Blog

Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer

In dieser Woche hat die Justizministerin die Öffentlichkeit über die Pläne der Landesregierung informiert, eine Gerichtsreform durchzuführen. Heute hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken im Landtag dazu berichtet. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Fachgerichtsbarkeit im Schleswig-Holstein weiter zu konzentrieren. Wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit dem Verwaltungsgericht…
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag über das aktuelle Tierseuchengeschehen und vor allem über die Entwicklungen bei der Blauzungenkrankheit berichtet. Rixa Kleinschmit, , betonte in ihrer Rede als agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion die gravierenden Auswirkungen von Tierseuchen auf Tierhalter, Betriebe und die…
Sprecher für Bundeswehr Rasmus Vöge

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den nationalen Veteranentag, der im April vom Bundestag beschlossen wurde. Für die CDU-Fraktion sprach Rasmus Vöge, der bundeswehrpolitische Sprecher. Der nationale Veteranentag soll ab dem 15. Juni 2025 jährlich stattfinden, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst zu danken. Vöge bedankte sich zunächst bei allen Fraktionen…
Sprecher für UKSH Werner Kalinka

Die Engpässe im OP-Bereich auf dem Campus Kiel sind am Abklingen - das ist erfreulich. Es soll nicht verschwiegen werden, dass das Verschieben von Operationen vor allem für die betroffenen Patientinnen/ en, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastend ist. Leider lässt sich dies - zumal in einem Haus der Größenordnung des UKSH - nicht immer vermeiden. Die Zahl leerer Betten hält sich im allgemeinen…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

Auf Antrag von SSW und SPD befasste sich der Landtag heute auch mit der Frage der Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge betonte die Bedeutung der offenen Grenzen und der vier Freiheiten des Binnenmarktes – Freiheit von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – als Grundpfeiler des vereinten Europas. „Mit dem Schengen-Raum und dem…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

In seiner heutigen Rede zum FDP-Antrag, der eine Errichtung eines zweiten Welcome-Centers an der Westküste forderte, betonte der Wirtschaftspolitiker Rasmus Vöge für die CDU-Fraktion die Bedeutung der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt in Dithmarschen. Mit über 3.000 Arbeitsplätzen handele es sich um die größte Industrieansiedlung der letzten Jahrzehnte in Schleswig-Holstein. „Das ist…
Fischereipolitischer Sprecher Manfred Uekermann

Im Landtag wurde heute auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen zur Fischerei thematisiert. Manfred Uekermann, fischereipolitischer Sprecher, sprach hierbei über die Herausforderungen der Fischerei in Schleswig-Holstein und äußerte sich besorgt über die Zukunft der Branche. Die Fischerei sei durch eine Vielzahl von Krisen stark unter Druck geraten, darunter durch den Klimawandel, schwindende…
Flüchtlingspolitische Sprecherin Seyran Papo

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag nach der ausführlichen Debatte um Sicherheit und Migration am Mittwoch heute erneut über das Thema Migration debattiert. Zentrale Forderung der FDP war es dabei, dass das Land eine zentrale Organisation für Abschiebungen schaffen soll. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo. Dabei hielt sie fest, dass Abschiebungen…
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen heute über die geplante Erhöhung der Trassenentgelte bei der Bahn debattiert. Für die CDU-Fraktion stellte der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian heraus welche Gefahr dieses Vorhaben der Ampel in Berlin für eine zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein darstellt. Er erklärte, dass der Ausbau der Infrastruktur eine…
Sprecherin für Kita Katja Rathje-Hoffmann

In erster Lesung hat der Landtag heute über die Änderung des Kita-Gesetzes debattiert. Ziel der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist es, mit der Änderung des Kita-Gesetzes, die Ergebnisse der Kita-Evaluation umzusetzen und gesetzliche Regelungen der Kita-Reform zu verbessern und Verfahren zu optimieren. Für die CDU-Fraktion dankte die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der…

Pressemitteilungen filtern