TOP 18: Betriebliche Mitbestimmung schützen, vertrauensvolle Zusammenarbeit bewahren

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Marion Schiefer zu TOP 18. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind uns im Ziel einig: Betriebsratswahlen müssen frei und unbeeinflusst stattfinden können. Beschäftigte müssen ihre Interessenvertretung ohne Druck und Einschüchterung wählen und bilden können.

Der Unterschied zwischen SPD-Antrag und schwarz-grünem Antrag liegt also nicht im Ziel, sondern im Weg dorthin: Muss § 119 Betriebsverfassungsgesetz insgesamt zum Offizialdelikt werden? Oder lässt sich die bestehende Schutzlücke gezielt schließen, ohne die Systematik des Betriebsverfassungsrechts unnötig zu verändern? Wir sind überzeugt: Der zweite Weg ist der richtige.

Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Betriebsräte vertreten die Interessen der Beschäftigten und sind häufig ein wichtiges Bindeglied zwischen Belegschaft und Unternehmensleitung.

Deshalb ist klar: Wer Betriebsratswahlen behindert, Beschäftigte unter Druck setzt oder die Arbeit eines Betriebsrats rechtswidrig stört, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist eine Frage des Respekts vor den Rechten der Beschäftigten.

Die SPD greift mit ihrem Antrag eine tatsächliche Problematik auf: Straftaten nach § 119 BetrVG werden bislang nur auf Strafantrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die gesetzlich ausdrücklich genannten Personen und Gremien, unter anderem der Betriebsrat, der Wahlvorstand und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Das kann zu einer Schutzlücke führen: Wird bereits die Bildung eines Wahlvorstands verhindert, gibt es möglicherweise noch gar kein Gremium, das einen Strafantrag stellen könnte. Und eine Gewerkschaft ist nicht in jedem Betrieb vertreten. Diesen Handlungsbedarf sehen auch wir.

Die SPD möchte deshalb sämtliche Straftaten nach § 119 BetrVG zum Offizialdelikt machen. Die Staatsanwaltschaft müsste dann bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten von Amts wegen tätig werden. Ein Strafantrag wäre nicht mehr erforderlich.

Das klingt zunächst konsequent. Aber es ist mehr als eine technische Änderung. Es verändert das Verhältnis zwischen den Beteiligten.

Warum gibt es überhaupt Antragsdelikte? Weil der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei bestimmten Straftaten neben dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse auch die Entscheidung der unmittelbar Betroffenen eine besondere Rolle spielt.

Das ist im Betriebsverfassungsrecht durchaus relevant. Denn das Gesetz setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Wir müssen doch das bewährte System der Sozialpartnerschaft stärken. Die Zusammenarbeit ist nicht immer konfliktfrei. Unterschiedliche Interessen müssen am Verhandlungstisch ausgehandelt und Lösungen gefunden werden.

Im Verhältnis dazu ist ein Strafverfahren ein einschneidendes Mittel. Möchte ein Betriebsrat eine Auseinandersetzung auf betrieblicher Ebene lösen, kann er sich künftig nicht mehr gegen ein Strafverfahren entscheiden, wenn die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig wird. Auch Hinweise Dritter können Ermittlungen auslösen, die sich nicht durch die Rücknahme eines Strafantrags beenden lassen.

Das kann die Zusammenarbeit belasten und die eigenständige Rolle des Betriebsrats schwächen. Deshalb ist es in den Konstellationen, die im Zentrum unserer heutigen Debatte stehen, gerade nicht geboten, das ganze System grundlegend zu ändern, um den strafrechtlichen Schutz zu verbessern.

Stattdessen schlagen wir einen gezielteren Weg vor: Wenn bei der Einleitung oder Durchführung einer Betriebsratswahl noch keiner der bisher gesetzlich vorgesehenen Antragsberechtigten existiert, sollen die Beschäftigten des Betriebs selbst Strafantrag stellen können.

Damit schließen wir genau die Lücke, die auch die Bundesratsinitiative beschreibt: Eine Betriebsratsgründung darf nicht deshalb strafrechtlich schutzlos sein, weil bereits die Bildung des Wahlvorstands verhindert wird.

Zugleich erhalten wir die bestehende Systematik dort, wo ein Betriebsrat oder ein anderer Antragsberechtigter existiert.

Natürlich bleiben Fragen offen: Was ist mit Beschäftigten, die aus Angst vor persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen keinen Strafantrag stellen – und zwar trotz des Maßregelungsverbots und des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 3a KSchG? Was ist, wenn ein Antrag zurückgenommen wird? Unser Vorschlag löst nicht jede denkbare Konstellation. Er setzt aber gezielt dort an, wo bislang überhaupt niemand strafantragsberechtigt ist. Er schützt die betriebliche Mitbestimmung und bewahrt zugleich die eigenständige und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Beteiligten.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.