Newsletter
Hier können Sie sich in unseren Newsletter-Verteiler aufnehmen lassen.
Newsletterarchiv 2016-2021
Newsletter 01/21 07.01.2021
-
Impfungen sind der Schlüssel, um Corona-Krise zu bewältigen
Auf den ersten Blick sei der Jahresauftakt 2021 die Fortsetzung des Horrorjahres 2020 gewesen mit all seinen Belastungen und schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft und ganz besonders für diejenigen Menschen, die durch Krankheit, durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder Insolvenz direkt von der Corona-Pandemie betroffen seien. Dennoch gebe es auch den ein oder anderen Lichtblick, der etwas optimistischer… -
Sorgen der Senioren Thema im Landtag
In den vergangenen Tagen hat der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, hat er in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die… -
Wir müssen die Schulen sicher öffnen und die Maßnahmen überprüfen
In der heutigen Debatte ging es um den Präsenzunterricht und den künftigen Schulbetrieb für das laufende Schuljahr. Dazu unser bildungspolitischer Sprecher Tobias von der Heide: „Wir hatten uns sehr gewünscht, dass wir über die Weihnachtstage die Infektionszahlen signifikant senken, mit dem Ziel Schulen und Kindergärten öffnen zu können. Denn unser Grundsatz bleibt, wenn das Infektionsgeschehen es…
Newsletter 30/20 11.12.2020
-
Harter, aber unausweichlicher Weg
„Politik wie in Zeitraffer: Erst am Montag hat Schleswig-Holstein die 50er Inzidenz-Marke überschritten. Am Dienstag stiegen die Zahlen weiter und bundesweit hatten wir einen traurigen neuen Höchststand an Todesfällen zu verzeichnen. Am Mittwoch, bei weiter steigenden Zahlen, hat der Ministerpräsident hier im Landtag genau das sehr klar und deutlich spätestens für die Zeit ab Weihnachten angekündigt. Am… -
Auf Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU pochen
In der heutigen Debatte ging es um Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU. Dazu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich: „Die schnelle Einigung auf einen gemeinsamen Antrag unterstreicht die große Einigkeit der demokratischen Fraktionen in diesem Parlament in der Frage der Rechtstaatlichkeit in der EU. Uns treibt alle die Sorge, dass diese Grundwerte in einigen…
Newsletter 29/20 10.12.2020
-
4,4 Millionen Euro vom Land für zusätzliche Busse
Tobias von der Heide stellte nach einem Blick auf die aktuellen Zahlen der Infizierten fest, dass es Zeit zum Handeln sei, denn die Lage sei ernst und in den vergangenen Tagen noch ernster geworden. Immer häufiger gebe es ein diffuses Infektionsgeschehen. Wir können nicht mehr genau sagen, wo sich Menschen anstecken. Das Virus mache nicht vor dem Schulbus halt. „Seit längerer Zeit diskutieren wir deshalb auch… -
Wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie
Von Ole Christopher Plambeck gab es zunächst ein großes Lob an die Bundesregierung: Die Corona-Warn-App sei ein richtiges, wichtiges und wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie. „In einem transparenten und wie ich finde, sogar zügigen Verfahren, hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Natürlich gibt es Kritiker. Aber dass sogar der Chaos-Computer-Club nichts zu meckern… -
Unabhängige Justiz bedeutsamer Teil der Staatsgewalt – gerade in Krisenzeiten
Das Coronavirus habe Deutschland und die Bundesländer nach wie vor im Griff. Auch in Schleswig-Holstein erlebe man gerade wieder einen Anstieg der Infektionszahlen. Die unabhängige Justiz sei bedeutsamer Teil der Staatsgewalt. Als Judikative sei sie im Sinne der Gewaltenteilung unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates. Das gelte gerade in diesen Zeiten, in denen die zur Bekämpfung des… -
Schleswig-Holstein verabschiedet das erste Landeskrankenhausgesetz
In dem umfangreichen Anhörungsprozess zu dem Gesetzesentwurf sei sehr deutlich geworden, dass es einen großen Spagat erfordere, die Interessen aller Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen. Der Entwurf sei nach der Aus- und Bewertung aller Rückmeldungen an einigen Stellen geändert worden. Es werde mit Inkrafttreten des Krankenhausgesetzes eine Aufnahmeverpflichtung geben. Beispiele: Das zuständige… -
Richtige Entscheidung für die Zukunft der Autobahnen
Das Thema heute: der Übergang auf die Autobahngesellschaft des Bundes. Es sei der richtige Schritt gewesen, nicht übereilt, sondern stückweise, aber auch mit Kooperationsvereinbarungen in die Zukunft schauend, ein Klima der Zusammenarbeit mit Berlin zu prägen, so der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian. Dass die Autobahngesellschaft funktioniere, habe sie bereits bei der A 1-Sanierung gezeigt. Alle… -
