungen von Bewerbern mit ausländischen Wurzeln bei der Besetzung von Ausbildungsberufen. Bei Angriffen auf Personen, die anders aussehen und auf eine Abstammung eines anderen Landes hindeuten.

„Rassismus hat verschiedene Gesichter. Rassismus ist kein neues aber eben auch kein altes Phänomen. Rassismus ist kein Problem von einzelnen, sondern betrifft die Gesamtgesellschaft. Und schließlich: Rassismus geht uns alle an“, so Tobias von der Heide.

Die Jamaika-Koalition habe das bereits am Anfang dieser Legislaturperiode als Aufgabe erkannt und deutlich gemacht, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können müssten. „Wir stellen uns gegen Rassismus gegen Schwarze Menschen und People of Color, gegen antimuslimischen Rassismus, gegen Antiziganismus und gegen Antisemitismus“, machte von der Heide deutlich.

Deshalb habe Jamaika den Landesaktionsplan gegen Rassismus auf den Weg gebracht und dabei bildungs-, gesellschafts-, sozial- sowie innen- und rechtspolitische Aspekte berücksichtigt - interministeriell und mit der Einbindung der Zivilgesellschaft.

Bereits der gemeinsame Antrag aus dem Mai vergangenen Jahres von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW mit dem Titel „Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Terror“ sei immer noch erstaunlich lesenswert. „Das sage ich gerade in Richtung SPD, weil ich den aktuellen Antrag wegen des Aktionsplans und alter Beschlussfassungen, die wir fraktionsübergreifend getroffen haben, nicht wirklich verstanden habe. Alle Punkte, die sie heute in ihrem Antrag aufgreifen, sind schon längst in Bearbeitung und teilweise sogar deswegen, weil Sie das mit uns auf den Weg gebracht haben. Aus meiner Sicht sollten Sie damit aufhören, ihre Anträge solitär zu betrachten. Man erreicht gemeinsam mehr“, so der Abgeordnete.

Auch stelle sich die Frage: Wie gehe man mit unserer Vergangenheit um? Und da gehe es nicht nur um Kolonialismus. In Großbritannien würden Statuen und Denkmäler von Winston Churchill abgesperrt und eingerüstet. Denn einige würden in dem ehemaligen britischen Premier einen Rassisten sehen. Andere hielten ihn für einen Helden, der Europa vom Nationalsozialismus und Rassismus befreit habe. Ein deutsches Beispiel für eine solche Kontroverse sei Martin Luther. Von der Heide glaube, es könne nicht klug sein, die Vergangenheit zu vertilgen, besser sei, sich mit ihr auseinandersetzen.

„Gute Ideen müssen auch umgesetzt werden. Und damit gute Ideen auch umgesetzt werden, wollen wir eine Strategie für Social Entrepreneurship entwickeln um diesen zu fördern“, so begann der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian seine Rede zum Tagesordnungspunkt „Eine Social Entrepreneurship und Social Innovation-Strategie für Schleswig-Holstein entwickeln“ in der heutigen Plenardebatte. Den weiteren Verlauf im Wortlaut lesen Sie hier:

„Statt Lebensmittel in den Müll zu schmeißen, könnte man einen Brotaufstrich produzieren. Nach der Geburt eines Kindes unabhängig vom Geldbeutel der Familien und ohne soziale Bindungen in der Stadt praktisch zu helfen, ist mehr als nur eine gute Idee. Und als Refurbisher durch Aufarbeitung und Verkauf gebrauchter IT- und Mobilgeräte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen, ist ein beispielhaftes soziales Unternehmertum. Diese drei Beispiele sind nur ein Splitter der breiten gesellschaftlichen und unternehmerischen Projekte im Bereich des Sozialunternehmertums in unserem Land.

Eines ist klar: Sozialunternehmerische Lösungen tragen zum ganzheitlichen wirtschaftlichen Wohlergehen bei. Gerade junge Start Ups in der Szene möchten mit ihrem Unternehmen ein spezielles soziales oder gesellschaftliches Problem lösen. Aktuell gibt es in Schleswig-Holstein keine eigenständige Förderkulisse für solche Sozialunternehmen, bestehende Förderprogramm passen manchmal dann doch nicht ganz.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Projekts „Innovationsorientiertes Netzwerk StartUp SH“ das Teilprojekt „Social Entrepreneurship“, das unter anderem auch Beratungen für Gründungen von Sozialunternehmen anbietet. Dies bildet im Vergleich zu anderen Programmen aber nur einen kleinen Bereich.

Das liegt auch daran, dass in Schleswig-Holstein nicht klar definiert ist, was eigentlich als Sozialunternehmen gilt. Wir wollen dieses Thema jetzt anpacken und Strukturen zur Unterstützung von Sozialunternehmertum schaffen.

Bei der Erstellung der Strategie sollen die bestehenden Förderstrukturen des Landes untersucht und bewertet werden, denn es muss hier keine unnötigen Doppelstrukturen geben. Wir müssen Handlungsoptionen zur Verbesserung der Förderstrukturen- und Programme aufzeigen und so den Zugang vereinfachen.

