„Die Fraktionen haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um mit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des Landeswahlgesetzes die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen“, so Tobias Koch. Kein Virus, keine Naturkatastrophe und keine andere Notlage gleich welcher Art dürfte jemals dazu führen, dass das Parlament daran gehindert sei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Was aber, wenn durch Erkrankung oder Quarantänemaßnahmen der Landtag somit nicht beschlussfähig sei, aber unaufschiebbare Beschlüsse getroffen werden müssten?

Die Antwort auf diese Frage sei der nun in zweiter Lesung vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung. Wie bei allen Ausschüssen des Landtages erfolge auch bei dem Notausschuss die Zusammensetzung spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Zusammen mit den für einen Ausschuss bestehenden Vertretungsmöglichkeiten sei damit die Gefahr des Zustandekommens von Zufallsmehrheiten gebannt. Dafür tauche mit der geringen Zahl von nur 11 Ausschussmitgliedern gleich das nächste Problem auf. Eine solch deutliche Absenkung der Zahl der stimmberechtigen Abgeordneten erscheine bei einer möglicherweise nur leichten Unterschreitung der Beschlussfähigkeitsgrenze von derzeit 37 Abgeordneten als nicht angemessen.

Koch: „Deshalb ist die Größe des Notausschuss als atmendes System konzipiert. Die Anzahl der stimmenberechtigten Ausschussmitglieder kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der anwesenden Abgeordneten weiter erhöhen, wobei allerdings weiterhin jeweils die Spiegelbildlichkeit zu den Mehrheitsverhältnissen im Landtag gewahrt bleiben muss.“

Zudem habe es eine ganze Reihe weiterer höchst schwieriger Fragestellungen zu klären gegeben: Angefangen bei der Definition der Notlage, über die Kompetenzen eines Notausschusses bis hin zu der Bestätigung der Beschlüsse des Notausschusses durch den Landtag, sobald dieser nach Beendigung der Notlage wieder zusammentrete.

„Wir haben außerdem dafür Sorge getragen, dass jeder einzelne Abgeordnete, der sich durch die Einberufung des Notausschusses möglicherweise in seinen Rechten verletzt fühlt, die Rechtmäßigkeit des Zusammentretens des Notausschusses durch einen Antrag beim Landesverfassungsgericht überprüfen lassen kann, bevor die Beschlüsse des Notausschusses in Kraft treten.  Gemeinsam mit der umfassenden Wahrung der Antrags-, Frage- und Äußerungsrechte aller Abgeordneten im Notausschuss – also auch derjenigen, die nicht Ausschussmitglieder sind – wird so den Statusrechten aller Abgeordneten umfassend Rechnung getragen.“

Schließlich seien auch digitale Möglichkeiten berücksichtigt worden.

Allerdings sei man sich darüber bewusst, dass die technischen Möglichkeiten für eine rechtssichere, geheime Stimmabgabe derzeit noch nicht gegeben seien, es handele sich hierbei also um eine Option für die Zukunft und nicht um eine schon morgen praktisch umsetzbare Möglichkeit.

Weiterer Punkt: Ein handlungsfähiges Parlament setze aber auch voraus, dass regelmäßig alle fünf Jahre Abgeordnete gewählt werden könnten, die wiederum zunächst einmal in ihren Wahlkreisen und auf Landeslisten aufgestellt werden müssten. Das Landeswahlgesetz schreibe für diese Kandidatenaufstellungen bislang Präsenzveranstaltungen vor.

„Sollten diese aufgrund der derzeitigen Pandemie oder einer anderen Notlage nicht möglich sein, würde auch dadurch das Funktionieren unserer Demokratie gefährdet werden.“, gab Koch zu bedenken.

„Mit der Änderung der Landeswahlgesetz ermöglichen wir deshalb im Falle einer festgestellten Notlage auch Teilversammlungen an verschiedenen Orten sowie Abstimmungen die als Briefwahl oder Urnenwahl durchgeführt werden können. Auch digitale Elemente können mit Ausnahme der Schlussabstimmung zum Einsatz kommen- auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Ebenso wird das Regelwerk für Volksabstimmungen im Falle einer Notlage angepasst.