Operativer Ausschuss Arbeitsschutz richtiges Mittel
CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zum Bericht der Landesregierung „Regelmäßige Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sicherstellen“: „Für die Fleisch-, Fisch- und Geflügelindustrie in Schleswig-Holstein herrschen klare Regeln. Die Behörden arbeiten vernetzt, der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird verstärkt, es werden in… -
Notwendigkeit von Frauenmilchbanken unbestritten
Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über das Thema „Frauenmilchbanken“. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Hinrich Neve sagte dazu:„Uns wurde die Notwendigkeit von Frauenmilchbanken überzeugend vor Augen geführt. Und dass in Schleswig-Holstein Handlungsbedarf besteht, steht für uns fest!“ Im Sozialausschuss sei nach der Anhörung von Experten dieses Thema… -
Stärkung der Betroffenenrechte
Hans Neve, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mit den heute verabschiedeten Gesetzen könne man nunmehr die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Fixierungsmaßnahme umsetzen“, so Neve. Schleswig-Holstein habe ganz im Sinne der Betroffenen sogar einen höheren Standard angelegt, als es nach dem Wortlaut der Entscheidung notwendig sei. Gleichzeitig habe man aber darauf…
Newsletter 28/20 09.12.2020
-
Krisenbewältigung nah an den Bürgerinnen und Bürgern
Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche legte fest, die derzeit geltenden Maßnahmen bis zum 10. Januar zu verlängern. Das sei zwar in der Sache gut nachvollziehbar, fand Ralf Stegner, empfand aber den Zeitpunkt der Kommunikation „verkorkst“. Seine Kritik: Die Menschen würden damit von „oben herab behandelt“, die Akzeptanz der Bevölkerung würde damit verloren… -
Pandemie hat fast die ganze Welt fest im Griff
Das Leben habe sich seit März stark verändert, so Katja Rathje-Hoffmann. Mund-Nasenschutz zu tragen, genügend Abstand halten, penible Handhygiene, regelmäßiges Lüften. „Wir befinden uns mitten in der zweiten heftigen Corona-Welle und wir müssen im zweiten Lockdown auf Urlaubsreisen, Restaurantbesuche und etliches mehr verzichten“, so Rathje-Hoffmann. Und doch gebe es einen guten Grund zur Hoffnung auf… -
Politische Bildung in der Polizei stärken
Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Stärkung der Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Unser polizeipolitischer Sprecher Tim Brockmann machte in seiner Rede deutlich, dass es anders als behauptet kein latentes Rassismus-Problem in der Polizei gebe, die Diskussion aber durch verschiedene Vorfälle in Teilen der Polizei angeheizt würden. „Um es vorweg zu nehmen: Rassismus,… -
Mit Zukunftsvertrag auf gutem Weg
Das staatlich finanzierte schleswig-holsteinische Hochschulsystem bestehe aus drei Universitäten in Flensburg, Kiel und Lübeck, zwei künstlerischen Hochschulen in Kiel und Lübeck und vier Fachhochschulen an der Westküste in Heide, in Flensburg, in Kiel mit Rendsburg und in Lübeck und sei so gut aufgestellt, so Anette Röttger, hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Der Wunsch nach einem… -
Mietenmoratorium: Billiger Populismus der Opposition
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, fasste unser Abgeordneter Lukas Kilian den Vorschlag der SPD, ein Mietenmoratorium einzuführen, zusammen. Denn ein solches sei keineswegs zielführend. „Ende März wurde zur Vermeidung negativer rechtlicher Folgen im Mietrecht und Pachtrecht der Art. 240 § 2 EGBGB eingeführt. Dieser hat das Kündigungsrecht des Vermieters dahin beschränkt, dass ein Mietverhältnis über… -
Finanztransaktionssteuer im Alleingang ist der falsche Weg
In der heutigen Debatte zum Antrag des SSW, eine Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax / FTT) einzuführen, erteilte unser finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck eine klare Absage. „In einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik eine zusätzliche Steuer einzuführen ist nicht zielführend. Was jetzt gebraucht wird, sind Anreize für Investitionen und…
Newsletter 27/20 27.11.2020
-
Schleswig-Holsteins Weg hat sich als richtig erwiesen
Mit den Maßnahmen im November sei es bundesweit gelungen, den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen weitgehend zu stoppen und auf einem erhöhten Niveau zu stabilisieren, aber mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsverlauf, so Koch. „Berlin lag zum Zeitpunkt der letzten MPK am 24. Oktober mit einem Inzidenzwert von knapp über 100 bundesweit ganz oben. Seitdem steigt das Infektionsgeschehen in Berlin… -
Wir lassen die Frauen nicht im Stich!
