Newsletter 50/16  16.11.2016

• CDU beantragt Aufhebung des KiTa-Geldes
  Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen erneuten Anlauf im Landtag unternommen, das umstrittene rot-grüne Kita-Geld vor seiner Einführung am 1. Januar 2017 zu stoppen. Im Landtag warb Fraktionschef Daniel Günther um Unterstützung für den Gesetzentwurf der Union, mit dem Eltern entlastet und zugleich die Qualität in den Kitas verbessert werden soll. „Wir geben mit unserem Gesetzentwurf heute die Antwort…
• Landtag diskutiert über Auswirkungen der Geflügelpest
  Seit gut einer Woche sind Geflügelhalter in Schleswig-Holstein in großer Sorge: Die Geflügelpest breitet sich im Land immer weiter aus. Veterinäre beklagen vereinzelt, dass sich einige Hobby-Geflügelhalter gegen die erlassene Stallpflicht zur Wehr setzen. Heute diskutierte der Landtag über die Folgen und die Hilfsmöglichkeiten seitens des Landes. In seiner Rede hob der agrarpolitische Sprecher der…
• CDU kritisiert mangelnde rot-grüne Unterstützung für die Kommunen
  In der heutigen Diskussion um das neue Kommunalpaket III hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Koch der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, den Kommunen nur das absolute Minimum der benötigten Hilfen zugestanden zu haben. Zudem kritisierte der Finanzpolitiker, dass sich die Landesregierung Gelder einverleibe, die der Bund für die Kommunen vorgesehen habe. „Das neue Kommunalpaket mag zwar gut…
• CDU: Neuordnung der Hochschulmedizin ist jahrelang verschlafen worden
  Nach fast fünf Jahren war es heute so weit: Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin wurde in Erster Lesung im Landtag behandelt. Der CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast kritisierte die lange Dauer des Prozesses. Bereits im März 2012 hätte ein von den betroffenen Universitäten geeinter Vorschlag vorgelegen. „Wenn diese Landesregierung zeitgerecht gearbeitet hätte, wäre…
• CDU: Spoorendonk ist hinter eigenen Ansprüchen zurückgeblieben
  Kulturministerin Anke Spoorendonk hat heute im Landtag einen mündlichen Bericht über die Kulturpolitik der vergangenen Jahre gegeben. Weiterer Gegenstand der Debatte war ein schriftlicher Bericht über das dreijährige Modell-Programm “Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule. CDU-Kulturpolitiker Peter Sönnichsen erkannte in der anschließenden Debatte an, dass es Fortschritte im Bereich der Kultur gegeben…
• Diskussion über Ölförderung auf der Mittelplate
  Die Förderlizenz für die Mittelplate läuft bis 2041. Die Piratenfraktion will ungeachtet dessen nun Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer verbieten. Ob dies überhaupt möglich ist, darüber streiten Juristen. Die CDU-Fraktion positionierte sich während der ersten Lesung im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch aus anderen Gründen heute gegen den Gesetzentwurf.„Dies ist eine durchsichtige…
• Regierungsfraktionen erteilen Forderungen des SPD-Innenministers eine Absage
  In der vergangenen Woche hatte ein – von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt unterstützter – gemeinsamer Forderungskatalog der SPD-Innenminister zur Inneren Sicherheit für Aufsehen gesorgt. Unter anderem sprachen diese sich in der „Norderstedter Erklärung“ für die Aufstockung der Polizei zur Präsenz in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte,…

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Newsletter 49/16  11.11.2016

