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Im Jahr 2027 stellt das Land erneut finanzielle Mittel in Rekordhöhe für die soziale Wohnraumförderung bereit

Für die Wohnungspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt die soziale Wohnraumförderung eine zentrale Säule dar. Zwischen 2023 und 2026 stellten Bund und Land hierfür bereits insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu Beginn dieser Woche gab das Innenministerium bekannt, dass im Jahr 2027 erneut 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Förderung bereitgestellt werden. Der…
Finanzministerin Silke Schneider stellte in der vergangenen Woche den vorläufigen Jahresabschluss vor

Im gestrigen Finanzausschuss wurden erste Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse lassen zumindest vorsichtig aufatmen, auch wenn die Haushaltslage insgesamt herausfordernd bleibt. Zentral ist die Bereinigung des vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredits aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 492 Millionen Euro. Möglich wurde dies, weil die
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und Sozialministerin Aminata Touré stellten auf der Pressekonferenz das KiTa-Paket vor

Gestern haben Familienministerin Aminata Touré und unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch das Paket „KiTa für Alle“ in Höhe von 35 Millionen Euro vorgestellt, die dem KiTa-System in Schleswig-Holstein zugutekommen. Hintergrund des Pakets sind leicht rückläufige Kinderzahlen. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden bewusst nicht eingespart, sondern für qualitative Verbesserungen eingesetzt. Dazu Tobias…
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

Das Landeskabinett hat am 27. Januar beschlossen, den Kommunen künftig neue Handlungsspielräume durch die Möglichkeit zur Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu eröffnen. „Nachdem wir bereits die Rechtsgrundlage geschaffen haben, dass Kommunen Waffenverbotszonen einrichten können, erfolgt nun ein weiterer Schritt, der die Handlungsspielräume der Kommunen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum unter…
Sportpolitischer Sprecher Martin Balasus

In der vergangenen Woche beschloss die Landesregierung 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Förderung von Schwimmsportstätten in Schleswig-Holstein zu verwenden. Der sportpolitische Sprecher Martin Balasus zeigte sich erfreut: „Wir begrüßen das ganz ausdrücklich, weil im Flächenland Schleswig-Holstein dringend zusätzliche Wasserflächen benötigt werden, die für die…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

In gleich drei Tagesordnungspunkten widmete sich der Schleswig-Holsteinische Landtag der Lage der Welt – bei der Debatte um Grönland, der Situation im Iran und der Abstimmung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen. Dabei verbindet sie alle eine zentrale Frage: wie Europa – und damit auch Schleswig-Holstein – in einer zunehmend unsicheren, fragmentierten Welt Verantwortung übernimmt. Ob…
Auch das Land Schleswig-Holstein war in diesem Jahr mit einem Stand auf der Grünen Woche vertreten

Am vergangenen Wochenende besuchten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion die Internationale Grüne Woche in Berlin, eine der weltweit wichtigsten Messen für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Belgeitet wurden sie von der Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Sandra Gerken, und dem Staatssekretär im Forschungsministerium, Guido Wendt. Im Rahmen eines Messerundgangs wurden verschiedene Gesprächspartner und…
Die finanziellen Investitionen des Landes sollen die Modernisierung schleswig-holsteinischer Häfen vorantreiben

Mit Investitionen in Höhe von 140 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens des Bundes sollen die Häfen in Schleswig-Holstein modernisiert und ausgebaut werden. Grundlage hierfür ist die Landeshafenstrategie, die der Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen in der kommenden Woche im Landtag präsentieren wird. Doch das Zahlenwerk wurde bereits heute veröffentlicht. Die geplanten…
Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz soll die Notfallversorgung im Land zukunftsfest aufgestellt werden

Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Steigende Einsatzzahlen, der demografische Wandel, ein zunehmender Fachkräftemangel und immer mehr Einsätze, die medizinisch eigentlich keine Notfälle sind, bringen das System vielerorts an seine Belastungsgrenzen. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett Anfang der Woche den Entwurf für eine umfassende Neufassung des…
Die Investitionen in eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft stiegen in den vergangenen Jahren konsequent an

Eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Um eine hochwertige medizinische Betreuung für die Menschen in unserem Land sicherzustellen, sind kontinuierliche Investitionen in die bauliche Substanz unserer Kliniken unerlässlich. Genau hier setzt die Landesregierung seit vielen Jahren gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten an – mit…

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