Und wir müssen eine vergleichende Analyse von Förder- und Unterstützungsstrukturen im europäischen Ausland vornehmen, um sozialen Innovationen und Social Entrepreneurship im Land zu stärken.

Lassen sie uns in Schleswig-Holstein nicht nur geografisch an der Spitze von Deutschland stehen, sondern lassen sie uns auch beim sozialen Unternehmertum eine Führungsrolle in Deutschland übernehmen. Wir brauchen eine solche Entwicklung.“

Anrede,

wir haben im Letzten Jahr eine viel beachtete Diskussion geführt und waren das erste Landesparlament in Deutschland, das sich zur Urheberrechtsreform in der EU deutlich positioniert hat. Unser einmütiger Beschluss aus diesem Hause zeigt sehr deutlich, dass wir automatische Uploadfilter ablehnen. Zwei Fraktionen, die CDU und die SPD, stellen sich damit gegen die Bundesfraktion, da diese gerade an einer Zustimmung gearbeitet haben.

Ministerin Barley gab eine Zustimmung auf Europäischer Ebene ab. Die Verhandlungen damals sind nicht gescheitert, obwohl die Bundesregierung eine Protokollerklärung zur Urheberrechtsreform abgegeben hat.

Ich zitiere daraus Ziffer acht: „Ziel muss es sein, das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen. Jeder dauerhafte „stay down“ –Mechanismus („Uploadfilter“) muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Es sind insbesondere verfahrensrechtliche Garantien denkbar, etwa wenn Nutzer beim Upload mitteilen, dass sie Inhalte Dritter erlaubterweise hochladen. Eine Löschung könnte in diesen Fällen also nicht automatisch, sondern erst nach einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zulässig sein. Gleichzeitig sollte die Rechtsinhaberschaft an Inhalten, die entfernt werden sollen, hinreichend belegt werden, es sei denn, die Information stammt von einem „trusted flagger“. In jedem Fall müssen die Plattformen einen niederschwelligen Zugang zu einem Beschwerdemechanismus gewährleisten, der eine effektive und möglichst umgehende Klärung streitiger Fälle ermöglicht.“

Das klingt recht kompliziert, heißt aber sehr deutlich: Wir wollen keinen automatischen Filter, der die Lizenzverstöße rausfiltert. Im Zweifel wollen wir eine menschliche Kontrolle, die Urheberrechte überprüft. Das deckt sich im Übrigen auch mit unserer Position. Es geht keineswegs darum, das Urheberrechtsverletzungen, die illegal sind, zu legalisieren, wir wollen auch, dass Kreative durchaus Nutzungsentgelte für ihre kreativen Angebote bekommen, weil es sonst, wenn im Internet alles kostenlos bei YouTube zu Verfügung steht, man gar keinen Intellektuellen Content mehr produzieren kann. Nein, uns ging es immer darum: Es darf keine Zensur geben, wenn etwas hochgeladen wird.

Der Entwurf der Justizministerin Christine Lambrecht hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit denen die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Es geht um einen fairen Interessenausgleich, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer profitieren. Morgen wird das Ganze im Bundesrat beraten, da das Bundeskabinett diesem Entwurf zugestimmt hat. Es stellt sich daher die Frage: Hat die Regierung ihr Versprechen gehalten? Kreative würden Antworten: „Ja klar, äh nein, ich mein Jein“: Im Endeffekt ist es nämlich nicht ganz klar. Es bleibt festzuhalten, dass einige Regelungen offenbar nicht ohne den Einsatz von automatischen Filtern beim Upload durchgesetzt werden. Daher sieht der Regierungsentwurf vor, dass es Kriterien für eine mutmaßlich erlaubte Nutzung geben soll, die dürfen also nicht automatisch blockiert werden. Das sind urheberrechtlich geschützte Filme und Videos, die bis zu einer Länge von 15 Sekunden genutzt werden. Ab 16 Sekunden soll die Plattform davon ausgehen, dass es hier einen Rechteverstoß gibt und den Upload blockieren. Tonaufnahmen bis zu 15 Sekunden, Texte bis 160 Zeichen und Grafiken und Fotos bis zu 125 Kilobyte. Bei einer Unterschreitung oder bei einer Einhaltung der Größe dürfen die Plattformen von einer erlaubten Nutzung ausgehen, bei allem anderen nicht. Genau das ist die Kritik, und darum erinnern wir in dieser Debatte an unseren Beschluss und bitten unsere Landesregierung auch bei Verhandlungen im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass das Problem der Urheberrechtskontrolle aktuell so bleibt, wie wir es genau nicht haben wollen. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung sich an ihre Protokollnotiz erinnert und möglicherweise sogar zu dem Weg zurückfindet, eine Garantieerklärung der Nutzer mit aufzunehmen und ausreichend zu lassen. Denn wenn ich als Nutzer angebe, dass der von mir hochgeladene Content nicht gegen geltendes Recht verstöße, dann hafte ich und nicht die Plattform, wir haben keine Automatische Ausfilterung von Inhalten, und das wäre meines Erachtens nach ein deutlich sinnvoller und interessengerechter Weg zur Lösung der Thematik.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unseren Antrag.

