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Barbara Ostmeier, Abgeordnete

Auf der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen stand heute das Thema Opferschutz. Für die CDU-Landtagsfraktion sagte Barbara Ostmeiner: „Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Aussprache darüber haben, welche Bedeutung der Opferschutz in Schleswig-Holstein nicht nur für uns als politisches Handlungsfeld hat.
Sprecherin für Menschen mit Behinderung Andrea Tschacher

„Wir werden heute zwei Gesetze beschließen, die die Situation pflegebedürftiger und die von Menschen mit Behinderung weiter verbessern werden. Worum geht es? Es geht um Inklusion. Es geht um die Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen. Und es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar in allen Bereichen. Und zum anderen geht es mit dem…
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über Gesetzentwürfe bzgl. des Gesetzes der Alimentation von Beamtinnen und Beamten und des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, sagte dazu: „Wir gehen einen weiteren Schritt, damit Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Peter Lehnert

Dringend erforderlicher Wohnungsbau bewegt momentan die Gemüter. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute im Plenum mit den Vorstellungen der Opposition hart ins Gericht. „Wir sehen durchaus den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Hierfür ist es dringend…
Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses Peter Lehnert

Nach nunmehr vier Jahren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und gut drei Jahren, in denen Zeugenvernehmungen durchgeführt wurden, sei es nun fast geschafft, so Peter Lehnert, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss. 97 Sitzungen, zahlreiche Sitzungen der Facharbeitskreise, eine große Anzahl von Abstimmungsgesprächen mit den Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten - der Untersuchungsausschuss habe…
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck

„Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und bringt viel Leid mit sich. Es ist Putins Krieg, der schlimme Folgen nach sich zieht. Meine Gedanken sind daher bei den Ukrainerinnen und Ukrainern“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, seine Rede in der Debatte um den Nachtragshaushalt.
Energiepolitischer Sprecher, Andreas Hein

„Välkommen northvolt! Ein schwedisches Unternehmen, gegründet und geführt von Peter Carlsson das seit 2016 am Markt ist. Beteiligt sind unter anderem Volkswagen und Goldman Sachs. Kunden sind global agierende Automobilhersteller wie Volkswagen, BMW oder Volvo. northvolt hat es sich zum Ziel gemacht die nachhaltigsten Batterien und Batteriesysteme für Elektrofahrzeuge zu bauen“, so der energiepolitische…
Wirtschaftspolitischer Sprecher, Lukas Kilian

Der Krieg in der Ukraine ist keine Vorabendserie und auch keine Reise in eine grausame Vergangenheit. Dieser Krieg wird aus Hass und Verachtung und Angst geführt. Aus Angst vor der Freiheit, vor der Demokratie, vor unseren Werten, aus Angst vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der größte Verbündete Putins ist das Desinteresse. Wir dürfen uns jetzt nicht an die Situation in der Ukraine gewöhnen und die…
Sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann

„Die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflohen sind, müssen hier bei uns in Schleswig-Holstein das bestmögliche und ihrer Situation angemessene Bildungsangebot bekommen. Dazu brauchen sie zunächst ganz elementare Dinge wie einen sicheren Ort, eine Struktur im Alltag und natürlich auch die Vermittlung grundlegender Sprachkenntnisse“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion…
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tim Brockmann

„Der Krieg bringt unsagbares Leid über die Menschen in der Ukraine. Neben der unmittelbaren militärischen Bedrohung bereitet uns insbesondere auch die Bedrohung durch einen potenziellen „Cyber-Krieg“ Sorge. In der Ukraine fürchtet man Angriffe auf die kritische Infrastruktur und einen Internet-Shutdown, der die Kommunikation in der Ukraine nachhaltig stören würde. Auch in Deutschland besteht die Gefahr,…

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