Die Ergebnisse der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche zeigten, wie Kinderschutz während der medizinischen Behandlung und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wirkungsvoll thematisiert und diesen vorgebeugt werden könne, so Katja Rathje-Hoffmann heute im Plenum.

Dass diese Ombudsstelle notwendig sei, könne man an der Zahl der Eingaben leicht erkennen, von denen Rathje-Hoffmann einzelne vorstellte. Die Zahl der Eingaben würden deutlich zeigen, dass die Beschwerdestelle wahr- und angenommen werde.

Neu sei auch der Online-Zugang zur Beschwerdestelle – unter www.beschwerdich.sh könnten sich Kinder und Jugendliche allgemeine Infos und eine Selbsteinschätzung ihrer Lage einholen. Zudem gebe es einen Zugang zur Beratung durch Messanger-Dienste, wie WhatsApp oder Threema.

Die Arbeit finde auch in den Einrichtungen statt, sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die dort arbeitenden Fachkräfte. Es gebe qualifizierte Inhouse-Angebote, besonders in den Kreisen mit vielen stationären Einrichtungen. Diese wichtige Arbeit direkt am Kind müsse auch nach dem Auslaufen der Förderung durch die Aktion Mensch fortgesetzt werden. Deswegen setze das Land diese Unterstützung mit jährlich 60.000 Euro fort.

Rathje-Hoffmann: „Kinderschutz auch in den Schulen zu fördern, ist ebenfalls unsere Absicht. Bereits Ende September letzten Jahres haben wir im Landtag beschlossen, das IQSH zu beauftragen, ein Schutzkonzept zur Erstellung eines Leitfadens gegen Gewalt und insbesondere sexualisierte Gewalt an Schulen. Konsequenter Kinderschutz ist unser Ziel und das bedeutet auch, dass sich dieser Leitgedanke im Bereich der medizinischen Versorgung von Kindern fortsetzt.“

Auf Bundesebene müsse sich die Politik für eine gesetzliche Anpassung im SGB V einsetzen, um den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen durch eigene Schutzkonzepte im medizinischen Bereich festzuschreiben und zu gewährleisten. Ein verbindliches Konzept erhöhe die Sicherheit, denn je früher Auffälligkeiten festgestellt würden, desto schneller könne auch geholfen und Leiden verhindert werden, so die Abgeordnete abschließend.

„1700 Jahre gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Die älteste bekannte Quelle zum jüdischen Leben in Schleswig-Holstein ist eine Urkunde aus dem Jahr 1424. Es gibt einige Orte, die sich als „Toleranzstädte“ hervorgetan haben und sogar intensiv jüdische Familien eingeladen haben, sich in Schleswig-Holstein niederzulassen. Dazu gehören Glücksstadt, Friedrichsstadt und später ab 1692 auch Rendsburg“, so Tobias von der Heide heute im Plenum.

Aber der Begriff „Toleranzstädte“ mache es deutlich, dass die Geschichte der Juden in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein immer wieder durch Vertreibung und Ausgrenzung geprägt gewesen sei. Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 sei eine Zäsur dieser Ausgrenzungsgeschichte gewesen. In dieser Nacht sei auch die Kieler Synagoge, der zentrale Ort für jüdisches Leben in Kiel, zerstört worden. Antisemitismus und Rassenwahn hätten in den Holocaust geführt. Sechs Millionen europäischen Juden seien systematisch ermordet worden - ein Menschheitsverbrechen, für das jedes Wort zu schwach sei.

„Wenn wir über 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland sprechen, dürfen wir diesen Teil der Geschichte nicht ausblenden. Und es ist bestürzend, dass ein Anschlag wie in Halle im Oktober 2019 uns nochmal schlagartig deutlich macht, dass Antisemitismus kein Phänomen der Vergangenheit ist. Dieser Tage war in der Zeitung zu lesen, dass Jüdinnen und Juden sich auch bei uns in Schleswig-Holstein bedroht fühlen. Ich finde das beschämend. Ich will, dass man offen auf der Straße eine Kippa tragen kann, ohne dass man sich Sorgen um die eigene Sicherheit machen muss“, so der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Bei diesem Jubiläum 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gehe es aber nicht nur um die Erinnerungskultur und den Kampf gegen Antisemitismus. Es gehe auch darum, das jüdische Leben in Deutschland zu feiern.

