Ole-Christopher Plambeck begann seine Rede heute im Landtag mit einem Dank an die Berufsgruppe der Steuerberater im Land: „Sie sind derzeit vor allem als Krisenberater, aber auch als Lebensberater im Einsatz.“

Viele Betriebe seien derzeit hart vom Lockdown getroffen. Die Krise habe allerdings bei den meisten Betrieben auch schon in den letzten Monaten für einen erheblichen Umsatzrückgang gesorgt. Viele Unternehmer wüssten nicht mehr weiter.

„Der Steuerberater ist dann oft der erste Ansprechpartner und muss dem Unternehmer, egal ob Einzelhändler, Restaurantbetreiber oder viele andere, am Telefon nicht nur mit harten Fakten zu den Hilfen, sondern auch tröstend zur Seite stehen. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Man bekommt schon ein mulmiges Gefühl, wenn ein gestandener Unternehmer vor einem sitzt und die Tränen nicht mehr bei sich halten kann. Das ist nicht einfach. Und die Beantragung und Abwicklung der Wirtschaftshilfen ist auch kein Selbstgänger“, so der Abgeordnete.

Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Überbrückungshilfen, November-Hilfe, Dezember-Hilfe oder Steuerstundungsanträge. In den Steuerbüros arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Hochtouren, stellen Berechnungen an, erstellen Auswertungen und beantragen über das Portal des Bundes die entsprechenden Hilfen. Insgesamt müsse man feststellen, dass eine viel zu große Bürokratie rund um die vielen unterschiedlichen Hilfen aufgebaut worden sei.

Plambecks Dank richtete sich aber auch an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IB.SH, der Ministerien und vor allem auch der Finanzämter. Sein Appell jedoch: „Zukünftig sollten nicht mehr so viele unterschiedliche Förderprogramme parallel laufen. Es braucht einheitliche Förderkriterien und einheitliche Regelungen für die Berücksichtigung von Umsatzeinbrüchen, Fixkosten und Förderzeiträumen. Entscheidend ist außerdem, dass die Hilfen schnell auf den Konten der Betroffenen eingehen, denn teilweise ist es eine Frage von Tagen, ob ein Unternehmen überlebt oder nicht.“ Insgesamt habe er aber den Eindruck, dass Schleswig-Holstein bei der Förderung, insbesondere dank der Landesregierung, gut aufgestellt ist.

„Und als hätten wir in dieser Zeit nicht schon genügend Themen, kommt die SPD mit einem Antrag um die Ecke und will die Zinsen auf Dispokredite einschränken. Das scheint sich auf dem ersten Blick verbraucherfreundlich anzuhören, zeigt aber den absolut mangelnden Sachverstand der SPD bei diesem Thema“, so Plambeck. Dabei sitze die Antragstellerin selbst als Mitglied im Verwaltungsrat einer Sparkasse. Wenn der Kontokorrentrahmen unerwartet überschritten werde, sei die Bank verpflichtet, diesen Betrag komplett mit Eigenkapital zu hinterlegen. Die Bank trage das volle Risiko. Die Banken würden hier mal wieder in ein sehr einseitiges Licht gerückt. „In dieser Wirtschaftskrise brauchen wir die Banken, insbesondere unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken als verlässliche Partner für unsere Unternehmen im Land“, so Plambeck abschließend.

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum mündlichen Bericht über Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau durch Verkehrsminister Bernd Buchholz:

Seinen Dank richtete Arp eingangs an Minister Bernd Buchholz, seinen Staatssekretär und die Mitarbeiter des Ministeriums, aber auch besonders dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Auch wenn er selbst den Landesbetrieb häufig kritisiert habe, sei er heute absolut begeistert von dessen Leistungsfähigkeit – was darauf schließen lasse, dass damals andere Verantwortungsträger dafür verantwortlich gewesen seien, dass es nur zögerlich voranging, so Arp an die Adresse der SPD.

