Die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche habe – wie so oft während der Corona-Pandemie – vor schwierigen Abwägungsproblemen gestanden - und bei der geplanten 5-tägigen Osterruhe sei diese Abwägung nachts um 2 Uhr gründlich schiefgegangen. Dennoch sei es ja grundsätzlich keine verkehrte Idee gewesen, das dynamische Infektionsgeschehen dadurch zu brechen, dass für einen begrenzten Zeitraum die Kontakte möglichst auf null reduziert würden.

Die Rücknahme des Beschlusses sollte aber kein Grund für Häme oder Schuldzuweisungen sein, vor allem nicht, weil die Corona-Lage natürlich weiterhin kritisch bleibe. Bundesweit stiegen die Corona-Zahlen stark an, man befinde sich mitten in der dritten Welle, und von Seiten des Robert-Koch-Institutes aber auch anderer führender Virologen würden für die Zeit nach Ostern neue Rekordwerte an Infektionszahlen prognostiziert werden.

In dieser schwierigen Situation sei ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie leider immer weniger erkennbar, so Koch.

„In einer solchen Situation trifft jede Entscheidung der Politik auf Kritik, entweder von der einen oder von der anderen Seite“, so der Fraktionsvorsitzende, der nun die Opposition ins Visier nahm:

„Kritik zu üben ist dabei immer leicht. Kein Kritiker muss unter Beweis stellen, wie er selbst diese Entscheidungen in Regierungsverantwortung getroffen hätte. Und kein Kritiker steht vor der Herausforderung, eine gemeinsame Linie zwischen Bundesregierung, 16 Ministerpräsidenten und 10 verschiedenen Koalitionsvarianten auf Länderebene auszuhandeln.“

Doch: Allein mit Kritik würde man der politischen Verantwortung nicht gerecht. Gerade der Oppositionsführer habe das verantwortungsvolle Handeln der Opposition in dieser Hinsicht immer wieder betont.

„Wenn dann die MPK Anfang März einen Stufenplan verabschiedet, wie wir ihn aus Schleswig-Holstein lange vorher gefordert hatten, der bei einer Inzidenz unter 50 die Öffnung des Einzelhandels vorsieht, dann war es absolut konsequent und richtig, dieses 1:1 in Schleswig-Holstein umzusetzen und von der Öffnung des Einzelhandels Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung dann zu kritisieren, Herr Dr. Stegner, führt jeden Stufenplan und jede Inzidenzampel ad absurdum. Das Wesensmerkmal einer Inzidenzampel ist es doch gerade, dass nicht die Maßnahmen überall gleich sein müssen, sondern die Kriterien, nach denen diese Entscheidungen getroffen werden!“

Wenn Scholz und Tschentscher jetzt behaupteten, die Öffnung des Einzelhandels in Schleswig-Holstein sei die Ursache für den Anstieg der Infektionen in Hamburg, sei das vollkommen absurd. Die Infektionszahlen hätten bei dieser Argumentation in Schleswig-Holstein viel stärker steigen müssen als in Hamburg, denn schließlich seien hier nicht nur der Einzelhandel, sondern auch die Schulen schon seit Februar geöffnet.

Dass es der Landesregierung nicht um eine einseitige Öffnungspolitik gehe, habe sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt: In Flensburg sei entschieden eingegriffen worden, noch bevor die Inzidenz die Hotspot-Marke von 200 überhaupt erreicht hatte. Im Kreis Segeberg sei man in den Klassen 1 bis 6 schon zum Wechselunterricht zurückgekehrt, als die Inzidenz noch unter 100 gelegen habe, sich aber eine Häufung von Fällen an Kitas und Schulen zeigte. Und in dem Augenblick, als die Inzidenz landesweit über 50 gestiegen sei, habe der geöffnete Einzelhandel wieder in allen Kreisen auf Click & Meet umgestellt.

„Und das ist auch genau die Vorgehensweise, mit der der Kollege Stegner seinen Vorschlag für eine Inzidenzampel hier schon im Dezember letzten Jahres begründet hatte. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 21.12.2020:

„Es braucht aus unserer Sicht eine verbindliche Inzidenzampel, die klar vorgibt, ab welchen Infektionszahlen eine bestimmte Maßnahme greift und auch wieder gelockert wird. Das gibt den Menschen im Land eine Perspektive, bietet Raum für regionale Unterschiede und schafft Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität.“

Von Verbindlichkeit und regionalen Unterschieden will der Herr Oppositionsführer jetzt, wo es darauf ankommt, aber nichts mehr wissen. In der Theorie ist der Kollege Stegner immer spitzenmäßig. In der Praxis würde er aber bei jeder Fahrprüfung durchfallen, wenn er an der grünen Ampel in Schleswig-Holstein stehen bleibt, nur weil die Ampel in Hamburg noch auf gelb steht“, so Koch.

