Die Steuerschätzung ist ein gutes Signal, lässt aber nicht aufatmen

Zur heutigen Vorstellung der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole Plambeck:

„Die Oktober-Steuerschätzung sendet für Schleswig-Holstein zunächst ein positives Signal. Für 2026 rechnet das Land mit rund 25 Millionen Euro mehr als noch im Mai, für 2027 mit rund 106 Millionen Euro. Das Einnahmeplus stammt überwiegend aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und höheren Bundesergänzungszuweisungen. Damit sinkt zugleich die Möglichkeit zur konjunkturbedingten Kreditaufnahme. Wir kommen also mit weniger Schulden aus. Neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben entstehen dadurch ganz klar nicht.

Wir dürfen die höheren Einnahmen deshalb nicht mit einer grundlegenden Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage verwechseln. Unser Ziel muss sein, dass Unternehmen hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und damit auch die Steuerbasis stärken. Dafür brauchen sie verlässliche Bedingungen, schnellere Genehmigungen und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Besonders aufmerksam müsse die Entwicklung bei den Kommunen betrachtet werden. Ihre eigenen Steuereinnahmen werden niedriger eingeschätzt als im Mai. Vor allem die schwächere Gewerbesteuer trifft die kommunalen Haushalte. Land und Kommunen müssen deshalb auch bei Aufgaben, Standards und Verwaltungsabläufen ansetzen. Wer vor Ort Entlastung schaffen will, muss den Aufwand für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauerhaft senken.

Für die weitere Haushaltsberatung müssen wir konsequent konsolidieren und Strukturen verändern. Innere Sicherheit, Bildung, notwendige Investitionen in die Infrastruktur und bessere Bedingungen für unsere Wirtschaft haben für uns Vorrang. Dazu gehört auch, andere Ausgaben kritisch zu prüfen und auf Vorhaben zu verzichten, die wir dauerhaft nicht finanzieren können. Die aktuelle Steuerschätzung nimmt uns diese Arbeit nicht ab.“