Im Mittelalter seien deutsche Städte wie Köln, Trier, Speyer, Worms und Mainz Zentren des Judentums von Weltgeltung. Jüdische Menschen hätten die Städte ihrer Zeit ganz erheblich mitgeprägt. Vom Boden der heutigen Bundesrepublik seien ganz entscheidende Prägungen für die jüdische Kultur, Architektur, für die religiöse Tradition, die Gelehrsamkeit und die Auslegung der Heiligen Schriften ausgegangen. Mit dem heute noch gesprochenen Jiddischen sei sogar eine eigene Sprache auf Basis des Deutschen mit zahlreichen hebräischen und aramäischen Einflüssen entstanden. Die Deutsch-Jüdische Geschichte sei also vielgestaltig und dürfe nicht nur auf die Vernichtung eingeengt werden.

Von der Heide gab Beispiele für jüdische Menschen, die Teil der deutschen Kultur und Identität waren: Mit Rosa Luxemburg, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Max Liebermann, Felix Mendelssohn Bartholdy, Gustav Mahler, Levi Strauss, Albert Einstein oder Hannah Arendt.

Von der Heide: „In Schleswig-Holstein wollen wir jüdisches Leben sichtbar machen und stärken. Unserer Bildungsministerin Karin Prien ist das eine Herzensangelegenheit. Wir haben einen neuen Staatsvertrag mit den jüdischen Landesverbänden abgeschlossen, der die gleichwertige Anerkennung und Zusammenarbeit noch einmal erneuert hat. Wir haben mit Peter Harry Carstensen den ersten Landesbeauftragten für das jüdische Leben in Schleswig-Holstein eingeführt; der sich nicht nur an die Bekehrten richtet, sondern breit das Thema in unser Land trägt.“

Auch gebe es heute wieder zwei Synagogen in Kiel. Eine auf dem Westufer, die gerade in der Waitzstraße ein neues Gebäude gefunden habe, das sogar optisch an eine Synagoge erinnert. „Wer das begleitet hat, weiß, dass das eine deutliche Aufwertung zum alten Standort ist“, so der Abgeordnete.

Und eine auf dem Ostufer in Gaarden, die bald einen Anbau mit neuen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Ausstellungen erhalten werde. Beide Orte würden in Kiel zentrale Begegnungsorte werden, um jüdisches Leben in der Landeshauptstadt sichtbar zu machen. Auch in Lübeck sei kürzlich die Synagoge nach einer umfassenden Sanierung eingeweiht worden. Beispiele für wichtige Investitionen.

„Ich würde mir sehr wünschen, wenn möglichst alle die Chance ergreifen, einmal eine dieser Synagoge zu besuchen. Vielleicht gerade in diesem Jahr. Wir müssen Verständnis, Begegnung und gemeinsame Erfahrungen gegen den Hass gegen Juden stellen“, so der Abgeordnete abschließend.

„Der Schutz der Gesundheit und gute Bildung in der Schule stehen an erster Stelle. Die Landesregierung hat seit Beginn der weltweiten Corona-Pandemie für die gleichzeitige Gewährleistung von bestmöglichen Lernbedingungen, von sicheren Arbeitsbedingungen und eines angemessenen Schutzes vor Ansteckungen in der Schule Sorge getragen", so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Dies erfolgte durch zahlreiche Maßnahmen, unter anderem etwa durch die Umsetzung der Maskenpflicht im Unterricht, durch das Befolgen der Empfehlungen von Wissenschaftlern und Ärzten zum richtigen Lüften, durch den Schnupfenplan, durch rechtzeitige Planungen für das Distanzlernen oder durch den konstant weiterentwickelten Corona-Reaktionsplan für Schulen.

