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Newsletterarchiv 2016-2021
Newsletter 11/20 08.05.2020
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Gesetz zur Weiterentwicklung des FAG auf dem Weg
Heute wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches auf den Weg gebracht. Unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck stellte dazu fest, dass es richtig gewesen sei, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. „Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne… -
Lockerung nun der richtige Schritt
Schleswig-Holstein sei schon immer ein gastfreundliches Land gewesen, so Brockmann heute im Plenum. Der Tourismus sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, den das Land habe. Dass nun der Weg für Öffnungen möglich sei, verdanke man den aktuell niedrigen Infektionszahlen. Die Schleswig-Holsteiner hätten große Verantwortung übernommen und gezeigt, wie man sich vorbildlich verhalte. „Zunächst war es… -
Wertschätzung der Pflegeberufe stärken
In der Corona-Krise seien alle gefordert, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann. Ganz besonders betroffen seien allerdings die Pflegenden, die jeden Tag mit Corona und auch den anderen Krankheiten umzugehen hätten. Die Hälfte der an Covid-19 / Corona Verstorbenen seien Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Damit umzugehen, verlange den Mitarbeiterinnen… -
Koniks: So etwas darf nie wieder passieren
In seinem heutigen (08.05.2020) Redebeitrag zu „Für wirksamen Tierschutz – Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen“ führte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Heiner Rickers aus, dass in kaum einem Fall der jüngsten Vergangenheit vergleichbare Vergehen von Tierquälerei und Verstöße gegen den Tierschutz so offensichtlich gewesen seien, wie die des NABU im… -
Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung
In der heutigen Plenardebatte wurde unter anderem über Klimaschutz und Energiewende debattiert. Die Regierungskoalition hat hierbei einen Antrag mit dem Titel: „Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen“ eingebracht. Unser energiepolitischer Sprecher Andreas Hein sagte dazu: „Ich bin fest davon überzeugt – und… -
Gegen rechtsradikale Bewegungen als Demokraten mit aller Kraft stemmen
Tobias von der Heide wies in seinem Beitrag im Plenum heute auf die Gefahren hin, die durch Anhänger des Rechtsextremismus entstehen können und wies auf die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel hin. „Ich glaube nicht mehr an die Geschichte von Einzeltätern, die nichts miteinander zu tun haben. In unserer Gesellschaft gibt es eine Bewegung, die die Stimmung aufheizt und Terror befördert. Diese Stimmung wird… -
Ohne starken und unabhängigen Journalismus keine Demokratie
„Starker und unabhängiger Journalismus ist für unsere Demokratie konstituierend. Ohne freie Berichterstattung ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem wir leben möchten, unvorstellbar. Eine freie Presse, die den Bürgern Informationen bereitstellt, ist auch unabdingbare Grundlage für die Meinungsfreiheit“, so das klare Statement von Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der… -
Bei der Integrationspolitik ist Schleswig-Holstein Vorbild
Hartmut Hamerich zitierte zunächst aus dem Koalitionsvertrag: „Die Herausforderungen weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. In einem geeinten Europa ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Humanität ist eine der Grundlagen einer europäischen Wertegemeinschaft. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn sich Mitgliedstaaten der Europäischen…
Newsletter 10/20 07.05.2020
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Schleswig-Holstein Vorreiterrolle in Bewältigung der Corona-Krise
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, lobte in seiner Plenarrede am Donnerstag das bisherige Krisenmanagement der Landesregierung. Erste Öffnungsschritte seien umsichtig nach den Osterferien mit der Öffnung der Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 am auf den Weg gebracht worden. Weitere Schritte führten inzwischen langsam in Richtung Normalität – bei allen noch nötigen… -
Geschlossenheit in außergewöhnlicher Situation
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von Corona kann eine Rede zum Nachtragshaushalt – insbesondere, wenn es sich um den zweiten innerhalb einer sehr kurzen Zeit handelt – sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben im Moment eine Situation, die so kaum einer von uns bisher erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der… -
Krise fordert alle Kräfte
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausnahmesituation Wir sind seit einigen Wochen in einer absoluten Ausnahmesituation. Schulen sind mit einem Betretungsverbot belegt worden. Eltern mussten sich von heute auf morgen oft allein um die Betreuung ihrer Kinder und ihr Home-Office kümmern. Die Hochschulen haben faktisch eine Zeitlang ihren regulären… -
Aus für Tierhaltung bei zeitlicher Begrenzung von Tiertransporten
