Pressebereich

Urteil schafft Klarheit für den kommunalen Finanzausgleich

Zur heutigen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Ich begrüße das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Die Verfassungsbeschwerden der 137 Gemeinden gegen …

Erneuerung der Kirche ist ein gemeinsamer Auftrag

„Der morgige Reformationstag ist hier bei uns in Schleswig-Holstein seit 2018 ein gesetzlicher Feiertag und das ist gut so,“ sagt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger. „Dieser Tag ist bestens geeignet, um zwischen all den Negativschlagzeilen dieser Zeit ein …

Investitionen von Vishay zeigen auch die Stärke des Standortes Schleswig-Holstein

Zur heutigen Übergabe der Förder-Urkunde von Bund und Land an Vishay Siliconix Itzehoe GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein: „Seit 30 Jahren ist Itzehoe ein Standort der Mikrochip- und Halbleiterproduktion. Vishay möchte an diesem Standort …

Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche wird immer wichtiger

„Die Ombudsstelle ist eine wichtige unabhängige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien. Ich danke der Bürgerbeauftragten und Ombudsperson Anke Erdmann und ihrem Team ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit. Sie helfen dabei, Konflikte in der Kinder- und Jugendhilfe zu klären …

CDU-Landtagsfraktion benennt Vorschläge zur Entsendung in die 18. Bundesversammlung

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute ihren Wahlvorschlag für die Entsendung von Mitgliedern in die 18. Bundesversammlung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch: „Unser Wahlvorschlag ist auch dieses Mal wieder paritätisch besetzt. Von den zwölf …

Neuregelung des Elterngeldes ist ein gutes und wichtiges Signal für Familien

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dagmar Hildebrand, äußert sich zur geplanten Neuregelung des Elterngeldes wie folgt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bezugsdauer des Elterngeldes wie bisher bei 14 Monaten bleibt und nicht auf 12 Monate …

Nach Stromausfall und Überspannung: Betroffene brauchen jetzt Klarheit und eine schnelle Regulierung

Zur heutigen Befassung des Umwelt- und Agrarausschusses mit dem Stromausfall vom 18. Oktober 2026 erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Andreas Hein: „Bei zahlreichen Gesprächen vor Ort in der vergangenen Woche und am vergangenen Sonnabend, als ich …

Die Steuerschätzung ist ein gutes Signal, lässt aber nicht aufatmen

Zur heutigen Vorstellung der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole Plambeck: „Die Oktober-Steuerschätzung sendet für Schleswig-Holstein zunächst ein positives Signal. Für 2026 rechnet das Land mit rund 25 …

Stromausfall an der Westküste: Lückenlos aufklären und Konsequenzen ziehen

„Die Ursache des Kurzschlusses im 110.000-Volt-Netz muss aufgearbeitet werden. Es muss festgestellt werden, wie sich die Störung auf weitere Umspannwerke und Trafostationen auswirken konnte. Die Folgen waren erheblich: In Gebäuden kam es zu Kurzschlüssen, zahlreiche Feuerwehren waren im Einsatz und…

Waldstrategie verbindet Waldschutz und nachhaltige Bewirtschaftung

Zur Veröffentlichung der ersten Waldstrategie Schleswig-Holsteins durch Forstministerin Cornelia Schmachtenberg erklärt der waldpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Mit der ersten Waldstrategie schafft Schleswig-Holstein eine wichtige Grundlage für die langfristige …

Internationaler Mädchentag: Mädchen stärken heißt Zukunft gestalten

Am 11. Oktober macht der Internationale Mädchentag auf die Lebensrealitäten von Mädchen weltweit aufmerksam. Auch wenn Gleichberechtigung in Deutschland heute selbstverständlich erscheint, ist sie das Ergebnis eines langen gesellschaftlichen Wandels. Der Aktionstag erinnert daran, was bereits …

Trinkwasser ist ein hohes Gut – Wasserwirtschaft gehört in öffentliche Verantwortung

„Trinkwasser ist ein hohes Gut. Die sichere Versorgung mit Wasser und die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung gehören deshalb in öffentliche Verantwortung“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Nielsen im Rahmen einer Diskussion mit der norddeutschen Landesgruppe des Verbands der Energie- und …

Rede zu Protokoll: TOP 46: Familienzentren sind dort, wo Familien Unterstützung brauchen

Rede zu Protokoll gegeben! Der uns vorliegende Bericht über die Familienzentren zeigt uns vor allem: Familienzentren sind dort, wo Familien Unterstützung brauchen. Sie beraten Eltern, bieten Familienbildung an, schaffen Begegnung und vermitteln Hilfe, niedrigschwellig und vor Ort. Über 140 …

TOP 32: Wir wollen eine zukunftsfeste und verlässliche Absicherung der ÜLU

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – kurz ÜLU – ist ein Rückgrat unserer dualen Ausbildung im Handwerk und in den Agrarberufen. Sie garantiert, dass auch kleine und spezialisierte Betriebe ihren Auszubildenden neueste …