Tobias von der Heide führte in der Debatte aus: „Ich möchte sechs Punkte betonen:

1. Wir wollen in einem ersten Schritt ein freiwilliges Testangebot mit Hilfe von Schnelltests den Lehrkräften und andere an Schule Beteiligten zur Verfügung zu stellen.

2. Wir müssen das Vorgehen der Gesundheitsämter im ganzen Land harmonisieren und dies insbesondere bei an Schule auftretenden Infektionen.

3. Wir wollen, dass der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar umgesetzt wird und die an Schule beschäftigten Personen – zuerst insbesondere diejenigen an Grundschulen – mit hoher Priorität (Gruppe 2) vorrangig geimpft werden können. Es geht gerade darum, diejenigen zu schützen, die mit Kindern jeden Tag arbeiten und nur schwer den Abstand einhalten können.

4. Weiterhin soll die Verteilung medizinischer Masken an Lehrkräfte sowie an weitere Personen, die an Schulen beschäftigt sind, landesweit sichergestellt werden und bedarfsgerecht sollen, wo es notwendig ist, an Schulen auch FFP-2-Masken zur Verfügung gestellt werden.

5. Wir wollen gezielte Fördermaßnahmen zum Beispiel durch Differenzierung, Intensivierung und bedarfsgerechte zusätzliche Angebote in den Jahren 2021 und 2022 fortentwickeln und ausweiten. Damit wollen wir die vorhandenen Lernrückstände insbesondere bei benachteiligten Schülerinnen und Schülern ausgleichen. Dabei sollen die Erfahrungen aus dem Lernsommer 2020 mit einbezogen werden. Wie die KMK, würden wir uns auch sehr wünschen, dass sich der Bund an diesen Maßnahmen beteiligt.

6. Unser Grundsatz bleibt: Sobald es das Infektionsgeschehen erlaubt, soll für möglichst viele Schülerinnen und Schüler so viel Präsenzunterricht wie möglich gewährleistet werden. Dabei wird weiterhin kontinuierlich mit den Expertinnen und Experten gesprochen und die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen werden weiterentwickelt.

Diese Punkte machen deutlich, dass wir einen klaren Plan zum Gesundheitsschutz in den Schulen in Schleswig-Holstein haben.“

„Das Symposium vom 28./29. November 2018 hier im Landtag hat uns in bedrückendster Form die Augen geöffnet, was Kinder und Jugendliche in Heimen und Einrichtungen erlitten haben. Für uns war klar: Dies muss mit allen noch verfügbaren Möglichkeiten aufgearbeitet werden. Ich möchte noch einmal denjenigen besonders danken, die den Mut und die Kraft hatten, über das Schlimme zu berichten. Und ich möchte Minister Dr. Heiner Garg danken, sich gemeinsam mit dem Sozialausschuss und den Betroffenen auf den Weg der Aufarbeitung gemacht zu haben.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung von Prof. Cornelius Borck und seinem Team - wir haben im Januar 2021 im Sozialausschuss über die bisherigen Ergebnisse beraten - macht deutlich: Dass, was uns geschildert wurde, ist wahr. Verstöße gegen die Menschenwürde, Medikamentenmissbrauch und Medikamentenerprobung, Gewalt, eine systematische Herabwürdigung der Persönlichkeit und das Absprechen der Bildungsfähigkeit waren in einem Teil der Heime und Einrichtungen bitterer Alltag.

Dass mehr Aufarbeitung zumindest auch im Nachhinein möglich ist, ist inzwischen belegt. Ich danke Prof. Borck und seinem Team für die herausragende Arbeit. Es ist zu wünschen, dass dieser Weg auch in anderen Bundesländern gegangen wird. Das sind wir den Opfern schuldig, denen die Kindheit und Jugend geraubt und oft schwerer Schaden für das gesamte Leben zugefügt wurde.

