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Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Ausgabenkürzungen und Wirtschaftswachstum – Schleswig-Holstein ist auf dem richtigen Weg!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (26. Oktober 2010) die Jahresbilanz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dessen Stellvertreter, Dr. Heiner Garg, begrüßt.„Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter bei der Haushaltssanierung. Mittlerweile kommen selbst Kollegen aus Bayern hierher, um sich über unsere Maßnahmen zu…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Weigerung der Gewerkschaften, sich am Ausbildungspakt zu beteiligen, ist ein Armutszeugnis!

Zur heutigen Ausbildungsbilanzbilanz in Schleswig-Holstein und der Weigerung des DGB, sich am Ausbildungspakt zu beteiligen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen:„Die Ausbildungsplatzbilanz in Schleswig-Holstein ist einmal mehr beispielhaft. Unsere Unternehmen nehmen ihre Verantwortung für die Nachwuchsförderung entschlossen…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Ursula Sassen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, unterstützt den Vorstoß der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Etikettenschwindel bei Lebensmitteln zu veröffentlichen und eine für Verbraucher eindeutige Kennzeichnung herbeizuführen.„Bei allem Verständnis und Respekt vor unternehmerischem Handeln sind die Einwände der Lebensmittelindustrie in diesem Punkt nicht…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Das neue Schulgesetz bringt wichtige Verbesserungen auf dem Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (21. Oktober 2010) vorgestellte Initiative für einen Verzicht auf Änderungen am Schulgesetz bis 2013 als kontraproduktiv bezeichnet:„Ein Verzicht auf Änderungen am Schulgesetz würde bis 2013 auch den Verzicht auf wichtige Verbesserungen für unsere Schulkinder und die Kommunen als Träger der…
CDU-Fraktion

Wir trauern um Loki Schmidt

Mit Betroffenheit und Trauer hat der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher die Nachricht des Todes von Loki Schmidt aufgenommen:„Loki Schmidt hatte ein langes, gesegnetes und erfülltes Leben. Wir trauern um Loki Schmidt. Und wir sind in Gedanken bei unserem schleswig-holsteinischen Ehrenbürger Altbundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem sie 68 Jahre lang verheiratet war.“Von Boetticher…
CDU-Fraktion

Heike Franzen (CDU) und Conelia Conrad (FDP) zum Sitzenbleiben

Zum heutigen Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung „Kein Siebtklässler bleibt mehr sitzen“ erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Heike Franzen, MdL, heute in Kiel:„Die vom Philologenverband geäußerten Befürchtungen nehmen wir ernst und unterstützen die Forderung, das Sitzenbleiben als letztes pädagogisches Mittel zu erhalten. Im…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ob über oder unter Wasser – gut, dass die Dänen sich die Fehmarnbeltquerung nicht madig machen lassen!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Haltung von Bevölkerung und Regierung in Dänemark zur Fehmarnbeltquerung heute als beispielhaft bezeichnet:„Dort werden Alternativen zu gefundenen Lösungen geprüft. Das ist gut und richtig. Aber in Dänemark wird nicht jede Meldung aus dem Zusammenhang gerissen, um ein beschlossenes Jahrhundertprojekt…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Auch die Städte müssen sparen!

„Im großen Schulterschluss haben Anfang der Woche die SPD-Bürgermeister von Lübeck und Kiel vom Land einen Entschuldungsfonds gefordert. Angedeutet wurden Pläne, die Verwaltungskosten beider Städte erheblich zu senken und offen blieb, warum diese Erkenntnis erst heute reift. Schnell war man sich aber einig, dem Land Untätigkeit und Phantasielosigkeit im Umgang mit den eigenen Schulden vorzuwerfen. In den…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Ursula Sassen zur Zustimmung des Bundesrates zu der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert

Herzlichen Glückwunsch an Gesundheitsminister Dr. Garg!„Die hartnäckigen Bemühungen der Landesregierung haben sich gelohnt. Mit der Zustimmung zu der Initiative Schleswig-Holsteins empfiehlt der Bundesrat der Bundesregierung eine zweite Konvergenzphase ab 2015 durchzuführen. Damit ist ein weiterer Schritt zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert getan“, erklärte Sassen. „Es gibt kein vernünftiges…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Werner Kalinka zur Erhöhung des Strafmaßes beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:

„Die Erhöhung des Strafmaßes für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt eine wesentliche Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Sie ist endlich das Signal, dass den Handlungen von Vollstreckungsbeamten ein höherer Stellenwert zukommt.“ Der Wertungswiderspruch, dass ein tätlicher Angriff gegen einen Polizeibeamten unter einer geringeren Strafandrohung steht, als ein einfacher Diebstahl,…

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