Genau so widersprüchlich wie beim Einzelhandel sei das Agieren der SPD auch beim Tourismus über die Osterfeiertage. In der Sondersitzung des Landtages vom 4. März vom Kollegen Vogt auf die Bedeutung des Tourismus für unser Bundesland und die rund 160.000 Beschäftigten angesprochen, habe sich der SPD-Fraktionsvorsitzende noch als Tourismusunterstützer gegeben, der einen Osterurlaub in Schleswig-Holstein befürworte.

Zitat Ralf Stegner aus dem Plenarprotokoll vom 4. März 2021: „Ich will ausdrücklich sagen, dass auch wir uns das wünschen.“

Und Ralf Stegner sei sogar noch weiter gegangen: Wenn im Plenum die Hoffnung geäußert worden sei, ab dem 1. April könne Schleswig-Holstein das Ziel von Osterurlaubern aus dem ganzen Bundesgebiet werden, habe Stegner dazu gesagt: „Wir wünschen uns das“. Deshalb habe er den Ministerpräsidenten für den in der Vereinbarung enthaltenen Appell kritisiert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten.

Die SPD spreche von Zaudern, Zögern und Taktieren. Im Falle einer erfolgreich verhandelten Öffnungsklausel für den Tourismus über Ostern hätte die SPD das als unverantwortliches Infektionsrisiko gebrandmarkt und dem Ministerpräsidenten dafür massive Vorwürfe gemacht. Doch den umgekehrten Fall hätte man heute erlebt: Die SPD kritisiere, dass der Ministerpräsident falsche Erwartungen geweckt und mit seinem Einsatz für den Osterurlaub gescheitert sei. So einfach lasse sich der Spieß umdrehen, wenn man nichts anderes mache als zu kritisieren - eine perfide Strategie, die die SPD hier verfolge. Von verantwortungsvollem und erst recht von gemeinschaftlichem Handeln in der Krise sei da nicht viel übriggeblieben.

Das gelte umso mehr, wenn man sich anschaue, wer an der Seite Schleswig-Holsteins für den Osterurlaub gekämpft habe: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, alles Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt sei.

Koch verteidigte den schleswig-holsteinischen Vorschlag:  Ein kontaktarmer Osterurlaub in einer Ferienwohnung, im Wohnmobil und ggf. auch im Hotel ohne Restaurantnutzung zumindest für die Menschen aus dem eigenen Bundesland wäre absolut sachgerecht und angemessen gewesen.

Denn nicht der Inlandstourismus sei der Infektionstreiber gewesen, das habe die Expertenanhörung des Landtages eindeutig bestätigt. Deshalb sei es richtig von Daniel Günther gewesen, sich für den Osterurlaub im eigenen Land einzusetzen.

Leider komme es jetzt nicht so. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hätten diese Position nicht geteilt. Und nach einer solch kontroversen Debatte, die die Verhandlungen an den Rand des Scheiterns gebracht habe, verbiete sich anschließend auch ein Alleingang eines Bundeslandes.

Koch abschließend: „Die Corona-Krise werden wir in Deutschland nur gemeinsam meistern. Genauso wie wir von anderen Bundesländern erwarten, dass sie sich an die getroffenen Beschlüsse halten, so gilt das dann umgekehrt auch für uns – selbst dann, wenn die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein vergleichsweise gering sind und unsere Position deshalb gut begründet war.

Mit der Möglichkeit in ausgewählten Regionen Modellprojekte aufzusetzen, haben wir nach Ostern die Chance zu beweisen, dass unser Konzept für einen kontaktarmen Tourismus funktioniert. Urlaub in Schleswig-Holstein mit negativem Testergebnis und elektronischer Kontaktnachverfolgung mittels App lässt sich sicher gestalten, davon bin ich fest überzeugt.

Bei allem Interesse aus dieser Krise politisches Kapital zu schlagen, sollten wir aber deshalb kein Zerrbild der deutschen Politik zeichnen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen in unsere Demokratie grundlegend zu gefährden. In dieser Hinsicht tragen Regierung und Opposition gleichermaßen Verantwortung.

Vor allem dürfen wir aber unsere Hoffnung und Zuversicht nicht verlieren, denn mit Missmut und Kritik allein werden wir diese Krise garantiert nicht bewältigen.“

Ein weiteres Thema der heutigen Debatte war der neue NDR-Staatsvertrag sowie der Bericht zur Medienlandschaft in Schleswig-Holstein.

Für die CDU-Fraktion sprach der medienpolitische Sprecher Tim Brockmann im Plenum.