„Es macht Spaß, durch Schleswig-Holstein zu fahren und zu sehen, wie sich die Bedingungen im Bereich Infrastruktur von Tag zu Tag verbessern.“

Häufig habe man in der vergangenen Legislaturperiode über das Thema Infrastrukturausbau diskutiert, und in einer repräsentativen Umfrage kurz vor der letzten Landtagswahl seien die Schleswig-Holsteiner gefragt worden, was eigentlich das größte Problem im Lande sei.

„Und an erster Stelle stand der schlechte Zustand der Straßen und der mangelnde Ausbau der Infrastruktur. Das hat sicher auch dazu geführt, dass wir als Jamaika-Koalition heute hier regieren“, so der verkehrspolitische Sprecher weiter.

Und man habe relativ schnell in den Koalitionsverhandlungen durchbekommen, dass zusätzliche 20 Millionen Euro für die Deges eingeplant wurden – zusätzlich zu 90 Millionen für den Ausbau der Landesstraßen. Und das mindestens für die fünf Jahre der Legislaturperiode mit der Perspektive für weitere fünf Jahre. „Das war richtig so, denn nur so konnte sich die Bauwirtschaft auch darauf einstellen“, so Arp, der sich noch an Diskussionen erinnerte, dass Buchholz´ Vorgänger mutmaßte, die Bauwirtschaft könne gar nicht mehr als 40 Millionen Euro im Jahr verbauen. Doch ein Jahr später seien es fast 90 Millionen Euro gewesen.

Doch es seien nicht nur Straßen gebaut worden. Bundesstraßen seien weiter ausgebaut worden. Insbesondere habe Jamaika auch den Radwegebau forciert. 6,5 Millionen seien es unter dem ehemaligen SPD-Verkehrsminister Meyer gewesen, jetzt unter Jamaika sei man bei 51 Millionen. Also fast eine Verzehnfachung. Arp: „Das ist eine gemeinsame Leistung von Jamaika.“

Dazu gehöre aber auch, dass genügend Rohstoffe zur Verfügung stehen müssten, mahnte der Abgeordnete an. Kies sei in Schleswig-Holstein Mangelware. Hier müsse man dafür sorgen, dass dieser Rohstoff vor Ort zur Verfügung stehe und somit auch bezahlbar bleibe.

Die Bilanz der Jamaika-Koalition könne sich sehen lassen – und lasse die vielen Baustellen im Lande gut ertragen. Denn spätere Regierungen bräuchten sich nicht mehr vorwerfen lassen, nicht genügend Straßen gebaut zu haben – im Gegensatz zum Vorgänger im Verkehrsministerium, die zum Beispiel bei der A 20 kein Stück Planung vorangebracht hätten.

„Ich bin froh, dass wir den Regierungswechsel hinbekommen haben. Jamaika hat alles nachgeholt, die Deges ist beauftragt worden, nun wird es vorangehen.“

In der heutigen Debatte ging es um die Zukunft des Gesundheitssystems. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Hinrich Neve:

„Die Corona-Pandemie hat unseren Blick in diesem Thema geschärft und neben den bedeutenden Stärken auch die Schwächen unseres Gesundheitssystems in das Zentrum gerückt. Daher werden wir auch die „Zeit danach“, die wir uns alle sehnlichst wünschen, in den Fokus nehmen.“

Dies sei schon vor der Corona-Pandemie im Jahre 2019 von Schleswig-Holstein auf Bundesebene angestoßen worden und habe zu einer Arbeitsgruppe geführt. Deren Ergebnisse würden mit Spannung erwartet.