Über die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Heesterberg in Schleswig wie in anderen Einrichtungen bis Ende der 60er Jahre kann es keine Zweifel mehr geben. Erst seit Anfang der 70er Jahre, als die Verantwortung für die Aufsicht ins Sozialministerium gewechselt war, sind deutliche Veränderungen erkennbar. Dass den gedemütigten jungen Menschen lange Zeit nicht oder nicht ausreichend geglaubt wurde, tat ihnen zudem sehr weh.

Mit den Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (DS 19/2795) in Höhe von 6,2 Mio. Euro - je nach Inanspruchnahme bis 2030 gestaffelt - soll jenen geholfen werden, die aus dem Fonds Heimerziehung oder der Stiftung Anerkennung und Hilfe wegen des Versäumnisses der Antrags- und Anmeldefrist bislang keine Anerkennungsleistungen erhalten haben. Es sind Betroffene, die bis 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrien des Landes untergebracht waren. Wir appellieren an die betroffenen Unternehmen der Pharma-Industrie wie frühere Träger von Einrichtungen, sich ihrer Verantwortung -auch finanziell- zu stellen.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein der Stiftung Anerkennung und Hilfe solange wie nötig fortgesetzt wird. Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Dank gebührt Frau Christiansen und Frau Toelch für ihre sehr engagierte Arbeit. Die notwendigen Finanzmittel stehen bereit, der Opferhilfefonds ist im Landeshaushalt mit insgesamt 7,5 Mio. Euro hinterlegt.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung erfolgt in Schleswig-Holstein nicht nur bis 1975, sondern inzwischen bis 1990. Mögen andere Bundesländer diesem Weg folgen.

Ein weiterer Punkt der heutigen Landtagsdebatte war der mündliche Bericht der Landesregierung über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens. Unser bildungspolitischer Sprecher Tobias von der Heide unterstützte diese dabei in seiner Rede.

„Oftmals wird auf den Bildungsföderalismus geschimpft. Und wollen wir mal ehrlich sein: Auch wir schimpfen zusammen gerne mal auf die Kultusministerkonferenz. Da hat man einen guten Sündenbock für alle Probleme in der Bildungspolitik, für die es keine einfache oder schnelle Lösung gibt“, so von der Heide.

Seiner Meinung nach habe die KMK in den vergangenen Jahren vieles dazugelernt und sich der Bildungsföderalismus weiterentwickelt. Dies mache er unter anderem an dem Strategiepapier „Bildung in der digitalen Welt“ fest.

„Dieses Papier ist die Grundlage für die Digitalisierung der Bildungslandschaft in Deutschland. Es wird von allen Ländern als ein solches akzeptiert und abgearbeitet. Es dient der Abstimmung und Koordination der Digitalisierung von Bildung. Wären wir heute schon weiter bei der Umsetzung dieses Papiers, dann wäre uns die eine oder andere Diskussion der vergangenen Wochen erspart geblieben. Und genau das ist der Auftrag der KMK: koordinieren und abstimmen. Umsetzen müssen die Länder“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Das gleiche Potential habe nun die „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“. Sei es auch ein sperriger Begriff, habe die Vereinbarung das Potential eines Quantensprungs für die Zukunft des Bildungsföderalismus. Mit dieser Vereinbarung sollen Standards geschaffen werden, zudem entstehe ein Wettbewerb um die besten Ideen, Konzepte und Lösungen für die Bildung von Morgen.

„Gerade die Vielfalt macht es notwendig und überhaupt erst möglich, eingefahrene Wege zu überdenken, auf Herausforderungen vor Ort unmittelbar zu reagieren und auch Neues anzupacken. Gerade für eine Weiterentwicklung dieser Stärken ist das neue Abkommen der nächste große Schritt. Die Länder übernehmen hier gemeinsam ihre durch das Grundgesetz verankerte Verantwortung für die Bildung eines jeden Kindes“, so von der Heide.

