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In der letzten Woche luden wir zum Fördeforum "Neues Rettungsdienstgesetz - für den Notfall gerüstet" ein

Die Zukunft des Rettungsdienstes in Schleswig-Holstein stand im Mittelpunkt des jüngsten FördeForums der CDU-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Rettungsdienst, den Feuerwehren sowie weiteren Fachbereichen wurde über die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes und die aktuellen Herausforderungen in der Notfallversorgung diskutiert.
In diesem Jahr führte uns die Fraktionsreise nach Luxemburg, Belgien und Aachen

Der Grundstein für die diesjährige Fraktionsreise der CDU-Landtagfraktion vom 18. bis 22. Mai 2026 wurde bereits vor knapp anderthalb Jahren gelegt. Damals besuchte eine Delegation der Luxemburger CSV-Fraktion das Kieler Landeshaus. In diesem Jahr stand nun also der Gegenbesuch an. Doch dieser fand nicht nur aus Höflichkeit statt. Die Auswahl der Reiseziele folgte dabei auch dem Wunsch, insbesondere in Zeiten…
Sprecher für Küstenschutz Manfred Uekermann

Mit einem Antrag zur Regulierung invasiver Arten setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine stärkere Unterstützung bei der Bekämpfung von Nutria, Waschbär und Marderhund in Schleswig-Holstein ein. Ziel ist es, Natur, Artenvielfalt sowie die Küsten- und Hochwasserschutzanlagen des Landes dauerhaft zu schützen. Im Haushalt 2026 stehen dafür 50.000 Euro bereit, um insbesondere die Fallenjagd und die gezielte…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Hein

Die CDU-Fraktion will mit der Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes die Nahversorgung im ländlichen Raum gezielt stärken und gleichzeitig den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz wahren. Hintergrund ist, dass in kleineren Gemeinden immer mehr Supermärkte, Bäckereien oder andere Versorgungsgeschäfte schließen. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Wege dadurch länger und…
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

Die CDU-Fraktion will das Polizeirecht in Schleswig-Holstein gezielt weiterentwickeln, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit an die heutigen technischen Möglichkeiten anzupassen. Hintergrund sind unter anderem schwere Gewalttaten und Messerangriffe der vergangenen Zeit, die bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt haben. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, Gefahren früher zu erkennen und die Landespolizei…
Birte Glißmann, Aminata Touré, Magdalena Finke und Catharina Nies stellten das Maßnahmenpaket zur Bekäpfung digitaler sexualisierter Gewalt vor

Die Landesregierung hat am Montag in Kiel ein umfassendes Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt vorgestellt. Parallel dazu wurden zentrale Inhalte aus dem Alternativantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Mai-Plenartagung präsentiert. Für die CDU-Fraktion nahm die polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann, an der…
In der vergangenen Woche wurde der von der Landesregierung beschlossene zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 vorgestellt

Mit dem Kabinettsbeschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2026 setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte bei Bildung, Verlässlichkeit und einer soliden Finanzpolitik. Ziel ist es, zentrale Zukunftsbereiche zu stärken und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umzugehen. „Angesichts steigender Anforderungen und begrenzter finanzieller Spielräume ist eine klare Prioritätensetzung…
Ab dem Schuljahr 2026/27 startet der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz

Mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Erstklässlerinnen und Erstklässler ab dem Schuljahr 2026/27 ist Schleswig-Holstein gut vorbereitet. Auf der gestrigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke hierzu Einzelheiten präsentiert. Dabei gehe es nicht nur um den Ausbau von Plätzen, sondern auch um Qualität: „Es geht um einen quantitativen Ausbau und um eine…
Sprecherin für Verbraucherschutz, Anette Röttger

Mit der rasanten Entwicklung des Onlinehandels steigen auch die Risiken und Unsicherheiten für Verbraucher. Immer häufiger entsteht auf Plattformen und in Onlineshops der Eindruck, Waren kämen aus der Europäischen Union, obwohl sie tatsächlich von Anbietern aus Drittstaaten stammen. Diese Entwicklung führt dazu, dass wichtige Informationen zu Unternehmenssitz, Rücksendeadresse und möglichen Folgekosten oft…
Am vergangenen Freitag fand die Nordkonferenz in Lübeck statt

Am 13. März trafen sich die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer zur traditionellen Nordkonferenz in Lübeck. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Haus der Kaufmannschaft – einem Ort, der sinnbildlich für die lange Geschichte norddeutscher Vernetzung steht.

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