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Tobias Koch |

zu TOP 1: Die CDU-Fraktion stimmt insgesamt für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGemäß Paragraph 2 des Untersuchungsausschussgesetzes sind die Unterschriften von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages erforderlich, um einen solchen zu beantragen.An dieser Stelle könnte die heutige Debatte ihr Ende finden, denn die antragstellenden Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW haben zusammen vier Abgeordnete…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 11: Die LKW-Maut – Von der Straße in die Straße!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch bedauere ausdrücklich, dass wir nur 5 Minuten zu diesem Antrag reden dürfen. Daher fasse ich mich kurz.Ich möchte nur zu Beginn ein paar Sätze an die FDP richten: Der Antrag lenkt das Augenmerk auf ein wichtiges Problemfeld. Leider haben Sie sich, lieber Herr Garg, nur einen kleinen Aspekt eines komplexen Themas herausgenommen und viele andere wichtige Punkte…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Sozialstaffeln werden sich immer auch an örtlichen Gegebenheiten und Einzelfällen orientieren müssen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Sozialstaffelregelungen bei den Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein beschäftigen uns nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode.2005 haben wir im Rahmen des Kindertagesstättengesetzes einen Passus aufgenommen der vorsieht, dass bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen für die Heranziehung zu einem Eigenanteil den KiTa-Gebühren 85% der Regelsätze…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 24: CCS soll den Menschen dienen und nicht gegen ihren Willen durchgepeitscht werden

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags sprach sich der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Axel Bernstein, MdL, dafür aus, dem Entwurf für ein CO2-Speichergesetz zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten.Ebenso forderte er RWE auf, das Antragsverfahren und die Vorbereitungen für seismologische Untersuchungen zu stoppen. „CCS kann möglicherweise einen wichtigen…
Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter)

Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter) |

Wüstenstrom bestätigt zukunftsorientierte CDU-Energiepolitik

„Frühestens in fünfzig Jahren wird laut Zeitungsbericht der erste nach Deutschland gelieferte Solarstrom aus den Ländern Marokko, Algerien oder Ägypten sicherlich mit Pauken und Trompeten gefeiert“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek.Es sei zu begrüßen, dass auch deutsche Unternehmen sich an dem internationalen Kooperationsprojekt zur Entwicklung und Errichtung von…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 22: Die Grünen finden keine klare Linie beim Ladenöffnungsgesetz

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir debattieren hier auf Antrag der Grünen über einen Bericht der Landesregierung zu einer Erweiterung der Ladenöffnungszeiten in Kiel an ausgewählten Sonntagen. Zunächst einmal danke ich dem Wirtschaftsminister für die sachkundige Auskunft. Allerdings ist der Antrag an sich schon ein Kuriosum. Ich muss gestehen, dass ich zweimal nachgucken musste, wer denn der…
Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 27: Alle Möglichkeiten ausschöpfen

80% der Industrieproduktion für den Weltmarkt – Firmen wie Danfoss, die Flensburger Schifffahrtsgesellschaft und Motorola- haben Flensburg einst zum Exportstandort Nr.1 in Schleswig-Holstein gemacht. Innerhalb kurzer Zeit ist die Exportquote nunmehr auf 50% abgesunken- ein deutliches Indiz dafür, dass Flensburg besonders von der Wirtschaftskrise betroffen ist. Am 27. Mai hat nun die Geschäftsleitung des…
Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete) |

Tiefensee hat Recht: DDR-Geschichte muss auf den Stundenplan

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Susanne Herold, hat den Appell des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee, begrüßt, die DDR-Geschichte in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Sie forderte den Koalitionspartner SPD auf, den Widerstand gegen einen diesbezüglichen Antragsentwurf ihrer Fraktion aufzugeben:„Tiefensee hat Recht. Die…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

Es ist an der Zeit, zu handeln!

„Einmal mehr erweist sich der Landesrechnungshof als finanzpolitisches Gewissen Schleswig-Holsteins“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, den heute (12. Juni) vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes. „Ich danke dem Präsidenten des Landesrechnungshofes insbesondere für die klare Formulierung seiner Erwartungen im Hinblick auf die…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Das fortgesetzte Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsministerin und KVSH muss ein Ende haben

„Das gemeinsame politische Ziel, die wohnortnahe haus- und fachärztlicheVersorgung sicherzustellen, darf nicht durch fortgesetzte Spannungen zwischen den Beteiligten gefährdet werden.“Mit diesen Worten kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die heute öffentlich gewordene erneute Auseinandersetzung zwischen der KVSH und Gesundheitsministerin Dr.…

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