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Alleiniger Hintergrund der Vertagung im Finanzausschuss sind fraktionsinterne Beratungen

Zur Vertagung der Beratung des Ausführungsgesetzes zum Glückspielstaatsvertrag im gestrigen Finanzausschuss und der diesbezüglichen Pressemitteilung Nr. 07-448 der Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, erklärt der Pressesprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Hundertmark:„Soweit die Abgeordnete Heinold die Bedenken des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr.…
Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter)

Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter) |

Moderne Produktionstechniken für Biokraftstoffe nach Schleswig-Holstein holen

Schleswig-Holstein wird nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Anwendung modernster Techniken zur Produktion von Biokraftstoffen der 2. Generation übernehmen. Dies erklärte Ritzek heute in Kiel.„Schleswig-Holstein ist auch dank des Einsatzes von Umweltminister Dr. Christian von Boetticher auf dem besten Weg, sich in…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Erkenntnisgewinn sofort umsetzen

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Lehnert hat heute (01.November) Zeitungsmeldungen über die Beschlüsse der SPD-Innenministerkonferenz in Hannover zu Online-Duchsuchungen im Grundsatz begrüßt. Nach Zeitungsmeldungen hat sich Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner am Mittwoch (31. Oktober) gemeinsam mit seinen SPD-Innenministerkollegen dafür…
Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Landtagsfraktion startet mit Großer Anfrage Initiative zur Hochbegabtenförderung

Mit einer Großen Anfrage zum Thema „Hochbegabung“ starten die Bildungspolitiker der CDU-Landtagsfraktion in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Die erste Hälfte der Legislaturperiode war bildungspolitisch geprägt von der Arbeit an der größten Schulreform in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Uns ist es nun wichtig, der Begabtenförderung an Schleswig-Holsteins Schulen einen neuen Stellenwert zu…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Erfolgreiche Arbeitsmarktreform nicht gefährden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der Sozialexperte Torsten Geerdts, haben angesichts der heute (30.10.) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erneut vor einer Gefährdung der Entwicklung des Arbeitsmarktes durch die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages gewarnt. „Seit 2005 freuen wir uns jeden Monat auf die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen, weil die…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Dr. Johann Wadephul Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer!

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (30.10.) die positiven Signale aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Zahlung einer Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt. „Nicht erst nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes im September hat sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ausgesprochen, die Pendler vom…
Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete) |

Bildungsreform wird planmäßig umgesetzt

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, hat heute (29.10.) die Genehmigung der ersten schleswig-holsteinischen Regionalschule in Altenholz zum 1. August 2008 begrüßt. „Damit wird, wie geplant, ein Jahr nach den ersten Gemeinschaftsschulen auch der zweite Eckpfeiler der Bildungsreform an den Start gehen“, so Herold. Mit der Verankerung der Regionalschule im Schulgesetz sei es…
Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)

Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter) |

Diese Initiative setzt das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt!

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, hat heute (29. Oktober) die gemeinsame Initiative der Landesregierung, der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK), der Handwerkskammer Schleswig-Holstein (HWK), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Regionaldirektion Nord der…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

Tibetanische Gebetsmühlen sorgen für gutes Karma

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat das heute von SPD-Fraktionschef Lothar Hay, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Ralph Stegner erneut einhellig abgegebene Bekenntnis zu den in der großen Koalition gemeinsam getroffenen Beschlüssen begrüßt: „Damit steht auch ein für alle mal fest, dass die SPD-Spitze gemeinsam mit…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Prüfung notwendig

Zu den heute von Bündnis90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Ministergesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Schnellschüsse sind bei Themen wie Abgeordnetengesetz und Ministergesetz nicht Ziel führend.“ Die lang anhaltenden und intensiven Diskussionen um die Änderungen des…

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