Ungewollt schwangere Frauen brauchten unsere Unterstützung und flächendeckend fachkundige Hilfe und Beratung, stellte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, klar. Hilfsangebote durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ oder beispielsweise durch die Initiative „Wellcome“, die praktische Hilfe durch ein ehrenamtliches Netzwerk nach der Geburt anbiete, hätten dabei… -
SH unterstützt notleidende Kultur- und Veranstaltungsbranche
Die Kultur in Schleswig-Holstein war heute Thema einer Landtagsdebatte. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Annette Röttger sagte dazu: „Es ist die gesamte Kultur- und Veranstaltungsbranche, die den Notruf aussendet. Sie ist seit rund 8 Monaten durch die Corona Pandemie komplett lahmgelegt – plötzlich und unerwartet, in Teilen mit lebensbedrohlichen Folgen. Und wenn wir im Bild bleiben. Es…
Newsletter 26/20 20.11.2020
-
Die seit 2017 eingetretene Lücke wird geschlossen
„Von der Vorgängerregierung sind mitten im Wahlkampf schöne Ziele formuliert worden, aber die eigentliche Arbeit war damit nicht getan“, so Tobias Koch. Die Folge davon sei gewesen, dass Schleswig-Holstein die gesetzten Klimaschutzziele verfehlt habe. Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP sei deshalb vereinbart worden, das EWKG zur Hälfte der Wahlperiode zu evaluieren. Jetzt läge dafür ein ganzes… -
Mit aller Härte den Extremismus bekämpfen
Heute debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über den islamistischen Terror. Der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide sagte dazu: „Der religiös motivierte Extremismus hat in den vergangenen Wochen wieder seine ganze Brutalität unter Beweis gestellt. Mordanschläge in Dresden auf ein homosexuelles Paar, in der Nähe von Paris auf einen Lehrer, in einer Kirche in… -
Dem Fleischerhandwerk gebührt eine besondere Anerkennung für seine Arbeit.
Der CDU-Politiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Fleischindustrie und zur Begründung des Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie wie in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe. Schleswig-Holstein handelt danach und hat zudem im Bund - siehe Konferenz der Arbeits- und…
Newsletter 25/20 19.11.2020
-
Schleswig-Holstein hat sich durchgesetzt
In seiner Rede zu den Wirtschaftshilfen dankte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zuallererst Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für seine engagierte Rede, vor allem auch für seinen Einsatz zugunsten all derjenigen Betriebe, die von den derzeitigen Corona-Maßnahmen schwer getroffen sind. Im Entwurf der Bundesregierung seien zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz bereits detailliert alle… -
Ein großer Tag für Landwirte und Gewässerschutz im Lande
Für die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete ihr Agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, die Umsetzung der Düngeverordnung für Schleswig-Holstein zum 01.01.2021 als einen großen Tag für den Gewässerschutz im Lande. Gleichzeitig sei dies auch ein großer Tag für die Landwirte, die auf dreiviertel der Landesfläche wirtschaften. „Ich danke unserem Landwirtschaftsminister für die gelungene… -
Bildungsfreistellung und Weiterbildungsbonus attraktive Bausteine im Sinne der Weiterbildung
„Fachkräftemangel war und ist nach wie vor ein präsenter Begriff in Politik und Gesellschaft. Auch wenn Corona sich in der letzten Zeit in den Vordergrund geschoben hat, wird der Fachkräftemangel aber genau durch Corona noch verstärkt. Dies gilt nicht nur für die allseits bekannten Berufe in der IT und Technik, sondern gerade auch für Hotellerie und Gastronomie und speziell das Handwerk“, so der… -
Mindestlohn schützt nicht vor Armut
„Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest, zumal erst zu dem Zeitpunkt, wenn er das Rentenalter erreicht. Alles andere ist eine Illusion. Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber nicht zielführend. Der Antrag hat eine Begründungs-Schieflage. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum SSW-Antrag „Einen armutsfesten… -
Start-ups und gemeinnützige Zwecke sollen profitieren
