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Innen- und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer

Wer Rechtswissenschaften studiert, investiert viele Jahre in ein anspruchsvolles Studium. Studierende besuchen Vorlesungen und Übungen, schreiben Hausarbeiten, lösen komplexe Klausuren und absolvieren die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Dennoch konnten sie bislang nach einem endgültigen Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung ohne akademischen und berufsqualifizierenden Abschluss dastehen.…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Am Mittwoch hat der Schleswig-Holsteinische Landtag Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Damit erhalten Städte, Gemeinden und Kreise mehr Spielraum, um dringend benötigte Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage umzusetzen. Warum das notwendig ist, brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede im Landtag auf den Punkt:
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann

Das jetzige Verfassungsschutzgesetz des Landes stammt im Kern aus den 1990er Jahren. Die vergangene Woche war gezeichnet von Anlässen, die erneut gezeigt haben, warum eine Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes dringend notwendig ist. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährte sich zum dritten Mal, in Sachsen-Anhalt wurden Vertreter einer Partei zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt, die…
Beim Einheitsbuddeln pflanzte die CDU-Fraktion 300 Bäume im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Wie in jedem Jahr, beteiligte sich die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag am Einheitsbuddeln. Das Einheitsbuddeln wurde im Jahr 2019 vom Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufen und findet seitdem rund um den Tag der Deutschen Einheit statt. Die Idee dahinter ist, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen und einen oder mehrere Bäume pflanzen. Ziel ist es, dass rund um den 3. Oktober deutschlandweit…
Bei der Veranstaltung „AgNes“-Reform der Bundesnetzagentur debattierte das Podium über die zukünftige Verteilung der Kosten für das Stromnetz

Wie werden die Kosten für unser Stromnetz künftig verteilt? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Bundesnetzagentur im Verfahren AgNes. Die Abkürzung steht für „Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom“. Ziel ist eine grundlegende Weiterentwicklung der heutigen Regeln für Stromnetzentgelte, die ab 2029 die bisherige Stromnetzentgeltverordnung ablösen soll. Das Energiesystem verändert sich grundlegend.…
Das Podium unseres FördeForums "Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi)"

Die frühzeitige Förderung von Kindern stand im Mittelpunkt des jüngsten FördeForums der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Unter dem Titel „Entwicklungsfokus Viereinhalb – EVi“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, Schulen, Kommunen, Verbänden und Politik darüber, wie sprachliche Entwicklungsbedarfe rechtzeitig erkannt und Kinder bereits vor der Einschulung gezielt unterstützt…
Sprecherin für Feuerwehren und Katastrophenschutz Wiebke Zweig

Der Landtag debattierte in dieser Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Feuerwehren in ihrer Handlungsfähigkeit stärken soll. Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, stellte zu Beginn ihrer Rede fest: „Retten – Löschen – Bergen – Schützen. Das sind die Kernaufgaben unserer Feuerwehren.“ Dieser Vierklang umfasse das Abwenden von Lebensgefahr, die klassische…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Aus dieser Überzeugung heraus setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, die Bedingungen für Auszubildende in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Ein wichtiger Baustein ist dabei bezahlbarer Wohnraum in der Nähe des Ausbildungsbetriebes oder der Berufsschule. Der Landtag hat deshalb am 17. September erstmals über den Gesetzentwurf von Schwarz-Grün…
Bei seiner Klausurtagung besuchte der FAK Innen und Recht einen Windpark in Nordfriesland

Der Facharbeitskreis Innen & Recht der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat gestern seine Klausurtagung im südlichen Nordfriesland begonnen. Im Mittelpunkt standen dabei auf den ersten Blick ganz unterschiedliche Themen, die jedoch alle zum Themenspektrum des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag gehören: Windplanung, Bauen sowie Katastrophenschutz. Zum Auftakt ging es gemeinsam mit Vertretern des…
Gestern wurde die Landwirtschaftsmesse Norla in Rendsburg zum 76. Mal eröffnet

Auf der 76. Landwirtschafts- und Verbrauchermesse in Rendsburg kommen Landwirtinnen und Landwirte, Unternehmen, Verbände, Fachleute und Verbraucher zusammen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die NORLA deshalb mehr als eine Messe: Sie ist ein wichtiger Ort für Austausch, Anerkennung und den Blick auf die Zukunft unserer Landwirtschaft. „Ich bin Fan unserer Landwirtschaft“, hat Ministerpräsident Daniel…
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