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CDU-Fraktion

Die notwendigen Änderungen am Schulgesetz jetzt umsetzen!

Zur Volksinitiative „Schulfrieden“ erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen und Cornelia Conrad: „Die Novellierung des Schulgesetzes ist geeignet, den von der Bürgerinitiative gewünschten Schulfrieden zu schaffen. Die Schulen erhalten die notwendigen Freiheiten, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Keine…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD misstraut öffentlichen Auftraggebern und mittelständischen Unternehmen!

Zur Reaktion der SPD auf die von CDU und FDP beschlossene befristete Beibehaltung der im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise angehobenen Wertgrenzen für öffentliche Aufträge erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:„Die SPD misstraut ganz offensichtlich den öffentlichen Auftraggebern und unserer mittelständischen Wirtschaft so…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Heiner Rickers zum Verhandlungserfolg der Landwirtschaftsministerin bei der Sonderkonferenz der Agrar- und Verbraucherschutzminister zur Dioxinproblematik

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den Verhandlungserfolg von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf bei der gestrigen Sonderkonferenz der Agrarminister in Berlin begrüßt:„Die Ministerin hat ihre konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in den 14-Punkte Plan auf Bundesebene eingebracht und durchsetzen können“, so…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Schutzmaßnahmen an der Mittelplate sind notwendig!

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens Christian Magnussen, hat heute (19. Januar 2011) die Sicherungsarbeiten an der Ölbohrplattform Mittelplate als notwendige Maßnahme zum Schutz des Wattenmeers bezeichnet:„Die Ölbohrplattform Mittelplate wird seit Jahrzehnten vorbildlich betrieben. Ihre Existenz wurde von der UNESCO im Zuge der Anerkennung des Wattenmeeres…
CDU-Fraktion

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen in der Januar-Tagung des Landtags eine Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes in Schleswig-Holstein ein: „Wir wollen den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die Steine aus dem Weg räumen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer seine Freizeit für die Gemeinschaft opfert, soll es nicht unnötig schwer haben.“ Der…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Vorbildliche Transparenz bei der Festen Fehmarnbeltquerung

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Transparenz der Planungen zur festen Fehmarnbeltquerung begrüßt. Das vorbildliche Verfahren zeige gleichzeitig, dass die Forderungen von SPD-Chef Stegner nach einem Mediationsverfahren bereits in dieser Frühphase blanker Populismus seien:„Die Planer legen wirklich alles auf den Tisch und stellen sich…
CDU-Fraktion

Wir reduzieren die Bearbeitungszeiten in sozialgerichtlichen Fällen

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein wollen CDU und FDP den Kreis Rendsburg-Eckernförde ab 1. April 2011 der Zuständigkeit des Sozialgerichts Schleswig unterstellen. Die Eingangsbelastung der Sozialgerichte Kiel und Schleswig entwickelt sich seit Übernahme der SGB II Verfahren bei allen Sozialgerichten im Oktober 2009 unterschiedlich. Den ca.…

Daniel Günther |

Mehr Freiheiten für Schleswig-Holsteins Hochschulen!

Zur heutigen (13. Januar 2010) Beratung der Hochschulgesetznovelle im Bildungsausschuss erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther:„Die Novellierung bildet einen konsequenten Dreiklang aus mehr Autonomie für unsere Hochschulen, weniger Bürokratie, und die Umsetzung des Bologna-Prozesses.“ Nicht ohne Grund sei die Novelle im Rahmen der…
CDU-Fraktion

Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!

Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben. Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel. Der Abgeordnete Kalinka: „Die Äußerungen von Frau…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Mehr Demokratie und Eigenverantwortung für unsere Kommunen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heute (11. Januar) vorgenommene Konkretisierung der Reform der Kommunalverfassung begrüßt:„Unsere Gespräche in den letzten Monaten haben gezeigt: Einen offensichtlichen Königsweg zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gibt es nicht. Aber es gibt eine deutliche Mehrheit unter den Gemeindevertretern,…

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