• CDU legt Gegenentwurf zum 100-Euro-Wahlgeschenk der Koalition vor
  In dieser Woche hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Gegenentwurf zum 100-Euro-Wahlgeschenk der Koalition für einen Teil der Eltern vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird schon in der kommenden Woche im Landtag diskutiert werden. „Gute Rahmenbedingungen für alle Kinder sind wichtiger als Wahlgeschenke für einige Eltern“, erklärte der Vorsitzende Daniel Günther bei einem…
• SPD-Innenminister übernehmen CDU-Forderungen zur Einbruchsbekämpfung
  Zu Beginn der Woche beschlossen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer in Norderstedt einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit, darunter die Aufstockung der Polizei zur Präsenz  in der Fläche, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Gewalt gegen Polizeibeamte, die Ermöglichung der Telekommunikationsüberwachung gegen Einbrecherbanden, sowie eine bessere Bewaffnung und Ausstattung…
• BGH sagt „Ja“ zur A20 – Gleichzeitig werden neue Planungsmängel öffentlich
  Freude und Frust liegen manchmal dicht beieinander. Der Reihe nach: Am Mittwoch gab das Bundesverkehrsministerium seine Entscheidung für die Finanzierung des Elbtunnels bei Glückstadt bekannt. Demnach soll es ein so genanntes „Betreibermodell“ geben. Die von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgeschlagene staatliche Finanzierungsgesellschaft ist damit ebenso vom Tisch wie eine Tunnel-Maut.…
• CDU-Landtagsfraktion lehnt Forderung der Nord-Grünen nach Steuererhöhungen ab
  Seit Jahren hatte die CDU-Landtagsfraktion davor gewarnt, dass die während der gesamten Legislaturperiode immer weiter gestiegenen Steuereinnahmen irgendwann auch wieder sinken werden. In dieser Woche gab Finanzministerin Monika Heinold die Regionalisierung der Steuerschätzung bekannt, wonach für das Jahr 2017 nun etwas weniger Einnahmen erwartet werden, als nach der Steuerschätzung vor einem halben Jahr.…
• CDU kritisiert Albigs flüchtlingspolitische Leitlinien als Allgemeinplätze
  Die von Kommunen und in der Flüchtlingshilfe engagierten Organisationen seit über einem Jahr geforderte zweite Flüchtlingskonferenz fand in dieser Woche in Lübeck statt. Zu wichtige Fragen – wie beispielsweise die von Kommunen und Arbeitsagenturen für unverzichtbar gehaltene Wohnsitzauflage – hat die Landesregierung immer noch keine gemeinsame Linie gefunden. Präsentiert wurden vor 700 Gästen statt dessen…
• Regierungsfraktionen präsentieren nur noch Zwischenstände
  „Offenbar haben SPD, Grüne und SSW erkannt, dass sie aus zwei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen viel zu wenig für die Menschen im Land machen. Nur so ist zu erklären, dass sie Zwischenstände auf immer neuen Pressekonferenzen als Neuigkeiten verkaufen wollen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther am Ende dieser Woche die zunehmende Zahl an Medieneinladungen der Koalition. Erst am…
• CDU-Fraktion informiert sich über Auswirkungen des Fachkräftemangels
  Der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft hat sich am 19. November 2016 mit Vertretern und Mitarbeitern der Handwerkskammer Lübeck in Kiel in der Beratungsstelle am neuen Standort in der Willestraße getroffen. Ziel des Gesprächs war es, sich mit Praktikern über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen in der Beratung von Handwerksbetrieben und deren Mitarbeitern auszutauschen. Das umfassende Angebot der Beratungsstelle…
• Regierung will kostbares Ackerland zur Deichverstärkung nutzen
  Die CDU-Landtagsabgeordneten des Fraktionsarbeitskreises „Agrar und Umwelt“, Hauke Göttsch, Hans Hinrich Neve, Heiner Rickers und Klaus Jensen, informierten sich am Mittwoch, den 09. November über eine Deichverstärkung in Simonsberg/Uelvesbüll. Die geplante Deicherhöhung zu einem sogenannten Klimaschutzdeich soll auch für kommende Generationen Sicherheit gewährleisten. Klaus Jensen, Fraktionssprecher für…

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Newsletter 48/16  04.11.2016

