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Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

Unsere Ausländerbehörden gehen verantwortungsbewußt vor

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortÜber das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben wir zuletzt im Oktober an dieser Stelle debattiert und uns daraufhin auch im Ausschuss mit der Thematik befasst. Fest steht: Bei dieser Gruppe von Flüchtlingen besteht ein gesteigerter Hilfebedarf. Aus diesem Grund kommt unmittelbar nach der Einreise eines unbegleiteten minderjährigen…
Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete)

Susanne Herold (ehemalige Abgeordnete) |

Wir brauchen unabhängige Fachkräfte in der Schulsozialarbeit

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Schulsozialarbeit ist wichtig und das wurde unlängst in der Landtagsdebatte zum Bericht „Kooperation Schule und Jugendhilfe“ (Drs. 16/1072) auch sehr deutlich von Sozialministerin Trauernicht herausgestellt. Herrn Dr. Klug scheint diese Debatte dazu befruchtet zu haben, einen Teil des FDP-Änderungsantrages zum Schulgesetz aus dem Januar 2007 herauszulösen…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Weg zur Novellierung des BKA-Gesetzes ist frei!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion des schleswig-holsteinischen Landtags, Dr. Johann Wadephul, eine zügige Umsetzung der Leitsätze des Gerichts in das dringend notwendige BKA-Gesetz gefordert: „Ich erwarte von den Innenpolitikern der SPD, dass sie ihre Blockadehaltung nun endlich aufgeben. Das Bundeskriminalamt braucht die von allen…
Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete)

Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete) |

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Wir haben unzählige Debatten in diesem Landtag zum Thema „Nichtraucherschutz“ geführt; darunter sehr ernsthafte, lösungsorientierte.Die Koalition hat lange um eine Lösung gerungen. Sie wissen, die so genannte Eckkneipe war ein wesentlicher Diskussionspunkt. Aber: Wir haben gemeinsam beschlossen, auch die Einraumeckkneipe soll rauchfrei sein.Wir haben…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Pflege der Menschen ist wichtiger als Verwaltung von Aktenordnern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (27. Februar) die Einigung der Großen Koalition auf Bundesebene zur Pflegereform begrüßt:„Die Einigung auf Bundesebene bringt die Entscheidungsbefugnis über Pflegestützpunkte dorthin, wo sie hingehören: in die Länder. Die flächendeckende Einführung der von Bundesgesundheitsministerin Schmidt vorgesehenen Pflegestützpunkten…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 5: Der Schutz der Öffentlichkeit muß im Vordergrund stehen

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Wenn es um Maßregelvollzug geht, dann ist in der Regel die Gesellschaft nur dann daran interessiert, wenn die Medien über Ausbrüche oder über gutachterliche Prognosen berichten, die nicht zutreffend waren und bei denen es anschließend doch wieder zu Straftaten gekommen ist.Der Maßregelvollzug ist eine verfassungsrechtlich sensible Angelegenheit. Auf der einen…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Ein Gebot der Gleichbehandlung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute erzielte Einigung zum Betreuungsgeld auf Bundesebene begrüßt:„Damit sichern wir die Vielfalt der Lebensentwürfe durch echte Wahlfreiheit“, so Franzen. Es wäre nicht gerecht, durch die Einrichtung von Krippenplätzen nur diejenigen zu fördern, die sich für den Beruf entscheiden, und diejenigen,…
Jürgen Feddersen (ehemaliger Abgeordneter)

Jürgen Feddersen (ehemaliger Abgeordneter) |

Jürgen Feddersen begrüßt Weiterplanung der A23

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Feddersen hat heute (26.Frebruar) die Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann aus der Dithmarscher Landeszeitung vom 26.Februar begrüßt, die Planungen der A23 über Heide bis ins dänische Esbjerg weiter zu führen. „Der Weiterbau der A23 würde die Tourismusstandorte an der Westküste stärken“ so Feddersen. Nach dem geglückten…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Vielleicht hilft ja ein Anruf unter Parteifreunden

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Axel Bernstein, hat heute besorgt auf widersprüchliche Meldungen über Pläne des Betreibers, die geplante Ostsee-Pipeline mit der hochgiftigen Chemikalie Glutaraldehyd zu spülen, reagiert. Ich hoffe sehr, dass das Konsortium tatsächlich von diesen Plänen Abstand nimmt, wie einige Medien melden, so Bernstein. Vor diesem…
CDU-Fraktion

Glückwunsch an Ole von Beust

Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, und der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dr. Johann Wadephul, haben heute (24. Februar) Hamburgs erstem Bürgermeister Ole von Beust zu seinem Wahlsieg bei der Bürgerschaftswahl gratuliert: „Wir gratulieren Ole von Beust zu seinem fulminanten Wahlkampfendspurt. Er hat erneut einen klaren Regierungsauftrag für Hamburg…

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