Deshalb wappnen wir uns mit der Änderung der Landesverfassung und der Anpassung des Landeswahlgesetzes für alle erkennbaren Eventualitäten. Wir machen unsere Demokratie damit krisenfest“, so Koch abschließend

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über ein „Digitalpakt Hochschule“ debattiert. Dazu sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger:

„Mit der Corona-Pandemie hat die digitale Lehre an unseren Hochschulen im Land in kürzester Zeit noch stärker an Bedeutung gewonnen. Während sich der Campus in der Pandemie menschenleer präsentiert, sitzen Studierende zuhause vor ihren digitalen Geräten in Videokonferenzen, hoffen auf stabiles WLAN und setzen sich mit ganz neuen Vorlesungsformaten auseinander. Ich habe großen Respekt vor der besonderen Leistung unserer Studierenden in dieser Zeit und Hochachtung vor denjenigen, die in diesen Zeiten ihre Abschlüsse erreichen.“

Auch Lehrende hätten in kürzester Zeit in einem Kraftakt und mit großem Engagement von einem Studium in Präsenz auf ein Online-Studium umgestellt und inzwischen auch digitale Prüfungsformate entwickelt und umgesetzt. Es sei gut und folgerichtig, dass in diesem Zusammenhang die Lehrverpflichtungsverordnung gerade überarbeitet und Anpassungen für die digitale Lehre vorgenommen würden, erläuterte Röttger. Die Hochschulen seien allerdings darauf angewiesen, dass Bund und Länder geeignete regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Dies sei mit diesem Antrag zum Digitalpakt an Hochschulen auf den Weg gebracht.

Die hochschulpolitische Sprecherin führte dazu aus: „Es geht um die Forderung nach substanzieller Förderung der Digitalisierung an den Hochschulen durch eine Übereinkunft von Bund und Ländern. Denn digitale Lehre ist weit mehr als die Verteilung von Laptops oder Tablets an Studierende und Lehrende.

Wer sich ehrlich um ein qualitativ hochwertiges Lehr- und Lernangebot im digitalen Zeitalter kümmert, kommt von einer guten Ausstattung der Arbeitsplätze und Lernräume schnell auf die Fragen der Infrastruktur. Dabei geht es um Serverkapazitäten, Lizenzen oder Datenschutz.“

Digitalisierung an Hochschule sei ein komplexer Prozess und erfordere Fachkräfte vom IT-Spezialisten bis hin zu denjenigen, die sich um die Mediendidaktik oder um die nötige Fort- und Weiterbildung kümmerten.

„Wir wollen uns hier in Schleswig-Holstein zukunftsfähig und innovativ ausrichten, um im Wettbewerb zu bestehen. Dafür müssen wir gerade in der digitalen Entwicklung noch schneller und noch besser vorankommen. Daher wollen wir uns im Bund für einen Digitalpakt Hochschule in der neuen Legislaturperiode einsetzen“, so Röttger abschließend.

Gleich vier „Europa“-Themen wurden heute in einem Tagesordnungspunkt der Plenardebatte zusammengefasst. Damit machte der minderheitenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Peter Lehnert einen sprichwörtlichen fünfminütigen Ritt durch Europa.

Zuerst bedankte sich Lehnert für den Europabericht der Landesregierung und setzte dann mit der Mittelvergabe im Rahmen der Next Generation EU auseinander:

„Eine wichtige und entscheidende Grundlage für die europapolitische Arbeit in Schleswig-Holstein ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027. Dieser umfasst die Summe von insgesamt 1.074 Mrd. Euro. Hinzu kommt zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. Euro – ein historischer Kraftakt. Dazu haben wir uns hier im Haus bereits ausgetauscht. Unsere zentrale Forderung bleibt die Beteiligung der Länder bei der Mittelverteilung durch den Bund. Zusammenfassend dürfen wir erfreulicherweise feststellen, dass Schleswig-Holstein mit einer insgesamt stabilen Förderung der EU-Förderprogramme rechnen kann und die Planungen für unterschiedlichste Projekte fortgeführt werden können.“

Auch die Minority Safe Pack Initiative (MSPI) war Thema:

„Nach einem bisher nicht besonders erfreulichen Verlauf bezüglich der Minority Safe Pack Initiative bin ich unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er in Gesprächen mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Thema angesprochen hat und nun eine Zusage zu einem bilateralen Gespräch zur Umsetzung der Initiative erreicht hat. Ich setze genau wie der Ministerpräsident jetzt darauf, dass damit neue Bewegung in diese Debatte kommt und wir damit ein klares Signal für den Minderheitenschutz und die Verankerung von Minderheiten- und Sprachrechten und im Rechtsrahmen der EU setzen.“