• CDU lehnt erneute Forderung nach Großgemeinden ab
  Der SSW hat in dieser Woche seine Forderung erneuert, die Ämter zu Gunsten von Großgemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern abzuschaffen. Von heute etwa 1100 Gemeinden sollen am Ende 170 übrig bleiben. Wenn die Gemeinden dazu nicht freiwillig bereit sein sollten, setzt der SSW auf Zwang. Dessen Vorsitzender Lars Harms will diesem Thema sowohl im Wahlkampf als auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine…
• Weitere Verzögerungen bei KoPers
  25 Prozent der Aufgaben in der Verwaltung wollte der damalige Ministerpräsidentenkandidat Torsten Albig abbauen. Die entsprechenden Kompetenzen wurden dafür nach dessen Regierungsübernahme extra in der Staatskanzlei gebündelt. In dieser Woche wurde mit der digitalen Beihilfebearbeitung (Einsparpotential vier Millionen Euro jährlich) ein weiteres Projekt vertagt. Und die Landesregierung räumte ein, dass die…
• Jede fünfte Honigprobe liegt über dem Orientierungswert für PA
  Nach Auskunft von Umweltminister Robert Habeck sollten die Untersuchungen des schleswig-Holsteinischen Honigs auf giftige Pyrrolicidinalkaloide (PA) ursprünglich erst Ende des Jahres vorliegen. Überraschend stellte er sie nun doch bereits in dieser Woche im Umwelt- und Agrarausschuss vor. Demnach waren rund drei Viertel der bislang 273 untersuchten Proben belastet. Bei etwa einem Fünftel wurde der…
• Koalition in Kiel hebt Landesmindestlohn deutlich über dem Bundesniveau an
  Schon bislang lag der von Unternehmen im Rahmen der Bewerbung um öffentliche Aufträge zu zahlende Landestmindestlohn deutlich über dem Niveau des Bundes. Noch im Februar hatte Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, den Sonderweg des Landes beim Mindestlohn zu beenden und diesen in den Bundesmindestlohn zu integrieren. In dieser Woche gab er unvermittelt eine Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,18 Euro auf…
• HSH-Nordbank: Neue Fragen zum Forderungsverzicht
  In dieser Woche wurde erstmals der Name eines der Reeder öffentlich, denen die HSH-Nordbank insgesamt etwa 800 Millionen Euro ihrer Schulden erlassen hatte, bevor das betreffende Kreditpaket den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen wurde. Demnach wurden allein der Reederei H. Schuldt mit ihrem geschäftsführenden Gesellschafter Bernd Kortüm mehr als 500 Millionen Euro erlassen. In einer Sitzung des…
• Straßenausbaubeiträge: CDU will Erhebungszwang abschaffen
  Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will den Gemeinden die Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig wieder selbst überlassen. Einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung des von SPD, Grünen und SSW in dieser Legislaturperiode eingeführten Erhebungszwangs haben die Abgeordneten in dieser Woche beschlossen. Er soll bereits in der kommenden Landtagssitzung beraten…
• Landesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Landesregierung
  Einmal mehr fällte der Landesrechnungshof ein hartes Urteil über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Trotz der noch einmal gestiegenen Einnahmen könne die Koalition angesichts der Steigerung der Ausgaben nur durch eine Änderung der Berechnungsmethode die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig werde viel zu wenig investiert, bescheinigten die obersten Rechnungsprüfer der Regierung. Der finanzpolitische…

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Newsletter 47/16  14.10.2016

