PsychHG: Versorgung verbessern und Prävention stärken

Mit einer Weiterentwicklung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychHG) sollen bestehende Versorgungslücken geschlossen und die Prävention schwerer Gewalttaten verbessert werden. Hierzu hat Schwarz-Grün einen Gesetzentwurf eingebracht.

Zu Beginn der November-Plenartagung betonte Marion Schiefer, die innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in ihrer Rede, dass sich ein gutes Gesetz daran messen lassen müsse, ob es in der Praxis funktioniere und ob der Gesetzgeber aus den Erfahrungen die richtigen Konsequenzen ziehe. Das 2020 umfassend novellierte PsychHG sei grundsätzlich ein gutes Gesetz. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten jedoch gezeigt, dass an einigen Stellen nachgebessert werden müsse.

Aus der Aufarbeitung schwerer Gewalttaten hätten sich nämlich zwei zentrale Handlungsfelder ergeben: die bessere Versorgung und Begleitung von Menschen mit einem hohen Risiko für Fremdgefährdungen sowie ein engeres Zusammenwirken der verantwortlichen Stellen einschließlich eines verlässlichen Informationsaustauschs.

Dabei stellte Schiefer ausdrücklich klar, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht pauschal unter Gefährlichkeitsverdacht gestellt werden dürften. Die weit überwiegende Mehrheit sei nicht gewalttätig. Der Gesetzentwurf richte sich vielmehr an eine eng begrenzte Gruppe von Menschen, bei denen bereits eine erhebliche Fremdgefährdung festgestellt worden sei und die deshalb gegen oder ohne ihren Willen untergebracht werden mussten. Das Ministerium gehe von etwa 50 bis 70 solchen Hochrisikopersonen in Schleswig-Holstein aus.

„Unser Ziel ist nicht, Menschen länger in der Klinik zu halten. Unser Ziel ist, sie nach der Entlassung besser zu begleiten. Denn bei den uns bekannten schweren Gewalttaten spielten Behandlungsabbrüche und fehlende Krankheitseinsicht oder Behandlungsbereitschaft eine ganz zentrale Rolle“, so Schiefer.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb vier wesentliche Verbesserungen vor: Die Sozialpsychiatrischen Dienste (SPDi) sollen gestärkt werden und die ambulanten Hilfen besser koordinieren können. Dafür sollen sie rechtzeitig die notwendigen Informationen aus den Kliniken erhalten. Zudem sollen sie frühzeitig in anstehende Beurlaubungen und Entlassungen einbezogen werden.

Das Entlassungsmanagement soll verbessert werden. Die Kliniken sollen dem SPDi mitteilen, welche Schutzfaktoren und ambulanten Hilfen erforderlich sind und welches Risiko ohne weitere Behandlung bestehen könnte. Auch für sogenannte Drehtürkonstellationen sollen die Abläufe und Zuständigkeiten zwischen Kliniken und Kommunen klarer geregelt werden.

Bei einem wesentlich erhöhten Risiko erneuter Fremdgefährdung soll zudem die zuständige Polizeibehörde bei Entlassungen oder Beurlaubungen informiert werden. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Diagnosen oder Behandlungsverläufe, sondern ausschließlich um die Informationen, die die Polizei für ihre Gefahrenabwehraufgaben benötige. Das diene laut Schiefer auch dem Opferschutz: „Opfer von Fremdgefährdern sollten nicht in ständiger Beunruhigung leben und sich fragen müssen, ob der Mensch noch in der Klinik ist oder man ihm jederzeit wieder begegnen kann.“ 

Außerdem sollen klare Regeln für Fallkonferenzen zu Präventionszwecken geschaffen werden.

„Prävention gelingt nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure“, so die Abgeordnete zusammenfassend. Eine Entlassung aus der Klinik dürfe nicht das Ende der Verantwortung bedeuten. Das Gesetz wurde am Mittwoch in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Im weiteren Verlauf werden hierzu nun verschiedenste Akteure und Verbände angehört.