Er machte vor allem deutlich, dass sich die Vielfalt des Angebots in den vergangenen fünfzehn Jahren drastisch verändert habe. „Im Printbereich haben wir neben zwei großen Anbietern, deren Mutterhäuser außerhalb von Schleswig-Holstein liegen, nur noch die Dithmarscher Landeszeitung und den Flensborg Avis als eigenständige Unternehmen“, so der Abgeordnete. Aber auch die Mediennutzung habe sich deutlich und drastisch verändert. Das lineare Fernsehen verliere unter den Nutzerinnen und Nutzern immer mehr an Bedeutung. Vielmehr würden sich Nutzerinnen und Nutzer an Video-on-Demand-Portale oder den Mediatheken bedienen, um ihre Informationen aber auch Unterhaltung zu bekommen. Ein ähnliches Bild zeige der Hörfunk, wobei der Radiokonsum relativ gleichbleibend sei, aber auch hier würden Streamingplattformen an Bedeutung gegenüber öffentlich-rechtlichen aber auch weiteren privaten Angeboten gewinnen.

Beim NDR-Staatsvertrag habe man mit den norddeutschen Ländern Modernisierungen eingeführt. Die Sitzungen der Gremien würden künftig öffentlich stattfinden, auch um die Akzeptanz des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Einen großen Erfolg habe man erzielt, indem man die Minderheiten- und Regionalsprachen im Programmauftrag stärker verankert habe. „Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung der Sprachen und der Kultur“ so Tim Brockmann abschließend.

„Wir müssen uns als Gesellschaft dafür einsetzen, dass die Menschen gesund bleiben und im Falle von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, schnell wieder gesund werden und Präventionsangebote erhalten und diese in Anspruch genommen werden“, so die sozialpolitische Sprecherin im schleswig-holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann.

Seit längerer Zeit sei bekannt, dass gerade in der Berufsgruppe der Pflege die Krankenfehlzeiten überdurchschnittlich hoch seien.

„Gerade diese Menschen, die sich um uns kümmern, wenn wir ihre Hilfe und Unterstützung brauchen, benötigen auch unserer Unterstützung und Hilfe, wenn sie krank werden oder in die Gefahr laufen, dass sie krank werden, weil die Arbeit sie krank macht.“

Bereits schon im Februar Plenum habe Jamaika deshalb einen Antrag für gute Arbeitsbedingungen auf Intensivstationen verabschiedet. Das schließ selbstverständlich auch die Gesundheitsprävention ein. Dieser Bedarf sei bereits mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz auf der Bundesebene lokalisiert und aufgegriffen worden. Neben vielen weiteren sinnvollen Entlastungsmaßnahmen, wie Entbürokratisierung, Digitalisierung, Hilfe zur Selbsthilfe, einer besseren Zusammenarbeit mit den Hausärzten, habe sich eine Änderung ganz konkret auf die gesundheitliche Prävention bezogen. Möglichst dauerhaft und lange fit bleiben – betriebliche Gesundheitsförderung für Pflegekräfte – das sei als ein Ziel des Gesetzes definiert worden.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchten Unterstützung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung. Denn gerade dort seien die psychischen und körperlichen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enorm hoch. Deshalb würden die Krankenkassen dazu verpflichtet, zusätzlich mehr als 70 Mio. Euro jährlich speziell für die Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden. In Schleswig-Holstein hätten die Beteiligten schon sehr gute Strukturen geschaffen und es würden laufend neue Projekte umgesetzt.

Es gebe viele Fortbildungen, die sich an Führungspersonen richteten, damit diese den Bedarf bei den Mitarbeitenden erkennen lernen könnten. Hierzu stünden diverse Netzwerke der Krankenkassen für eine gemeinsame Abstimmung solcher Konzepte zur Verfügung. Daneben gebe es einen Handlungsleitfaden in Kooperation mit dem Sozialministerium, um die Gesundheit und Arbeitssituation von Pflegekräften verbessern zu können.

„Hier kann die Handreichung „Starke Pflege durch gesunde Mitarbeitende“ helfen, eine Strategie für das betriebliche Gesundheitsmanagement zu finden“, so die Abgeordnete. „In einem sind wir uns dann doch mit Sicherheit einig: Wir werden die Gesundheit derjenigen, die besonders in schlechten und anstrengenden Zeiten für uns da sind, so gut es geht, schützen. Wir sind allerdings der Meinung, dass neben den bestehenden und guten Strukturen, die zugegebenermaßen bis jetzt noch nicht ausreichend genutzt werden, nicht noch zusätzlich parallele Angebote entstehen müssen.“

Für die CDU-Landtagsfraktion wies ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, darauf hin, dass es neben der Corona-Pandemie auch Pandemien bei Tieren gebe. Neben der Afrikanischen Schweinepest und dem Pferde-Herpes-Virus sei dies vor allem die Geflügelpest, die die Geflügelhalter und ihre Geduld auf eine harte Probe stellt.

