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Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 34: Vorhandene Regelungslücken müssen schnell geschlossen werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Minister Schmalfuß, ich bedanke mich zunächst einmal für Ihre Ausführungen. Sie stellen damit dar, dass Sie in engem Kontakt zu den betroffenen Ressorts stehen, um Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben für den Fall, dass es in Schleswig- Holstein auf Basis der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Entlassungen kommen muss. Immerhin könnte…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 31: Mittelstandsoffensive bringt Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voran

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal möchte ich dem Minister für seinen Bericht und für die vor zwei Tagen vorgestellte Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk danken! Er hat damit unterstrichen: Die CDU und diese Koalition stehen für wirtschaftspolitische Kompetenz, für die Soziale Marktwirtschaft und für den Mittelstand!Wir haben die Schuldenbremse…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 5: Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete mit gutem Beispiel voran gehen

„Es ist wichtig, dass wir Abgeordnete mit gutem Beispiel voran gehen“. Mit diesen Worten begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, die heute beschlossene Reduzierung der Funktionsträger-Entschädigung um 10 Prozent. Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsident und Vizepräsidentinnen sowie parlamentarische Geschäftsführer werden damit ab dem…

Tobias Koch |

zu TOP 37: Hoffentlich legt die Opposition an ihre Konzepte die gleichen Maßstäbe an

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm letzten Freitag war es endlich soweit: Auch die SPD hat ihr so genanntes Konsolidierungskonzept vorgelegt. Monatelang hatte zuvor ein geheimes SPD-Gremium seine Empfehlungen vorbereitet, alle Beratungen erfolgten am Parlament vorbei und selbst das Datum der öffentlichen Vorstellung fiel mit dem 3. Juli später aus, als ursprünglich angekündigt. Überaus spannend…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Intensivtäterzahlen geben Grund zur Besorgnis

„Keine Entwarnung bei den Fallzahlen der ‚einfachen’ Jugendkriminalität und Grund zur Besorgnis bei den Intensivtäterzahlen“, mit diesen Worten kommentierte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, den Bericht der Landesregierung zur Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/665).„Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Landesregierung im März zur Schaffung…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 28: Keinen Schnellschuss bei der Lebensmittelüberwachung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn Ihrem Antrag „Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen“ fordert der SSW aufgrund einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes das verantwortliche Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf, die Lebensmittelüberwachung zu intensivieren und für diese Leistungen kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben.Dazu…
Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter)

Wilfried Wengler (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 13: Die inhaltliche Ausgestaltung eines Bibliotheksgesetzes muß dringend diskutiert werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVorausschicken möchte ich, dass ich Befürworter einer gesetzlichen Regelung für die Öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein bin. Wir folgen damit dem Beispiel anderer Bundesländer und einer Empfehlung der Enquete-Kommission des Bundestages „Kultur in Deutschland“. In deren Schlussbericht heißt es: „Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern,…
Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter) |

Erfolg der Landesregierung ist Ergebnis harter Verhandlungen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, haben heute (08. Juli 2010) den Verhandlungserfolg der Landesregierung mit dem Ergebnis des Erhalts der Medizinerausbildung in Lübeck begrüßt:„Dieser Erfolg der Landesregierung ist das Ergebnis harter Verhandlungen, die bereits im Dezember letzten Jahres…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 30: Der Landtag ist kein Gericht

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnMal wieder haben wir es mit einem sehr originellen Antrag der Grünen zu tun: Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken oder – wie es richtig heißt – Ausweitung der Reststrommengen. So einen ähnlichen Antrag hatten wir schon im Januar – und richtig: Bereits damals haben wir Ihre Forderung, einer Änderung des Atomgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 48: Es wird keinen weiteren Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich geben!

In ihrem Redebeitrag zu TOP 48 „Bericht der Landesregierung zur finanziellen Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen hat die Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, sich für weiteren Aufgabenabbau und weitere Entlastungen für die Kommunen ausgesprochen:„Die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen ist ebenso dramatisch wie die des Landes. Die Finanzkrise schlägt zurzeit voll…

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