TOP 36: Der Haushalt muss weiter inhaltlich beraten werden

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Michel Deckmann zu TOP 36. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich halte diese Rede stellvertretend für den erkrankten Kollegen Ole Plambeck. 

Wer einen Haushaltsentwurf vorlegt, muss erklären können, wo gespart werden soll und welche Folgen das hat. Sie haben jedes Recht, dazu kritisch nachzufragen. Aber Sie gehen mit ihrem Antrag deutlich weiter. Sie erklären den Haushaltsentwurf für nicht beratungsfähig, stellen die Haushaltswahrheit infrage und werfen der Landesregierung vor, das Budgetrecht des Landtages zu missachten. Diese Vorwürfe teilen nicht!

Schauen wir zuerst auf die Lage, in der dieser Entwurf entstanden ist. Nach der Steuerschätzung vom Mai musste Schleswig-Holstein beim Finanzausgleich und bei den Bundesergänzungszuweisungen mit rund 308 Millionen Euro weniger rechnen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa für die Eingliederungshilfe, die Sozialhilfe und das Personal. Der Spielraum ist so eng wie bisher noch nie. Wer unter diesen Bedingungen einen Haushalt aufstellt, muss bei den laufenden Ausgaben des Landes einsparen und Titel geringer ansetzen.

Deshalb halten wir als CDU die pauschalen Konsolidierungsvorgaben für gerechtfertigt. Der Entwurf sieht grundsätzlich fünf Prozent weniger beim Personalkostenbudget der betroffenen Bereiche und 15 Prozent weniger bei den sächlichen Verwaltungsausgaben vor. Zusammen geht es um rund 47 Millionen Euro. Bei den Personalkosten gibt es bewusst Ausnahmen, unter anderem für Polizei, Justiz, Lehrkräfte, Steuerverwaltung und Nachwuchskräfte.

Die pauschalen Vorgaben lassen den Ressorts Spielraum bei der Umsetzung. Wo kann eine freiwerdende Stelle später nachbesetzt werden? Wo lassen sich Lizenzen bündeln oder Dienstreisen reduzieren? Das muss jedes Ressort für seinen Bereich prüfen. Die Verantwortung dafür, dass die Einsparungen tatsächlich erreicht werden und die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllten kann, trägt jedes einzelne Haus. Und das ist auch richtig.

Zum Vorwurf, Pflichtausgaben seien wegen gekürzter Titel nicht ausreichend finanziert. Hier kommt es darauf an, welche Mittel für die Ausgabe tatsächlich zur Verfügung stehen. Nach § 20 der Landeshaushaltsordnung sind innerhalb desselben Einzelplans Personalausgaben und bestimmte sächliche Verwaltungsausgaben grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig. Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind davon ausgenommen. Dort wo diese Regel greift, könnten freie Mittel aus einem Titel einen Mehrbedarf bei einem anderen Titel decken. Eine vertraglich geschuldete Zahlung bleibt selbstverständlich fällig.

Entscheidend ist also, ob für die erwarteten Verpflichtungen tatsächlich ausreichend Mittel verfügbar sind. Deckungsfähig schafft kein zusätzliches Geld. Was an einer Stelle zur Deckung eingesetzt wird, fehlt an anderer Stelle. Aber allein aus einem gekürzten Titel lässt sich der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Haushaltswahrheit nicht herleiten.

Und wie steht es um das Budgetrecht? Im Finanzausschuss beraten wir die Einzelpläne, stellen Fragen und prüfen die Antworten. Die Häuser haben dem Ausschuss schriftlich erläutert, wo sie Anpassungen vorgeschlagen haben, und ggf. erfolgen noch Anpassungen in der Nachschiebeliste, um Titel entsprechend abzubilden. Genau dafür gibt es die Haushaltsberatungen. Wo Antworten offenbleiben, haken wir nach. Wo Ansätze angepasst werden müssen, beraten wir darüber. Und am Ende entscheidet dieser Landtag über den Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD, wenn Sie eine konkrete Kürzung für falsch halten, dann sagen Sie uns, welche das ist und wie Sie den Betrag an anderer Stelle einsparen wollen. Über solche Vorschläge können wir im Finanzausschuss beraten. Dafür hatten wir Gelegenheit und wir haben sie noch immer.

Wir stehen zu den Konsolidierungen in diesem Haushaltsentwurf. In dieser schwierigen Lage halten wir es für richtig, diese Ziele zu erreichen und zugleich bei Polizei, Justiz und Schulen klare Prioritäten zu setzen. Für die von Ihnen geforderte Missbilligung gibt es keinen Grund.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.