Innen und Recht

Die Innere Sicherheit ist für uns ein zentrales Anliegen. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich daran, dass die Polizei gestärkt und befähigt wird, neuen Herausforderungen konsequent zu begegnen. Zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sowie mehr Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter sind ein Teil der Antwort. Neue Formen der Kriminalität und eine veränderte Bedrohungslage erfordern aber auch moderne Ausrüstung sowie veränderte rechtliche Befugnisse. 

Auch den Verfassungsschutz modernisieren wir stetig. Gleichzeitig stärken wir die Justiz in unserem Land und sorgen auch hier für eine gute personelle sowie materielle Ausstattung an unseren Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Gleichzeitig müssen kommunale Gremien handlungsfähig bleiben und ihre Arbeit effizient organisieren können. Deshalb arbeiten wir daran, kommunalrechtliche Vorschriften an die heutigen Anforderungen anzupassen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Außerdem setzen wir alles daran, das Bauen im Land einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen.

• Stärkung der Polizei, sowohl beim Einsatz im Land als auch im digitalen Raum.
• Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch Erweiterung der digitalen Überwachung und personelle Stärkung der Polizei.
• Schaffung eines krisenfesten und modernen Bevölkerungsschutzes durch konsequente Umsetzung des 10-Punkte-Planes.
• Unterstützung der Kommunen bei der Sicherstellung des Brandschutzes.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein durch die Schaffung von jährlich 15.000 neuen und bedarfsgerechten Wohnungen.
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus und erhöhter Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
• Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Baulandfonds.
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
• Stärkung des kommunalen Ehrenamts und der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen durch Anpassung der Gemeindeordnung.
• Sicherung einer effektiven und transparenten Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung, die Modernisierung von Justizgebäuden und die Gewährleistung einer attraktiven Ausbildung für Juristinnen und Juristen.
• Sicherer und moderner Justizvollzug, der straffällig gewordene Menschen sozial integriert und für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten einen attraktiven Arbeitsplatz darstellt.
• Verknüpfung einer humanitären Asyl- und Migrationspolitik mit einer geordneten Zuwanderung.
• Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen und Schwimmstätten im Land.