• CDU vermisst Aussagen zu wichtigen Problemen im Tierschutz
  Heute stand der Tierschutzbericht der Landesregierung auf der Tagesordnung. CDU-Redner Heiner Rickers lobte die Sachlichkeit. Besonders hob er die Rolle Professor Schallenbergers als Obmann des Tierschutzes im Lande hervor. Dieser habe den Tierschutz entscheidend vorangebracht. "Die im Konsens erreichten Regelungen der letzten Jahre, an denen der Runde Tisch "Tierschutz" maßgeblich beteiligt war - vom Verbot der…
• CDU wirft Piraten Initiative für digitales Denunziantentum vor
  Die Piraten forderten in der heutigen Landtagssitzung ein öffentlich einsehbares Internetportal, über das Bürger anonym Anregungen oder Beschwerden in Karten eintragen und mit Fotos versehen können. Beispiele sind marode Straßen, gefährliche Radwege, schlecht ausgestattetet Kinderspielplätze, liegen gebliebener Müll oder auch unübersichtliche öffentliche Gebäude. Eingehende Meldungen sollen an die…
• Landtag debattiert über Elternkosten für Schüler
  Wie viel Eltern in einem Schuljahr für ihr Kind aufbringen müssen, hängt von der Schulart ab. Das geht aus einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts fürdie Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) hervor, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat und über die heute der Landtag diskutierte. Im Schnitt betragen die Kosten rund 1.000 Euro pro Schuljahr und Schulkind. Dabei müssen Eltern von…
• CDU kritisiert Stillstand bei der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Hamburg
  Auf Antrag der Regierungsfraktionen berichtete die Landesregierung heute über die Metropolregion und die Zusammenarbeit mit Hamburg. "Ich habe nicht verstanden, weshalb der Antrag überhaupt gestellt wurde. Es sollte doch darum gehen, wie sich diese Landesregierung die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Zukunft vorstellt. Davon lesen wir nichts in diesem Bericht", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer…
• CDU: Kleinstoberstufen schaden Profilvielfalt
  Heute stand der Bericht der Landesregierung zu den 17 in dieser Legislaturperiode an Gemeinschaftsschulen neu eingerichteten Profiloberstufen auf der Tagesordnung. Diese sollen nach einer „Aufwachsphase“ von drei Jahren mindestens 50 Schüler in der Eingangsphase haben – nur so können zumindest zwei Profile angeboten werden. Vier schaffen das nicht: Sandesneben (Kreis Herzogtum Lauenburg), Bordesholm und…

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Newsletter 46/16  14.10.2016

• CDU präsentiert 10-Punkte-Plan für Wissenschaft und Forschung
  Die heutige Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Alheit hat bei der Oppositon scharfe Kritik hervorgerufen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierungskoalition vor, die Hochschulen in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben, und legte“ sehr zur Überraschung der Regierungsfraktionen - einen 10-Punkte-Plan vor. An die Adresse der Wissenschaftsministerin sagte Günther: „Fernab der…
• CDU: Albig-Regierung macht 100-Millionen Euro Programm zum Rohrkrepierer
  In den vergangenen Monaten hatte die CDU-Fraktion immer wieder auf die schlechte Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aufmerksam gemacht. 3,5 Milliarden Euro hatte der Bund für die Entlastung finanzschwacher Kommunen frei gegeben. 100 Millionen entfallen davon auf Schleswig-Holstein. Das Programm arbeitet mit der attraktiven Förderquote von 90 Prozent“ die Kommunen müssen also nur zehn Prozent…
• Koalition lehnt CDU-Antrag für bessere Ausstattung der Polizei ab
  Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung die von der CDU-Fraktion geforderte bessere Ausstattung der Polizei abgelehnt. Zuvor hatte Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein für die Union noch einmal deren Notwendigkeit begründet. „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im…
• CDU fordert bessere Anerkennung des Ehrenamtes
  Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion liefert eine 70-seitige Bestandsaufnahme der ehrenamtlichen Arbeit in Schleswig-Holstein. Demnach ist die Bereitschaft der Menschen zum Engagement ungebrochen hoch. Laut einer Freiwilligenumfrage ist sie im Zeitraum 2009 bis 2014 sogar von 40 auf 42 Prozent gestiegen. Mit 16,3 Prozent sind die meisten Ehrenamtlichen im Bereich Sport und…
• CDU fordert zusätzliches Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug
  In erster Lesung behandelte der Landtag heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung der Justiz. Die Union will die personalintensivsten Maßnahmen des neuen Strafvollzugsgesetzes zurückdrehen. Unter anderem sollen die ausgeweiteten Aufschlusszeiten für Gefangene an die tatsächlichen Personal-Kapazitäten angepasst und flexibilisiert werden. Häftlinge sollen in der Regel wieder Anstaltskleidung tragen.…
• CDU fordert Erhalt von Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck
  Auf Antrag der FDP debattierten die Abgeordneten heute über die Situation der Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein. Die Aufrechterhaltung einer leistungsstarken Rechtsmedizin an den beiden bisherigen Standorten Kiel und Lübeck sei zwingend erforderlich, kommentierte Volker Dornquast. Möglichen Überlegungen der Landesregierung für eine Fusion der beiden Standorte erteilte er eine klare Absage. Sowohl Kiel als…

