Die Corona Pandemie dominiere das laufende Geschehen und Miteinander aller Menschen und zwinge dazu, laufend die Lage zu betrachten und neu zu bewerten. Glücklicherweise habe man recht schnell geeignete Impfstoffe entwickeln und zulassen können.

Für sehr viele sei die Frage, wann er selbst geimpft werden könne, lebenswichtig. Besonders für Menschen ab 80 Jahren und oder für diejenigen, die Vorerkrankungen hätten. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen stünden deshalb die Impfungen.

Erfreulich sei, so die Abgeordnete, dass binnen kürzester Zeit 29 Impfzentren im ganzen Land aufgebaut werden konnten, in denen bei ausreichender Impfstoffdosen bis zum Sommer alle an einer Impfung interessierten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner durchgeimpft werden könnten. Aber leider sei zurzeit der Impfstoff noch sehr begrenzt und rar. Nun gelte es, zunächst die vulnerablen Gruppen zu impfen. Hierauf habe das Ministerium sehr schnell mit einem neuen Anmeldungswesen für diese Risikogruppe reagiert.

Wenig überraschend für alle sei die weitere Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar 2021 gewesen. Rathje-Hoffmanns Appel an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber deshalb: So weit wie es betrieblich möglich sei, Home-Office zu ermöglichen und zu unterstützen. Das sei ein weiterer wirksamer Baustein, um Kontakte deutlich zu reduzieren.

Rathje-Hoffmann zum Thema Masken: „Mehr Schutz vor dem tückischen Corona-Virus bieten eindeutig die OP-Masken und FFP-2 Masken. Es ist vernünftig, dass diese jetzt im ÖPNV und beim Einkaufen verpflichtend zu tragen sind. Und ja, es ist richtig, dass vor allem die FFP-2 Masken relativ teuer sind. Zwischen 1,50 und sieben Euro kostet eine solche zertifizierte Maske. Die OP-Maske ist dagegen vergleichsweise günstig mit ca. 50 Cent. Es leuchtet ein, dass gerade die teurere Variante für Grundsicherungsempfangende und Geflüchtete zu teuer ist. Deswegen fordern wir vom Bund eine Sonderzahlung für diese Bedarfe unbürokratisch zu gewähren.“

Die Teilhabe am öffentlichen Leben dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Die Menschen bräuchten bald eine Perspektive, die Ihnen auch zeige, wie der Einstieg ins normale und gewohnte Leben schrittweise gehen solle.

In der heutigen Debatte zur Änderung des Schulgesetzes während der Corona-Pandemie zeigte sich unser bildungspolitischer Sprecher Tobias von der Heide von der guten Umsetzung der besonderen Situation überzeugt und verwies die Behauptung der SPD, es gebe ein Schulchaos, in die Schranken:

„Wir gehen verantwortungsvoll mit den Schulen in der Pandemie um. Ich halte gerade aus der SPD einige Beiträge der vergangenen Tage für verantwortungslos. Weil sie nur Verunsicherung schüren, ohne überhaupt eine Alternative, geschweige denn eine Lösung aufzuzeigen. Sie werden damit der aktuellen Lage überhaupt nicht gerecht. Unser Bildungsministerium prüft permanent das aktuelle Infektionsgeschehen, stimmt sich permanent mit Experten ab und prüft permanent die neuen Erkenntnisse zum Virus und entscheidet dann über konkrete Maßnahmen. So ist das jetzt bei den Vorbereitungen zu den Abschlussprüfungen. So ist das bei der Umsetzung des Distanzlernens. Und so ist es auch bei der Erarbeitung des Perspektivplans. Karin Prien handelt mit ihrem Haus in einer schwierigen Lage besonnen und entschlossen. Und das verdient in erster Linie Lob und Unterstützung“, so von der Heide.

Zudem sicherte er zu, bestmögliche Bedingungen für Schulabschlüsse zu erreichen: „Egal ob es sich dabei um einen ESA, um den mittleren Schulabschluss oder um das Abitur handelt. Deshalb haben wir uns bewusst dazu entschieden, die Abschlussklassen weiter in Präsenz zu unterrichten. Wir haben eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die sicherstellt, dass wir auch bei einer Verschärfung der Pandemie am Ende des Schuljahres Abschlusszeugnisse vergeben können. Wir können aber auch versprechen, dass jeder Abschlussjahrgang mit einem regulären Schulabschluss für den weiteren Lebensweg ausgestattet wird. Das ist unser gemeinsames Ziel“, so von der Heide weiter.