In seinem heutigen (07.05.2020) Redebeitrag zum SSW-Antrag der zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten verwies der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zunächst auf eine umfangreiche Anhörung des Landtages zu Tiertransporten im Mai 2019. Dort seien zu Recht Mängel festgestellt worden, die man inzwischen auch teilweise abstellen konnte. Einige dieser Routen wurden überprüft und… -
Zukunftslabor vor zweitem Anlauf
MdL Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zum Zukunftslabor: „Wer etwas erreichen will, der muss auch mal einen 2. Anlauf nehmen. Das Zukunftslabor hat seine Zukunft noch nicht hinter sich, es ist nicht gescheitert, es ist bislang nur etwas unglücklich gelaufen. Für den Bericht herzlichen Dank. Er ist fundiert, korrekt, anspruchsvoll geschrieben, analytisch stärker als manche Sitzung. Dank auch an das…
Newsletter 9/20 18.03.2020
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Aussprache zur Regierungserklärung zur Corona-Pandemie
In der Aussprache zur Regierungserklärung zur Corona-Pandemie sagte unser Fraktionsvorsitzender, Tobias Koch: Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zuallererst danke, dass Sie hier im Landtag, aber auch schon während der ganzen letzten Tage immer die richtigen Worte finden. Sie geben den Menschen damit Halt und Orientierung.… -
Informationen zur Corona-Pandemie
Das Corona-Virus versetzt uns in eine nie dagewesene Situation. Daher ist es um so wichtiger in diesen Tagen auf verlässliche Informationsquellen zu vertrauen. Diese haben wir für Sie zusammengestellt: Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01 E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de Ärztlicher Bereitschaftsdienst BEI MEDIZINISCHEN PROBLEMEN (24/7 erreichbar): 116 117 Weitere Informationen… -
Nachtragshaushalt beschlossen
Unser finanzpolitischer Sprecher, Ole-Christopher Plambeck gab heute seine Rede zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu Protokoll. Darin heißt es: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen kann eine Rede zum Nachtragshaushalt sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir…
Newsletter 8/20 06.03.2020
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Zweitägige Klausurtagung erfolgreich beendet
Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein beschlossen die 25 Abgeordneten die Norderstedter Erklärung zu den Themen Landwirtschaft und Energie. Hochrangigen Input bekamen sie dabei von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die sich zu den Themen Düngeverordnung, Tierwohl, Konzepte zur Vermarktung von regionalen Lebensmitteln sowie der Neuwaldbildung mit der Fraktion… -
Der Verbraucher entscheidet und ist besonders gefordert
Im Schleswig-Holstein Saal des Landtags diskutierten am vergangenen Mittwochabend mehr als 140 Anwesende zum Thema „Aus Schleswig-Holstein-für Schleswig-Holstein – warum regional besser ist.“ Die CDU Landtagsfraktion hatte zu diesem Fördeforum ins Landeshaus eingeladen und mit Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Nord, Joachim Burgemeister, Geschäftsstellenleiter Genossenschaftsverband…
Newsletter 7/20 21.02.2020
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Wir schließen die Personallücke
Die langfristige Personalstrategie für den Justizvollzug war heute (21.02.2020) Thema im Landtag. Unser innen- und rechtspolitischer Sprecher Claus Christian Claussen sagte dazu: „Wir müssen reden über den Personalbedarf, den unser Justizvollzug langfristig hat. Notwendig ist das, weil wir im Bereich der Justiz allgemein, insbesondere im Vollzug, nicht auf vorhandene Fachkräfte auf dem allgeneinen Arbeitsmarkt… -
Akzeptanz durch frühzeitige Beteiligung der Bürger
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stellte im Plenum die Frage, wie man ziel- und ergebnisorientiert weiterkomme in Sachen Windkraft. „Wichtig für die Akzeptanz sind frühzeitige Informationen und Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen. Schleswig–Holstein ist mit seiner Beteiligung im Planungsumfeld bereits heute Vorbild. Auch… -
Gemeinsam mit der Landwirtschaft neue Wege beschreiten
Zu Beginn seiner Rede erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, daran, dass man anlässlich der Änderung der Düngeverordnung bei vergangenen Demonstrationen versprochen habe, Gewässer-, Grundwasserschutz- und Landwirtschaft miteinander in Einklang zu bringen und zusammen abzuarbeiten. „Zu dieser Aussage stehen wir unverändert. Nur wenn wir die Düngeverordnung…
Newsletter 6/20 20.02.2020
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Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen
In der heutigen (20.02.2020) Debatte, um den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema der Tarifbindungen in Schleswig-Holstein, sagte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian: „Der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag mangelt es an neuen und innovativen Ideen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir zum dritten Mal über den gleichen Antrag diskutieren. Dabei vermittelt die SPD den… -
Glücksspiel: Schleswig-Holstein hat den Weg gewiesen