Hans Hinrich Neve: „Und ergänzend zu dem Antrag möchten wir, dass auch das Personal aus den Intensivstationen stärker in den Fokus genommen wird. Wir fordern daher, dass ein Sofortprogramm die Intensivpflege zur Vergrößerung der Fachkräftebasis aufgenommen wird. Wir wollen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz aller Kräfte auf den Intensivstationen sichergestellt wird, auch unter Bereitstellung von psychologischer Hilfe, denn die Erlebnisse müssen auch noch außerhalb der Arbeitszeit verarbeitet werden.“

Zudem werde geprüft, ob eine Mindestpersonalausstattung an die Anzahl der Intensivbetten gekoppelt werden solle. Darunter fielen Ärzte und Pflegekräfte, deren Mindestanzahl auf wissenschaftlichen Personalbemessungsstandards basieren. Die solle die Belastung der einzelnen Personen minimieren.

„In der Zukunft setzen wir uns dafür ein, dass unsere Krankenhäuser einen vollständigen Ausgleich der coronabedingten finanziellen Auswirkungen erhalten. Alles das ist eine große Herausforderung, denn es ist klar, dass wir weiterhin unsere Bevölkerung auf dem hohen Standard versorgen wollen, denn das ist auch weiter unser Anspruch,“ so unser gesundheitspolitischer Sprecher.

„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.

Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zugutekommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“

Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.

Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not - siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger - dies gilt. “

Der Lockdown letztes Jahr im März habe zu einer digitalen Dynamik im Land geführt, die kaum vorstellbar gewesen sei.

Die zentrale IT-Infrastruktur betreibe über 22.000 Arbeitsplätze. Das Landesnetz habe über 2.000 Standorte angeschlossen und werde über Dataport mit einem der sichersten Rechenzentren in Europa betrieben. Über Open-Source-Konzepte seien Videolösungen für 120.000 zeitgleiche Nutzungen ermöglicht worden.

„Was seit März letzten Jahres umgesetzt wurde, ist einfach enorm“ so Plambeck.

Besonders im Fokus seien die Schulen. Die Umstellung auf voll digitalen Unterricht bei fahrendem Betrieb stelle eine enorme Herausforderung dar, die bisher unter einzigartigen Umständen ordentlich gemeistert worden sei. Allen Schulen im Land sei die Möglichkeit zur Verfügung gestellt worden, über Videokonferenzen Unterricht anzubieten, Lehrkräfte sukzessiv mit Dienstlaptops ausgestattet und an das Landesnetz angeschlossen worden. In wahnsinniger Geschwindigkeit sei die Unterrichtsplattform sh.itslearning eingeführt worden. Knapp 75% aller Schulstandorte seien per Glasfaser an das Landesnetz angeschlossen worden.

Plambeck: „Aber auch wenn wir im Bundesvergleich sehr gut dastehen, darf uns das nicht zufriedenstellen. Gerade diese Krise hat gezeigt, dass Glasfaser und Mobilfunk bis zur letzten Milchkanne Ziele sind, die wir weiter konsequent verfolgen müssen und auch erreichen werden.“

In der heutigen Debatte um das Studieren während der Corona-Pandemie machte unsere hochschulpolitische Sprecherin Anette Röttger deutlich, wie kräftezehrend die aktuelle Situation der Studierenden in unserem Land sein muss.

„Wer in diesen Pandemie-Zeiten studiert, sitzt vorwiegend vor dem Bildschirm und ist online damit beschäftigt – Studierende brauchen jetzt starke Nerven, denn sie müssen in diesem wichtigen Lebensabschnitt, anders als je zuvor, nicht nur Klarheit darüber finden, ob der gewählte Studiengang der richtige ist. Auch der Studienort präsentiert sich unter den Zeichen der Pandemie ganz anders als sonst: Kein Sportbetrieb, kaum Freizeitangebote, kaum Möglichkeiten, sich mit Kommilitonen zu treffen oder diese kennenzulernen, kaum Nebenjobs und manche finanziellen Engpässe“, so Röttger.

Auftrag, Anliegen und Bestreben von Parlament und Regierung sei es, die Hochschulen mit ihren zahlreichen Studierenden gut durch die Pandemie zu bringen.

