Lockdown darf nicht länger dauern als unbedingt notwendig
SPD hat nicht verstanden, worauf es in Krise ankommt
Mit einem abgewandelten Zitat von Shakespeare begann Tobias Koch seine heutige Rede zum Thema Perspektivplan: „Öffnen oder nicht öffnen – das ist hier die Frage!“
Aus gutem Grund: „Der Originalsatz von Hamlet wird regelmäßig in Situationen zitiert, die von existenzieller Bedeutung sind. Und genau in einer solchen Situation befinden wir uns. Uns alle - Regierung, Ministerien, Fraktionen und Abgeordnete - erreichen tagtäglich eine Fülle von Anrufen und E-Mails mit immer besorgteren und dramatischeren Botschaften.“
Mehr als drei Monate Lockdown zerrten zunehmend stärker an den Nerven der Menschen. Das gehe einher mit Belastungen für Familien bei Kinderbetreuung und Homeschooling. Und nicht zuletzt hätten drei Monate Lockdown in ganz vielen geschlossenen Bereichen mittlerweile echte Existenzfragen hervorgerufen.
Dabei gehe es auch um die dauerhaften Folgen.
„Deshalb darf der Lockdown nicht länger dauern als unbedingt notwendig. Deshalb wollen wir wieder öffnen, sobald das Infektionsgeschehen es zulässt“, so Koch.
Genau aus diesem Grund sei bereits im Januar ein Perspektivplan entwickelt worden, der diese Öffnungsschritte beschreibe und dafür einen Fahrplan aufstelle.
Man habe nicht erwarten können, dass die Vorschläge von allen Ländern und dem Bund 1:1 übernommen würden. Mit dem gestrigen Beschluss sei die Stufenlogik aber nun fest verankert und aus zukünftigen Beschlüssen auch nicht mehr wegzudenken. Der Lockdown werde damit nicht einfach um drei Wochen verlängert, sondern es würden gleichzeitig auch Perspektiven für erste Öffnungsschritte aufgezeigt.
Die Politik stehe vor einem schwierigen Entscheidungsdilemma: Öffne man jetzt auf einen Schlag zu viel, dann löse man damit möglicherweise die nächste Infektionswelle aus. Erfolgten die Öffnungen aber zu vorsichtig, dann gebe es möglicherweise kaum noch etwas, was sich noch öffnen lasse. Es gelte also, Maß und Mitte zu halten. Das sei wahrlich keine leichte Aufgabe.
Koch ging anschließend mit der SPD hart ins Gericht. Totaler Humbug sei es, wenn die SPD versuche, unterschiedliche Auffassungen der drei Jamaika-Koalitionspartner am Anfang der Beratungen in der letzten Woche zu einem offenen Streit in der Koalition hochzustilisieren. Umgekehrt werde daraus ein Schuh: Dass die drei Jamaika-Partner mit unterschiedlichen Sichtweisen in solche Beratungen hineingingen, das spiegele die ganze Bandbreite des gesellschaftlichen Meinungsspektrums wider. Das sei ein riesiger Vorteil in dieser Situation. Wer das wie die SPD-Landesvorsitzende nicht erkenne, der habe nicht verstanden, worauf es in einer solchen Krise ankomme: Nämliche auf konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit.
„Neben dem Agieren mit verteilten Rollen habe ich mittlerweile allerdings den Eindruck, dass auch inhaltlich bei der SPD nicht mehr alles zusammenpasst.
Da fordert der Oppositionsführer seit Wochen eine Inzidenzampel und jetzt, wo die Ampel auf Grün springt, also eine Inzidenz unter 50 in wenigen Tagen voraussichtlich erreicht ist, da schließt die SPD-Landesvorsitzende Öffnungen bis Ende Februar vollständig aus.
Bis dahin sollen Kitas und Schulen in Schleswig-Holstein komplett geschlossen bleiben – selbst in Kreisen wie Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde und Plön mit einer Inzidenz unter 35. Das ist die Position der SPD und das muss man allen Familien wirklich noch einmal ganz deutlich machen.“
Schulen und Kitas hätten oberste Priorität. Sie seien deshalb im Perspektivplan als erster Öffnungsschritt vorgesehen.
Besonders im Grundschulbereich sei diese Öffnung dringend notwendig. „Bei 1. bis 4.-Klässlern ist das im Distanzunterricht aber alles deutlich schwieriger umzusetzen und stellt die Eltern vor umso größere Herausforderungen in der Betreuung ihrer Kinder. Die Öffnung der Grundschule ist deshalb die richtige Entscheidung.“
Die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen gehe damit einher, dass Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern ein Testangebot unterbreitet werde.
Der Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin habe diesen Öffnungsschritt ermöglicht, indem den Ländern der Entscheidungsspielraum für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen eingeräumt worden sei.
„Dass wir diesen Spielraum jetzt nutzen können, ist der Erfolg von niedrigen Inzidenzzahlen in Schleswig-Holstein, die trotz des Auftretens der Virusmutation bei uns im Land nach wie vor zu den niedrigsten Werten bundesweit gehören“, so der Fraktionsvorsitzende.
Das eröffne auch Perspektiven für die weiteren Öffnungsschritte, nicht nur für die Friseure, sondern auch für weitere Entscheidungen, die entweder bereits zum 22. Februar oder zum 1. März in Kraft treten werden.
Koch abschließend: „Wir haben in Jamaika auch bei diesen schwierigen Entscheidungen wieder eine gemeinsame Lösung gefunden. Konflikte in der Koalition würde sich die SPD vielleicht wünschen, davon kann aber überhaupt keine Rede sein. Wir sind uns unserer Verantwortung in dieser Krise sehr wohl bewusst und handeln entsprechend.
Noch viel wichtiger ist aber, dass wir auch in der Sache selbst den schwierigen Spagat hinbekommen haben, Öffnungen vorzunehmen soweit es vertretbar ist, ohne dabei aber leichtsinnig zu werden und unkalkulierbare Risiken für die weitere Infektionsentwicklung einzugehen. Wenn das gelingt, dann haben wir alles richtig gemacht. Ich glaube, das ist uns in Jamaika wieder einmal gut gelungen.“