Angesichts der seit 16 Wochen angespannten Situation dankte er dem Minister und den nachgeordneten Behörden für ihr schnelles und umsichtiges Handeln. „Aktuell muss das Geflügel in Ställen gehalten werden mit der Folge, dass es defacto keine Eier aus Freilandhaltung, sondern nur noch aus Bodenhaltung gibt. Die Auswirkungen auf das Ostergeschäft sind gravierend“, so Rickers.

Gerade jetzt sei die Gesellschaft den Geflügelhaltern Solidarität und Hochachtung für ihre Leistung schuldig. Dass es keine Ausnahmen für die Hobbygeflügelhaltung gebe, sei richtig und konsequent. Ein Ausbruch in einem solchen Betrieb würde sich durch dann ausgewiesene Sperrbezirke verheerend auf Betriebe, die von Geflügelhaltung leben, auswirken.

Abschließend verwies Rickers auf die Erkenntnisse des Friedrich-Löffler-Institutes Greifswald, wonach die Geflügelpest nicht aus der Geflügelhaltung stamme, sondern den Zugvögeln zu zuordnen sein. „Aufgrund des hohen Anteils an Wassergeflügel in Schleswig-Holstein findet man entsprechend viele Infektionen an der Küste und an den Gewässern des Landes. Obwohl Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich relativ gut dasteht, muss die Frage nach dem Zusammenleben mit Überpopulationen von Enten und Gänsen gestellt werden.“ Rickers forderte den Minister auf, auch weiterhin schnell und entschlossen zu handeln, die Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden zu pflegen und ausreichende Finanzmittel für die Entschädigung bereit zu stellen.

In der heutigen Landtagsdebatte sprach der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, zum Thema „Tourismus im Binnenland“:

„Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine immense Bedeutung für unser Land – was die Wertschöpfung, aber auch was die Anzahl der Beschäftigten angeht. In der augenblicklichen Pandemie, bei geschlossenen Betrieben in der Gastronomie, der Hotellerie und der Ferienwohnungsvermietung seit jetzt fast fünf Monaten, leiden alle Sparten und Regionen im Land massiv und kommen an ihre wirtschaftlichen Grenzen.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordere in einem Antrag ein Förderprogramm für Landgasthöfe im Binnenland für Investitionen in Umbau, Erweiterung und Modernisierung – und das aus Landesmitteln.

Zu diesem Antrag sagte Klaus Jensen: „Die größte Sorge der Betriebsinhaber in dieser Zeit sind keine Investition in Erweiterung und Modernisierung. Die größte Sorge ist die Schließung ihrer Häuser und der damit einhergehende mangelnde Umsatz. Das sind die Probleme, die es zu bewältigen gilt!“

Die regierungstragenden Fraktionen aus CDU, FDP und Grüne hätten ebenfalls einen Antrag vorgelegt. Der Schwerpunkt sei allerdings ein anderer. Zum einen werde in der Tourismusstrategie des Landes die Bedeutung des Binnenlandes für den Tourismus in Schleswig-Holstein insgesamt hervorgehoben, und die touristische Infrastruktur werde auch im Binnenland durch die Bereitstellung von Fördermitteln gezielt verbessert. Zum anderen stelle der Antrag die massiven Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Tourismus in den Mittelpunkt, führte der tourismuspolitische Sprecher aus.

„Deshalb sind die Hilfsprogramme von Bund und Land so wichtig, um die hart gebeutelten Betriebe und ihre Mitarbeitende bei der Abmilderung der Einbußen zu unterstützen. Die zugesagten Hilfen müssen jetzt zügig auf die oft leergefegten Konten fließen. Sonst besteht die Gefahr, dass auch wirtschaftlich starke Betriebe auf der Strecke bleiben. Wie im Antrag ausgeführt, braucht die Tourismusbranche klare und verlässliche Perspektiven für eine Öffnung von Beherbergung und Gastronomie. Hier gibt der von der Landesregierung erarbeitete Perspektivplan eine gute Handreichung und hat auch auf Bundesebene Eingang in die weitere Diskussion gefunden“, so Klaus Jensen.

Der tourismuspolitische Sprecher kommentierte zudem die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz: „Ich möchte ihr Augenmerk auf einen Punkt im MPK-Beschluss lenken, der für Schleswig-Holstein ganz interessant werden kann. Hierin wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in ausgewählten Regionen die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen. Da habe ich doch sofort an unsere Inseln und Halligen gedacht. Ich meine, das ist eine Superchance für Regionen mit niedriger Inzidenz, beispielhaft für andere zu Fortschritten in der Pandemiebekämpfung zu kommen. Hier sind z.B. die Landkreise Nordfriesland, Plön, Ostholstein, Steinburg und andere zu nennen.“

Die Akteure vor Ort seien dazu bereit. Er könne die Landesregierung nur dazu ermuntern, offensiv auf die Regionen zuzugehen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.