TOP 19: Unabhängig und einfach bezahlen

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Michel Deckmann zu TOP 19. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich halte diese Rede stellvertretend für den erkrankten Kollegen Ole Plambeck.

Mal eben den eigenen Anteil an der Restaurantrechnung rüberschicken oder sich am Geschenk für einen Freund beteiligen. Das geht heute in wenigen Sekunden mit dem Handy. Digitale Bezahldienste gehören für viele Menschen zum Alltag. Warum soll es dann komplizierter sein, eine Gebühr beim Land oder bei der Gemeinde zu bezahlen?

Und warum sollten wir dabei fast selbstverständlich auf die großen amerikanischen Anbieter schauen? Visa und Mastercard prägen das Kartengeschäft, Paypal ist beim Bezahlen im Internet fest etabliert. Mit Wero gibt es bereits eine europäische Alternative. Als CDU wollen wir, dass solche Angebote im Alltag eine Chance bekommen. Schleswig-Holstein kann dazu beitragen, indem wir europäische Bezahldienste dort einsetzen, wo sie für die Menschen und für die Verwaltung einen tatsächlichen Vorteil bringen. Es geht um mehr als einen einfachen digitalen Zahlungsverkehr. Wir wollen zudem die digitale Souveränität, die digitalen Kompetenzen weiter stärken. Das passt bereits zu unserer Politik, die maßgeblich durch unseren Digitalminister Dirk Schrödter vorangetrieben wird.

Wir wollen einen Schritt gehen, um die monopolartige Stellung der großen US-Anbieter aufzubrechen. Denn sie bestimmen derzeit die Regeln, nach denen wir bezahlen. Und haben wir eine brauchbare Alternative, wenn wir mit diesen Regeln einmal nicht mehr einverstanden sind? Es braucht in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft eben auch einen guten Wettbewerb.

Und wo Land und Kommunen selbst Bezahldienste auswählen, können wir europäisch getragene und Kontrollierte Lösungen bevorzugen. Nutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und ein sparsamer Umgang mit Zahlungsdaten gehören für uns zu den Maßstäben bei dieser Auswahl.

Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung zunächst zu prüfen, bei welchen gebühren des Landes ein digitaler Bezahldienst als zusätzliche Möglichkeit sinnvoll ist. Für uns zählt dabei, was das Verfahren insgesamt kostet. Zur Transaktionsgebühr kommen die technische Anbindung und der Aufwand in der Buchhaltung. Wenn eine Zahlung automatisch beim richtigen Vorgang landet, müssen Beschäftigte weniger von Hand zuordnen. Und wenn Bürgerinnen und Bürger einen Online-Antrag samt Bezahlung in einem Zug erledigen können, wird die Leistung leichter zugänglich.

Gerade kleinere Gemeinden können davon profitieren. Eine Gemeinde sollte sich aber nicht allein darum kümmern müssen, wie sie einen europäischen Bezahldienst technisch anbindet. Deshalb soll das Land gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und unter Einbeziehung von Dataport und dem ITV.SH einen Fahrplan für die Einführung erarbeiten. Wenn mehrere Kommunen dieselbe technische Lösung nutzen können, spart das Arbeiten in den Rathäusern.

Bei der Planung sollen wir die europäische Brieftasche für die digitale Identität und den digitalen Euro mitdenken, gerade bei der Freigabe von Zahlungen. Die Schnittstellen sollen offen genug bleiben, damit weitere Verfahren eingebunden werden können und ein Anbieterwechsel möglich bleibt.

Mit diesem Antrag wollen wir unsere digitale Souveränität und auch den Wettbewerb im Zahlungsverkehr stärken. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.