Bei der weiteren Beschulung seien Digitalisierung und der damit verbundene Distanzunterricht Schlüssel des Erfolgs. Die Corona-Pandemie werde wie in vielen weiteren Bereichen den größten Digitalisierungsschub geben. In Rekordzeit wurde mit „itslearning“ ein einheitliches Lernmanagementsystem für alle Schulen zur Verfügung gestellt, das hervorragende Dienste leiste und die Folgen der Einschränkungen beim Präsenzunterricht signifikant abmildere. „Mit Stand vom 21.1.2021 sei „itslearning“ an 342 Schulen bereitgestellt worden mit ca. 14.000 Konten für Lehrkräfte und über 130.000 Konten für Schülerinnen und Schüler. Die Lernplattform habe eine stabile Auslastung und in den letzten Wochen habe es 260.000 bis 280.000 Anmeldungen pro Tag gegeben. „Das ist ein großer Erfolg“, so von der Heide.

Damit jede Schülerin und jeder Schüler auch über ein digitales Endgerät verfügen könne, seien über 18 Millionen Euro vom Bund und durch das Land zur Verfügung gestellt - und über 28.000 digitale Endgeräte bereits beschafft und an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen worden.

„Zusätzlich haben wir ein eigenes Landesprogramm, das 14 Millionen Euro stark ist, für weitere Endgeräte auf den Weg gebracht. Auch hier haben die Schulträger schon mit den Beschaffungen begonnen und wir werden mit diesem Programm sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der ein digitales Leihgerät benötigt, damit auch ausgestattet wird. Auch das ist ein Beitrag für Chancengerechtigkeit in der Schule“, führte von der Heide fort.

Auch die Unterrichtsversorgung sei ein wichtiger Punkt, der in anderen Jahren deutlich mehr Aufmerksamkeit verdiene als in diesem.

„Wir haben es geschafft, die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen auf über 100 Prozent zu steigern. 101 Prozent haben wir in diesem Jahr erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Und genauso sind wir bei den berufsbildenden Schulen an den 100 Prozent dran. 97 Prozent ist der aktuelle Wert und gerade angesichts der Historie eine bemerkenswerte Entwicklung, wahrscheinlich erreichen wir im kommenden Jahr die 100 Prozent. Umso richtiger, dass wir im vergangenen Schuljahr noch einmal 153 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt haben und das trotz sinkender Schülerzahlen. Ich will es nur einmal erwähnen, denn wahrscheinlich ist diese Entwicklung für die kommenden Schuljahre in der Bildungspolitik in unserem Land bedeutender als manch eine emotionale Zeitungsdebatte, die wir in den vergangenen Tagen geführt haben“, so von der Heide.

Und abschließend: „Wir kümmern uns darum, dass jeder Schüler auch in diesem Schuljahr einen Schulabschluss erhält. Wir kümmern uns darum, dass der Distanzunterricht sich kontinuierlich weiter verbessert. Wir kümmern uns darum, dass wir möglichst schnell wieder Schulen öffnen werden und in den Präsenzunterricht wechseln. Und wir kümmern uns darum, dass die Digitalisierung auch nach Corona in den Schulen nachhaltig weitergeht.“

Ein Jahr sei es nun her, da hörte man zum ersten Mal etwas von Corona. Niemand habe sich vorstellen können, dass dies das Leben aller so massiv beeinflussen würde, blickte Hans-Jörn Arp zurück.

Grundrechte haben eingeschränkt werden müssen. Aus Verantwortung für alle.

