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Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 7: Zuständigkeitsstruktur im Landesaufnahmegesetz effizienter regeln

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sitzen als wählender Bürger mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung. „Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Und Sie fragen sich: Versagen unsere Behörden? Nachrichten dieser Art sind mittlerweile leider Standard. Bisher sind die…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Bezahlbares Wohnen |

TOP 32: Schaffung von Wohnraum attraktiver machen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind weiterhin groß. Ich halte es daher für richtig, wenn wir in diesem hohen Hause regelmäßig über die Lösung dieser sprechen. Aber: Statt über Lösungen zu sprechen liegt uns heute zum sechsten Mal ein Antrag über die Mietpreisbremse vor. Dieses Vortäuschen der…
Martin Balasus

Martin Balasus | Bildung |

TOP 27+48: Prioritäten setzung und Beharrlichkeit für eine gute Bildung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Es immer leicht, mehr Lehrerstellen zu fordern. Es ist natürlich auch das Recht der Opposition, die vorliegenden Vorschläge zu unterbreiten. Aber es ist immer leicht, etwas besser zu wissen. Besserwisser sind ja bekanntlich Leute, die einem Pferd die Sporen geben, auf dem sie gar nicht sitzen. Und diesem Pferd kann…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Haushalt |

TOP 3 u. a.: Wir setzen klare Schwerpunkte für Verkehr und Wirtschaft im Land

Es gilt das gesprochene Wort! In der Debatte zum Einzelplan 6 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian in der heutigen Haushaltdebatte: „Wir mussten auch in diesem Jahr wieder einsparen, das ist so bei Sparhaushalten und keine dieser Einsparungen macht Spaß. Aber es gibt auch Maßnahmen, wo wir Schwerpunkte setzen! So beispielsweise die 1,84 Millionen für die Hafeninfrastruktur, das „Paket…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 3 u. a.: Wir setzen mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und großen Herausforderungen. So war es 2024 und so ist es auch in 2025. Wir haben heute als Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt, dass die Notlage auch in 2025 fortbesteht. Denn die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine stellt eine…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Haushalt |

TOP 3 u. a.: Das Fundament des Rechtsstaats besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Justizhaushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk – er ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Rechtsstaat sichern. Das Fundament des Rechtsstaates besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz. Ohne ausreichende Finanzierung können die Staatsanwaltschaften und Gerichte und alle, die dazugehören, ihre…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Haushalt |

TOP 3 u. a.: Landwirtschaft und ländliche Räume verlässlich und weitsichtig gestalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr mit dem Einzelplan 08 des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz wichtige Weichen stellen, um den Herausforderungen unserer Zeit entschlossen zu begegnen. Trotz der begrenzten finanziellen Mittel ist es uns gelungen, klare…
Martin Balasus

Martin Balasus | Bildung |

TOP 3 u. a.: Priorität 1 in Schleswig-Holstein ist und bleibt Bildung!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, In Zeiten klammer Kassen müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden. Bei Überfluss zu regieren – das kann jeder. Nein, die hohe Kunst der Politik zeigt sich, wenn nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden kann. Man muss entscheiden – man muss Prioritäten setzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

Fundamental-Opposition der SPD

Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Das heutige Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion mit Ablehnung des Notlagenbeschlusses entbehrt jeglicher Logik. Laut Presseverlautbarung erkennt die SPD-Fraktion an, dass der Notkredit gut begründet sei. Bei dem einzigen von der SPD-Fraktion beanstandeten…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Haushalt |

TOP 3 u.a.: Wir sorgen für mehr sicherheit

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Schwarz-Grün sorgt für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. Das haben die bisherigen Haushalte gezeigt, das zeigen der aktuelle Haushaltsentwurf, das Sicherheitspaket der Landesregierung aus dem vergangenen Jahr, die Nachschiebeliste und auch noch einmal unsere Fraktionsanträge. Das Sicherheitspaket der…

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