Frauen, Soziales & Gesundheit

Gute Kinderbetreuung ist ein zentraler Baustein für Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Zukunft unseres Landes. Deshalb haben wir die Kita-Reform in dieser Legislaturperiode auf Grundlage ihrer umfassenden Evaluation weiterentwickelt und an die praktischen Herausforderungen in den Einrichtungen angepasst. Unser Ziel war klar: die Finanzierung stabilisieren, Betreuung verlässlicher machen, Familien entlasten und Bürokratie abbauen.

Ein zentraler Schwerpunkt war die Stabilisierung der Kita-Finanzierung. Die Evaluation der Kita-Reform hatte gezeigt, dass die bisherigen Finanzierungsstrukturen die tatsächlichen Kosten nicht mehr ausreichend abbildeten. Deshalb haben wir die Finanzierungsanteile von Land und Kommunen angepasst und zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit konnte eine Finanzierungslücke von rund 120 Millionen Euro jährlich geschlossen werden. Mit Landesausgaben in Höhe von mittlerweile 800 Millionen Euro jährlich schaffen wir eine verlässlichere finanzielle Grundlage für die Kitas und geben Trägern und Kommunen mehr Planungssicherheit.

Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass Elternbeiträge stabil bleiben. Trotz gestiegener Personal- und Sachkosten wurden die gesetzlich gedeckelten Beiträge nicht erhöht. Damit sorgen wir für finanzielle Planbarkeit und entlasten Familien auch in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.

Ein weiteres wichtiges Ziel war eine verlässlichere Kinderbetreuung. Fachkräftemangel, Krankheitsausfälle und steigende Betreuungsbedarfe haben viele Einrichtungen vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb haben wir die bisherigen Personalvorgaben weiterentwickelt und den Anstellungsschlüssel flexibler gestaltet. Dadurch erhalten die Träger mehr Spielraum beim Personaleinsatz, um Betreuung auch bei kurzfristigen Ausfällen verlässlicher zu organisieren und Einschränkungen oder Schließungen möglichst zu vermeiden.

Auch die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte haben wir stärker in den Blick genommen. Verschiedene Dokumentations- und Nachweispflichten wurden vereinfacht, damit Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für das haben, worauf es in ihrem Beruf ankommt: die pädagogische Arbeit mit den Kindern. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen im Kita-Alltag und stärken die Attraktivität des Berufsfeldes.

Neben den Kindertageseinrichtungen haben wir auch die Kindertagespflege weiter gestärkt. Die gesetzlichen Anpassungen verbessern die finanzielle Absicherung der Tagespflegepersonen und schaffen zusätzliche Anreize für Qualifizierung und Fortbildung. Damit sichern wir die Kindertagespflege als wichtigen Bestandteil der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

Ein besonderer Schwerpunkt der Weiterentwicklung war der Bürokratieabbau. Rückmeldungen aus Kommunen, von Trägern und aus den Einrichtungen hatten gezeigt, dass Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand teilweise zu hoch war. Deshalb haben wir Verfahren vereinfacht, Meldepflichten reduziert, Finanzierungsabläufe verschlankt und die Kita-Datenbank gestärkt.

Schließlich haben wir die Qualitätsentwicklung im Kita-System verstetigt. Finanzierung, Ausgabenentwicklung und strukturelle Bedarfe werden künftig durch ein kontinuierliches Monitoring begleitet. Dadurch können Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und notwendige Anpassungen schneller vorgenommen werden. Gleichzeitig erhalten Land, Kommunen und Träger eine bessere Grundlage für ihre Planungen.

Mit den Weiterentwicklungen am Kita-Gesetz haben wir damit zentrale Erkenntnisse aus der Evaluation in konkrete Verbesserungen übersetzt. Wir verbinden finanzielle Stabilität mit mehr Flexibilität, entlasten Familien und Fachkräfte und schaffen die Voraussetzungen für eine verlässlichere Kinderbetreuung in ganz Schleswig-Holstein.

Auch Alleinerziehende entlasten wir konkret: Seit 2024 kann der Unterhaltsvorschuss online beantragt werden; inzwischen ist dies in 14 von 15 Kreisen möglich. 2024 profitierten rund 32.600 Kinder von der Leistung. Zudem berücksichtigen wir Alleinerziehende ausdrücklich in der sozialen Wohnraumförderung. Damit stärken wir Vereinbarkeit, finanzielle Sicherheit und Teilhabe.

Mit einer umfangreichen Anhörung von mehr als 30 Sachverständigen aus Wissenschaft, Medizin, Schule, Medienaufsicht und Jugendhilfe haben wir die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche umfassend beleuchtet.

Schleswig-Holstein setzt sich dabei für wirksame Altersverifikationen, stärkere Plattformregulierung und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber beim Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer ein.

Wir haben die Debatte über ein gesetzliches Mindestalter für soziale Netzwerke politisch vorangetrieben und auf Bundesebene Impulse für ein Mindestalter sowie zusätzliche Schutzvorkehrungen für Jugendliche gesetzt.

