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Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Verzögerung der Eröffnung der Visaabteilung in Kaliningrad unverantwortlich

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat sich heute dafür ausgesprochen, dass endlich eine Visaabteilung im deutschen Generalkonsulat in Kaliningrad eröffnet wird.„Alsbald, demnächst, in absehbarer Zeit, das sind leider die ständigen Kommentare insbesondere zuletzt von deutscher Seite, wenn es um die Frage nach dem Termin der Eröffnung der Visaabteilung in Kaliningrad…
Frauke Tengler

Frauke Tengler |

Für ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten, Universitäten und Diskotheken

Zur aktuellen Diskussion um den Nichtraucherschutz erklärt die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler:„Die CDU-Fraktion hat heute im Rahmen ihrer Sitzung über dieses Thema beraten“. Die Fraktion sei für ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten, Universitäten und Diskotheken.Auch der Beschluss der Gesundheitsminister über ein generelles…
Frauke Tengler

Frauke Tengler |

Intensive Beratung im Landtag erforderlich

Zur Einigung der Länder über ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten erklärt die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler:„Die Einigung über ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten mit abgetrennten Raucherräumen ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren und umfassenden Nichtraucherschutz. Allerdings sollten wir im Landtag noch einmal intensiv darüber beraten,…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 3: Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein

Die letzte grundlegende Änderung des Landespolizeirechts liegt bereits 15 Jahre zurück. Seitdem hat sich viel verändert: Inzwischen leben wir in einem Europa der offenen Grenzen. Früher boten Grenzkontrollen relative Sicherheit, heute hat sich die Mobilität von Menschen und Geldströmen ständig erhöht. Auf solche veränderten Rahmenbedingungen müssen wir mit den Möglichkeiten des Schengener Abkommens…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 2: „Die Informationsrechte der Bürger sind uns wichtig“

„Die Informationsrechte der Bürger sind uns wichtig“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag bei der Verabschiedung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein – UIG-SH. Durch das neue Gesetz würden auch im Umweltbereich die Rechtsgrundlagen für gerechtfertigte Informationsansprüche der Bürger geregelt. Damit setze Schleswig-Holstein die von der EU geforderten Regeln um.…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 17: Wir brauchen einen Überblick über die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen

Sprache ist eine wesentliche Grundlage der Kommunikation und Kommunikation ist der wesentliche Bestandteil zur Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. Kinder mit sprachlichen Defiziten haben nicht die gleichen Bildungschancen wie andere Kinder. Darum ist es auch so erschreckend, wenn wir immer wieder feststellen müssen, dass die Zahl der Kinder mit Sprachstörungen oder Sprachauffälligkeiten zunimmt.Den…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

zu TOP 18: Landstromversorgung von Schiffen in Häfen ist das Gebot der Stunde!

Wenn die “Costa Classica”, die “Costa Marina”, die „Costa Victoria”, die “Costa Lirica” und auch die “Color Fantasy” in diesem Jahr in der Kieler Förde vor Anker gehen, dann sind dass fünf von 115 Besuchen von Kreuzfahrschiffen in diesem Jahr. Nach Lübeck werden etwa 30 Kreuzfahrer kommen, nach Warnemünde knapp 100, nach Bremerhaven 70 und nach Hamburg 80.Alle Hafenstädte und jedes…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

zu TOP 26: 7. Forschungsrahmenprogramm setzt neue Akzente

Auf fast 54 Milliarden Euro, das ist eine Erhöhung von mehr als 40 % gegenüber dem bisherigen Betrag, wird das 7. Forschungsprogramm der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 aufgestockt.Das Forschungsprogramm soll die Realisierung der „Lissabonstrategie“ unterstützen, damit Europa zum „weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum“ wird.Als wesentliche Neuerung des künftigen…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 25: Der FDP-Antrag ist Schnee von gestern

Der FDP-Antrag ist ein Nachruf auf eine Aktion, die es nicht gegeben hat und als solchen sollten wir ihn auch betrachten.Minister Austermann hat in Sorge um die Gesundheitswirtschaft des Landes kritische Anmerkungen zur Gesundheitsreform gemacht und entsprechende Anträge im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gestellt, die jedoch nicht in den Vermittlungsausschuss gelangten. Damit und mit der Abstimmung im…
Claus Ehlers

Claus Ehlers |

zu TOP 8: Es gibt keine neuen Erkenntnisse für ein Verbandsklagerecht

Tierschutz ist und bleibt ein wichtiges Anliegen. Die Politik ist wie jeder Einzelne gefordert, den Tierschutz als gesellschaftliche Verpflichtung zu begreifen und zu gewährleisten. Tierschutz ist daher keine Randerscheinung, sondern Teil unserer kulturellen Werte. Deshalb ist der Tierschutz im Grundgesetz und auch in unserer Landesverfassung verankert. Die Weiterentwicklung des Tierschutzes ist daher folgerichtig…

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