„Unsere Studierenden sollen dabei keine weiteren zusätzlichen Nachteile erfahren. Dafür sind konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dies ist im Bericht der Ministerin deutlich geworden“, sagte Röttger.

Der Prüfungszeitraum für das laufende Wintersemester stehe in diesen Wochen unmittelbar bevor. Daher sei es laut Röttger folgerichtig und klug, dass es im Lockdown eine klare und rechtssichere Prüfungsperspektive für die Studierenden gebe.

„Mit der aktuell hohen Infektionslage und einer Verunsicherung durch auftretende Virusmutationen findet ein Online-Wintersemester statt. Der weitgehende Verzicht auf Präsenzprüfungen ist folgerichtig. Es ist gut, dass sich die Hochschulleitungen in Absprache mit dem Wissenschaftsministerium vor wenigen Tagen auf einen rechtssicheren Weg für Online-Prüfungen verständigt haben.“

 Mit der neuen HEVO (Corona-Hochschulrechtsergänzungs-verordnung) könnten digitale Prüfungsformate in den jeweiligen Hochschulen umgesetzt werden. Sollte dieser kurzfristig eingeschlagene Weg für Studierende zu dem Nichtbestehen einer Prüfung führen, werde ein zusätzlicher Prüfungsfreiversuch gewährt. Die bereits für das Sommersemester 2020 geltenden Maßnahmen zum Freisemester und einer möglichen Verlängerung der Regelstudienzeit würden fortgeschrieben. Das entlaste junge Menschen, die BAföG beziehen, sehr.

Damit bleibe das Studium in Schleswig-Holstein in der Pandemie zwar außergewöhnlich und verlange allen Beteiligten viel ab. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Studierenden auch in diesen Zeiten erfolgreich studieren und ihre angestrebten Abschlüsse erreichen werden“, so Röttger abschließend.

Bereits Anfang Dezember 2020 hatte die Landesregierung beschlossen und bekannt gemacht, ein zweites Mal Corona-Soforthilfen für den Sport bereitzustellen. Dieser Beschluss wurde mit einer Summe von 2,5 Mio. Euro hinterlegt und dafür bedanke ich mich herzlich bei unserer Landesregierung.

Ich finde, heute ist eine gute Gelegenheit für SPD und SSW, ebenfalls Ihren Dank für die Initiative unserer Landesregierung auszusprechen und damit ein gemeinsames Zeichen zu setzen.

Es ist eine gute Botschaft, dass wir uns in dieser Sache einig sind, denn die monetäre Lage unserer Vereine und Verbände ist mehr als angespannt. Und die Gespräche, die ich in diesem Zusammenhang auf allen Ebenen führe, machen das sehr deutlich.

Mit unserem Alternativantrag richten wir unseren Blick in die Zukunft. Wir wollen unseren ehrenamtlich organisierten Sportlerinnen und Sportlern, unseren Vereinen und Verbänden eine Perspektive geben. Wir wollen einen Weg finden, wie wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Was in anderen Bereichen gilt, gilt eben auch für den organisierten Sport.  Je länger der Sport im Lockdown bleiben muss, umso gravierender werden die Verluste, wird der Schaden für die Gesellschaft. Das müssen wir bestmöglich abfedern. Und ich freue mich, dass aus diesem Antrag inzwischen ein gemeinsamer Antrag mit SPD und SSW geworden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wiederhole mich da gern immer wieder:

Beim Sport handelt es sich nicht nur um die schönste Freizeitbeschäftigung einiger „Sportbesessener“. Im organisierten Sport vereinen sich ideelle Werte, wie ehrenamtliches Engagement, Herzblut, Motivation, Begeisterung, Teamgeist, Zusammenhalt. Dieses Engagement, dieses Herzblut, die Motivations- und Begeisterungsfähigkeit sind elementar wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Und wir sprechen hier nicht nur über einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern über eine sehr breite und generationsübergreifende Bevölkerungsgruppe, die wir über unsere Vereine und Verbände erreichen.  Mit rund 850.000 aktiven Sportlerinnen und Sportlern erreichen wir mehr Menschen als es Vollzeitbeschäftigte in unserem Land gibt. 