Abschließend folgte das Thema Impfversorgung:

„Jenseits der Frage, dass bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff für alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sicherlich Fehler gemacht wurden, bleibt trotzdem die Frage, wie eine gerechte Verteilung weltweit sichergestellt werden kann. Dabei hat die Europäische Union frühzeitig erklärt, sich ihrer Verantwortung gegenüber ärmeren Staaten in der Welt bewusst zu sein und diese bei der Impfstoffbeschaffung zu unterstützen.

Diese Ankündigungen können jetzt aber nicht umgesetzt werden, weil leider nicht nur zahlungskräftige Länder wie z.B. Dubai bei Impfstoffherstellern zu weit überhöhten Preisen einkaufen und damit zugesagte Liefermengen an die Europäische Union und andere Weltregionen nicht stattfinden können. Leider beteiligen sich auch Staaten wie Großbritannien und jetzt auch die USA an diesem unsolidarischen Verhalten. An dieser Stelle ist die Europäische Union und auch die Bundesregierung gefordert, diesem Treiben entgegenzutreten und für eine gerechte und vertragstreue Verteilung von Impfstoffen zu sorgen.

Nur wenn uns dies gelingt, können wir verlorengegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen“, so Lehnert abschließend.

Kontaktbeschränkungen aufgrund der Pandemie zwingen seit über einem Jahr zum Verzicht auf viele Kulturerlebnisse. Deshalb hat sich der schleswig-holsteinische Landtag heute wiederholt mit Unterstützungsmaßnahmen für die Kulturbranche beschäftigt. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, sagte dazu:

„Kulturelle Angebote gehören in ihrer großen Vielfalt untrennbar zu Schleswig-Holstein. Kulturschaffende schaffen vielfältige kreative Angebote. Sie bewahren unsere kulturellen Schätze und präsentieren uns echte Erlebnisse. Jeder von uns spürt es ganz deutlich: Kultur ist unverzichtbar und unentbehrlich oder wie es Christian Kuhnt kürzlich formulierte: Kultur ist ein Lebensmittel.“

Die Kulturschaffenden selbst seien trotz der seit über einem Jahr andauernden Pandemie kreativ geblieben. Sie hätten seitdem improvisiert und digitalisiert, sie hätten auf Publikum verzichtet und auf ihren Beruf. Sie hätten verzichtet auf den Applaus und auf die Gage und sie hätten sich dennoch zu Wort gemeldet, erläutere Röttger.

„Unseren Kulturschaffenden gilt an dieser Stelle unsere große Wertschätzung und Anerkennung. Sie haben es mehr als verdient, dass wir die Kultur hier im Landtag nicht nur regelmäßig zum Thema machen, sondern ihnen mit konkreten Überbrückungsmaßnahmen so gut es geht durch diese Pandemie helfen“, führte die kulturpolitische Sprecherin aus.  

Die Kulturbranche gehöre im Zusammenhang mit der Pandemie zu den am stärksten und am längsten betroffenen Bereichen. Alle Ebenen in Bund, Land und auch kommunal vor Ort hätten sich in dieser Zeit um finanzielle Kulturhilfen gekümmert, um die Not zu lindern. „Trotzdem sind viele Kulturschaffende mehr und mehr in eine schwierige Lage gekommen. Und da müssen wir als Land helfen“, forderte die Abgeordnete.

„Es ist mir ein Anliegen, ausdrücklich allen zu danken, die sich für die Unterstützung der Kulturbranche einbringen. Dieses ehrenamtliche und gesellschaftliche Engagement für unsere Kultur ist in dieser besonderen Zeit von größter Bedeutung. Es ist unverzichtbar und hat eine ganz besondere Wertschätzung verdient.

All dies zeigt einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss: Wir vermissen die kulturellen Angebote sehr und wir stehen zur Kultur in unserem Land und unterstützen die Kulturschaffenden in dieser Pandemie, so gut es eben geht“, so Anette Röttger abschließend.