Dabei brachte Schleswig-Holstein die Erkenntnisse aus der parlamentarischen und fachlichen Debatte in die bundesweite Diskussion ein und setzte damit wichtige Impulse für einen stärkeren digitalen Jugendschutz.

Barrierefreiheit ist Voraussetzung für echte Teilhabe. Deshalb haben wir mit dem Fonds für Barrierefreiheit seit 2019 ein verlässliches Förderinstrument geschaffen. Bis Ende 2025 konnten bereits 212 Projekte mit rund 14 Millionen Euro unterstützt werden – von barrierefreien Gebäuden und Spielplätzen bis zu digitalen Angeboten. 2026 wurden weitere 38 Vorhaben mit rund 3,4 Millionen Euro gefördert. Mit „Inklusion vor Ort“ stärken wir zudem inklusive Orts- und Stadtzentren sowie öffentliche Räume. Die Grundlage bildet der Fokus-Landesaktionsplan mit 53 konkreten Maßnahmen in elf Handlungsfeldern. So machen wir Schleswig-Holstein Schritt für Schritt barriereärmer und inklusiver.

Mit der Novellierung des Bestattungsgesetz haben wir dieses an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und gleichzeitig die Würde Verstorbener sowie hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards gestärkt. Ziel der Reform war es, mehr individuelle Wahlmöglichkeiten zu schaffen, rechtliche Rahmenbedingungen zu aktualisieren und gleichzeitig die Würde Verstorbener sowie hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards zu gewährleisten.

2026 haben wir die Reerdigung dauerhaft als dritte gesetzlich zulässige Bestattungsart neben der klassischen Erdbestattung und der Feuerbestattung aufgenommen. Schleswig-Holstein nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Gleichzeitig bleibt die Beisetzungspflicht auf Friedhöfen bestehen, sodass die bewährten Grundprinzipien des Bestattungsrechts erhalten bleiben.

Die Krankenhausversorgung steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Mit der bundesweiten Krankenhausstrukturreform werden Planung und Finanzierung der Krankenhäuser grundlegend neu ausgerichtet. Schleswig-Holstein hat die notwendigen Veränderungen frühzeitig aufgegriffen und die Voraussetzungen geschaffen, um die neuen bundesrechtlichen Vorgaben auf Landesebene umzusetzen. Unser Ziel ist eine qualitativ hochwertige, wirtschaftliche und zugleich flächendeckend erreichbare Krankenhausversorgung.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Neuaufstellung der Krankenhausplanung. Künftig richtet sich die Planung stärker nach konkreten medizinischen Leistungen und verbindlichen Qualitätsanforderungen. Grundlage sind die bundesweit eingeführten Leistungsgruppen, die festlegen, welche Krankenhäuser bestimmte Behandlungen anbieten und abrechnen dürfen. Schleswig-Holstein hat die Kliniken frühzeitig bei den erforderlichen Antragsverfahren begleitet und die Voraussetzungen dafür geschaffen, die neuen Leistungsgruppen in den künftigen Krankenhausplan zu integrieren.

Gleichzeitig haben wir ein neues Modell für die Bildung von Versorgungsregionen entwickelt. Dabei orientieren wir uns an den tatsächlichen Patientenströmen, den bestehenden Krankenhausstandorten und den Anforderungen der Notfallversorgung. Ziel ist eine regional abgestimmte Krankenhauslandschaft, in der die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung erhalten bleibt und hochspezialisierte Leistungen dort gebündelt werden, wo dies medizinisch sinnvoll ist. Damit wollen wir Qualität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen verbessern.

Auch das Landeskrankenhausgesetz haben wir grundlegend überarbeitet und an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Die Neufassung modernisiert die Krankenhausplanung, ermöglicht eine kontinuierliche Fortschreibung des Krankenhausplans und schafft zusätzliche Flexibilität bei planerischen Entscheidungen. Gleichzeitig sorgen klare Versorgungsverpflichtungen und Umsetzungsfristen für mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit.

Besonders wichtig ist uns dabei die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum. Gerade kleinere Krankenhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Grund- und Notfallversorgung. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, regionale Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen und den notwendigen Spielraum für eine bedarfsgerechte Versorgung vor Ort zu erhalten. Ebenso haben wir uns für praktikable Übergangsregelungen und eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser während des Transformationsprozesses eingesetzt.

Bei der Umsetzung der Reform setzen wir zudem auf einen engen Austausch mit den Beteiligten. Krankenhausträger, Kommunen, Krankenkassen, Ärzteschaft und weitere Akteurinnen und Akteure wurden eng in den Prozess eingebunden. Damit schaffen wir die Grundlage für eine Krankenhauslandschaft, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und auch in Zukunft verlässliche medizinische Versorgung in ganz Schleswig-Holstein gewährleistet. 

Mit dem Drug-Checking schaffen wir einen zusätzlichen Baustein für den Gesundheitsschutz. Seit Juni 2026 können Kommunen und geeignete Träger entsprechende Angebote beantragen. Mobile Testangebote auf Festivals und Veranstaltungen verbinden die Untersuchung von Substanzen mit verpflichtender Gesundheitsberatung und hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Damit setzen wir auf Prävention und Aufklärung statt Wegsehen.