Herrenberg-Urteil: Selbstständige Lehre sichern und Bildungsangebote erhalten

Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, begrüßt die angekündigte Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins und Bayerns. Sie soll selbstständige Lehre rechtssicher ermöglichen und Lehrtätigkeiten unter klaren Voraussetzungen von der Sozialversicherungspflicht befreien.

„Musik- und Kunstschulen, Volkshochschulen und Hochschulen brauchen selbstständige Lehrkräfte. Sie bringen Berufserfahrung in den Unterricht und ermöglichen Kurse und Lehraufträge, die sich flexibel an der Nachfrage ausrichten. Nur so können Bildungs- und Kulturangebote wohnortnah und bezahlbar bleiben. Wenn die Einrichtungen einen großen Teil ihrer Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigen müssen, drohen höhere Gebühren und weniger Angebote.

Seit dem Herrenberg-Urteil fehlt vielen Trägern und Lehrkräften Planungssicherheit. Der Bund muss zügig klare, unbürokratische Regeln für selbstständige Lehre schaffen. Die Einrichtungen müssen ihre Kurse und Lehraufträge lange im Voraus planen. Deshalb unterstütze ich die vorgeschlagene Verlängerung der Übergangsregelung um mindestens zwei Jahre und den Ausschluss rückwirkender Beitragsforderungen.“