In der heutigen Landtagsdebatte ging es ausschließlich um den Haushalt 2021. Dazu sprach unser finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck:

„Aktuell sind wir in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Wir erleben Kurzarbeit in einem nie dagewesenen Umfang. Viele Betriebe müssen schließen. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft, dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt. Genau das macht unsere Jamaika-Koalition für unser schönes Schleswig-Holstein mit einer Menge Mut und Tatkraft!“

Er sprach damit den nun beschlossenen Haushalt an, der im Zeichen der Corona-Krise stehe. Die Kreditaufnahme sei wichtig, damit der Staat handlungsfähig bleibe und rund 507 Mio. Euro für Corona-Nothilfen ausgezahlt werden könnten. Zusätzlich werde nun besonderes in Straßen und Radwege investiert. Dazu stünden in dem nun beschlossenen Haushalt mehr als 111 Mio. Euro zu Verfügung. Außerdem seien die Bereiche Digitalisierung, Klimaschutz- dabei vor allem der Bereich Wasserstoff- und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine große Aufgabe, die im Haushalt finanziell bedacht würden.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Schuldenbremse die beste Erfindung in der Geschichte der Finanzpolitik ist. Denn so haben wir uns in den letzten Jahren solide aufgestellt und können so weiter massiv investieren. Denn die Schaffung von neuen Stellen in den Bereichen Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Bildung und Steuerverwaltung entlastet uns langfristig. Daher investieren wir auch in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in neue Technologien und in die Bildung, damit wir auch die Aufgaben von morgen finanzieren können. Dies tun wir mit rund 1,8 Mrd. Euro“, so der Finanzpolitiker.

Auch ohne die Pandemie sei es ein weiter Weg der Schuldenrückzahlung von knapp 31 Mrd. Euro Schulden. Und auch weitere Milliarden aus der HSH Nordbank kämen in den nächsten Jahren dazu.

Plambeck abschließend: „Auf das Land Schleswig-Holstein können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen! Ich wünsche der Landesregierung viel Kraft für die anstehenden Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass das mit Jamaika wieder hervorragend gelingen wird.“

In der zweiten Lesung des Haushalts ging es am Mittwoch im Landtag um große Zahlen, die nicht nur, aber auch in großem Maße der Corona-Pandemie geschuldet sind.

„Angesichts der Milliarden an Notkrediten und nahezu wöchentlichen Entscheidungen im Finanzausschuss über zweistellige Millionenbeträge zur Bewältigung der Corona-Krise, rücken die normalen Haushaltszahlen dabei etwas in den Hintergrund“, gab Koch zu bedenken.

Dabei gehe es bei den allermeisten Haushaltsstellen doch eher um fünf- und sechsstellige Beträge. Das gesamte Volumen der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen bewege sich gerade mal im einstelligen Millionenbereich. Die Nachschiebeliste der Landesregierung bringe es vielleicht auf einen zweistelligen Millionenbetrag und allenfalls auf Seiten der Opposition werde ein dreistelliger Millionenbetrag aufgerufen – wenn man es dort mit der Finanzierung nicht so genau nehme.

Koch weiter: „Ich glaube es ist gut, sich diese Dimensionen zu Beginn der Debatte noch einmal vor Augen zu führen. Die Milliardenbeträge an Nothilfen sind die absolute Ausnahme, und sie dürfen uns nicht zu einer Laissez-Faire-Politik im normalen Haushalt verleiten.“ Die Schuldenbremse sei nicht etwa ausgesetzt oder abgeschafft, sondern sie weiterhin in Kraft. Im Rahmen der Schuldenbremse seien die Notkredite zur Bewältigung der Corona-Notlage mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aufgenommen worden, gemeinsam mit der Opposition.

Darüber hinaus erlaube die Schuldenbremse, konjunkturelle Einnahmeausfälle durch eine Kreditaufnahme auszugleichen. Das sei in diesem Jahr leider in Höhe von 257 Mio. Euro notwendig geworden. Hinzu kämen noch einmal 287 Mio. Euro aus den Altlasten der HSH Nordbank. Wichtig sei es gewesen, mit den Notkrediten auch die Investitionen für die nächsten zehn Jahre abzusichern, denn Haushaltsüberschüsse seien zukünftig kaum zu erwarten.

„Die Schuldenbremse ist doppelt hilfreich: Sie schafft verbindliche Tilgungsregeln für die aufgenommenen Kredite und sie verhindert gleichzeitig eine leichtfertige Ausgabenpolitik, wie wir sie in früheren Jahrzehnten erlebt haben und wie sie unser Land beinahe in die Pleite geführt haben. Deshalb müssen wir im normalen Landeshaushalt weiterhin Maß und Mittel halten – das ist die zentrale Botschaft zu Beginn dieser Haushaltsdebatte“, stellte Koch heraus.

Bemerkenswert sei, welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch im Haushalt 2021 genutzt werden könnten. Das zeige, wie sehr es gelungen sei, den Landeshaushalt in den vergangenen 10 Jahren zu sanieren und mit Einführung der Schuldenbremse wieder finanzielle Spielräume zu erarbeiten.

Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung seien die Haushaltsansätze gestiegen für Wissenschaft und Forschung, für Digitalisierung inklusive Glasfaserausbau und Onlinezugangsgesetz, Ausbau von Elektromobilität, Wasserstofftechnologie, den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich sowie die energetische Gebäudesanierung. Nicht zuletzt erhöhe das Land die Ausgaben für die Kita-Reform in diesem Jahr noch einmal um 52 Mio. Euro! Angesichts dieser Dimension ärgere es den Fraktionsvorsitzenden maßlos, wenn auf kommunaler Ebene behauptet werde, die Kita-Reform sei die Ursache für höhere Defizite in den Stadt- und Gemeindehaushalten. Das sei schlichtweg falsch und lasse sich durch eine faire Vergleichsrechnung jederzeit widerlegen.

Mit der Nachschiebeliste der Landesregierung kämen weitere Positionen zum Haushalt 2021 hinzu: Personalbereich. Das politische Ziel habe nicht originär darin bestanden, mit weniger Mitarbeitern auszukommen, sondern den Landeshaushalt zu sanieren, um dadurch Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen. Das sei gelungen. So spreche nichts dagegen, diese Spielräume jetzt zu nutzen und Personal wiederaufzubauen. In ganz vielen Politikfeldern ließen sich nämlich Verbesserungen nur mit mehr Personal erreichen. Das gelte nicht nur für Polizei und Bildung, sondern auch in der Verwaltung, wenn dort neue Aufgaben hinzukämen. Gleichzeitig sei durch die Schuldenbremse sichergestellt, dass der Landeshaushalt dauerhaft ausgeglichen bliebe und die zusätzlichen Personalausgaben nicht zu einer höheren Verschuldung des Landes führten.

So habe man keine Lehrerstellen gestrichen, sondern neue geschaffen. In der Summe stünden in diesem Jahr fast 500 Stellen mehr an den Schulen zur Verfügung. Bildung komme bei Jamaika an erster Stelle!

Die CDU lege auch bei den Fraktionsanträgen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Kultur gelegt haben. Schulen des Leistungssports, Informatik und Future Skills, Schuljahr des Ehrenamts, sozikulturelle Einrichtungen, Kulturknotenpunkte und der Landeskulturverband seien hier genannt.

Daneben werde im Haushalt 2021 insbesondere den Bereich von Polizei und Justiz gestärkt mit 30 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, 15 Stellen für die Polizei im Bereich Cyberkriminalität sowie dieses und nächstes Jahr mit jeweils 25 Stellen für den allgemeinen Polizeidienst. „Damit begegnen wir der hohen Überstundenzahl in der Polizei und kommen gleichzeitig der zweiten Einsatzhundertschaft Schritt für Schritt immer näher, so Koch.

Zusammen mit dem neuen Polizeigesetz habe man so den Polizistinnen und Polizisten in jeder Hinsicht den Rücken gestärkt. Viel mehr als das, was Jamaika hier geschafft habe, könne man in einer Legislaturperiode nicht erreichen.

Zum Schluss nahm Koch noch einmal die SPD in die Zange:

Vieles von dem, was die SPD fordere, sei ist alt und nicht neu: „Wie immer macht die SPD den Fehler, bei Investitionen zu kürzen, wenn sie die Vorsorge für Baumaßnahmen und für Infrastruktur-Planungskosten auf Null setzen will. Mit dieser Investitionsfeindlichkeit verspielt die SPD regelmäßig unsere Zukunftschancen!“ Wie jedes Jahr glaube die SPD auch, dass das Sondervermögen Impuls eine Spardose sei, aus der sich einfach Geld entnehmen lasse, um neue Projekte zu finanzieren.

Auch bei der Kita-Finanzierung komme die SPD jedes Jahr mit demselben Haushaltstrick: Beitragsfreiheit versprechen und dann nur die Mittel für fünf Monate ab August in den Haushaltsplan einstellen, ohne zu sagen, wie dann im nächsten Jahr die volle Summe bezahlt werden solle. Dass seien Seifenblasen.  

Neu sei an den diesjährigen SPD-Haushaltsanträgen allein, dass die SPD auch auf die Corona-Nothilfen zugreifen wolle. Dabei übersehe sie, dass Koalition und Opposition bei der Vereinbarung des 4,5 Mrd. Euro Notkredites ein Paket geschnürt hätten, in das bereits SPD-Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe eingeflossen seien. Das habe man abschließend mit Ralf Stegner verhandelt. Ein Anspruch auf Nachschlag für die SPD bestehe deshalb nicht.

Insgesamt sei dies ein Haushalt in Corona-Zeiten, der den damit verbundenen Herausforderungen Rechnung trage, zugleich aber politische Akzente setze und dafür die in der Vergangenheit erarbeiteten finanziellen Spielräume nutze.

Koch abschließend: „Das macht einen guten Haushalt in dieser schwierigen Zeit aus und darauf können wir als Jamaika stolz sein!“