In der heutigen Debatte zum Thema „Nachrichtenlose Bankkonten“ ging es auch um die Frage, wer das Geld wann ausgezahlt bekommt. Dazu sprach der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Nachrichtenlose Bankkonten, herrenlose Bankkonten oder unbewegte Bankkonten. All diese Begriffe beschreiben Konten, bei denen der Kontakt zwischen Kreditinstitut und Eigentümerin bzw.… -
Deutlicher krisenbedingter Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes
Zum Bericht der Landesregierung zur aktuellen Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein sagte der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Peer Knöfler: „Corona hat uns auf allen Ebenen ausgebremst und natürlich auch in der beruflichen Ausbildung. Sei es in bestehenden Ausbildungsverhältnissen, durch Schulausfall oder eventuell auch durch Kurzarbeit, und im schlimmsten Fall durch die… -
Gründungsgeist wesentlicher Zukunftsfaktor
„Die jungen Studierenden stellen sich den aktuellen Herausforderungen dieser Zeit, sei es im Bereich der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, im großen Bereich der Lebenswissenschaften, zu den Fragen rund um Energie und Klima oder gar im Rahmen der Pandemie“, so die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger. Gemeinsames politisches Ziel sei es, die Innovationskraft…
Newsletter 24/20 30.10.2020
-
Bereit, Verantwortung zu übernehmen
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zum 4. Nachtragshaushalt, der durch die Corona-Pandemie erforderlich wurde und bezeichnete die aktuelle Situation als historische Krise. Die Corona-Pandemie habe zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen geführt, wie Schleswig-Holstein es so seit dem zweiten… -
Die demokratischen Symbole in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken
In der heutigen Landtagsdebatte ging es um den Umgang mit den Reichs- und Kriegsflaggen aus der Zeit der Kriege, des NS- Regime und weiterer symbolträchtiger Flaggen. Dazu der CDU-Sprecher für Verfassungsschutz Tim Brockmann: „Die Farben Schwarz-Rot-Gold sind historisch gesehen eine wiederkehrende Kombination, wenn es um ein demokratisches, geeintes und freiheitliches Deutschland ging. Bereits im März 1848… -
Kommunale Selbstverwaltung gestärkt
Das Finanzausgleichsgesetzt war heute Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. Der finanzpolitischer Sprecher Ole-Christopher Plambeck dazu: „Im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach…
Newsletter 23/20 29.10.2020
-
Konsequentes und entschlossenes Handeln nötig
Die gesundheitliche Lage sei um ein Vielfaches besorgniserregender als im Frühjahr, so Fraktionsvorsitzender Tobias Koch. Eine Kontaktnachverfolgung sei in weiten Teilen der Bundesrepublik nicht mehr zu bewältigen, die Pandemie damit bereits außer Kontrolle geraten. Eine Überlastung des Gesundheitssystem mit fehlenden Intensivbetten und Beatmungs-kapazitäten sei damit nur eine Frage von wenigen Wochen,… -
Schule ist ein sicherer Ort
Schule während der Corona-Zeit war heute Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide: „Wir sind in einer ernsten Lage. Allerdings ist mir wichtig zu betonen: Schule ist ein sicherer Ort, auch in Zeiten von Corona.“ In der Schule würde eine Vielzahl von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes wirken. So könnten insbesondere die… -
Bewegtes Leben im Sportland SH
Am heutigen Nachmittag wurde in den Landtagsdebatten über das Thema: „Sportland Schleswig-Holstein mit Leben füllen“ gesprochen. Dazu unsere sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier: „Bedeutsam und einzigartig ist die breite Beteiligung aller relevanten Akteure, inklusive einer Bürgerbeteiligung. Dazu zählen auch die Anerkennung der Bedeutung und des Wertes, den der Sport in allen Bereichen unserer… -
Polizei: Respekt und Anerkennung als gesellschaftlicher Konsens
Die Polizei in Schleswig-Holstein sei eine Bürgerpolizei, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann. Sie sei 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Freund und Helfer für die Menschen in unserem Land. Dies sei das Selbstverständnis der Polizei, und auch die überwiegende Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein würden dies genauso sehen. „Unserer Polizistinnen und Polizisten… -