Ebenso sei es gelungen, Grundsätze unserer deutschen Bildungspolitik festzuschreiben: „Es ist wichtig, ein gemeinsames Verständnis zu Bildungs- und Erziehungszielen, zu Themen wie Integration, Inklusion, lebenslangem Lernen oder Digitalisierung und Ganztagsschulen zu haben. Es gibt jetzt schon einen hohen Veränderungsdruck, der in den kommenden Jahren noch größer werden wird. Da ist es nur klug, eine gemeinsame Vorstellung vom Ausgangspunkt kommender Debatten zu haben“, so Tobias von der Heide abschließend.

„Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind diszipliniert - die niedrigen Infektionszahlen sind der Beweis dafür“, lobte Katja Rathje-Hoffmann heute im Plenum.

Die Corona-Pandemie verlange den Menschen Ungeahntes ab: Home-Office neben Home-Schooling, Kurzarbeit, Betretungsverbote in der Kita und in der Schule, geschlossene Geschäfte, Menschen, die nicht arbeiten dürften und diverse Freizeit- und Kultureinrichtungen, die geschlossen seien. Hinzu kämen in Flensburg nächtliche Ausgangssperren und noch strengere Kontaktbeschränkungen. Das alles werde akzeptiert, weil das alles der Sicherheit aller diene.

Der Weg in die ersehnte Normalität führe aber über das Impfen der Bevölkerung, das ja Ende Dezember begonnen habe. Die gute Nachricht: Zum 1. März seien weitere Impfstofflieferungen durch den Bund angekündigt worden. Und alle Impfzentren würden ihre Arbeit aufnehmen.

Thema Anreise: Einige Kreise und Kommunen, wie z.B. Nordfriesland, Pinneberg oder Eckernförde würden teilweise oder komplett die Anreisekosten per Taxibeförderung zum Impfzentrum übernehmen. Zudem hätten auf der Bundesebene die Kassenverbände und der GKV-Spitzenverband bekanntgegeben, unter bestimmten Umständen eine Kostentragung zum nächsten Impfzentrum zu übernehmen, falls eine Impfung durch ein mobiles Impfteam nicht sichergestellt sei. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt müsse zuvor eine Taxifahrt zum Impfzentrum verordnen.

Unentbehrliche Säulen im Kampf gegen das Corona-Virus seien eine abgestimmte und wirkungsvolle Teststrategie sowie das konsequente Einhalten der üblichen Abstands- und Hygienemaßnahmen.

Mit Beginn der Öffnung der Kitas und der Grundschulen sei es lobenswert, dass der bisherige Schnupfenplan angepasst worden sei. Im Rahmen der Corona-Test-Strategie würden nun alle in den Einrichtungen tätigen Personen wie Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Hausmeisterinnen und Hausmeister, Schulbegleitungen und Schulsozialarbeitende und natürlich auch die Beschäftigten in der Verwaltung der Schulen und Kitas getestet. Sie alle erhielten zwei Mal pro Woche ein Testangebot. Dies gelte selbstverständlich auch für Kindertagespflegepersonen. Durch die regelmäßigen Testungen könne der Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor dem Corona-Virus erhöht werden, was dazu beitrage, die Corona-Inzidenz weiter abzusenken.

„Besondere Anerkennung verdienen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer und Soldatinnen und Soldaten, die nach einer Schulung die Testungen in den Alten- und Pflegeheimen durchführen. Der Einsatz und das Engagement sind vorbildlich bei uns in Schleswig-Holstein“, so die Abgeordnete abschließend.

Zur Debatte der Beamtenversorgung spricht unser polizeipolitischer Sprecher Tim Brockmann:

„Da wir die langfristen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus nicht kennen, müssen wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Polizistinnen und Polizisten vor einer Infektion zu schützen. Das Risiko ist beispielweise bei Beschäftigten im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr ebenso wie bei Bediensteten in den Krankenhäusern, in den Schule, in den Justizvollzugsanstalten oder bei der Polizei größer. Trotz aller Schutzmaßnahmen ist das Restrisiko einer Infektion zwischen den verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen ungleich verteilt.“

Um diese Ungleichverteilung zu verringern, solle eine Infektion mit dem Coronavirus von der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. Beamtenversorgung getragen werden. Damit beschäftigten sich schon Arbeitsgeber, Gewerkschaften und Versicherungsträger und suchten eine vernünftige Lösung für eine Anerkennung der Infektion als Dienst- oder Arbeitsunfall. Ein Erlass sei zielführend, so der Abgeordnete.