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Newsletter 45/16  12.10.2016

• Fehlende Baureife kostet das Land 326 Millionen Euro
  Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion im Schulterschluss mit Spediteuren, der Wirtschaft und selbst den Gewerkschaften mehr Planungsstellen und -mittel für den Landesbetrieb für Verkehr. Auch Verkehrsminister Dobrindt hatte Schleswig-Holstein mehrfach“ zuletzt vergangene Woche - dafür kritisiert, die Planfeststellungsverfahren für wichtige Bauprojekte des Bundes nicht schnell genug zum Abschluss zu bringen“…
• CDU erwartet von SPD, Grünen und SSW mehr Integrationsanstrengungen
  Das von der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche vorgestellte Integrationsgesetz ist heute in Erster Lesung im Landtag behandelt worden. CDU-Fraktionschef Daniel Günther begründete die Initiative seiner Fraktion unter anderem mit der Untätigkeit der Regierungskoalition. Trotz ihres selbst ausgerufenen Jahres der Integration gebe es seitens der Koalition keine erkennbaren Maßnahmen, wie sie die zahlreichen…
• SPD, Grüne und SSW sagen Nein zum Wohlfahrtsgesetz der CDU
  In dieser Legislaturperiode wird die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein auch weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Ein entsprechender Vorstoß der CDU scheiterte heute in der Zweiten Lesung am Nein der Regierungsfraktionen. Mit einem eigenen Wohlfahrtsgesetz wollte die Union festschreiben, dass die sieben Verbände, die sich in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien…
• CDU fordert bessere Nutzung offen zugänglicher Bildungsquellen
  Die digitalien Medien haben immer mehr Einfluss auf den Schulalltag. Heute debattierte der Landtag über die Entwicklung einer „OER-Strategie“. OER steht für „Open Educational Resources, also offen zugängliche Bildungsquellen. Bei der OER-Strategie handelt es sich um den Umgang mit den Unterrichtsmaterialien, sowie deren individuelle Verwendung und Gestaltung. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU…
• Koalition beschließt Karenzzeit für Minister
  Ehemalige Minister müssen künftig zwei Jahre warten, bevor sie eine mit ihrem Amt im Zusammenhang stehende Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz beschlossen die Regierungsfraktionen heute in Zweiter Lesung. Hintergrund ist der Wechsel des ehemaligen Innenministers Andreas Breitner in die Wohnungswirtschaft. Er hatte aus dem Amt heraus mit seinem neuen Arbeitgeber verhandelt und…
• CDU-Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt
  Der Beratungs- und Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen folgend, haben Regierungsfraktionen und Piraten heute den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt. Zuvor hatte Wirtschaftsexperte Johannes Callsen noch einmal die unter der Albig-Koalition deutlich gewachsenen bürokratischen Hürden bemängelt. „3,8 Millionen Euro überweist die Landesregierung jedes Jahr an unsere…
• CDU-Fraktion stellt ihre Schwerpunkte im Haushalt 2017 klar
  Über einen Bericht in den Kieler Nachrichten hat die CDU-Fraktion am Wochenende ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2017 öffentlich gemacht. Dieser wird derzeit beraten. Die CDU-Fraktion bereitet ihre Änderungsanträge vor. „Keine neuen Schulden, Tilgung von Altschulden, mehr Investitionen, Sicherheitspakete für Polizei und Justiz, Landesanteil an KiTa-Betriebskosten erhöhen und mehr Lehrer für das…

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