Studierende in dieser Zeit unterstützen
„Bildung hat höchste Priorität in unserem Land. Das gilt insbesondere in diesen besonderen Zeiten. Zur Bildung gehört auch das Studium an einer unserer Hochschulen.“ Mit diesen Worten begann die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger ihre Rede zur heutigen Debatte um das Studieren in Corona-Zeiten. Die Hochschullandschaft habe sich in den vergangenen Jahren sehr stark und gut…
Newsletter 22/20 28.10.2020
-
Zehn Millionen Euro für die Kurzzeitpflege
Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigt sich regelmäßig mit der Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege. Auch in der heutigen Landtagssitzung stand der Themenkomplex „Pflege“ auf der Tagesordnung. Konkret ging es um die Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein. Dazu sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Wir werden zehn… -
Verantwortungsvolle Endlagersuche
„Gemeinsame Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen“ stellte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zu Beginn seiner Rede die Frage nach der auslösenden Katastrophe von Fukushima und stellte fest, dass damals kaum einer damit gerechnet hätte, das wir heute, genau zehn Jahre später, bereits so weitreichende Entscheidungen getroffen haben. Sein Dank galt allen Fraktionen, die… -
Kilian: Jobticket ist ein Gewinn für alle
In der heutigen Plenardebatte zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern durch ein attraktives Jobticket zeigte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian auf, dass viele Koalitionen vorher versucht hätten, ein Jobticket einzuführen, Jamaika ist es aber nun gelungen. "Wir haben ein Land vorgefunden, welches als einziges Flächenland kein flächendeckendes Semesterticket gab.… -
Wasserstoffstrategie entscheidend für Energiewende
Wasserstoff sei die Zukunft in der Energieversorgung, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein. Wichtig sei ihm, den Weg weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas zu besiegeln. „Nach der Wasserstoffstrategie des Bundes und der norddeutschen Länder fügt sich unsere schleswig-holsteinische Strategie ergänzend an diese an - und soll der Rahmen für die zukünftige konsequente… -
Bekenntnis der Politik zur maritimen Branche wichtig
Hartmut Hamerich, Sprecher für maritime Wirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Plenum zu TOP 49 „Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern“: „Wir wollen die Maritime Wirtschaft weiter unterstützen und zukunftsfähig gestalten“, betonte Hamerich. Die Maritime Branche sei ein Schleswig-Holstein prägender Industriezweig und zugleich eine forschungsstarke industrielle… -
Die Nerven der Schweinehalter liegen blank
In seinem Redebeitrag zum TOP 48 – Aktuelle Situation schweinehaltender Betriebe in Schleswig-Holstein – führte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zunächst aus, dass Corona und jüngst auch die afrikanische Schweinepest (ASP) zu einem „Schweinestau“ in der Tierhaltung geführt haben. „Made in Germany“ und der damit verbundene Export des sogenannten fünften Viertel,… -
Föderalismus als starkes Instrument gegen die Pandemie
In der heutigen Plenardebatte sprach der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve über einen Antrag der AfD zum Thema: „Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Arzneimittel“. „Der hier vorliegende Antrag trägt mehr zur Verunsicherung bei, als dass er aufklärt. Aber das dürfte nicht überraschen: die Politik aus dem Lager des Antragstellers konzentriert sich von Beginn… -
Schleswig-Holstein ist auf EU-Fördermittel angewiesen
Schleswig-Holstein profitiere alljährlich in großem Umfang von unterschiedlichen Förderprogrammen der Europäischen Union, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich. In der auslaufenden Förderperiode 2013 -2020 seien dies insgesamt mehr als 800 Millionen Euro gewesen. EU-Mittel würden insbesondere fließen durch den Fonds für Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestehend aus…