Heute stellte die Landesregierung ihren Bericht zum Handlungsrahmen der Künstlichen Intelligenz vor. Dazu unser digitalpolitische Sprecher Ole Plambeck:

„Ich freue mich sehr, dass das Thema Künstliche Intelligenz – KI – nicht irgendein Schattendasein in der Landesregierung fristet, sondern schlichtweg zur Chefsache gemacht wird. Denn KI ist gerade für Schleswig-Holstein ein chancenreiches Zukunftsthema, welches bereits heute angepackt wird. Damit einher geht ein ebenso erheblicher Energiebedarf. Dafür ist Schleswig-Holstein, als Energieland Nr. 1, der beste Standort. Denn unser Strom ist aus erneuerbaren Quellen und damit genauso zukunftsgewandt, wie die KI selbst.“

Mit diesem Zukunftsthema seien auch die Möglichkeiten der Starthilfe vom Land geschaffen. Denn Schleswig-Holstein habe in seinem Haushalt über 40 Mio. Euro für die KI bereitgestellt. Dies zeige einen hohen Stellenwert und gewährleistet die Starthilfe, denn KI bestimme die Zukunft.

Plambeck weiter: „KI kann nicht alleiniges Thema der Landesregierung sein. Es bedarf dem Zusammenschluss der entscheidenden Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Die Zukunft ist ein gemeinsames Ziel, vor allem aber ein gemeinsamer Weg.“

Dabei werde in absehbarer Zeit fast jeder Lebensbereich durch KI beeinflusst, sei es Medizin, Bildung, Mobilität oder Wirtschaft. Das Gute sei, dass diese Zukunft bereits heute in Schleswig-Holstein angefangen habe. So seien im Bereich Medizin die Verteilung von Blutkonserven am Universitätsklinikum mit Hilfe der Hochschulen im Land gefördert worden. Auch in den Bereichen Bildung und Wirtschaft biete KI in Schleswig-Holstein ein enormes Potenzial.

„Da wir aber in Schleswig-Holstein eher KMU-geprägt sind, wird sich kaum ein Unternehmen eine eigene KI-Abteilung leisten wollen oder leisten können. Hier setzt richtigerweise das KI-Transfer-HUB.SH an. Mit Beratung, Förderung, die Entwicklung eines geeigneten Netzwerks und des Wissenstransfers ist der KI-Transfer-Hub ein optimaler Partner für unsere Wirtschaft im Land,“ sagte der digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde ein Antrag beraten, der die Einführung einer neuen Abgasnorm (Euro 7) verhindern sollte. Für die CDU-Fraktion sprach der Abgeordnete Andreas Hein:

„Dieser Antrag offenbart für mich, in welchem Zwiespalt wir vermeintlich in der Thematik Verbrennungsmotor versus Klimaschutz stecken.“

Andreas Hein, der selbst als gelernter Kfz-Mechaniker und Meister gearbeitet hat, führte aus: „Wir, die Mechaniker und Mechanikerinnen meiner Generation, haben noch das so genannte „Benzin im Blut“. Motoren waren und sind das Herz eines jeden Autos. Allerdings ist bei mir inzwischen auch „Wasserstoff im Blut“, denn Wasserstoff ist ganz eindeutig das Öl und das Gas der Zukunft. Es ist das Element, das erneuerbaren Strom mit der Mobilität verbindet.“

Die Automobilindustrie sei bei weitem die größte Branche in Deutschland und lebe von den Unterschieden der Motoren und Fahrzeuge. Daher sei es wenig verwunderlich, dass Autokonzerne und -organisationen gegen eine derartig strenge Auslegung der Euro 7 sind. Nach ihrer Ansicht gerieten dadurch bisher erfolgreiche Geschäftsmodelle und hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr.
„Wir alle wissen aber zugleich auch um so dringend erforderlichen Klimaziele. Ja, diese Ziele sind hoch – aber selbst den größten Autobauern nutzt es nichts, wenn wir diese Ziele nicht erreichen. Daher glaube ich zukünftig an einen sinnvollen Mix – aus Elektromobilität, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, den so genannten E-Fuels“, erläuterte der Energie-Experte.
Neben der Luftfahrt, der Schifffahrt, dem Schwerlastverkehr, landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Baumaschinen sei dies auch für viele Pkw eine interessante und wichtige Alternative. Daher sei es wichtig, ein so genanntes Level Playing Field zu schaffen, also gleiche Voraussetzungen für die verschiedenen Energieträger. Dafür müsse der Bund den regulatorischen Rahmen anpassen und endlich eine Energiepreisreform auf den Weg bringen.

„Die Euro 7 sollte somit nicht gestoppt, sondern mit notwendigen, sinnvollen und erreichbaren Grenzwerten auf den Weg gebracht werden. Gleiches gilt im Übrigen für realistische Testbedingungen“, so der Abgeordnete abschließend.