Finanzen

10.11.2026 | Nr. 350/26

Nachschiebeliste stärkt Kommunen und Sport im Land

Nachschiebeliste stärkt Kommunen und Sport im Land

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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Blogbeiträge

PsychHG: Versorgung verbessern und Prävention stärken
13.11.2026
Innen und Recht

PsychHG: Versorgung verbessern und Prävention stärken

Mit einer Weiterentwicklung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychHG) sollen bestehende Versorgungslücken geschlossen und die Prävention schwerer Gewalttaten verbessert werden. Hierzu hat Schwarz-Grün einen Gesetzentwurf eingebracht. Das bereits 2020 umfassend novellierte PsychHG ist grundsätzlich ein gutes Gesetz. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten jedoch gezeigt, dass an einigen Stellen nachgebessert werden müsse.

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Bachelor of Laws schafft mehr Sicherheit und neue Perspektiven
09.10.2026

Bachelor of Laws schafft mehr Sicherheit und neue Perspektiven

Wer Rechtswissenschaften studiert, investiert viele Jahre in ein anspruchsvolles Studium. Studierende besuchen Vorlesungen und Übungen, schreiben Hausarbeiten, lösen komplexe Klausuren und absolvieren die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Dennoch konnten sie bislang nach einem endgültigen Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung ohne akademischen und berufsqualifizierenden Abschluss dastehen. Das soll sich mit der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws ändern.

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Eine Brücke für die Kommunen: Mehr Spielraum für notwendige Investitionen
09.10.2026

Eine Brücke für die Kommunen: Mehr Spielraum für notwendige Investitionen

Am Mittwoch hat der Schleswig-Holsteinische Landtag Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Damit erhalten Städte, Gemeinden und Kreise mehr Spielraum, um dringend benötigte Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage umzusetzen. Warum das notwendig ist, brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede im Landtag auf den Punkt:

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Den Verfassungsschutz und unsere Demokratie stärken
09.10.2026

Den Verfassungsschutz und unsere Demokratie stärken

Das jetzige Verfassungsschutzgesetz des Landes stammt im Kern aus den 1990er Jahren. Die vergangene Woche war gezeichnet von Anlässen, die erneut gezeigt haben, warum eine Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes dringend notwendig ist. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährte sich zum dritten Mal, in Sachsen-Anhalt wurden Vertreter einer Partei zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt, die als gesichert rechtsextrem gilt und in Berlin wurde über eine linksgeführte Landesregierung beraten, mit einer Partei an der Spitze, die Judenhass in den eigenen Reihen und Kontakte ins Clan-Milieu duldet und eine Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.

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PsychHG: Versorgung verbessern und Prävention stärken
13.11.2026
Innen und Recht

PsychHG: Versorgung verbessern und Prävention stärken

Mit einer Weiterentwicklung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychHG) sollen bestehende Versorgungslücken geschlossen und die Prävention schwerer Gewalttaten verbessert werden. Hierzu hat Schwarz-Grün einen Gesetzentwurf eingebracht. Das bereits 2020 umfassend novellierte PsychHG ist grundsätzlich ein gutes Gesetz. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten jedoch gezeigt, dass an einigen Stellen nachgebessert werden müsse.

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Bachelor of Laws schafft mehr Sicherheit und neue Perspektiven
09.10.2026

Bachelor of Laws schafft mehr Sicherheit und neue Perspektiven

Wer Rechtswissenschaften studiert, investiert viele Jahre in ein anspruchsvolles Studium. Studierende besuchen Vorlesungen und Übungen, schreiben Hausarbeiten, lösen komplexe Klausuren und absolvieren die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Dennoch konnten sie bislang nach einem endgültigen Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung ohne akademischen und berufsqualifizierenden Abschluss dastehen. Das soll sich mit der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws ändern.

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Eine Brücke für die Kommunen: Mehr Spielraum für notwendige Investitionen
09.10.2026

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Am Mittwoch hat der Schleswig-Holsteinische Landtag Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts beschlossen. Damit erhalten Städte, Gemeinden und Kreise mehr Spielraum, um dringend benötigte Investitionen trotz schwieriger Haushaltslage umzusetzen. Warum das notwendig ist, brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede im Landtag auf den Punkt:

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Den Verfassungsschutz und unsere Demokratie stärken
09.10.2026

Den Verfassungsschutz und unsere Demokratie stärken

Das jetzige Verfassungsschutzgesetz des Landes stammt im Kern aus den 1990er Jahren. Die vergangene Woche war gezeichnet von Anlässen, die erneut gezeigt haben, warum eine Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes dringend notwendig ist. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährte sich zum dritten Mal, in Sachsen-Anhalt wurden Vertreter einer Partei zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt, die als gesichert rechtsextrem gilt und in Berlin wurde über eine linksgeführte Landesregierung beraten, mit einer Partei an der Spitze, die Judenhass in den eigenen Reihen und Kontakte ins Clan-Milieu duldet und eine Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.

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