CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Andrea Tschacher, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
22.09.2023
Individueller Verwaltungsaufwand muss bezahlt werden
Die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, erläuterte, warum man dem Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Debatte zur Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ nicht zustimmen könne. Die SPD sei der Meinung, dass das Eintreiben der Gebühr mit zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Der derzeitige Weg, die…
CDU-Integrationsexpertin Seyran Papo
22.09.2023
Werte wie Vielfalt und Respekt sind nicht verhandelbar!
„Unsere Landesregierung hat intensiv an der Gestaltung und Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus gearbeitet“, dies stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn ihrer Rede fest. „Mit dem Plan gemeinsam verschieden – Für Vielfalt, Toleranz und Respekt in Schleswig-Holstein hat sie einen mutigen Schritt unternommen, der unser klares…
Seyran Papo ist die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
22.09.2023
Kommunen entlassen durch gelungene Integration
Gleich zu Beginn ihrer Rede zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen betonte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, die Bedeutung, die dieser Debatte zukomme: „Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind.“
CDU-Bildungsexperte Peer Knöfler
22.09.2023
Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte ist das Wichtigste
Ein weiterer Punkt der heutigen Plenardebatte war das Thema „Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten“. Peer Knöfler als CDU-Bildungsexperte machte deutlich, dass allen Fraktionen die Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte von größter Bedeutung für sie seien. Die Digitalisierung oder der Zuzug von Geflüchteten verlangen den Lehrkräften viel ab, auch sprachliche…
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
22.09.2023
Wirtschaft stärken durch wirksamen Bürokratieabbau
In der heutigen Debatte zum Wachstumschancengesetz und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen attackierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn in seiner Rede die Position der FDP scharf: „Meint die FDP das wirklich ernst? Anstatt gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zuzustimmen, wird dieser…
Seyran Papo, flüchlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
22.09.2023
Moldau und Georgien sind sichere Herkunftsstaaten
„Wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als „Sichere Herkunftsstaaten“ gesprochen und ich habe schon einmal das Folgende gesagt: Der Kern der Idee der „Sicheren Herkunftsstaaten“ ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind, weil wir in einer Situation sind, in der unsere Kapazitäten begrenzt sind und in der wir Entscheidungen treffen müssen.
Martin Balasus, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
22.09.2023
Ampel muss Digitalpakt 2.0 planungssicher finanzieren!
„Die Idee des Startchancenprogramms der Bundesregierung ist im Prinzip dieselbe wie bei unseren Perspektivschulen hier in Schleswig-Holstein: Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten auch besondere finanzielle und personelle Unterstützung“, stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, zu Beginn seiner heutigen Rede fest.
Katja Rathe-Hoffman, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
22.09.2023
Frauen vor Gewalt schützen
Im heutigen Plenum erklärte unsere frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer in Deutschland die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. Mittlerweile ist oder war jede dritte Frau davon betroffen.“
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
21.09.2023
Die Schuldenbremse gilt!
Dass die Schuldenbremse weiterhin gelte und daran nichts zu rütteln sei, machte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck, zu Beginn des von der FDP-Oppositionsfraktion beantragten Tagesordnungspunktes in der heutigen Plenardebatte klar.
Innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schiefer
21.09.2023
Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD beschloss der Landtag heute den schwarz-grünen Antrag „Elementarschäden sinnvoll absichern“. Für die Koalition ist es wichtig, dass kein Mensch vor dem finanziellen Ruin steht, wenn ein Extremwetterereignis über ihn hereinbricht. Deshalb erachtet der Landtag es als unabdingbar, den Anteil an Elementarschadenversicherungen weiter zu steigern. Dieser ist…
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Balasus, Martin
Bernstein (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Axel
Brockmann (ehemaliger Abgeordneter), Tim
Callsen (ehemaliger Abgeordneter), Johannes
Carstens (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Otto
Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
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Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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