„Das Thema Corona wird für diese Legislaturperiode das prägendste sein, auch wenn wir schon andere Krisen miterlebt haben. Vor allem die finanziellen Folgen werden uns noch viele Jahre begleiten, fünf Milliarden zusätzliche Schulden werden uns lange belasten. Trotzdem ist es uns gelungen, das Parlament zusammenzuhalten – eine große Herausforderung.“

Arp lobte dabei auch die Rolle der Opposition: „Auch habe ich mir am Anfang der Legislatur kaum vorstellen können, dass auch der Oppositionsführer mit am Kabinettstisch sitzen wird, aber es war elementar wichtig, dass die Opposition die Verantwortung mit übernommen hat, wie es Ralf Stegner von der SPD und Lars Harms vom SSW gemacht haben. Das zeigt auch, dass wir bei wichtigen Fragen dann zusammenstehen, wenn es um die Grundwerte dieser Demokratie geht. Dafür gilt Ihnen unser Dank als CDU-Fraktion.“

Wirtschaft sei aber auch zu 50 Prozent Psychologie. Viele Menschen hätten inzwischen Angst, psychische Probleme und schauten mit großer Skepsis in die Zukunft. Gerade deshalb sei der nun vorliegende Stufenplan eine wichtige Perspektive. Das Signal laute einfach: Haltet Euch an die Regeln, und es wird Euch wieder besser gehen. Jeder Einzelne kann jetzt dazu beitragen, dass wir so schnell wie möglich aus dieser Pandemie herauskommen.

Kitas und Schulen hätten oberste Priorität. Kontaktarme Sportarten würden den Menschen die Möglichkeit geben, sich wieder zu bewegen. Auch andere Branchen würden gerne wieder öffnen. Die Gefahr sei aber: Würde zu früh geöffnet, müsste vielleicht wieder alles dicht gemacht werden.

Deshalb seien Stunden wie diese im Parlament wichtig, weil damit nach außen das Signal gesetzt werde: „Haltet Euch an die Maßnahmen, damit es wieder einen Weg zur Normalität geben kann. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wenn uns das nicht gelingt, wird man uns als Demokratie nicht mehr folgen. Und das führt zu Verhältnissen wie in Holland. Diese wollen wir nicht. Wir wollen eine Perspektive geben. Nur so kann es einen Weg zurück zur Freiheit geben, die wir wollen.“

Alle müssten mitmachen. „Wenn aber fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung denken, sie müssen sich nicht beteiligen, dann wird das nicht funktionieren.“ Jeder Tag länger im Lockdown koste die Gesellschaft Gesundheit, Geld und der Politik Vertrauen. Deshalb habe das Innenministerium die volle Unterstützung der CDU-Fraktion, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzugreifen.

Arp abschließend: „Wir wollen im Sommer wieder arbeiten wie gewohnt, Sport treiben wie gewohnt und auch mal wieder feiern können. Das muss die Perspektive sein. Wir wollen unser altes Leben zurückhaben.  Dafür tun wir jetzt alles.“

In der gemeinsamen Debatte von EU-Mittelvergabe und dem European Green Deal erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:

„Bei diesem Thema geht es schlicht um die Zukunft der in Europa lebenden Menschen und die Nachhaltigkeit ihres Handelns. Kernziel ist der von der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, politisch auf den Weg gebrachte Green Deal. Bis 2050 wollen wir über Zwischenschritte in den verschiedensten Bereichen Klimaneutralität erreichen. Dabei können wir nur verbrauchen, was auch nachwächst. Betroffen sind alle Bereiche vom privaten Konsum über die wirtschaftliche Produktion bis zum Verbraucherhalten. Dabei kommt den in der EU lebenden 500 Mio. Menschen, das sind deutlich weniger als 10 % der Weltbevölkerung, eine enorme Vorbildfunktion zu.

Der mit dem Green Deal eingeschlagene Weg geht eindeutig in die richtige Richtung. Nicht zuletzt, weil auch für CO2-haltige Energieträger und deren Substitution ausreichende Finanzmittel bereit stehen. Dass auch Schleswig-Holstein in diesem Konzert ein Mitsprachrecht aller Bundesländer einfordert, ist nachvollziehbar und hierüber gibt es parteienübergreifende Einigkeit.

Ein besonderer Schwerpunkt ist und bleibt die Landwirtschaft. Ist sie doch mit einer Fülle von Forderungen und Problemen gefordert. Beispielhaft sei genannt das Tierwohl, das Verbot des Tötens männlicher Küken, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und die Düngeverordnung, die Schleswig-Holstein bereits erfolgreich umgesetzt hat. Bei all diesen Forderungen muss die Landwirtschaft begleitet werden und durch klare Vorgaben Planungssicherheit bekommen. Was am Ende vermieden werden muss, ist der Import landwirtschaftlicher Produkte zu schlechteren Standards.“