Als einen besonderen Tag für sich empfand Hans-Jörn Arp den 20.2., denn endlich – nach nunmehr 16 Jahren Beschäftigung mit dem Thema Glücksspielregulierung, zeichne sich eine Lösung ab. Sein besonderer Dank galt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei. Beide hätten von Anfang an in dieser Koalition für die nun angedachte Lösung gestanden – zunächst der Ministerpräsident allein, bis sich… -
Krankheitsfall: Altersgrenze der Kinder um zwei Jahre erhöhen
Katja Rathje-Hoffmann betonte in ihrer Rede im Plenum, dass berufstätigen Eltern die Möglichkeit gegeben werden müsse, bei ihren kranken Kindern - zuhause oder im Krankenhaus - zu bleiben, um das Kind bei einer Krankheit entsprechend pflegen zu können. Laut Bundesgesetzbuch seien sie dann auch von der Arbeit freigestellt, im günstigsten Fall zahle der Arbeitgeber das Gehalt trotzdem weiter. Eventuell… -
Unser Land attraktiver für Industrieunternehmen machen
Unter der Überschrift: „Eine starke Industrie für Schleswig-Holstein, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaffen“ wurde heute (20.02.2020) im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert. Lukas Kilian der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte dazu: „Mit der Industriestrategie der Landesregierung wird Schleswig-Holstein als Industriestandort gestärkt. Hier… -
Klimaschutz ist das zentrale Thema und auch in den Kommunen
Nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, haben Kommunen häufig das Problem, sich bei der Umsetzung von Klimaschutzangelegenheiten objektiv und neutral beraten zu lassen. Dies gelte für Bereiche wie z. B. Straßenlaternen, Umsetzung von Fernwärme oder Unterhaltung von Schwimmbädern. „Klimaschutz ist derzeit das zentrale Thema und auch in den Kommunen wird alles… -
Bund sollte PiA weiter finanzieren
In der heutigen Debatte zum Thema "Förderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für angehende Erzieherinnen und Erzieher fortsetzen" machte der berufsschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peer Knöfler deutlich, dass ihm die Rückendeckung der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey deutlich fehle: 300 Mio. Euro für den Zeitraum von August 2019 bis 2022 wurden von der…
Newsletter 5/20 19.02.2020
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Wehret den Anfängen
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch stellte anlässlich der Debatte um das Wahldebakel in Thüringen die Position der CDU gegenüber der AfD in Schleswig-Holstein klar: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Das Verhalten der Thüringer Kollegen, die mit den Stimmend er AfD einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen möglich gemacht hätten,… -
Entscheidung liegt nicht bei Landtag
In der heutigen Debatte wurde ein Antrag des SSW zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei beraten. Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Christian Claussen sagte dazu: „Der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen… -
Bereichsausnahme Rettungsdienstgesetz: Rechtslage geklärt
Hans Hinrich Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte heute im Plenum deutlich, dass nun die Rechtslage in Bezug auf die Bereichsausnahme Rettungsdienstgesetz geklärt ist. Bereits im September 2018 und Januar 2019 sprach er dazu, das Rettungsdienstgesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren. Denn bisher gab es Verunsicherung im Landtag, aber auch in den Kreisen und kreisfreien Städten,… -
SHIBB ist für die Berufliche Bildung ein Meilenstein
"Wir machen den Weg frei - frei für bessere Bildung in der Oberstufe, frei für eine bessere berufliche Bildung und somit frei für neue gute Fachkräfte auf unserem Arbeitsmarkt", sagte der berufsschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peer Knöfler in seiner Rede der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Schulgesetzes. Der Gesetzentwurf sehe vor, die verschiedenen, auf unterschiedliche Ressorts… -
„Modellregion Schlei“ ist der richtige Weg, Probleme anzugehen
Johannes Callsen MdL brachte es auf den Punkt: Die Schlei sei in einem desolaten Zustand, nun müssten alle an einem Strang ziehen, um die Wasserqualität zu verbessern. Hohe Nährstoffkonzentration, Ablagerung von Faulschlamm und Altlasten der Teepappenfabrik in Schleswig hätten das ihrige getan, die Wasserqualität der Schlei in hohem Maße zu beeinträchtigen. Die Anfänge seien gemacht: Landwirtschaft und… -
FördeForum "Aus SH für SH - warum regional besser ist"
Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein steht unter Druck. Einerseits machen sich die ersten Folgen des Klimawandels bemerkbar. Dürresommer sorgen für erhebliche Ernteausfälle. Andererseits haben auch europäische und nationale Verschärfungen des Umweltrechts, die Bürokratie sowie die europäischen Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die heimischen Bauern. Kleine und mittelständische Höfe können…
Newsletter 4/20 14.02.2020
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Durchbruch beim Thema FAG
Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärke Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das hätten die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren. Das machte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck,… -
Zweiter Waldgipfel ein voller Erfolg
Vier Monate nach dem ersten Waldgipfel fand am 14. Februar 2020 nun der zweite Gipfel zum Thema Wald statt. Die CDU-Landtagsfraktion unter dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch hält weiter entschlossen an dem Ziel fest, in den nächsten zehn Jahren die Landeswaldfläche von elf auf zwölf Prozent zu erhöhen und damit einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Klimaschutz zu leisten. Dafür waren Vertreter aus…
Newsletter 03/20 24.01.2020
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Technologiekompetenzen im Lande behalten
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kritisierte heute im Plenum die Vergabepraktik im Falle der MKS 180 Schiffe. „German Naval Yards wurde trotz positiver Leistungsbilanz nicht berücksichtigt, TKMS fliegt aus der Ausschreibung raus, weil sie den Auftrag, der nun für mehr als fünf Milliarden nach Holland geht, nicht für 3,5 Milliarden Euro leisten kann. Wie bitter ist… -
Gründergeist in Schulen stärken
In der heutigen Debatte forderte die Jamaika-Koalition ein Landeskonzept Entrepreneurship Education, dass den Gründer- und Unternehmergeist an Schulen stärken soll. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide machte deutlich, dass neben der schon ausgeprägten Szene an Hochschulen dies nun auch an allgemeinbildenden Schulen zu etablieren. „In den Schulen schlummern junge und… -
Wahlrecht ab 16: Freiheiten und Pflichten nicht im Gleichgewicht
Claus Christian Claussen äußerte heute seine Bedenken, das Wahlrecht dahingehend auszuweiten, dass man ab dem 16. Lebensjahr wählen darf. „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Artikel 38, Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden.… -
Mobbing und Gewalt an Schulen
Einen weitereren Punkt der heutigen Debatte lieferte die AfD-Fraktion, die zu meinen schien, dass Gewalt und Mobbing an Schulen in der nahen Vergangenheit außergewöhnlich stark gestiegen seien. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide erteilte dieser Aussage eine klare Antwort. „Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass das Thema Gewalt an Schulen ein steigendes Problem ist.…
Newsletter 02/20 23.01.2020
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Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion machte heute im Plenum deutlich, dass in Schleswig-Holstein viel für von Gewalt betroffenen Frauen getan werde. Das Projekt SCHIFF des LSSH, Landesverband der Frauenberatung in Schleswig-Holstein, sei Ende 2018 erfolgreich im Land gestartet. SCHIFF bedeute: „Schleswig-Holsteinische Initiative für Frauen“. Dieses Projekt werde mit… -
Entlastung des Elbtunnels dringend erforderlich
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, reagierte heute im Plenum auf den Antrag seines Kollegen der SPD-Fraktion, Kai Vogel und wies zunächst auf das gemeinsame Interesse hin, die A 20 jeden Tag ein Stück weiter voranzubringen. „Zurückschauen ist nicht sinnvoll, die Entscheidung für die Übertragung der Planung und Ausführung an die Deges war eine gute Entscheidung und wird… -
CDU fordert landesweites Frackingverbot
Im Rahmen der Debatte um ein interfraktionelles Verbot von Fracking erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Wiederholt und über Jahre haben wir uns gemeinsam im Landtag gegen Fracking ausgesprochen. Fracking ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein und passt nicht zu unserem Energiewendeland.“ Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Landesverfassungsgericht entschieden,… -
Verhältnis zwischen Kommunen und Tierheimen nicht gefährden
In seiner Rede zum vorliegenden Antrag den Tierheimen effizient zu helfen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Vorrangiges Ziel muss es bleiben, das gute Verhältnis von Kommunen und Tierheimen zu erhalten.“ Er bezeichnete es als wenig zielführend, die Kosten für Fundtiere von vier Wochen auf drei Monate auszudehnen und diese den Kommunen auferlegen zu wollen.… -
Pflegeberufekammer erneut auf der Tagesordnung
In der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Pflegeberufekammer. Diesen Antrag habe die AfD laut der Aussagen der anderen Abgeordneten von der bayerischen Fraktion abgeschrieben. Trotzdem gaben die weiteren demokratischen Fraktionen ihre Stellungnahmen zu der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein ab. Als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion… -
Leid und Unrecht bei Kindererholung aufarbeiten
„Der gemeinsame Antrag zur Aufklärung ist ein deutliches und offensives Signal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sich auch des Schicksals der Kinder in Kindererholungsstätten in den 50er bis 80er Jahren anzunehmen. Offensichtlich sind dort ähnlich schlimme Verfehlungen passiert wie in Heimen und Psychiatrien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag. Der Abgeordnete: „Wo die…