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Bundeswehrpolitischer Sprecher Rasmus Vöge

Mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage debattierte der Landtag am Donnerstag Schulbesuche von Jugendoffizieren. „Wir leben in der Zeitenwende. Und diese Zeitenwende muss in allen Teilen der Bevölkerung ankommen und umgesetzt werden. Und dazu gehören selbstverständlich auch unsere Schulen“, betonte der bundeswehrpolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Beginn seiner Rede.
Der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und der verfassungsschutzpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans

Vergangene Woche hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gemeinsamen einen Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung öffentlich vorgestellt. Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag nun in erster Lesung über diesen Entwurf beraten und gut eine Stunde im Plenum darüber debattiert. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Schleswig-Holstein steht vor einer historischen Investitionsoffensive: Mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes will die Landesregierung das Land „moderner, robuster und krisenfester“ machen – so fasste es Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Pakets am vergangenen Freitag zusammen. Deswegen begann die Oktober-Plenartagung auch mit einer Regierungserklärung zum…
Die CDU-Fraktion pflanzte 300 Bäume im Kreis Herzogtum Lauenburg

Nun schon mittlerweile traditionell hat sich die CDU-Landtagsfraktion auch in diesem Jahr an der Aktion Einheitsbuddeln beteiligt und in der Woche vor dem Tag der Einheit Bäume für aktiven Klimaschutz gepflanzt. 2019 hat Ministerpräsident Daniel Günther diese Aktion anlässlich des Tags der Einheit in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Seit sechs Jahren findet nun in ganz Deutschland das Einheitsbuddeln…
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch im Rahmen des Pressegespräches

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025 hat eine Debatte zum Umgang mit der AfD in Deutschland ausgelöst. Die AfD klagt aktuell vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Mit einem interfraktionellen Landtagsantrag befassen sich nun CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW mit der Frage, wie bei einer Ablehnung des…
CDU, Grüne, FDP und SSW stellten einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vor

Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ihre Zweidrittelmehrheit zu nutzen, um Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen. Konkret hatten die beiden Parteien damals bereits den Kampf gegen Antisemitismus und Kinderrechte und Kindeswohl festgehalten. Wichtig war den Koalitionären dabei, nicht nur auf die eigene Mehrheit zu setzen, sondern ganz bewusst ein…
Kommunalpolitischer Sprecher Thomas Jepsen

Im Rahmen der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau hat der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen diese Woche im Landtag die Bedeutung einer schlankeren Verwaltung für die Kommunen betont. Wie er in seiner Rede ausführte, handele es sich bei dem vorgelegten Gesetz um ein erstes Paket, das eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Verwaltung enthalte. Diese seien unter…
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Kinder und Jugendliche machen sich jeden Morgen auf den Weg zur Schule. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Elterntaxi. Der Weg sollte für sie sicher zu bestreiten sein. Daher hat die Regierungskoalition zu dieser Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, in dem sie sich für eine noch sicherere Gestaltung von Schulwegen einsetzt.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Der kürzlich vorgestellte 10-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgt derzeit für Diskussionen in der gesamten Bundesrepublik. Dabei greift das Papier zentrale Inhalte aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene auf und formuliert Maßnahmen, mit denen die Energiewende nicht nur vorangetrieben, sondern zugleich wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden soll.
Sprecherin für Katastrophenschutz Wiebke ZWeig

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag diese Woche über die Einführung eines Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an den Schulen im Land beraten. Zweig machte in der Debatte zu dem Antrag ( Drs. 20/2590) deutlich, dass Schulen eine zentrale Verantwortung für die Resilienz Bildung junger Menschen tragen. Sie stellte heraus, dass Kinder und…

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