Innere Sicherheit, Polizei & Justiz

Die Innere Sicherheit ist für uns als CDU ein Kernanliegen und bildet bereits seit 2017 einen Handlungsschwerpunkt der CDU-geführten Landesregierung. Die erfolgreiche Arbeit für die Stärkung der Inneren Sicherheit, die wir in der vergangenen Legislaturperiode angefangen haben, setzen wir konsequent fort. So haben wir uns trotz der schwierigen Haushaltslage für einen kontinuierlichen Aufwuchs des Polizeietats auf heute rund 630 Millionen Euro eingesetzt.

Die Innere Sicherheit ist für uns ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2026 den größten Stellenaufwuchs bei der Polizei in dieser Legislaturperiode beschlossen: 91 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und fünf beim Verfassungsschutz. Allein 40 Stellen stärken die Bekämpfung von Spionage und Sabotage im Landeskriminalamt. Zusätzlich bilden wir mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter aus, um die Polizeipräsenz in der Fläche weiter zu verbessern.

Neben dem deutlichen Stellenaufwuchs und der Einführung weiterer Befugnisse haben wir unsere Landespolizei mit Investitionen in moderne Ausstattung gestärkt. Dazu gehört die Ausstattung aller Polizeidirektionen im Land mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten (Bodycams).

Im Hinblick auf die Stärkung der maritimen Sicherheit wurde die Flotte der Wasserschutzpolizei 2025 um drei mobile Streifenboote ergänzt. Die Boote stärken durch ihre technische Ausstattung die Leistungsfähigkeit der Wasserschutzpolizei erheblich und sind flexibel einsetzbar. Mithilfe der Boote können etwa sensible Infrastrukturen wie LNG-Terminals besser geschützt werden.

Darüber hinaus wurden unsere Beamtinnen und Beamten mit 4.500 sogenannten Tourniquets ausgestattet, um starke Blutungen stoppen zu können und somit im Ernstfall Leben zu retten. Zuvor haben die Beamtinnen und Beamten sich dieses Hilfsmittel oft privat beschafft.

Seit 2022 werden in der Landespolizei Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG, umgangssprachlich Taser) eingeführt. Beginnend mit Erprobung in Polizeirevieren in Neumünster und Ahrensburg sowie dem Sondereinsatzkommando (SEK) wurde die Ausrüstung mittlerweile auf Polizeireviere in Kiel, Lübeck, Flensburg, Pinneberg und Rendsburg ausgeweitet.

Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir bis 2026 insgesamt 255 neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug geschaffen. Allein 61 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie zusätzliche Stellen für Rechtspflegerinnen und -pfleger, Serviceeinheiten und den Wachtmeisterdienst stärken die Justiz angesichts steigender Fallzahlen und komplexerer Verfahren.

Mit einem neuen Senat am Oberverwaltungsgericht schaffen wir zusätzliche Kapazitäten für die Bearbeitung insbesondere gesetzlich priorisierter Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise beim Energie- und Netzausbau und im Bereich des Straßenbaus und Schienenverkehrs. Gleichzeitig stärken wir mit einem neuen Referat zur Nachwuchsgewinnung die Gewinnung junger Fachkräfte für die Justiz.

Aufgrund der veränderten Bedrohungslage in der Welt müssen wir besser für Krisen gewappnet sein und unsere Bevölkerung schützen können. Zu diesem Zwecke haben wir unseren Bevölkerungsschutz erheblich gestärkt. Im Haushalt stehen inzwischen 40 Millionen Euro jährlich für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Um auf die sich ändernde Bedrohungslage schnell reagieren zu können, wird der 10-Punkte-Plan zum Bevölkerungsschutz regelmäßig aktualisiert und konsequent umgesetzt. Auch personell wurde der Bevölkerungsschutz erheblich gestärkt: So wurde innerhalb des Innenministeriums die Abteilung Bevölkerungsschutz und Ordnungsrecht aufgebaut.

Die Warn- und Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung wurden verbessert, indem wir ein landeseigenes Sirenenförderprogramm über 23 Millionen Euro aufgelegt haben. Zudem wird der Aufbau von über 1.000 Notfallinformationspunkten im ganzen Land gefördert.

Mit der Bevölkerungsschutzkampagne „KommKlar SH“ wird die Bevölkerung zu Selbstschutz und Selbstvorsoge sensibilisiert. 2026 wurde zudem erstmals der bundesweite Warntag mit einem Aktionstag für Bevölkerungsschutz an Schulen verbunden, um schon die Selbstschutzkompetenzen unserer Jüngsten zu fördern.

Schließlich wurde das Landeslager für Katastrophenschutz in Betrieb genommen und Fahrzeuge und Ausrüstung fortlaufend modernisiert.

Mit der Gerichtsstrukturreform haben wir notwendige Einsparungen ermöglicht und zugleich große Stelleneinsparungen bei der Justiz verhindert. Durch zwei Fachgerichtszentren in Schleswig und Kiel wird die Fachgerichtsbarkeit effizienter organisiert, während die Präsenz der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit in allen vier Landgerichtsbezirken erhalten bleibt. So bleibt bei den Amtsgerichten lediglich das Amtsgericht Reinbek nicht bestehen.

2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylleistungsberechtigte einzuführen. Sie ist als guthabenbasierte Debitkarte ausgestaltet und kann inzwischen in ganz Schleswig-Holstein genutzt werden. Über 9.300 dieser Karten wurden bisher ausgegeben. Sie ermöglicht es den Geflüchteten, in nahezu allen Geschäften bargeldlos über die physische Karte oder mit dem Smartphone zu bezahlen. Eine Bargeldabhebung ist in Höhe von maximal 50 Euro pro Monat erlaubt. 
Durch die Einführung der Bezahlkarte konnten wir Bürokratie und Verwaltungsaufwand bei der Ausgabe des Geldes abbauen. Gleichzeitig verhindern wir über das Limit für die Bargeldauszahlung sowie den Ausschluss von Auslandsnutzung und -überweisungen Leistungsmissbrauch und verringern damit Anreize für illegale Migration.

Zu einer geordneten Migrationspolitik gehört für uns auch, dass Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus tatsächlich umgesetzt werden. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen Deutschland auch wieder verlassen. Seit 1. Januar 2021 betreibt das Land daher die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt, um diese rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen unter humanitären Bedingungen abschieben zu können. Darüber hinaus wurde mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention entschieden, dass das Land die Kommunen bei der Rückführung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern besser unterstützen soll. Die Zuständigkeit für die aufenthaltsrechtliche Bearbeitung dieser Personen wurde daher beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) zentralisiert. Auch diese Maßnahme hilft dabei, die kommunalen Ausländerbehörden zu entlassen sowie Mehrfach- und Intensivtäter häufiger und schneller abzuschieben.