Es ist auch nicht überraschend, dass in Zeiten einer Krise gerade diejenigen besonders betroffen sind, die den Sport und ihr Vereinsleben am dringendsten benötigen. Jungen Menschen werden keine sinnvollen Bewegungsangebote und -möglichkeiten gegeben. Die Auswirkungen auf Fitness und Ernährung sind bekannt. Aber auch die psychischen Auswirkungen des fehlenden Ausgleichs und der fehlenden sozialen Kontakte, von denen besonders Kinder und Jugendliche betroffen sind, dürfen wir nicht vernachlässigen. Durch die weiteren pandemiebedingten Beschränkungen und das Fehlen von Schulsport werden diese noch verstärkt. Leider sind es ausgerechnet jetzt überwiegend die jungen Menschen, die unsere Vereine verlassen.

Die Coronapandemie trifft aber auch ältere Menschen und vor allem diejenigen mit einer Beeinträchtigung. Gerade für sie ist der Vereinssport oft die einzige Möglichkeit, im Rahmen des Trainings Kontakte zu pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.  Für diese Menschen ist der Lockdown eine besondere Herausforderung und auch wenn ich die Entscheidung absolut richtig finde, so bin ich überzeugt, dass die Verschiebung der Special Olympics für diese Menschen besonders hart ist.

Der organisierte Sport ist viel, viel mehr als Freizeitbeschäftigung. Er ist Garant für den Zusammenhalt der Gesellschaft und er wird auch für die Zeit nach der Pandemie von elementarer Bedeutung sein. Neben der Aufrechterhaltung von Infrastruktur und Funktionalität, geht es auch um Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung.

Deswegen braucht es neben den finanziellen Hilfen schnell Perspektiven und deswegen bitten wir um Unterstützung, wenn es darum geht, insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen sobald wie möglich wieder ein Sportangebot zu machen. Es braucht einen Stufenplan für die Zeit, in der wieder Öffnungen möglich werden. Am besten ein abgestimmtes Verfahren in der Sportministerkonferenz.

Für die langfristige Perspektive bildet die vorliegende Sportentwicklungsplanung eine hervorragende Basis. Diese gilt es jetzt gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren weiterzuentwickeln und verbindlich mit Leben zu füllen.

Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag, damit wir unseren Sportlerinnen und Sportlern das Signal senden, dass wir gemeinsam aus der Krise kommen wollen und werden.

Anm. d. Redaktion: Diese Rede ging zu Protokoll, wir wollten sie Ihnen aber nicht vorenthalten!

Zur heutigen Debatte zur Helfergleichstellung unser CDU-Innenexperte Tim Brockmann:

„Die Helferinnen und Helfer in Schleswig-Holstein stehen bereit, wenn schnelle Hilfe erforderlich ist. Dies wird auch in der aktuellen Coronapandemie deutlich. Auf freiwillige und ehrenamtliche Hilfsorganisationen ist Verlass. Sie stehen für ein funktionierendes System. Sei es im Katastrophenfall, bei Großschadenslagen, bei der Abwehr von Gefahren oder ganz aktuell beim Aufbau und Betrieb von Impfzentren.“

Weiter bedankte sich Tim Brockmann bei vielen ehrenamtlichen Helfern sowie der Feuerwehr, dem THW, dem Deutsche Rote Kreuz und vielen weiteren Hilfsorganisationen. Ohne diese Hilfe sei das Sicherheits- und Schutzniveau nicht auf dem diesem Stand, wie man es schon seit Jahrzehnten in Schleswig-Holstein gewohnt sei. Dabei sei nur als Beispiel die Badesicherheit an den Meeren, Seen und Flüssen im Land genannt, die durch die Organisation der Wasserrettung gewehrleistet werde.