In der heutigen Debatte ging es um die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in der aktuellen Lage. Dazu unser bildungspolitische Sprecher Tobias von der Heide:

„Aktuell ist es das Beste, was wir tun können: Testen, testen, testen! Daher haben wir so schnell wie möglich flächendeckende freiwillige Testungen für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Und ja, die Entscheidung, schnell zu testen, führt zu organisatorischem Aufwand, gerade für Schulleitungen und auch für Lehrkräfte. Und das verdient Anerkennung. Aber das Entscheidende ist: Der viel schlechtere Weg wäre, wenn wir nicht testen.“

Es sei wichtig, dass durch das Testen die möglichen Corona-Infektionen erkannt würden, denn dies helfe die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dies ermögliche auch den bestmöglichen Unterricht, nämlich den Präsenzunterricht in dieser schwierigen Zeit.

„Und das ist auch die Grundlage für unser wichtigstes Ziel in der Bildungspolitik: Dass die Schulen weiter offenbleiben und Präsenzunterricht stattfindet, wenn das Infektionsgeschehen das zulässt. Weil wir glauben, dass Präsenzunterricht zum bestmöglichen Unterricht führt. Mit dem Perspektivschulprogramm, mit dem Lernsommer, mit 7,8 Millionen für den Vertretungsfonds für das laufende Schulhalbjahr , mit schon heute 40.000 Endgeräte für bedürftige Kinder und Jugendliche und mit vielen weiteren Maßnahmen hilft die Landesregierung den Schülerinnen und Schülern“, so der Bildungspolitiker weiter.

In der Zukunft müsse das Augenmerk aber auch auf dem Thema der Lernrückstände gerichtet sein. Und in den kommenden zwei Jahren sei der Schulabschluss nur mit besonderer Unterstützung zu meistern. Volkshochschulen, soziale Träger oder auch kommerzielle Nachhilfeinstitute könnten dort tatkräftig unterstützen.

Von der Heide abschießend: „Schülervertretung ist auch ein Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung und der Jugendbeteiligung. Genau das muss sich auch in der sachlichen und personellen Ausstattung widerspiegeln.

Wir wollen die Interessen von Schülerinnen und Schülern sowie der Eltern ernst nehmen und vor allem auch berücksichtigen. Das übrigens nicht nur während der Corona-Pandemie.“

In der heutigen Debatte geht es um die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Dazu unsere sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann:

„Die Corona Pandemie ist für alle Teile der Gesellschaft eine enorme Belastung und Zumutung. Alte und junge Menschen leiden besonders. Mal laut und oft leise und mal mehr oder mal weniger beachtet. Die jüngste Studie vom Hamburger UKE, die COPSY- Studie hat ergeben, dass beinahe jedes dritte Kind Hinweise auf eine psychische Belastung zeigt. Die Ängste und Sorgen der Kinder führen dann oft zu Kopfschmerzen und Niedergeschlagenheit und 40 Prozent der Kinder berichten zudem, dass sie keinen Sport mehr treiben und überhaupt keine Bewegung mehr haben. Dazu kommt, dass nun viel mehr Zeit am PC verbracht wird, natürlich auch wegen des notwendigen Home-Schoolings. Dazu kommt noch erschwerend, dass sich die Stimmung in den Familien krisenbedingt verschlechtert.“

Darauf habe auch eine umfangreiche Expertenanhörung im Landtag hingewiesen. In diesem Zuge sei der Landesjugendring befragt worden. Dieser habe festgestellt, dass den Kindern viel zu oft ein Rückzugsort fehle und es keinen Raum für private Erlebnisse gebe.

Rathje-Hoffmann: „Eine Vertreterin des „Jungen Rates Kiel“ beklagt anschaulich die mangelnden Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Etwa Dreiviertel von ihnen fühlen sich mit ihren Sorgen und Nöten nicht ernst genommen. Corona verstärkt die unausgeglichenen Chancen, schon allein durch die notwendige technische Ausstattung, die nicht alle haben.“

Die fehlenden Kontakte mit Gleichaltrigen sowie die Schulabschlüsse in der Pandemie-Zeit würden langfristig zu bedenken sein. Dabei müssten die jungen Menschen gehört und deren Belange und Wünsche berücksichtigt werden.

„Jugendarbeit lebt vom ehrenamtlichen Engagement und davon, in der eigenen Freizeit Gutes zu tun. Es ist erfreulich, dass sich seit dem 8. März wieder zehn Jugendliche kontaktarm treffen können, so die CDU-Landtagsabgeordnete abschließend.