Den AgNes-Prozess ganzheitlich betrachten
Wie werden die Kosten für unser Stromnetz künftig verteilt? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Bundesnetzagentur im Verfahren AgNes. Die Abkürzung steht für „Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom“. Ziel ist eine grundlegende Weiterentwicklung der heutigen Regeln für Stromnetzentgelte, die ab 2029 die bisherige Stromnetzentgeltverordnung ablösen soll.
Das Energiesystem verändert sich grundlegend. Immer mehr Strom wird dezentral aus erneuerbaren Energien erzeugt, gleichzeitig kommen neue Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen hinzu. Auch Batteriespeicher und andere flexible Technologien gewinnen an Bedeutung. Dadurch verändern sich sowohl die Nutzung als auch die Anforderungen an die Stromnetze.
Mit AgNes soll neu geregelt werden, wie die Kosten des Netzbetriebs auf die verschiedenen Netznutzer verteilt werden. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Kosten verursachungsgerecht zugeordnet werden können und wie Netzentgelte Anreize für ein netzdienliches Verhalten setzen können. Auch die Rolle von Einspeisern, Speichern, Prosumenten sowie flexiblen Verbrauchern wird neu betrachtet.
Für uns in Schleswig-Holstein, der Wiege der erneuerbaren Energien, Grund genug, um uns diesen Prozess einmal genauer anzuschauen. Deshalb haben wir am vergangenen Montag ins Landeshaus eingeladen. Hauptgast war der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Rund 80 Interessierte, insbesondere aus der Branche kommend, folgten unserer Einladung.
Nach der Begrüßung durch unseren energiepolitischen Sprecher, Andreas Hein, hielt Klaus Müller zunächst einen Impulsvortrag. Dabei skizzierte er die Ziele, die die Bundesnetzagentur mit AgNes verfolgt.
So sollen die Netzkosten möglichst verursachungsgerecht verteilt werden, knappe Netzkapazitäten besser berücksichtigt und Anreize für mehr Flexibilität geschaffen werden. Gleichzeitig solle die neue Systematik dazu beitragen, Netzkosten zu sparen und den erforderlichen Netzausbau möglichst effizient zu gestalten. Dahinter stünde die Idee, die Netzentgelte stärker an den tatsächlichen Anforderungen und Belastungen des Netzes auszurichten.
Die Ausgestaltung der Netzentgelte solle also beeinflussen, wer künftig in welchem Umfang zur Finanzierung der Netzinfrastruktur beiträgt und welche Anreize für Verbraucher, Erzeuger und Speicher entstehen.
Der Reformprozess sei inzwischen weit fortgeschritten: Die endgültige Festlegung solle noch im Jahr 2026 erfolgen; konkretisierende Folgefestlegungen seien für 2027 vorgesehen. Die neuen Vorgaben sollen dann ab 2029 gelten.
Nach dem Impulsvortrag lud Andreas Hein zur Podiumsdiskussion, an der neben Klaus Müller außerdem die Staatssekretärin für Wirtschaft und Technologie, Julia Carstens, sowie aus der Branche Steffen Bandelow als Geschäftsführer der SH Netz und Ove Petersen als Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Erneuerbaren Energie (LEE SH) teilnahmen.
Das Podium lobte die generelle Stoßrichtung, die mit AgNes eingeschlagen wurde. Gleichzeitig war man sich darin einig, dass man AgNes nicht isoliert betrachten dürfe. Auf Bundesebene seien gerade mehrere energiepolitische Vorhaben in Arbeit, so auch das Netzpaket oder die EEG-Novelle. Aus Sicht Schleswig-Holsteins blicke man mit Skepsis auf einige der Vorschläge.
So würden teilweise Rahmenbedingungen vorgeschlagen, die große Marktakteure begünstigen können, während kleine und mittelständische Unternehmen, kommunale Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger bei der aktiven Gestaltung der Energiewende zunehmend ins Hintertreffen geraten könnten.
Gleichzeitig bedürfe es in den kommenden Jahren zahlreicher weiterer Investitionen. Man brauche deshalb ein Energierecht, das Wettbewerb, Innovation, Investitionen und regionale Wertschöpfung ermögliche und den Akteuren vor allem Planungs- und Investitionssicherheit gebe.
Denn Schleswig-Holstein sei in vielen energiewirtschaftlichen Fragen stets der Vorreiter gewesen und auch heute weiter als manch anderes Bundesland. Die neuen Rahmenbedingungen dürfen diesen konsequenten Weg Schleswig-Holsteins nicht ausbremsen. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Starke erneuerbare Energien seien zudem das notwendige Rückgrat, um weitere Ansiedlungen im Land zu realisieren.
Der Abend hat einmal mehr gezeigt, dass wir in Schleswig-Holstein einen guten und konstruktiven Austausch mit unseren Akteuren der erneuerbaren Energien pflegen. Der AgNes-Prozess schiebt wichtige und auch richtige Veränderungen voran. Entscheidend ist aus Sicht Schleswig-Holsteins jedoch, die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien ganzheitlich zu betrachten, die Investitionsbereitschaft der Branche nicht auszubremsen und die Voraussetzungen zu schaffen, um unseren Schleswig-Holstein-Weg weitergehen zu können.