Tim Brockmann: „Vielen Dank, dass Sie alle Tag und Nacht zur Stelle sind, wenn Sie gebraucht werden. Auf dieses große Engagement können wir stolz sein. Für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und den Angehörigen des Katastrophenschutzes gibt es im Landesbrandschutzgesetz und im Katastrophenschutzgesetz klare gesetzliche Regelungen zur Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers und zur Lohnfortzahlung. Damit ist sichergestellt, dass niemand aufgrund seines Dienstes in der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz einen beruflichen Nachteil erfährt. Für die übrigen Angehörigen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr gelten diese Regelungen nicht. Diese jahrelang bestehende Gesetzeslücke möchten wir schließen.“

Das Helfergleichstellungsgesetz schließe diese nun und zeige ein Signal der Anerkennung. Hierbei solle den Rettungshelfern keine Bezahlung oder Entschädigung gezahlt werden, sondern nur der materielle Nachteil aus ihrer Hilfsbereitschaft ausgeglichen werden. Diese Kosten ließen sich jetzigen Zeitpunkt allerdings nur grob schätzen und lägen bei 25.000 Euro.

„Leider wissen wir alle, dass das Engagement nachlässt. Dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag und der Bitte an die Landesregierung, ein Helfergleichstellungsgesetz vorzulegen, entgegenwirken. Wir stärken das Ehrenamt und das ehrenamtliche Engagement, und wir leisten in diesem Fall auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Strukturen im Bevölkerungsschutz“, so der CDU-Innenexperte.

Heute stellte Justizminister Claus Christian Claussen den Bericht zur langfristigen Personalstrategie vor. Unsere justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier ging auf diesen Bericht ein:

„Es muss unser Anspruch als Politiker sein, die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die gesetzlichen Anforderungen in den Justizvollzugsanstalten erfüllt werden können. Der heutige Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung sich der politischen Verantwortung bewusst und dass sie auch bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Zum Abbau der erwarteten nun auch dokumentierten Personalengpässe gibt es einen verbindlichen Personalaufbauplan. Beginnend mit dem Haushaltjahr 2021 werden in den kommenden zwei Jahren bereits rund 60 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen. Kontinuierlich und verbindlich werden aufsteigend bis 2025 insgesamt 131 Stellen für den AVD geschaffen. Dazu kommen noch 7 weitere Stellen im Leitungsbereich. Es ist wichtig, dass wir dem gestiegenen Personalbedarf, den nach wie vor hohen Krankenständen und der Altersstruktur etwas entgegensetzen. Damit schaffen wir den personellen Grundstock für den aufwendigen Behandlungsvollzug und die Sicherheit der Bediensteten.

Gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch eine Bitte. Die Implementierung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements im Jahre 2014 wurde mit großem Engagement und viel Arbeitszeit on Top von den Bediensteten begleitet.

In zahlreichen Gesprächen, die ich in dieser Legislatur geführt habe, wurden eine enorme Enttäuschung und nicht erfüllte Erwartungen deutlich. Und dieser Bericht beschönigt dies ja auch nicht. Wenn sich nunmehr wieder eine Arbeitsgruppe bereit erklärt hat, die Arbeit wieder aufzunehmen, dann darf das nicht wieder ein Rohrkrepierer werden“, so Ostmeier.

Zum Ende ihrer Rede verdeutlichte die CDU-Abgeordnete noch einmal, wie wichtig der Vollzug sei: „Wir können noch so ausgefeilte Gesetze formulieren, es ist der Verdienst dieser Berufsgruppe, wenn der Vollzug den Wiedereinstieg in ein straffreies Leben bestmöglich vorbereitet und der Justizvollzug nicht zum Drehtürvollzug verkommt. Denn letzteres frustriert die Menschen im Vollzug zunehmend.“