Brockmann weiter: „So hat das Innenministerium bereits im vergangenen Jahr begonnen, einen Fürsorgeleitfaden für die Polizei zu entwickeln. Dieser wurde im November vorgelegt und die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich seinerzeit bereits erleichtert. Und weil wir unsere Beamtinnen und Beamten eben nicht allein lassen, wurde in der vergangenen Woche ein Erlass durch die Finanzministerin in enger Abstimmung mit der Innenministerin auf den Weg gebracht, der klare Kriterien für eine erleichterte Führung des Nachweises zwischen Erkrankung und Dienstausübung für die antragstellenden Beamtinnen und Beamten bestimmt.“

Dieser Erlass stelle sicher, dass im Falle einer Infektion bei den Polizistinnen und Polizisten schnell und unkompliziert geholfen werde. Das Land komme damit seiner Fürsorgepflicht nach, ohne die bewährte Systematik großartig verändern zu müssen. Dieser Erlass ist angelehnt an die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

„Für diesen Erlass bedanke ich mich bei der Finanzministerin und bei der Innenministerin, die in enger Abstimmung bereits eine gute Lösung gefunden haben. Wir nehmen die Sorgen unserer Beamtinnen und Beamten ernst und schaffen Erleichterungen. Denn auf Jamaika können sich unsere Landesbediensteten auch in der Pandemie verlassen“, so der polizeipolitische Sprecher.

In der heutigen Plenardebatte sprach Tobias von der Heide zu einem Antrag, der den Beitritt Deutschlands an den UN- Atomwaffenverbotsvertrag forderte. Dazu sagte von der Heide:

„Unser gemeinsames Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt. Und ja, jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen. Ich bin mir sicher, es wird hier niemanden geben, der sich nicht für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen möchte. Und das ist auch richtig so.“

Dies sei allerdings nicht der Kern des debattierten Antrages. Bei diesem Antrag gehe es nicht um die Frage, ob man für oder gegen eine atomwaffenfreie Welt sei. Sondern es gehe allein um die Frage, ob Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten solle oder nicht. Das sei keine einfache Frage, erläuterte Tobias von der Heide.

„Ich möchte meine Sicht an zwei Punkten deutlich machen:

Wenn wir den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen bedeutet das in letzter Konsequenz, dass wir als Deutschland auf die nukleare Teilhabe verzichten sollen oder noch weiter, dass die NATO-Staaten insgesamt auf ihre Nuklearstrategie verzichten sollen. Ich glaube nicht, dass dadurch die Welt sicherer wird. Russland und China verteidigen aggressiv ihre Interessen, auch mit militärischen Mitteln. Nordkorea und der Iran rüsten auf. So bitter es auch sein mag, solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter präventiver Abschreckung“, führte von der Heide aus.

Eine wesentliche Frage zur Bewertung des Atomwaffenverbotsvertrages sei, ob dieser Vertrag überhaupt geeignet sei, die Anzahl von Atomwaffen auf der Welt zu reduzieren. Und besser noch die Anzahl der Atommächte auf der Welt zu verkleinern. Ein solcher Vertrag wird nur Wirkung entfalten, wenn Atommächte ihm beiträten. Damit sei beim Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu rechnen und das mache ihn damit faktisch wertlos, so ehrenhaft das Ziel auch sein möge, so Tobias von der Heide.

Zum Abschluss machte Tobias von der Heide deutlich: „Deswegen hilft es nicht, emotional auf Nuklearwaffen verzichten zu wollen. Um in dieser Sache erfolgreich zu sein, muss unser Ziel sein, zum einen die nukleare Abrüstung weiter voranzutreiben und zum anderen den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Dafür scheint der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ungeeignet.“