Finanzen

Die Aufstellung des Landeshaushalts ist das Königsrecht des Landtages. In der Haushaltsplanung spiegelt sich der Gestaltungswille und die politische Prioritätensetzung wider. 

Durch die zunehmend herausfordernde Finanzlage des Landes sind unsere Spielräume jedoch eingeschränkt. Aus diesem Grund befindet sich das Land bereits seit einigen Jahren auf einem klaren Konsolidierungskurs. Trotzdem investieren wird Rekordsummen. Ziel muss es sein, den Landeshaushalt langfristig wieder in ruhige Fahrwasser zu führen und gleichzeitig den Investitions- und Sanierungsstau abzubauen.

Wir haben zudem stets die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden im Blick. Die Steuerpolitik des Bundes beobachten wir konstruktiv. Entlastungen sind wünschenswert und dringend erforderlich, dürfen aber nicht zulasten der Haushalte von Kommunen und Ländern gehen. Wir stehen daher zum Prinzip der Veranlassungskonnexität.

Auch der öffentliche Dienst sowie das Glücksspiel fallen in die Zuständigkeit des Fraktionsarbeitskreises Finanzen.

• Beschleunigte Sanierung und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sportstätten und weiteren öffentlichen Liegenschaften durch verstärkte Investitionen und eine Aufstockung der Planungskapazitäten
• Festhalten am klaren Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes
• Abbau des Fachkräftemangels durch eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer überarbeiteten Gehalts- und Besoldungsstruktur und weiteren Maßnahmen