TOP 2: Mehr Chancen für Kinder an Schulen in freier Trägerschaft

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Martin Balasus zu TOP 2. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

manchmal kommt eine gute Nachricht nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer ziemlich nüchternen Zahl: 350 Euro!

Aber hinter dieser Zahl stecken mehr Chancen für Kinder, mehr Verlässlichkeit für Eltern und mehr Unterstützung für die Schulen in freier Trägerschaft. Denn Ganztagsangebote sollen überall in Schleswig-Holstein zum Erfolgsmodell werden – an öffentlichen Schulen genauso wie an Schulen in freier Trägerschaft.

Auf einer großen Konferenz haben gerade mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Start des Ganztagsrechtsanspruchs in diesem Schuljahr Revue passieren lassen.

Wir sehen schon jetzt, wie vielfältig die Angebote vor Ort sind. Und vielerorts laufen auch die Baumaßnahmen auf Hochtouren. Ich war gerade in Rellingen: Dort fließen 5,2 Millionen Euro in den Ausbau des Ganztags. Das ist kein abstrakter Haushaltsposten. Das sind Räume und Möglichkeiten für die Zukunft unserer Kinder!

 Zu einer vielfältigen Schullandschaft gehören ausdrücklich auch unsere freien Schulen. Am Tag der freien Schulen habe ich die Schülerschule in Pinneberg besucht. Dort wird Inklusion vorbildlich gelebt. Im vergangenen Jahr war ich an der Waldorfschule in Itzehoe. Was ich von diesen Besuchen mitnehme: Unterschiedliche pädagogische Konzepte sind eine Bereicherung für unsere Schullandschaft!

Und deshalb wollen wir, dass auch diese Schulen den Rechtsanspruch auf Ganztag gut umsetzen können.

Zur Erinnerung: Das Land fördert 75 Prozent der Ganztagsbetriebskosten, an öffentlichen und an privaten Schulen. 25 Prozent müssen die Träger aufbringen. An öffentlichen Schulen sind das die Kommunen.

Für die Ersatzschulen haben wir als Koalition deshalb im Sommer eine Ganztagspauschale von 300 Euro vorgeschlagen, die den 25 Prozent-Anteil decken soll.

Diese Zahl war keineswegs aus der Luft gegriffen. Eine Erhebung bei 28 öffentlichen Schulträgern ergab zunächst 215 Euro. Weil die Zahlen aus den Jahren 2022 und 2023 stammen und der neue Ganztag mehr Qualität bietet, haben wir von Anfang an auf 300 Euro aufgestockt. Dann kam die Anhörung – mit vielen Stellungnahmen, kritischen Nachfragen und nachvollziehbaren Sorgen der freien Schulen. Und wir haben zugehört und gehandelt!

Heute erhöhen wir die Pauschale im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden von 300 auf 350 Euro. Für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind es 525 Euro, beim Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sogar 1.050 Euro. Das ist eine spürbare Verbesserung!

Natürlich wurden in der Anhörung auch höhere Beträge genannt: 485 Euro vom Dänischen Schulverein, rund 745 Euro von den Waldorfschulen. Diese Rechnungen nehmen wir ernst. Sie sind aber – insbesondere bei den Waldorfschulen – sehr hoch gegriffen: Denn die Waldorf-Kalkulation arbeitet mit sehr hohen Personalkosten bei vergleichsweise niedrigen Elternbeiträgen. So erhebt die staatliche Grundschule in meinem Heimatort 135 Euro pro Kind und Monat, die Waldorfschulen rechnen aber mit nur 87 Euro.

Und die dänischen Schulen gehen von sehr kleinen Gruppengrößen aus. Die reguläre Kalkulation orientiert sich aber an 25 Kindern pro Gruppe.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine belastbare Ist-Kosten-Rechnung des neuen Ganztags noch nicht vorliegt. Wir hatten uns ja auf eine rückwärtige Abrechnung geeinigt und das erste Jahr läuft ja gerade erst.

Vor allem aber wird ein entscheidender Punkt oft übersehen: Die 350 Euro gibt es für jedes Kind an einer freien Schule mit rechtsanspruchserfüllendem Ganztagsangebot – auch wenn es gar nicht teilnimmt!

Bei einer angenommenen Teilnahmequote von 70 Prozent entspricht das rechnerisch 500 Euro je tatsächlich betreutem Kind. Also mehr als die genannten 485 Euro, wenn diese nur für Teilnehmer gezahlt würden. Insgesamt ist das ein guter Kompromiss. Und vor allem: eine richtig gute Nachricht für unsere freien Schulen!